Neue Perspektiven: SenMVKU veröffentlicht umfassende Karte öffentlicher Straßenparkplätze im restlichen Stadtgebiet
Im November 2023 hatte die SenMVKU im Rahmen des Forschungsprojekts zum erweiterten umweltsensitiven #Verkehrsmanagementsystem (#eUVM) einen #Datensatz veröffentlicht, der alle #Parkflächen im öffentlichen Straßenraum innerhalb des S-Bahnringes umfasst (s. Pressemitteilung vom 07.11.2023). Diesem Datensatz wurde nun ein weiterer hinzugefügt, sodass nun das gesamte Berliner Stadtgebiet abgedeckt ist. Erstmals wurde somit eine berlinweite digitale #Datengrundlage geschaffen, die es erlaubt, für Gesamt-Berlin den #Parkraum im #Straßenraum zu quantifizieren, zu #visualisieren und für laufende und zukünftige Planungen zu nutzen. Dafür wurde außerhalb des Forschungsprojektes die #Kartierung des restlichen Bereiches außerhalb des S-Bahnringes beauftragt und abgeschlossen. Dies erfolgte auf Grundlage einer vermessungstechnischen #Straßenbefahrung aus dem Jahr 2021. Aufgrund des Unterschiedes bei der #Datenerhebung enthält der nun veröffentlichte Datensatz gröbere Kategorisierungen.
„Das ist eine #Prioritätensetzung, die wir nicht ganz verstehen.“ Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Cornelius Bechtler (Grüne), spricht am Mittwochabend im BVV-Saal in Prenzlauer Berg in gewohnt ruhiger Manier. Was er während der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, #Bebauungspläne und Genehmigungen erzählt, besorgt das Bezirksamt allerdings. Und nicht nur dieses.
Die gelben Busse und Bahnen der #BVG sind ein ikonisches #Erkennungsmerkmal der deutschen #Hauptstadt – in zahllosen Filmen verewigt, als #Werbekulissen begehrt, als #Fotomotiv unzählige Male in alle Welt verschickt. Auch die #Typografie und das Erscheinungsbild der BVG wurden vielfach prämiert, als gutes Beispiel nachgeahmt, sind bis heute in der #Fahrgastinformation ganz wörtlich genommen #wegweisend.
Presseberichten zufolge befindet sich der #Gleisabschnitt der #Tram zwischen der #Holteistraße und der #Karlshorster Straße in einem so #desolaten Zustand, dass die BVG davon ausgeht, die Strecke nicht über den Dezember 2025 hinaus in Betrieb halten zu können. Eine #Sanierung sei aber nicht geplant, weil dieser Gleisabschnitt nach dem #Neubau des Abschnittes über die #Sonntagstraße zum #Ostkreuz sowieso stillgelegt werden soll. Dieser Neubau verzögert sich aber immer weiter. Entsprechend habe sich Vertreterin der BVG beim Sprechtag des Berliner Fahrgastverbands IGEB geäußert. Die Folge wäre die Unterbrechung der Tramlinie 21, die von Friedrichshain weiter über Rummelsburg und Karlshorst nach Köpenick führt. Auch unterbrochen wäre dann die lange geplante Tramlinie 22, die nach bisherigen Aussagen des Senats ab Mitte 2026 in Betrieb gehen soll. Sollte es tatsächlich so kommen, wären die ohnehin in Teilen nur schlecht an den ÖPNV angeschlossenen Stadtteile im südlichen Lichtenberg in erheblichem Maße betroffen und deren Anwohnerinnen und Anwohner vom Nahverkehr quasi abgekoppelt.
Frage 1:
Treffen die in der Vorbemerkung erwähnten Presseberichte zu? Wenn ja, welche Gleisabschnitte sind konkret betroffen?
Wie stellt sich der schlechte Zustand des erwähnten Gleisabschnittes dar? Welche Folgen hat er aktuell schon? Warum konkret ist ein über 2025 Betrieb wahrscheinlich nicht möglich?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Aktuell muss der Verschleißentwicklung durch die Einrichtung von #Langsamfahrstellen auf Teilabschnitten entgegengewirkt werden. Dadurch kommt es derzeit zu #Fahrzeitverlusten, die sich negativ auf die Stabilität und #Pünktlichkeit der Linie 21 auswirken.“
Frage 3:
Frau Senatorin Bonde hat in der 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr angekündigt, dass der Senat zusammen mit der BVG an einem „ Plan B“ für den Fall einer Unterbrechung arbeite. Inwieweit wird dieser auch adäquat eine Verbindung zwischen dem Ostkreuz und Köpenick über Rummelsburg und Karlshorst beinhalten? Inwieweit wird der Senat hierbei auch eine, eigentlich durch die Einrichtung der Tramlinie 22 geplante, Taktverdichtung zwischen Rummelsburg und Karlshorst miteinbeziehen?
