Straßenverkehr: MehrSicherheit durch konsequentes Abschleppen statt Schutz für Falschparker und Schikane für Behinderte, aus Senat

22.12.2023

  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen falsch abgestellter KfZ wurden seit 2018 jährlich erfasst? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Abstellen auf #Radwegen, Fußwegen, Flächen des #ÖPNV und #Kreuzungen auflisten.)

Zu 1.:

Mit den Novellierungen der #Bußgeldkatalogverordnung wurden #Zusammenführungen und #Erweiterungen von #Tatbeständen im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vorgenommen. Eine differenzierte Datenauflieferung von Halt- und Parkverstößen auf #Radverkehrsflächen und #Fußwegen ist somit nicht möglich.

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U-Bahn: Streckennetz Diese U-Bahn-Linien könnten verlängert werden aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/streckennetz-diese-u-bahn-linien-koennten-verlaengert-werden-24267856

Berlin wird 2030 eine #Vier-Millionen-Metropole sein. Davon geht zumindest der Senat aus.  Neben geplanten Wohnsiedlungen, um die Neuberliner unterzubringen, ist es nötig die Infrastruktur auszuweiten und zu verbessern. Daher fordern die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus den Senat auf, „#Erweiterungen des -Bahn-Streckennetzes in Berlin hinsichtlich ihrer verkehrlichen Nutzung zu prüfen.“ Auf Kosten, auf Realisierbarkeit.

So steht es in einem Antrag über den das Parlament am Donnerstag entscheiden soll.  „Die wachsende Stadt braucht auch ein wachsendes Angebot an Mobilität. Mit der Prüfung der verschiedenen U-Bahn-Verlängerungen wollen wir uns eine Entscheidungsgrundlage schaffen", begründet der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins, den Antrag.

Die möglichen Erweiterungen des Berliner U-Bahn-Streckennetzes würden sechs U-Bahn-Linien betreffen. Ein Überblick:

U8 bis ins Märkische Viertel

Das Versprechen ist so alt wie das Märkische Viertel (MV): dass die U-Bahn ins Zentrum der Großsiedlung fahren soll. Doch auch gut 50 Jahre nach der Gründung des MV ist das nicht geschehen. Die rund 35.000 Bewohner müssen nach wie vor mit Bussen zum nächsten U-Bahnhof Wittenau pendeln. Bereits im März hat Reinickendorfs CDU Unterschriften für den Weiterbau der U8 gesammelt.

U7 bis zum BER und zur Heerstraße Nord

Die U7 soll an beiden Enden verlängert werden: im Osten von Rudow bis zum Flughafen BER in Schönefeld. Und vom Rathaus Spandau bis zur Großsiedlung …

U-Bahn-Bau in Berlin löst keine verkehrspolitischen Probleme der nächsten 30 Jahre, aus DBV

Pressedienst des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes vom 15. Juni 2016

Warum blenden SPD und CDU die Debatten der vergangenen Jahre und Monate aus?

Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Nr. 17/3028). Der Titel des Antrages lässt nichts gutes erahnen: „#Erweiterungen des -Bahn-Streckennetzes“ heißt er. Der Senat soll im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr mehrere U-Bahn-Verlängerungen prüfen und bewerten.

Wozu zum jetzigen Zeitpunkt ein solcher Antrag? Warum feiert ausgerechnet jetzt mit diesem Antrag die 200 km-Ausbauplanung aus den 1950er Jahren fröhliche Urständ? Hat es nicht im Oktober eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern mit einem überwältigenden Ergebnis zum #Ausbau der #Straßenbahn gegeben? Hat nicht gerade erst der SPD-Fachausschuss Mobilität ein Positionspapier „Straßenbahn in Berlin 2030 plus“ verabschiedet und Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD!) in einem Zeitungsinterview Mitte Februar 2016 deutlich gemacht „Mehr U-Bahn-Linien gibt's erstmal nicht“. Aber: der Antrag passt zum Wahlprogramm der SPD. Da heißt es auf Seite 43: „Außerdem prüfen wir mittelfristig sinnvolle Erweiterungen des U-Bahn-Netzes“ – zum geforderten Straßenbahn-Ausbau finden sich nur einige, unverbindlich und allgemein gehaltene Sätze. Dass die Berliner CDU schon immer ein gespaltenes Verhältnis zur Straßenbahn hatte, ist nichts Neues.

