Die angegebenen Daten wurden der fortgeschriebenen polizeilichen Eingangsstatistik (sog. #Verlaufsstatistik) Datawarehouse (DWH) #BOWI21 entnommen. Da DWH BOWI21 stets den monatsaktuellen Stand der im Quellsystem erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können unterschiedliche Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen.
Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen falsch abgestellter KfZ wurden seit 2018 jährlich erfasst? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Abstellen auf #Radwegen, Fußwegen, Flächen des #ÖPNV und #Kreuzungen auflisten.)
Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?
Zu 3.:
Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten le- diglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Bezirke
Anzahl
Mitte
524.861
Friedrichshain-Kreuzberg
266.220
Pankow
261.415
Charlottenburg-Wilmersdorf
254.218
Spandau
73.611
Steglitz-Zehlendorf
115.885
Tempelhof-Schöneberg
121.770
Neukölln
117.149
Treptow-Köpenick
128.269
Marzahn-Hellersdorf
24.299
Lichtenberg
55.992
Reinickendorf
58.730
Gesamt
2.002.419
(Stand: 27. Februar 2021)
Wie erfolgte 2020 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
Verwarnungsgeld
Bußgeld
Fahrverbote
Zu 4.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Sanktionen
Anzahl
Verwarnungsgelder
3.293.310
Bußgelder
313.127
Fahrverbote
15.807
(Stand: 27. Februar 2021)
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2020 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 5.:
Im Jahr 2020 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.535.461 Verkehrsord- nungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 83.152.474,05 Euro erzielt worden.
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2020 wegen des Eintritts der Verjährung einge- stellt?
Zu 6.:
Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2020 insgesamt 33.701 Verfahren wegen des Ein- tritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden.
6.1 Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 6.1.:
Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführen- de nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.712.536,68 Euro.
Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es an welchen Standorten 2020 in Berlin?
Zu 7.:
Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 insge- samt 32 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Standorte sind der nachfolgen- den Übersicht zu entnehmen:
Standort
Bundesallee/Güntzelstraße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
Bundesallee/Nachodstraße
Mehringdamm/Bergmannstraße
Innsbrucker Platz
Osloer Straße/Koloniestraße
Großer Stern/Altonaer Straße
Prenzlauer Allee/Ostseestraße
Reichpietschufer/George-C.-Marshall-Brücke
Theodor-Heuss-Platz
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee
Lindauer Allee/Roedernallee
Kaiserdamm/Messedamm
Mollstraße/Otto-Braun-Straße
Kurfürstenstraße/An der Urania
Potsdamer Straße/Bülowstraße
Buschkrugallee/BAB A 100
Elsenstraße/Puschkinallee
Landsberger Allee/Weißenseer Weg
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
Antonienstraße/Scharnweberstraße
Frankfurter Allee
Seestraße
Tunnel Ortsteil Britz
Tunnel Tiergarten
Schildhornstraße/Gritzner Straße
Oberlandstraße/BAB A 100
Tunnel Flughafen Tegel
BAB A 111 Schulzendorfer Straße
An welchen Standorten sind im Jahr 2020 stationäre Geschwindigkeits- bzw. kombinierte Ge- schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?
Zu 8. und 8.1.:
Die Standorte und Kosten der beiden im Jahr 2020 neu errichteten stationären Über- wachungsanlagen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
Standort
Kosten in Euro
Landsberger Allee/Weißenseer Weg
24.509,41
Oberlandstraße/BAB A 100
80.712,80
Endgültige Außerbetriebnahmen gab es nicht.
Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2021?
Zu 9.:
Für das laufende Jahr sind keine Neuerrichtungen oder Außerbetriebsetzungen von stationären Überwachungsanlagen geplant.
Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 verändert?
Zu 10.:
Die Auslastungen in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Handlaser
Radarfahrzeuge
Messanhänger
Monat
2020
2019
2020
2019
2020
2019
Januar
495
467
1.646
2.395
1.199
–
Februar
508
509
1.725
1.971
862
772
März
377
595
1.831
2.211
449
1.299
April
309
472
1.947
2.256
837
1.128
Mai
364
522
1.719
1.678
916
1.226
Juni
713
454
1.586
1.560
962
1.082
Juli
456
568
1.720
2.197
1.019
1.303
August
668
751
1.548
1.908
571
1.126
Septem- ber
521
421
1.305
1.555
1.286
865
Oktober
364
525
1.531
1.290
1.128
1.173
November
370
357
2.447
1.312
1.080
696
Dezember
51
197
644
1.604
545
983
Gesamt
5.196
5.838
19.649
21.937
10.854
11.653
(Stand: 25. Februar 2021)
Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?
Zu 11.:
Die Einsatzzahlen sind, trotz der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitrei- chenden Zugleichaufgaben für die Dienstkräfte der Polizei Berlin, auf einem in etwa gleichbleibenden Niveau zum Vorjahr. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat die Interventionslage als ausreichend.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüber- wachungsanlagen 2020 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 12.:
Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh- men:
Standort
Überschreitungen
Antonienstraße/Scharnweberstraße
7.316
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
725
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
6.275
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße
1.934
BAB A 111 Schulzendorfer Straße
118.982
Lindauer Allee/Roedernallee
182
Bundesallee/Nachodstraße
452
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
6.933
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee
35
Kaiserdamm/Messedamm
5.502
Reichpietschufer/G.-C.-Marshall-Brücke
11.016
Seestraße
2.125
Osloer Straße/Koloniestraße
2.486
Mollstraße/Otto-Braun-Straße
10.029
Kurfürstenstraße/An der Urania
713
Schildhornstraße/Gritznerstraße
14.574
Innsbrucker Platz
182
Potsdamer Straße/Bülowstraße
22.619
Tunnel Ortskern Britz
61.786
Tunnel Flughafen Tegel
83.664
Tunnel Tiergarten
23.327
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
7
Mehringdamm/Bergmannstraße
3.229
Buschkrugallee/BAB A 100
721
Frankfurter Allee
24.913
Elsenstraße/Puschkinallee
10.873
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
31.209
Gesamt
451.809
(Stand: 25. Februar 2021)
Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, wa- ren im Jahr 2020 entweder aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen. Die Anlage am Theodor-Heuss- Platz registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen.
Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 12.1.:
Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 6.426.748,13 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwa- chungsanlagen 2020 insgesamt erfasst?
Zu 13.:
Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik wurden im Jahr 2020 insgesamt
13.1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 13.1.:
Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 10.769.800,97 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.
Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2020 erfasst wor- den (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 14.:
Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
273
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
5.388
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße
1.167
Lindauer Allee/Roedernallee
227
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
1.032
Theodor-Heuss-Platz
1.197
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee
5.420
Osloer Straße/Koloniestraße
2.301
Mehringdamm/Bergmannstraße
4.065
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
2.568
Antonienstraße/Scharnweberstraße
3.048
(Stand: 27. Februar 2021)
Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2020 aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen.
Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 14.1.:
Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 2.074.379,54 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rot- lichtüberwachungsanlagen erzielt.
Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?
Zu 15.:
Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2020 auf 429.116,91 Euro.
Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?
Zu 16.:
In Berlin liegt der Schwerpunkt auf der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Jede fahrzeugführende Person soll zu jeder Zeit und möglichst flächendeckend mit der Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit rechnen müssen. Die Geschwindig- keitsmessanhänger ermöglichen somit einen zielführenden Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik. Mit den Geräten lässt sich die Ge- schwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.
Gab es im Jahr 2020 Leih- oder Anschaffungskosten? Wenn ja, wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2020 einzeln und insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten und wie viele Geräte wurden gekauft?
Zu 16.1:
Die Kosten für die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern betrugen 291.427,77 Euro. Leihkosten sind nicht entstanden.
An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Ge- schwindigkeitsverstöße wurden jeweils registrierten?
Zu 16.2.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Laufzeit in Stunden
Überschreitungen
Manteuffelstraße
146,75
586
Marienfelder Allee
93,87
390
Oranienburger Chaussee
95,27
208
Zittauer Straße
46,90
1
Standort
Laufzeit in Stunden
Überschreitungen
Alt-Lankwitz
121,17
1.763
Am Treptower Park
94,43
2.082
Antonienstraße
70,97
303
Apollofalterallee
116,12
770
Aroser Allee
46,45
213
BAB A 100
379,27
16.578
BAB A 103
382,54
6.746
BAB A 115
94,80
4.440
Barnetstraße
79,15
3
Baumschulenstraße
261,65
1.831
Berlepschstraße
143,92
887
Bernauer Straße
47,13
327
Bildhauerweg
94,88
0
Bismarckstraße
118,12
437
Blankenburger Chaussee
142,98
233
Blankenburger Straße
195,08
2.158
Boelckestraße
46,38
1.131
Brunsbütteler Damm
121,22
579
Bundesallee
118,08
2.445
Damerowstraße
95,12
604
Dietzgenstraße
142,88
394
Drontheimer Straße
141,65
417
Eichborndamm
94,02
57
Eisenacher Straße
47,27
78
Ernst-Ruska-Ufer
66,78
831
Fürstenwalder Damm
146,90
601
Giesensdorfer Straße
70,03
28
Granitzstraße
48,55
162
Grazer Damm
37,97
326
Hansastraße
123,18
467
Hauptstraße
571.01
8.334
Heinrich-Grüber-Straße
119,12
446
Hindenburgdamm
140.06
2.698
Hohenstaufenstraße
143,32
1.695
Holzhauser Straße
69,70
516
Hönower Straße
118,32
268
Im Domstift
71,45
389
Johannisthaler Chaussee
68,33
368
Kaiser-Wilhelm-Straße
186,77
1.473
Karl-Marx-Allee
144,00
564
Kiefheider Weg
47,28
95
Kladower Damm
142,30
1.304
Koenigsallee
143,60
2.052
Kurfürstendamm
119,38
28
Kurt-Schumacher-Damm
69,50
509
Landsberger Allee
99,90
1.433
Lessingstraße
70,32
717
Lichtenrader Damm
362,33
2.429
Standort
Laufzeit in Stunden
Überschreitungen
Luzerner Straße
168,22
899
Malchower Weg
67,55
26
Malteserstraße
115,90
498
Marienfelder Allee
118,67
636
Märkische Allee
149,15
4.006
Martin-Luther-Straße
68,15
2.965
Müllerstraße
143,90
4.166
Neuköllner Straße
119,98
707
Nonnendammallee
143,23
2.076
Oberfeldstraße
143,87
75
Oberhofer Weg
96,87
43
Oranienburger Chaussee
24,98
72
Oraniendamm
95,00
510
Osdorfer Straße
94,52
530
Ostseestraße
95,45
1.372
Pankstraße
46,23
630
Potsdamer Chaussee
144,05
2.019
Residenzstraße
168,72
3.960
Rheinstraße
119,48
190
Roedernallee
44,93
337
Roelckestraße
95,50
638
Schivelbeiner Straße
95,15
1.319
Schönefelder Chaussee
120,58
378
Schönefelder Straße
118,48
740
Seegefelder Straße
142,78
354
Seegefelder Weg
143,99
691
Sonnenallee
69,47
424
Spindlersfelder Straße
94,73
501
Streitstraße
120,88
1.136
Stubenrauchstraße
72,35
337
Suermondstraße
234,40
4.577
Teichstraße
118,78
407
Torstraße
334,09
26.234
Voßstraße
45,88
179
Wisbyer Straße
119,17
683
Gesamt
10.853,25
137.709
(Stand: 25. Februar 2021)
Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?