Frage 4:
Hat der Senat eine Sanierung des Abschnittes geprüft? Kommt ggf. eine Teilsanierung in Betracht, um eine Streckensperrung zu verhindern? Gibt es andere denkbare Maßnahmen, um eine Sperrung zu verhindern?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die BVG teilt hierzu mit:
„ Der Streckenabschnitt kann vsl. bis Ende 2025 betrieben werden, dann muss eine Grundinstandsetzung erfolgen, die Details werden gerade geprüft. Die BVG erarbeitet derzeit entsprechende Konzepte. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“
Das Vorhaben befindet sich im Anhörungsverfahren. Die Einwendungsfrist endete am 18. Oktober 2024. Die Erwiderungen auf die Einwendungen und Stellungnahmen werden derzeit durch die BVG erarbeitet.
Berlin, den 04.11.2024
In Vertretung Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Fast vier Jahre nach dem symbolischen ersten Spatenstich haben in dieser Woche die Umbauarbeiten am Bahnhof Wilhelmsruh für die #Reaktivierung der #Stammstrecke der Heidekrautbahn begonnen.
Gesamte Strecke wird für #GVFG-Bundesförderung angemeldet
Die #Reaktivierung der Stammstrecke der #Heidekrautbahn geht in die #Umsetzungsphase. Der am 1. November 2024 gestartete Bau des Regionalbahnsteiges #Berlin-Wilhelmsruh bildet den greifbaren Beginn für die #Realisierung des Ausbauvorhabens. Nachdem im Dezember 2020 in einer ersten #Baustufe die Vorbereitungen u.a. mit der Verlegung des Mauerwegs und die #Baufeldfreilegung initiiert wurden, folgt nun der #Wiederaufbau des Regionalverkehrshalts in neuer Lage. Das Land Berlin stellt dafür eine Förderung in Höhe von rund sechs Mio. Euro als #Überbrückung bis zur Bewilligung der benötigten #Bundesfördermittel zur Verfügung. Die gesamte Strecke von Berlin-Wilhelmsruh bis zum Abschnitt #Schönwalde wird für eine Bundesförderung nach dem #Gemeindefinanzierungsgesetz (#GVFG) angemeldet.
Für das #Großprojekt kooperiert #AFRY mit den Ländern Berlin und Brandenburg, der Deutschen Bahn AG und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB). AFRY wird dabei als #Generalplaner ab den frühen Leistungsphasen alle Teilabschnitte in den Gewerken Konstruktiver Ingenieurbau, Verkehrsanlagen Bahn und Straße, Bahntechnische Ausrüstung, Vermessung und Geotechnik voranbringen.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung, den Preis für das #Deutschlandticket zu erhöhen (von 49 Euro auf 58 Euro), auf die Pläne, die #Tarifstruktur des #VBB weiter zu reformieren?
Antwort zu 1:
Die Entscheidung der #Verkehrsministerkonferenz zur Erhöhung des Preises des Deutsch- landtickets ab 1.1.2025 ist auf eine #Deckungslücke bei der #Finanzierung zurückzuführen. Für den #VBB-Tarif hat diese Preismaßnahme keine direkten Auswirkungen. Voraussetzung für grundsätzlichere Anpassungen des VBB-Tarifs wäre eine langfristige Perspektive des Deutschlandtickets. Diese gibt es bislang aber noch nicht. Die Finanzierung und damit die Existenz des Deutschlandtickets ist im #Regionalisierungsgesetz bislang nur bis Ende 2025 gesichert. Verbindliche Festlegungen seitens des Bundes zur weiteren Finanzierung stehen bislang noch aus. Eine stärkere Ausrichtung des VBB-Tarifs auf das Deutschlandticket als #Ankerprodukt erscheint dann sinnvoll, wenn dieses dauerhafter Bestandteil der Tariflandschaft wird und auch die Rahmenbedingungen, wie etwa das Preisniveau, langfristig feststehen.