Nichts spricht nach Ansicht des DBV gegen die Prüfung neuer U-Bahn-Verlängerungen. Nur: da der U-Bahn-Bau extrem teuer und langwierig ist (am 2,2 km langen Abschnitt Alexanderplatz – Brandenburger Tor wird seit 2009 gebaut, Fertigstellung nicht vor 2020, Kosten nach heutiger Schätzung knapp unter 100 Mio. Euro), sind solche Planungen zur Erweiterungen des Berliner U-Bahn-Netzes immer Kür, nie Pflicht! Durch die wachsende Stadt, strenge Umweltauflagen und die gewollte Förderung des Umweltverbundes muss die Politik andere Auswege suchen. Da helfen in den kommenden 50 Jahren irgendwelche sündhaft teuren U-Bahn-Planungen kaum etwas. Die oberste Prämisse in der Berliner Verkehrspolitik muss der schnelle Ausbau des Straßenbahn-, S- und Regionalverkehrsnetzes sein, verbunden mit der Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs.

Wird dieser Antrag angenommen, wären damit auf Jahre Ressourcen in der personell dünn besetzten Verkehrsverwaltung gebunden. Berlin würde sich selbst lähmen und der notwendige Ausbau der Nahverkehrs, der jetzt auf den Weg gebracht werden muss, zum Erliegen kommen.

Pressekontakt: Michael Hasse, Landesvorsitzender, Ruf 01 76 / 62 26 21 49

Flughäfen: Low-Cost-Terminal am BER Pier Nord, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen
Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich
der Geschäftsführung der FBB liegt.
Frage 1: Wie groß wird das #Low-Cost-Terminal geplant?
Antwort zu Frage 1: Das Low-Cost –Terminal wird
eine Größe von ca. 45.000m² umfassen.
Frage 2: Sind mit dem Bau dieses Terminals auch #Erweiterungen
der #Flugbetriebsflächen vorgesehen? Wenn
ja, welche und in welchem Umfang?
Antwort zu Frage 2: Ja, im Rahmen der planfestgestellten
Grenzen und Parameter werden sieben neue #Abstellpositionen
der Größe geschaffen.
Frage 3: Wie ist die Verkehrserschließung des Terminals
vorgesehen?
Antwort zu Frage 3: Für den Individualverkehr wird in
unmittelbarer Nähe des Terminals ein neues #Parkhaus
errichtet, die eigentliche Vorfahrt ist nur für Taxi- und
ÖPNV vorgesehen. #Regional- und -Bahnanbindung
erfolgen über den #BER-Bahnhof.
Frage 4: Wie wird dabei die Verbindung vom Low-
Cost-Terminal zum unterirdischen Bahnhof BER hergestellt?
Wie weit ist der Weg vom Bahnhof zum neuen
Terminal?
Antwort zu Frage 4: Die Verbindung zwischen dem
Low-Cost-Terminal und dem BER-Bahnhof erfolgt durch
einen überdachten Verbindungsgang südlich des Piers
Nord, Laufweg (gesamt) ca. 750 m. Im Vergleich dazu
beträgt der Laufweg in Schönefeld (alt) ca. 650m.
Frage 5: Sind für diese zusätzlichen Passagiere die
Zugangswege, Treppen und Rolltreppen vom/zum Bahnhof
ausreichend dimensioniert?
Antwort zu Frage 5: Ja.
Frage 6: Wird für den Bau des Low-Cost-Terminals
ein Planänderungsverfahren durchgeführt? Wenn ja, in
welchem Zeitraum und findet dies mit Öffentlichkeitsbeteiligung
statt?
Antwort zu Frage 6: Es wird ein Planfeststellungsänderungsantrag
gestellt. Die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung
liegt im Ermessen der Behörde.
Frage 7: Wenn nein, warum ist dies nicht notwendig?
Antwort zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 6.
Frage 8: Mit welchen Kosten wird für dieses Terminal
gerechnet?
Antwort zu Frage 8: Für dieses Terminal sind Planungs-
und Baukosten von ca. 160 Mio. € ermittelt worden.