Zu 16.3:
An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern wurden im Jahr 2020 insgesamt 28 Sachbeschädigungen registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farb- schmierereien. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 12.000 Euro.
Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?
Zu 16.4.:
Die Polizei Berlin wird im laufenden Jahr zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger beschaffen. Es stehen dann insgesamt sechs Geschwindigkeitsmessanhänger zur Verfügung.
Vermutlich noch im April tritt die neue #Straßenverkehrsordnung (#StVO) in Kraft – freuen wird das vor allem den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern werden sich drastisch erhöhen, eine Verdoppelung erscheint möglich. Im Jahr 2019 hat die Bußgeldstelle genau 4.349.247 #Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, dies brachte Einnahmen von 88.667.965 Euro – also fast 90 Millionen.
Bundeskabinett und Bundesrat haben nun einer deutlichen Verschärfung zugestimmt. Das Bußgeld für Halten in zweiter Reihe vervierfacht sich fast, nämlich von 15 auf 55 Euro. Deutlich teurer wird auch das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen: Statt ab 15 Euro sind künftig bis zu 100 Euro fällig. Gut 3,1 Millionen „#Verstöße im ruhenden Verkehr“ gab es 2019, das sind etwa drei Viertel aller Verkehrsordnungswidrigkeiten. Hier wird mindestens eine Verdoppelung der Einnahmen erwartet.
Das letzte Viertel sind Geldbußen und Verwarnungsgelder für #Temposünder, sie brachten 2019 mehr als 19 Millionen Euro in die Kasse. Die Geldbußen verdoppeln sich mit der neuen StVO, allerdings nur in den unteren Kategorien (bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell). Statt wie bisher 15, 25 oder 35 Euro werden 30, 50 oder 70 Euro fällig. Größere Überschreitungen werden nicht teurer, hier gibt es künftig zwei Punkte statt …
Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?
Zu 3.:
Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten lediglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Bezirke
Anzahl
Mitte
767.497
Friedrichshain-Kreuzberg
347.682
Pankow
330.275
Charlottenburq-Wi Imersdorf
383.182
Spandau
44.733
Steqlitz-Zehlendorf
137.506
Tempelhof-Schöneberq
158.390
Neukölln
105.625
Treptow-Köpenick
97.271
Marzahn-Hellersdorf
30.185
Lichtenberg
86.955
Reinickendorf
60.303
Gesamt
2.549.604
(Stand 31.01.2020)
Wie erfolgte 2019 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
Verwarnungsgeld
Bußgeld
Fahrverbote
Zu 4., 4.1., 4.2., und 4.3.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Sanktionen
Anzahl
Verwarnungsgelder
4.101.932
Bußgelder
332.954
Fahrverbote
17.298
(Stand: 13.01.2020)
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2019 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 5.:
Im Jahr 2019 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 4.349.247 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 88.667.965 Euro erzielt worden.
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2019 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt?
Zu 6.:
Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2019 insgesamt 40.537 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden.
Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 6.1.:
Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführende nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.830.272,68 Euro.
Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es 2019 Berlin?
Zu 7.:
Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 31 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (davon 24 kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsanlagen). Darüber hinaus kommen 21 Radarfahrzeuge, zwei Geschwindigkeits-Messanhänger, 23 Videofahrzeuge und 55 Handlasermessgeräte zum Einsatz.
An welchen Standorten sind im Jahr 2019 stationäre Geschwindigkeits- kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?
Zu 8. und 8.1 . :
Die Standorte und Kosten der im Jahr 2019 neu errichteten stationären Überwachungsanlagen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
Standort
Bemerkungen/Kosten
Tunnel Tiergarten
Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 896.927,31 Euro.
Tunnel Flughafen Tegel
Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 88.835,28 Euro.
Wegen vielfältiger Vandalismusschäden wurde die kombinierte Geschwindigkeits und Rotlichtüberwachungsanlage am Standort An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee deinstalliert. Im laufenden Jahr wird ihre Wiedererrichtung am neuen Standort Landsberger Allee/Weißenseer Weg erfolgen.
Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2020?
Zu 9.:
Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 8 existieren hinsichtlich der Neuerrichtung oder endgültigen Außerbetriebsetzung von stationären Überwachungsanlagen keine darüber hinausgehenden Planungen für das laufende Jahr. Die außer Betrieb befindliche Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Oberlandstraße wird im Jahr 2020 durch moderne Messtechnik erneuert.
Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 verändert?
Zu 10.:
Die Auslastungen in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Handlaser
Radarfahrzeuge
Messanhänger
Monat
2019
2018
2019
2018
2019
Januar
467
435
2.395
1.762
–
Februar
509
407
1.971
1.751
772
März
595
399
2.211
1.798
1.299
April
472
523
2.256
1.887
1.128
Mai
522
525
1.678
1.394
1.226
Juni
454
526
1.560
1.469
1.082
Juli
568
515
2.197
1.700
1.303
August
751
683
1.908
1.396
1.126
September
421
355
1.555
1.188
865
Oktober
525
552
1.290
1.892
1.173
November
357
560
1.312
2.342
696
Dezember
197
176
1.604
2.100
983
Gesamt
5.838
5.656
21.937
20.679
11.653
(Quelle: Stand: 25.02.2020)
Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?
