Mobilität im Bezirk Mitte, aus Senat
…erfragen. c) Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, meint Bürgerbeteiligung, die verpflichtend und formell vorgeschrieben ist. Solche Vorschriften gibt es beispielsweise für die Bauleitplanung, für Raumordnungsverfahren, Genehmigungsverfahren oder Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bei diesen vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren…