Frage 1: Welche genaue Ursache hat zu den medial genannten Ausfällen von mindestens 23 #E-Bussen (https://www.focus.de/auto/elektroauto/wetter-kaelte-macht-einigen-berliner-elektrobussen-zuschaffen_id_12965969.html) im Februar geführt? (Falls es unterschiedliche Ursachen sind, bitte diese auflisten) Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit: „Bei den genannten Vorfällen waren ausschließlich #Depotlader-Elektrobusse mit einer #vollelektrischen#Heizung betroffen. Die tiefen Temperaturen in der 6. KW führten zu einem erhöhten Energieverbrauch. Hierdurch mussten einige Elektrobusse frühzeitig, am Ende der jeweiligen Umläufe zum #Nachladen ausgetauscht werden. Die betroffenen Busse waren somit im Betrieb und hatten keine Batterie- oder #Fahrzeugstörungen. Die Vorfälle wurden sofort mit dem Hersteller und BVG-intern analysiert. Erste Ergebnisse zeigen, dass der erhöhte #Energieverbrauch durch folgende Faktoren beeinflusst wurde: • der erhöhte Energiebedarf der Heizung • die Einstellungen des #Thermomanagements • Stau – hierdurch gab es weniger Energiezufuhr durch Rekuperation 2 Das Thermomanagement wurde daraufhin softwareseitig verbessert sowie #Betriebsprozesse optimiert, um das Risiko derartiger Vorfälle in Zukunft zu reduzieren.“ Frage 2: Wie viele Ausfälle von E-Bussen hat es während der #Frostperiode in Berlin tatsächlich gegeben? Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu mit: „Bezogen auf die gesamte Fahrleistung der E-Busse sind im Januar 2021 0,1 % und im Februar 2021 0,27 % der vorgsehenen Fahrplankilometer entfallen.“ Frage 3: Aus welchem Grund waren, wie die Presse berichtet, die Depotlader betroffen, nicht jedoch die Busse, die an den Endhaltestellen Strom laden? (https://www.morgenpost.de/berlin/article231525999/Berlins-E-Bussebleiben-wegen-Kaelte-liegen.html) Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu mit: „Die Nachladungen an den Endhaltestellen reichten aus, um die verbrauchte Energie den Elektro-Gelenkbussen wieder zuzuführen. Die Depotlader mit dieselbetriebener Zusatzheizung waren ebenfalls nicht von Reichweiteproblemen betroffen.“ Frage 4: Wie die Presse weiter berichtet, erwägt die BVG einen Batterieaustausch bei den betroffenen E-Bussen (https://www.morgenpost.de/berlin/article231576615/BVG-Elektrobusse-E-Busse-Batterien-HeizungKaelte.html). Wer trägt die Kosten für die neuen Batterien samt Austausch? a. Für den Fall, dass die BVG für die Kosten neuer Akkus samt Austausch aufkommen müsste; wie hoch wären diese Kosten? Frage 5: Welche Vereinbarungen zwischen BVG und Busherstellern wurden vertraglich getroffen, für den Fall, dass die E-Busse nicht die vertraglich zugesicherten Eigenschaften erfüllen? a. Welche Eigenschaften in Bezug auf Mindestkilometerleistung pro Akkuladung und Mindestakkuleistung über welchen Gesamtzeitraum wurden vertraglich vereinbart? b. Welche Vereinbarungen wurden vertraglich für den Fall von Akkuausfällen oder auch Akkuminderleistung vereinbart? c. Gibt es eine Garantie- oder Gewährleistungsvereinbarung in Bezug auf die verbauten Akkus? Was genau beinhaltet diese? Frage 6: Gibt es bisher Äußerungen des Busherstellers bzw. des Akkuherstellers zu deren jeweiligen Bereitschaft zum Austausch der betroffenen Akkus, oder auch zur Ablehnung eines Austausches und was beinhalten dieses Äußerungen? 