Zu 11.:
Der Senat erachtet die Einsatzzeiten im Hinblick auf das vorhandene Personalkontingent und die Vielzahl an wahrzunehmenden Aufgaben als ausreichend.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 12.:
Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Überschreitungen
Antonien-/Scharnweberstraße
992
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
876
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
5.897
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße
1.145
BAB A 111 Schulzendorfer Straße
225.984
Lindauer Allee/Roedernallee
4.451
Bundesallee/Güntzelstraße
1.038
Bundesallee/Nachodstraße
646
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-Weg
18.108
Theodor-Heuss-Platz
O*
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AIlee
61
Kaiser-/Messedam m
14.948
Reichpietschufer/G. -C.-Marshall-Brücke
6.411
Großer Stern/Altonaer Straße
193
Seestraße
6.727
Osloer Straße/Koloniestraße
12.001
Mollstraße/Otto-Braun-Straße
12.239
Kurfürstenstraße/An der Urania
323
Schildhorn-/Gritznerstraße
27.402
lnnsbrucker Platz
273
Potsdamer Straße/Bülowstraße
O*
Tunnel Ortskern Britz
93.121
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
670
MehrinQdam m/BerQmannstraße
4.636
Buschkrugallee/BAB A 100
2.284
Frankfurter Allee
24.668
Elsenstraße/Puschkinal lee
23.104
Rudolf-Rühl-Allee/An der Wuhlheide
256
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
62.280
Gesamt
550.734
(Stand: 25.02.2020)
(*) Die Anlage am Theodor-Heuss-Platz registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen. Die Anlage Potsdamer Straße/Bülowstraße wurde erst am 25. Februar 2020 in Betrieb genommen.
Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 12.1.:
Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 7.228.813, 18 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst?
Zu 13.:
Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik wurden im Jahr 2019 insgesamt 857.912 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.
Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 13.1.:
Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 11.913.354,76 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.
Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2019 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 14.:
Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
894
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
3.962
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße
1.365
Lindauer Allee/Roedernallee
512
Bundesallee/Nachodstraße
1.456
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-WeQ
3.469
Theodor-Heuss-Platz
1.183
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AI lee
4.452
Großer Stern/Altonaer Straße
4.414
Osloer Straße/Koloniestraße
8.319
lnnsbrucker Platz
161
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
507
MehrinQdam m/BerQmannstraße
3.359
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
1.529
Gesamt
35.582
(Stand 31.01.2020)
Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2019 aus technischen Gründen nicht in Betrieb.
Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 14.1.:
Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.381.069,01 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rotlichtüberwachungsanlagen erzielt.
Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?
Zu 15.:
Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 334.196,98 Euro.
Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?
Zu 16.:
Die Geschwindigkeitsmessanhänger ermöglichen einen sinnvollen einsatztaktischen Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik. Mit der Beschaffung wurde das Portfolio an Messgeräten zielführend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.
Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2019 insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten?
Zu 16.1.:
Die Kosten für die gesamte Mietphase vom 15. Januar bis zum 15. Oktober 2019 betrugen für beide Anhänger 91.035 Euro (brutto). Unter Berücksichtigung, dass die Mietkosten beim Kauf angerechnet wurden, betrugen die Beschaffungskosten je Hänger 118.951,21 Euro (brutto).
An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?
Zu 16.2.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Friedrich-0 lbricht-Dam m
92,13
102
Halenseestraße
70,20
2.367
Heckerdamm
12,02
187
Kaiser-Friedrich-Straße
69,72
1.802
Kantstraße
62,35
2.518
Koenigsallee
85,97
626
Königin-Elisabeth-Straße
19,77
233
Krumme Straße
45,37
91
Kurfürstendamm
175,69
529
Otto-Suhr-Allee
42,77
49
Uhlandstraße
165,62
1.022
BAB A 100
437,5
34.355
BAB A 115
23,40
862
Lentzeallee
63,05
376
Bundesallee
211,63
3.893
Lietzenburger Straße
69,20
1.303
Andreasstraße
65,00
1.727
Boxhagener Straße
93,14
401
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Friedenstraße
23,02
188
Gneisenaustraße
50,23
428
Katzbachstraße
23,50
64
Körtestraße
21, 13
47
Mühlenstraße
90,80
1.062
Persiusstraße
42,20
