Frage 1: Welche Maßnahmen unternahm der Senat zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum #Kauf der #S-Bahn einzutreten? Frage 2: Wann wurden durch welche Senatsmitglieder mit wem Gespräche zur Frage eines Kaufs der S-Bahn mit welchen Ergebnissen geführt?
Rund 96.000 Bahn- und Busfahrer arbeiten im öffentlichen #Nahverkehr in Deutschland – aber fast die Hälfte von ihnen geht in den nächsten Jahren in #Rente. Bis 2030 müssten etwa 40.000 Stellen neu besetzt werden, sagt Eike Arnold, Sprecher des Verbands Deutscher #Verkehrsunternehmen. „Wir suchen händeringend Fahrerinnen und Fahrer.“ #Autonom fahrende Busse werden schon in Dutzenden Städten erprobt, eine #fahrerlose #U-Bahn gibt es jedoch in Deutschland bislang nur in #Nürnberg. Warum?
Wie viele #Stellen waren im #Haushalt in Referat IVa und Referat IVc der #Senatsverwaltung für Umwelt, #Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zum 1.1.2022 und zum 1.1.2023 jeweils vorgesehen?
Frage 2:
Wie viele der geplanten Stellen aus Frage 1 waren zu den genannten Daten jeweils unbesetzt?
Frage 1: Seit wann liegen dem Senat die Ergebnisse der #Verkehrs- und #Machbarkeitsuntersuchung zum #Breitenbachplatz vor? Frage 2: Was sind die Gründe für die erhebliche zeitliche #Verzögerung des Projektes (Vgl. Drucksache 18 / 24 253) und welche Anpassungen mussten während der Umsetzung des Projektes vorgenommen werden?
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker #Wissing hat heute #Förderbescheide in Höhe von insgesamt 1,38 Millionen Euro für das #Forschungsvorhaben „#E-Bus 2030+“ übergeben. Hinter dem Projekt stehen die Berliner #Verkehrsbetriebe (#BVG), das Reiner Lemoine #Institut (#RLI) und die Technische #Universität Berlin (#TUB). Ziel ist die Entwicklung einer integrierten #Softwarelösung für ein ganzheitliches #Elektrobus-System im ÖPNV, um emissionsfreie Busse zuverlässig und wirtschaftlich einsetzen zu können.
Die Planungen für die #Tramtrasse nach #Krampnitz und später #Fahrland, die von Klagedrohungen betroffener Anwohner begleitet werden, hatten bereits am Vortag eine weitere Hürde genommen. Mit breiter Mehrheit votierten die Stadtverordneten am Mittwochabend dafür, dass nun ein Antrag auf #Bundesförderung für das bisher mit 232 Millionen Euro taxierte #Großprojekt gestellt werden soll. Zuletzt hieß es dazu vom #Verkehrsbetrieb, 80 Prozent dieser Kosten seien förderfähig, könnten also mit Bundes- und Landeszuschüssen finanziert werden.
Wie oft sind im Jahr 2022 #Hubschrauber über Berlin #geflogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bezirk.
Frage 2:
Welche Hubschrauber sind in Berlin im Einsatz, die auch Pankow überfliegen? Bitte um Nennung der betreibenden Organisation (#Polizei, #ADAC usw.) zusammen mit Anzahl der Flüge.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Die Nachnutzung des Flughafens #Tegel (#TXL) ist derzeit eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Berlins. Hier soll neben der #Urban Tech Republic (#UTR) unter anderem das #Schumacher Quartier (#SQ) mit ca. 5.000 Wohnungen für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Zur Verbesserung der #Anbindung des Areals an das öffentliche #Verkehrsnetz wird derzeit eine #Straßenbahnerschließung vorbereitet. Hierzu wird konkret die Verlängerung der dann bis zum S- und #U-Bahnhof #Jungfernheide verkehrenden #Straßenbahn bis zum Entwicklungsgebiet UTR als mittelfristige Maßnahme mit #Inbetriebnahme 2030 vorgesehen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist, die Wohnungsbaupotenziale in weiteren Quartieren wie dem in unmittelbarer Nähe im Wedding gelegenen Zentralen #Festplatz im Rahmen der Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (#StEP Wohnen) auszuloten und mit konkreten Zahlen zu untersetzen. Laut einer vorliegenden #Machbarkeitsstudie könnten auf dem 78.000 Quadratmeter großen Areal zwischen 1.500 und 2.000 Wohnungen entstehen. Demnach könnten hier rund 4.000 Menschen ein neues Zuhause finden. Gemäß Koalitionsvertrag soll bei neuen Stadt- und Wohnquartieren die Anbindung an die Verkehrsmittel des Umweltverbunds spätestens zur Bezugsfertigkeit sichergestellt werden, wobei ab 1.000 Wohneinheiten vorrangig eine #Anbindung über das #Schienennetz erfolgen soll.
Umwidmung des Teilabschnitts von Französischer bis Leipziger Straße wird ab 30. Januar wirksam – Ziel: ein moderner Stadtraum im Kontext aller Verkehrswende-Projekte in Mitte
Der rund 500 Meter lange #Teilabschnitt der #Friedrichstraße zwischen #Französischer und #Leipziger Straße wird, wie angekündigt, dauerhaft zur #Fußgängerzone. Die dafür nötige offizielle #Umwidmung (die sogenannte #Teileinziehung) der Straße wird am 27. Januar 2023 im Amtsblatt verkündet und via #Sofortvollzug am Montag, den 30. Januar 2023, auf dieser Rechtsgrundlage wirksam. Von diesem Tag an ist der Abschnitt damit endgültig autofrei.