Radwege-Stopp VIII: Weitere Überprüfungen formell freigegebener RadwegeProjekte?, aus Senat

25.01.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin #Schreiner #gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen #Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Am 20.07.2023 hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mitgeteilt, dass 16 der 19 für das Jahr 2023 avisierten Bauprojekte von Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für 3 weitere Projekte sollten vertiefende Prüfungen veranlasst werden.

Frage 1:

Wie ist der #Bearbeitungsstand der Maßnahmen, die nach Überprüfung durch die sog. #TaskForce Radverkehr #umgeplant werden mussten – konkret: welche Genehmigungs- und #Umsetzungsschritte sind bei den am 20.07.2023 wieder freigegebenen Projekten bereits absolviert bzw. seit der Ankündigung der Freigabe erfolgt?

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Magnetschwebebahn in Berlin: Was hebt zuerst ab, die Bahn oder die Kosten?, aus Senat

22.12.2023

Frage 1: Plant der Senat die Errichtung einer #Magnetschwebebahn in Berlin? Wenn ja, wann soll die #Umsetzung dieser Pläne gestartet?

Frage 2: Im #Mobilitätsausschuss am 29.11.2023 sagte Senatorin Schreiner der #Bedarf der Magnetschwebebahn sei im politischen Raum formuliert worden. Wann und durch wen wurde der Bedarf festgestellt?

Antwort zu 1 und 2: Hierzu wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17403 verwiesen.

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S-Bahn-Ausbau in Berlin: So kommen die Pläne voran, aus Berliner Morgenpost

27.07.2023

https://www.morgenpost.de/berlin/article239042279/s-bahn-ausbau-grossprojekt-i2030-so-kommen-plaene-voran.html

Die Ziele für die Berliner S-Bahn sind klar: #Pünktlichkeit und #Zuverlässigkeit verbessern, den #Zehn-Minuten-Takt in Außenbezirken ausweiten und insgesamt mehr Züge auf die Schienen bringen. Um das zu erreichen, sollen insgesamt 35 Einzelvorhaben innerhalb des #Großprojekts #i2030 von Berlin, Brandenburg und Deutscher Bahn umgesetzt werden. Erst kürzlich haben die beiden Länder eine neue #Finanzierungsvereinbarung über 80 Millionen Euro für weitere #Planungsschritte unterzeichnet. Insgesamt stehen nun 147 Millionen Euro bereit, um das S-Bahn-Netz weiterzuentwickeln.

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Bahnhöfe: Zukunft des Güterbahnhofs Kaulsdorf und die fehlende Brücke zum S-Bahnhof, aus Senat

18.04.2023

Frage 1:
Welche #Planungsschritte zur #Realisierung eines zusätzlichen #Südostzugangs am -Bahnhof #Kaulsdorf sind seit
#Bestellung bei der DB #Station & Service AG mit Schreiben vom 5.10.2018 durch wen erfolgt (bitte um Update zu Drucksache 18/27872)?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Nach der Bestellung des zusätzlichen Zuganges durch den Senat wurde mit der Erstellung der #Projektkonfiguration begonnen. Aktuell laufen die Absprachen mit allen Beteiligten. Die Erstellung der #Aufgabenstellung erfolgt vsl. bis zum 2. Quartal 2023. Nach Abschluss der Aufgabenstellung sowie der #Finanzierung kann die #Vorplanung des Projektes beginnen.“

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allg.: Sachstand zur Verkehrserschließung des Entwicklungsgebietes „Blankenburger Süden“, aus Senat

Frage 1:
Mit Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 beauftragte der Senat die BVG AöR mit der Durchführung der
weiteren #Planungsschritte für die #Straßenbahnverlängerung durch das Entwicklungsgebiet
verbunden mit dem Auftrag an den Vorhabenträger, insbesondere für den vierten
Planungsabschnitt dieser Straßenbahnverlängerung alternative #Trassenführungen, explizit genannt
wurden drei, in einem Abwägungsverfahren zu prüfen. Zu welchem Ergebnis kam dieses
Abwägungsverfahren?

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Seilbahn: Seilbahnen in Berlin – Wahrzeichen in Marzahn-Hellersdorf, Mobilität der Zukunft?, aus Senat

Frage 1:
Wann soll die #Seilbahn in #Marzahn-Hellersdorf Teil des öffentlichen Nahverkehrs betrieben durch die
#BVG und Teil des Tarifverbundes #VBB werden?
Frage 2:
Welches sind die nächsten #Planungsschritte, um die Seilbahn als Bestandteil der o.g.
Rahmenbedingungen (Betrieb durch BVG, Teil des VBB) zu etablieren?
Frage 3:
Gibt es bereits Gespräche mit der BVG?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt und welcher Zielsetzung?
b. Wenn nein, warum nicht und sind welche angedacht?
Frage 4:
Gibt es bereits Gespräche mit dem VBB?
Frage 5:
Welche zusätzlichen fachlichen #Qualifikationen benötigt das #Personal der BVG, um die Seilbahn
betreiben zu können?