3.818
Skalitzer Straße
20,65
1.184
Urbanstraße
62,97
1.328
Frankfurter Allee
93,18
510
Ehrlichstraße
23,65
22
Elisabeth-Schiemann-Straße
46,05
334
Hauptstraße
110,08
4.841
Rhinstraße
43,18
211
Alt-Biesdorf
19,48
346
Apollofalterallee
69,38
528
Bitterfelder Straße
46,33
799
Heinrich-Grüber-Straße
44,48
179
Märkische Allee
138,72
5.779
Tiergartenstraße
44,70
11
Köpenicker Straße
94,15
375
Köpenicker Straße
45,68
441
Afrikanische Straße
20,05
239
Barfusstraße
96,23
818
Beusselstraße
48,15
1.417
Heinrich-Heine-Straße
43,58
103
lnvalidenstraße
94,03
70
Leipziger Straße
134,24
3.510
Müllerstraße
71,48
2.696
Paulstraße
93,98
751
Sophienstraße
19,03
30
Voßstraße
212.45
2.294
Karl-Marx-Allee
93,73
925
An den Achterhöfen
68,38
369
Buckower Damm
89,90
1.801
Emser Straße
21,57
126
Fritz-Erler-Allee
22,18
25
Hermannstraße
19,45
300
Rollberqstraße
41, 13
936
Silbersteinstraße
22,23
249
Stubenrauchstraße
65,67
659
Wutzkyallee
23,72
144
Johannisthaler Chaussee
82,63
513
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Sonnenallee
142,82
376
Arnouxstraße
44,57
28
Damerowstraße
96,22
278
Eldenaer Straße
94,93
211
Granitzstraße
56,73
445
Kniprodestraße
165,83
905
Prenzlauer Promenade
69,28
983
Roelckestraße
73,30
1.107
Schivelbeiner Straße
66,67
1.328
Straße vor Schönholz
69,08
75
Wisbyer Straße
69,18
993
Danziger Straße
115,17
1.319
Landsberger Allee
70,87
312
Suermondtstraße
71,88
1.642
Bornholmer Straße
115,62
1.403
Torstraße
136,48
4.686
Antonienstraße
67,65
701
BAB A 111
165,87
2.683
Berliner Straße
46,20
382
Eichborndam m
187,95
1.303
Emmenthaler Straße
92,85
608
Frohnauer Straße
19,58
158
Heiligenseestraße
96,07
203
Kiefheider Weq
67,77
296
Kurt-Schumacher-Damm
94,37
1.565
Senftenberger Ring
18,00
17
Silberhammerweg
93,3
83
Teichstraße
44,15
238
Kurt-Schumacher-Damm
69,32
1.282
Quickborner Straße
22,93
13
Adamstraße
71,35
603
Altstädter Ring
209,98
2.781
Nonnendammallee
158,44
5.806
Weinmeisterhornweg
44,33
0
Wilhelmstraße
67,02
1.221
Heerstraße
237,68
5.837
Spandauer Damm
46,07
276
Aro.entinische Allee
66,47
516
BAB A 103
114,95
3.935
Bergstraße
68,90
202
Carstennstraße
205,80
369
Hindenburqdam m
42,33
586
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Kaiser-Wilhelm-Straße
91, 12
1.376
Königstraße
44,77
462
Nieritzweg
90,92
448
Osdorfer Straße
68,62
1.206
Potsdamer Chaussee
119,46
1.828
Schildhornstraße
73,00
406
Schloßstraße
72,20
58
Spanische Allee
69,87
998
Teltower Damm
44,95
10
Albanstraße
70,98
461
Boelckestraße
69,45
1.211
Eisenacher Straße
120,02
501
Feurigstraße
23,13
66
Grazer Damm
60,64
774
Groß-Ziethener Straße
23,63
9
Hauptstraße
322,04
6.684
Kirchhainer Damm
118,21
1.321
Manteuffelstraße
381,50
4.605
Mariendorfer Weg
46,73
1.161
Marienfelder Allee
69,50
777
Martin-Luther-Straße
137,18
4.786
Oberlandstraße
28,12
957
Pallasstraße
46,15
89
Rathausstraße
51,43
122
Rixdorfer Straße
46,03
544
Tempelhofer Damm
281,54
8.418
Westphalweg
43,72
678
Columbiadamm
36,16
331
Lichtenrader Damm
91,87
834
Mariendorfer Damm
43,53
424
Adlergestell
28,55
2.987
Am Treptower Park
85,26
2.966
Fürstenwalder Damm
70,43
540
Glienicker Weg
94,10
2.292
Groß-Berliner Damm
21,97
204
Katharina-Bol 1-Domberger-Straße
46,95
25
Köpenicker Landstraße
163,01
4.364
Schnellerstr.
22,15
881
Spindlersfelder Str.
69,55
857
Wegedornstr.
44,17
403
Gesamt
11.440,02
197.732
Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?
Zu 16.3.:
An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern wurden im Jahr 2019 insgesamt 27 Sachbeschädigungen registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 4.100 Euro.
Sind die beiden Leihgeräte inzwischen gekauft worden?
Zu 16.4.:
Ja.
Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?
Zu 16.5.:
In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger beschafft werden.
Im Jahr 2017 wurden im Land Berlin insgesamt 3.732.428 #Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt; im Jahr 2018 waren es 3.895.141.
Nachträgliche Auswertungen in dem bei der #Bußgeldstelle zur Ahndung von Verkehrsord- nungswidrigkeiten verwendeten Fachverfahren sind nur 14 Monate rückwirkend möglich. Innerhalb des statistisch auswertbaren Zeitraums (19.05.2018 – 19.07.2019) ergibt sich folgende Verteilung der Verstöße:
Hinsichtlich der Unterteilung nach Bezirken ist eine statistische Auswertung nur für Anzei- gen der Ordnungsämter möglich, nicht für polizeiliche Anzeigen. Daher ist das Gesamter- gebnis hinsichtlich der Verstoßarten höher als das der bezirklichen Auswertung. Die ge- wünschten Informationen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang #Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 2:
Die nachstehenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die erlassenen Buß- geldbescheide. Verfahrenserledigungen durch Zahlung von Verwarnungsgeldangeboten, Kostenbescheide nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz sowie Verfahrenseinstellungen sind in der Auswertung nicht berücksichtigt.