Frage 9: Welches Service-Level nach IATA ist für das
Terminal mit welcher Abfertigungskapazität geplant?
Antwort zu Frage 9: Das Terminal wird in Anlehnung
an IATA-Service-Level C geplant. Die jährliche Kapazität
wird bei ca. 8 Mio. Passagieren liegen.
Berlin, den 20. Mai 2016
In Vertretung
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup
Staatssekretär, Flughafenkoordinator
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016)

Flughafen Berlin Schönefeld viel zu klein Der BER öffnet zwar nicht so bald, bekommt aber schon mal Anbauten, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-schoenefeld-viel-zu-klein-der-ber-oeffnet-zwar-nicht-so-bald–bekommt-aber-schon-mal-anbauten,11546166,31846802.html Jetzt wird es konkret: Am 25. September wird der Aufsichtsrat der #Flughafengesellschaft #FBB #Erweiterungen des künftigen #Hauptstadt-#Flughafens beschließen. Erste Projekte stehen fest. Nicht fest steht, wann der #BER dann wirklich öffnet. Noch immer steht nicht fest, ob der Flughafen BER tatsächlich 2017 öffnen kann. „Wir haben eine Phase der Unsicherheit“, sagte der Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider der Berliner Zeitung. Aber so viel ist jetzt schon klar: Der BER ist zu klein, er muss erweitert werden. In der kommenden Woche wird der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nun erste Projekte beschließen. Nicht nur neben dem BER-Terminal entsteht ein zusätzliches Gebäude, in dem Passagiere einchecken können. Auch am jetzigen Flughafen Schönefeld, der erst einmal offen bleibt, wird gebaut. „Vereinigte Hüttenwerke“: Diesen Spitznamen hat der Flughafen Berlin-Tegel bekommen. Gemeint ist das Sammelsurium an Terminals, mit denen die Kapazität nach und nach erweitert wurde. Auch in Schönefeld mussten immer wieder einfache Bauten angestückelt werden. Jetzt ist absehbar, dass weitere Gebäude entstehen – um den BER bis …
Source: BerlinVerkehr

S-Bahn: Volle Züge bei der S-Bahn: 291 Millionen Reisende, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2000/1230/none/
0152/index.html

Viele neue Kunden fahren zum #Potsdamer Platz
Peter Neumann

Immer mehr Menschen reisen mit der -Bahn. Das Unternehmen hat erneut gestiegene #Fahrgastzahlen gemeldet. Während des Jahres 2000 wurden rund 291 Millionen S-Bahn-Fahrten unternommen – elf Millionen mehr als 1999. Das teilte Günter #Ruppert, Sprecher der S-Bahn-Geschäftsführung, in der #Mitarbeiterzeitschrift „#Paula 7“ mit.
1995 waren noch 245 Millionen Fahrgäste befördert worden. Für die Zuwächse wurden anfangs vor allem die #Erweiterungen des S-Bahn-Netzes verantwortlich gemacht. Seit 1989 wurden viele #Strecken wieder aufgebaut, insgesamt rund 77,5 Kilometer. „Doch im Jahr 2000 ist das Netz nicht #gewachsen. Diesmal hat der Fahrgastzuwachs andere Gründe“, sagte S-Bahn-Sprecher Andreas Fuhrmann. Besonders groß sei die Zunahme auf der #Nord-Süd-Bahn, an der auch der S-Bahnhof Potsdamer Platz liegt. „Offenbar nutzen immer mehr Menschen, die am Potsdamer Platz arbeiten, die S-Bahn“, berichtete der Sprecher. „Vielleicht hat auch der verbesserte Service Fahrgäste …