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Straßenverkehr: Abriss und Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke, aus Senat

Frage 1:
Ist die Presseberichterstattung aus dem Dezember zutreffend, dass die Bauzeit zur #Errichtung des
#Ersatzneubaus der #Schönhauser-Allee-Brücke nun doch wieder sechs Jahre betragen und 2025
beginnen soll?
Antwort zu 1:
Nach aktuellem Sachstand kann ein Baubeginn in 2025 erfolgen und die Bauzeit
wird voraussichtlich 6 Jahre betragen.
Frage 2:
Welche #Planungsschritte zum #Abriss und #Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke sind bereits erfolgt
und abgeschlossen?
Frage 3:
Welche Ausschreibungen laufen derzeit?

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Straßenbahn: Blankenburger Süden: Planungen für Straßenbahn-Trasse werden konkreter, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.942443.php

Pressemitteilung vom 09.06.2020
Aus der Sitzung des Senats am 9. Juni 2020:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die nächsten #Planungsschritte für die #Verlängerung der #Straßenbahnlinie #M2 in Richtung Norden, bis zum S-Bahnhof #Blankenburg, beschlossen.

Auf dieser Grundlage wird nun die BVG beauftragt, die Planungen aufzunehmen und detaillierte Entwurfsplanungen zu erarbeiten. Dazu zählen unter anderem der genaue Verlauf der Trasse und die Frage, welche Grundstücke tatsächlich betroffen sind. Ebenso wird die technische Machbarkeit untersucht, etwa durch Boden- und Schallgutachten.

Die Straßenbahnlinie M2 soll von der derzeitigen Endhaltestelle #Pankow-Heinersdorf durch den Ortsteil #Heinersdorf und das städtebauliche #Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden hindurch bis zum S-Bahnhof Blankenburg verlängert werden. Die derzeit planerisch zu bevorzugende Variante folgt zunächst der bestehenden Straßenbahntrasse an der Aidastraße und schwenkt dann nach Nordosten in Richtung der Kreuzung Blankenburger Straße/Romain-Rolland-Straße ab. Sie führt im Anschluss weiter nach Nordosten durch Heinersdorf in das künftige Wohngebiet, schwenkt um Richtung Nordwesten durch die #Erholungsanlage Blankenburg und trifft schließlich etwa 150 Meter östlich des S-Bahnhofs Blankenburg auf die Bahnhofstraße, der sie bis zum Bahnhof folgt. Der Standort und die Ausgestaltung einer #Wendeanlage stehen noch nicht fest – sie werden im Rahmen eines separaten städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Beteiligung der BVG geplant.

Diese #Streckenführung stellt gleichwohl noch keine verbindliche Planung dar. Weitere Beteiligungstermine werden folgen, es wird in Kürze auch eine eigene Webseite für den Verkehrsraum im Pankower Osten freigeschaltet. Für die abschließenden Planungsunterlagen und -beschlüsse werden sowohl die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger als auch die Erkenntnisse aus erforderlichen Gutachten einbezogen. Das erforderliche #Planfeststellungsverfahren könnte – ein rascher Ablauf vorausgesetzt – etwa 2,5 Jahre nach diesem Senatsbeschluss eröffnet werden. Erst mit dem darauffolgenden #Planfeststellungsbeschluss werden die Planungen und konkreten Streckenverläufe verbindlich festgesetzt.

Dass die Straßenbahn das am besten geeignete Verkehrsmittel für diesen Korridor ist, der das Wohngebiet westlich Richtung S-Bahn und via Tram südlich Richtung Stadtmitte verbindet, hatte ein gründlicher Verkehrsmittelvergleich bereits ergeben. Für die Strecke wurden verschiedene #Trassenführungen untersucht und anhand eines umfänglichen Kriterienkatalogs nach berlinweit einheitlicher Methodik bewertet. Auch die Wirtschaftlichkeit der planerisch zu bevorzugenden Variante wurde nach dem Standardisierten Bewertungsverfahren von #Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) nachgewiesen, sodass die Voraussetzungen für eine Finanzierung der Planungen bestehen. Auf dieser Grundlage kann Berlin Fördermittel des Bundes beantragen.

Die verkehrlichen Planungen für die #Straßenbahn werden nun weiter mit der städtebaulichen Planung des Gebietes verzahnt und mit dem laufenden Wettbewerbsverfahren synchronisiert.