Die erbetenen Daten für den Auswertungszeitraum 19.05.2018 – 19.07.2019 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder beträgt 34.219.298,50 €. Nachstehend die Anzahl der Bußgeldbescheide, aufgeteilt auf die Berliner Bezirke:
Bezirk Anzahl Bußgeldbescheide
Charlottenburg-Wilmersdorf 8.532
Friedrichshain-Kreuzberg 7.267
Lichtenberg 2.424
Marzahn-Hellersdorf 536
Mitte 16.197
Neukölln 3.412
Pankow 7.821
Reinickendorf 1.670
Spandau 1.222
Steglitz-Zehlendorf 1.982
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 1. und 2. die Wirksamkeit der Regelungen der Stra- ßenverkehrsordnung durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 3:
Für die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) erlassene Straßenverkehrs- ordnung (#StVO) liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Die Wirksamkeit der erlassenen Bestimmungen bemisst sich nicht allein nach den geahn- deten Verstößen.
Frage 4:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die #Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 5:
Vom #LABO wurden 2017 insgesamt 130 Bußgelder in Höhe von 25.315,50 € verhängt, sowie insgesamt 148 Bußgelder in Höhe von 29.518,00 € im Jahr 2018.
Eine Gliederung nach Tatbeständen ist nicht möglich.
Frage 6:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 4. und 5. die Wirksamkeit der Regelungen der Ge- fahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 6:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Frage 7:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Antwort zu 7:
Die Technische Aufsichtsbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli- maschutz (#TAB) verfolgt Ordnungswidrigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßen- bahn-Bau- und Betriebsordnung – #BOStrab) zentral für ganz Berlin. Eine Aufgliederung nach Bezirken erfolgt nicht. Im Jahr 2017 wurden 77 Ordnungswidrigkeitsverfahren und im Jahr 2018 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig.
Folgende Verstöße wurden vom LABO mitgeteilt:
Art des Verstoßes 2017 2018
Verhalten des Fahrers (§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 232 124
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec-Karten- lesegerät 536 192
ungenehmigte Personenbeförderung, Fahren ohne FzF 52 48
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahrpreis, Fahren ohne eingeschal- tetes Taxameter 76 104
Parken am Halteplatz, Bereithalten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO) 240 214
fehlende Vorschriften u. Unterlagen (§ 6 TaxO) 116 188
Auszug aus der Genehmigungsurkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 24 18
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 56 24
falsche Kenntlichmachung (Farbe) 232 68
sonstige 44 76
insgesamt 1608 1056
Frage 8:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 8:
Von der TAB wurden 2017 insgesamt rd. 625,- € und 2018 rd. 1000,- € an Verwarn- und Bußgeldern verhängt.
Das LABO teilt dazu mit:
Art des Verstoßes Anzahl Bußgelder 2017 Höhe insgesamt 2017 Anzahl Bußgelder 2018 Höhe insgesamt 2018
Verhalten des Fahrers
(§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 12 4.216,00 € 2 152,00 €
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec- Kartenlesegerät
43
9.464,50 €
6
761,00 €
ungenehmigte Personenbeförde- rung, Fahren ohne FzF 12 8.350,50 € 12 15.059,75 €
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahr- preis, Fahren ohne eingeschalte- tes Taxameter
8
2.077,00 €
2
257,00 €
Parken am Halteplatz, Bereithal- ten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO)
27
28.188,50 €
7
1.846,00 €
fehlende Vorschriften u. Unterla- gen (§ 6 TaxO) 10 1.736,50 € 4 1.528,50 €
Auszug aus der Genehmigungs- urkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 0 0,00 € 0 0,00 €
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 0 0,00 € 0 0,00 €
falsche Farbe von Ersatzteilen 0 0,00 € 0 0,00 €
sonstige 15 11.516,50 € 17 13.798,15 €
insgesamt 127 65.549,50 € 50 33.402,40 €
Frage 9:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 7. und 8. die Wirksamkeit des Personenbeförde- rungsgesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 9:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Frage 10:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gemäß des #Fahrlehrergesetzes festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Frage 11:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 10 und zu 11:
Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.
Das LABO teilt Folgendes mit:
Art des Verstoßes Verstöße 2017 Bußgelder 2017 Verstöße 2018 Bußgelder 2018
Fortbildungspflicht 23 3.405,50€ 2 407,00€
Fahrlehrerschein nicht ab- gegeben 1 103,50€
Beschäftigungsverhältnis nicht im Fahrlehrerschein ausgetragen
6
389,11€
2
185,95€
insgesamt 30 3898,11€ 4 592,95€
2018 wurden aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2018 weniger Verstöße geahn- det.
Frage 12:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 10. und 11. die Wirksamkeit der Regelungen des Fahrlehrergesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 12:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Frage 13:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz bzw. die jeweils geltenden Durchführungsverordnungen festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Frage 14:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zeitraum Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 13 und 14:
Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.
Vom LABO wurden keine Verstöße festgestellt.
Frage 15:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 13. und 14. die Wirksamkeit der Regelungen der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 15:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Berlin, den 25.07.2019 In Vertretung
Stefan Tidow Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Ver- kehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst.
Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsord- nungswidrigkeiten untergliedert nach:
Verwarnungsgeld
Bußgeld
Fahrverbote?
Zu 2.: Die Ahndung erfolgte wie folgt:
Verwarnungsgeld: 3.556.960 Fälle
Bußgeldbescheide: 278.622 Fälle
Fahrverbote: 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides).
Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festge- stellt?
Zu 3.: Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Grö- ßenordnungen einzelner Tatbestände:
Tatbestand
Häufigkeit
Registrierte Verstöße im ruhenden Verkehr
2.810.311
Geschwindigkeitsverstöße
798.710
Verkehrsunfälle
73.801
Rotlichtverstöße
57.276
Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung
25.127
Handyverstöße
18.163
Gurtanlegepflichten
11.495
Wegen der Einnahme berauschender Mittel
1.528
Alkohol im Straßenverkehr
930
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung
106.751
3.904.092
Die Differenz zum Gesamtwert der Anzahl der Ver- kehrsordnungswidrigkeiten (siehe Antwort zu Frage 1) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häu- figkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tateinheit oder Tatmehr- heit) in einzelnen Anzeigen enthalten sind.
Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?
Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge- stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die angezeigten Ver- kehrsordnungswidrigkeiten der bezirklichen Ordnungs- ämter (ohne Polizei) vorgenommen werden. Abschließen- de Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Mit Stand 4. Januar 2016 gliedern sich die Zahlen wie folgt auf:
Bezirk
Häufigkeit
Mitte
606.106
Friedrichshain-Kreuzberg
283.453
Pankow
391.857
Charlottenburg-Wilmersdorf
496.035
Spandau
85.899
Steglitz-Zehlendorf
132.505
Tempelhof-Schöneberg
146.650
Neukölln
80.311
Treptow-Köpenick
71.143
Marzahn-Hellersdorf
33.872
Lichtenberg
66.730
Reinickendorf
79.089
2.473.650
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anla- gen entstanden?
Zu 6.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insge- samt 270.653 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
Stationäre Anlage
Anzahl
Scharnweber Straße/Antonienstraße
4.101 Verstöße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
6.304 Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
2.278 Verstöße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
44.124 Verstöße
Bundesallee/Güntzelstraße
10.878 Verstöße
Bundesallee/Nachodstraße
775 Verstöße
Seestraße 91-93
13.898 Verstöße
Schloßstraße/Wolfensteindamm
905 Verstöße
Schildhornstraße/Gritznerstraße
30.010 Verstöße
Tunnel Ortskern Britz
110.005 Verstöße
Mehringdamm/Bergmannstraße
17.491 Verstöße
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
7.784 Verstöße
Frankfurter Allee 169
18.262 Verstöße
Innsbrucker Platz
3.838 Verstöße
Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- beziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden.
Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot- lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt
33.087 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
Stationäre Anlage
Anzahl
Scharnweber Straße/Antonienstraße
109 Verstöße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
1.307 Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
2.039 Verstöße
Bismarckstraße/Leibnizstraße
0 Verstöße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
9.280 Verstöße
Bundesallee/Güntzelstraße
1.161 Verstöße
Bundesallee/Nachodstraße
151 Verstöße
Mühlendamm/Spandauer Straße
0 Verstöße
Altonaer Straße/Bartningallee
599 Verstöße
Schloßstraße/Wolfensteindamm
851 Verstöße
Attilastraße/Attilaplatz
0 Verstöße
Bundesautobahn 100/Anschluss Tempelhofer Damm
6.989 Verstöße
Bundesautobahn 100/Anschluss Oberlandstraße
1.482 Verstöße
Mehringdamm/Bergmannstraße
3.260 Verstöße
Buckower Damm/Gutschmidtstraße
30 Verstöße
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
3.084 Verstöße
Innsbrucker Platz
2.745 Verstöße
Die analoge Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Bismarckstraße/Leibnizstraße ist wegen Bauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe außer Betrieb gesetzt.
Bei der stationären Anlage in der Müh- lendamm/Spandauer Straße erfolgte die Betriebseinstel- lung aufgrund technischer Mängel sowie aufgrund der Kündigung des Wartungsvertrages durch den Anlagen- hersteller.
Die Rotlichtüberwachungsanlage Attilastra- ße/Attilaplatz musste von Juli 2014 bis Ende Juni 2015 wegen umfangreichen Umbauarbeiten des Verkehrskno- tens außer Betrieb gesetzt werden. Da dieser Standort nicht mehr delikts- bzw. unfallrelevant war, wurde er zugunsten des neuen Standorts Theodor-Heuss-Platz aufgegeben.
Berlin, den 18. Februar 2016
In Vertretung Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden
im Jahr 2015 in Berlin festgestellt?
Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten
festgestellt und statistisch
erfasst.
2. Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten
(untergliedert nach Verwarnungsgeld,
Bußgeld, Fahrverbote)?
Zu 2.: In 3.556.960 Fällen wurden Verwarnungsgelder
angeboten, in 278.622 Fällen Bußgeldbescheide erlassen
und 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides)
verhängt.
3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden
2015 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war
die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließlich
der eingenommenen Bußgelder insgesamt?
Zu 3.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle
3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet.
Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von
75.526.864 € erzielt.
4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden
wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt?
Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2015
insgesamt 20.795 Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung
eingestellt werden.
Berlin, den 05. Februar 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2014 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2014 (Stand: 02.01.2015) wurden in Berlin 3.973.119 Verkehrsordnungswidrigkeiten festge-stellt. 2. Wie erfolgte 2014 die Ahndung der Verkehrsord-nungswidrigkeiten untergliedert nach: a. #Verwarnungsgeld b. #Bußgeld c. #Fahrverbote? Zu 2.: a. Es wurden in 3.647.474 Fällen Verwarnungsgel-der erhoben. b. Es wurden in 291.875 Fällen Bußgeldbescheide erlassen. c. Es wurden 12.963 Fahrverbote verhängt. 3. Welche Verstoßarten wurden 2014 wie oft festge-stellt? Zu 3.: Verstöße im ruhenden Verkehr 2.878.146 #Geschwindigkeitsverstöße 823.074 #Verkehrsunfälle 70.360 #Rotlichtverstöße 52.352 #Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 20.003 #Handyverstöße 18.281 #Gurtanlegepflichten 12.772 Einnahme #berauschender Mittel 1.683 #Alkohol im Straßenverkehr 951 #Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 95.497 (Stand: 02.01.2015) ——————– 3.973.119 Die Differenz zum Wert der aus der Jahresstatistik er-sichtlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen (VkOWi-Anzeigen) insgesamt (siehe Antworten zu 2a und 2b: 3.939.349) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häufigkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tat-einheit) in einzelnen VkOWi-Anzeigen enthalten waren. 4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den Berliner Bezirken festgestellt? Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge-stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die VkOWi-Anzeigen der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Diese gliedern sich mit Stand 02.01.2015 wie folgt auf die Bezirke auf: Mitte 622.996 Friedrichshain-Kreuzberg 211.485 Pankow 491.821 Charlottenburg-Wilmersdorf 557.315 Spandau 74.742 Steglitz-Zehlendorf 159.240 Tempelhof-Schöneberg 109.759 Neukölln 108.835 Treptow-Köpenick 69.317 Marzahn-Hellersdorf 29.282 Lichtenberg 57.659 Reinickendorf 82.567 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2014 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2014 wurden bei der Bußgeldstelle 2.835.516 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet, im Weiteren verblieben 1.103.833 Bearbeitungsvorgänge für die Buß-geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2014 Einnahmen in Höhe von 76.697.869 € erzielt. 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? Zu 6.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2014 insgesamt 19.618 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-gungsverjährung eingestellt werden. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2014 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwa-chungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? Wel-che Kosten sind dafür jeweils für welchen Standort ent-standen? Zu 7.: Im Jahr 2014 wurden an folgenden zwei Stand-orten stationäre (kombinierte) Rotlicht- und Geschwin-digkeitsüberwachungsanlagen installiert: – 10961 Berlin, Mehringdamm/Bergmannstraße – 10827 Berlin, Innsbrucker Platz Die Errichtungskosten (inkl. MwSt.) belaufen sich für den Standort Mehringdamm/Bergmannstraße auf 117.168,88 € und für den Standort Innsbrucker Platz auf 129.995,89 €. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur-den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs-anlagen im Jahr 2014 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfas-sung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 8.: Im Land Berlin wurden im Zeitraum Januar bis November 2014 insgesamt 256.123 Geschwindigkeitsver-stöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 2.567 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 2.503 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 3.823 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 51.180 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 8.703 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 4.057 Verstöße Seestraße 91-93 15.978 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 1.169 Verstöße Schildhornstraße/Gritznerstraße 28.055 Verstöße Tunnel Ortskern Britz (TOB) 106.904 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 1.671 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 9.832 Verstöße Frankfurter Allee 169 19.681 Verstöße Innsbrucker Platz noch im Testbe-trieb Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- bzw. (kombinierten) Rotlicht- und Geschwindigkeits-überwachungsanlagen mussten im Jahr 2014 insgesamt 135.940,64 € durch die Polizei Berlin entrichtet werden. 9. Wie hoch war im Jahr 2014 die Summe der ver-einnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindig-keitsüberschreitungen der stationären Geschwindigkeits-überwachungs-anlagen? Zu 9.: Bei der Erhebung der Einnahmen kann durch die Bußgeldstelle bei den kombinierten Anlagen (Rot-licht- und Geschwindigkeitsüberwachung) keine Tren-nung mehr vorgenommen werden. Die Gesamteinnahmen der 13 in Betrieb befindlichen Anlagen belief sich im Jahr 2014 auf 4.736.502 €. Dabei entfielen auf die Kombianlagen 1.664.711€ und auf die Soloanlagen 3.071.791€. 10. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot-lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2014 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 10.: Im Land Berlin wurden im Zeitraum Januar bis November 2014 insgesamt 25.431 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 468 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 1.373 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 1.416 Verstöße Bismarckstraße/Leibnizstraße 0 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 6.963 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 731 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 467 Verstöße Mühlendamm/Spandauer Straße 2.187 Verstöße Altonaer Straße/Bartningallee 537 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 375 Verstöße Attilastraße/Attilaplatz 286 Verstöße A 100/Anschlussstelle Tempelhofer Damm 5.463 Verstöße A 100/Anschlussstelle Oberlandstraße 882 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 1.265 Verstöße Buckower Damm/Gutschmidtstraße 668 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 2.350 Verstöße Am Standort Bismarckstr./Leibnizstr. erfolgten im Be-reich des Mittelstreifens Bauarbeiten durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR). Daher war ein Betrieb der Anlage nicht möglich. Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2014 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Mit Stand vom 02. Januar 2015 wurden 3.973.119 Tatbestände zu Verkehrsordnungswidrigkeiten (#VkOWi) für das Jahr 2014 in Berlin festgestellt. 2. Wie erfolgte 2014 die Ahndung der Verkehrsord-nungswidrigkeiten (untergliedert nach #Verwarnungsgeld, #Bußgeld, #Fahrverbote)? Zu 2.: Entsprechend der Jahresstatistik der Bußgeld-stelle wurden in 2014 a) in 3.647.474 Fällen Verwarnungsgelder erhoben, b) in 291.875 Fällen Bußgeldbescheide erlassen und c) 12.963 Fahrverbote verhängt. 3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2014 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließ-lich der eingenommenen Bußgelder insgesamt? Zu 3.: Im Jahr 2014 wurden bei der Bußgeldstelle 2.835.516 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet; im Weiteren verblieben 1.103.833 Bearbeitungsvorgänge für die Buß-geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2014 Einnahmen in Höhe von 76.697.869 € erzielt. 4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung einge-stellt? Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2014 insgesamt 19.618 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-gungsverjährung eingestellt werden. Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)