3 Antwort zu 4 bis 6: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 bis 6 gemeinsam beantwortet. Die BVG teilt hierzu mit: „Bei den Depotladern mit vollelektrischer Heizung sind die Reichweite von mindestens 130 km sowie der Energieverbrauch vertraglich verankert. Daraus ergibt sich ein Nacherfüllungsanspruch für die BVG, d.h. der Fahrzeughersteller hat auftretende Mängel zu beseitigen und den vertraglich vereinbarten Soll-Wert wiederherzustellen. Mögliche Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches sind hier in einem ersten Schritt beispielsweise die Optimierung von Systemeinstellungen (z. B. des Thermomanagements), Austausch von defekten Komponenten und auch Softwareupdates zur Behebung von Programmierfehlern. Hierzu steht die BVG in kontinuierlichem Austausch mit dem Hersteller. Erst nach Ausschöpfung dieser Maßnahmen kämen weitere Maßnahmen zur Befriedigung des Nacherfüllungsanspruches in Betracht, wie beispielsweise ein Batterieaustausch. Ist ein Fahrzeug aufgrund eines technischen Mangels nicht einsatzfähig, macht die BVG von ihrem Gewährleistungsrecht Gebrauch und zeigt dies bei dem Fahrzeughersteller an. Wenn das Fahrzeug länger als 48h nicht einsatzfähig ist, wird ab diesem Zeitpunkt eine Nutzungsausfallentschädigung gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend gemacht. Auf die Batterie und damit einhergehend auf die Reichweite von mindestens 130 km für die Depotlader mit vollelektrischer Heizung ist eine Gewährleistung von sechs Jahren vereinbart.“ Berlin, den 16.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welche Bedeutung aus verkehrspolitischer Sicht hat die „#Straße des 17. Juni“ für den #Ost-West-Verkehr aus Sicht des Berliner Senats? Antwort zu 1: Die Straße des 17. Juni ist im #Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr in die #Straßenstufe I – großräumige Straßenverbindung – eingeordnet und stellt eine der wichtigen Ost-WestVerbindungen der Stadt dar. Frage 2: Welche #Baumaßnahmen sind zwischen „Klopstockstraße“ und dem „Großen Stern“ geplant? Antwort zu 2: Die #50Hertz#Transmission GmbH baut einen Tunnel in 20 bis 30 m Tiefe zur Verlegung eines neuen #Höchststromkabels. Diese sogenannte „#380kV-Diagonale“ führt von der #Rudolf-Wissell-Brücke über das #Umspannwerk Charlottenburg bis in die #Bissingzeile zum Umspannwerk Mitte. In der Straße des 17. Juni östlich der Klopstockstraße entsteht ein für den Bau des Tunnels erforderlicher Zwischenschacht. Nach dem Durchfahren der Tunnelvortriebsmaschine wird dort ein Notfall-und Rettungsschacht gebaut. 2 Frage 3: Wer ist Träger der Baumaßnahme und warum muss dazu die „Straße des 17. Juni“ in Anspruch genommen werden? Antwort zu 3: Bauherrin der Maßnahme ist die 50Hertz Transmission GmbH als Betreiberin des Berliner Stromnetzes. Ursprünglich war das Schachtbauwerk im Bereich des Tiergartens angrenzend zur Klopstockstraße vorgesehen. Dieser Standort wurde vom zuständigen Bezirksamt Mitte abgelehnt, weil ein Eingriff in die Parkfläche des Tiergartens erfolgt wäre. Somit wurde in umfangreichen Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Mitte, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der 50Hertz Transmission GmbH der Standort Straße des 17. Juni östlich der Klopstockstr. ausgewählt. Frage 4: Von wann bis wann sind die Baumaßnahmen geplant? Antwort zu 4: Die vorbereitenden Baumaßnahmen auf der Straße des 17. Juni haben am 23.02.2021 begonnen. Das Bauende ist Anfang des Jahres 2025 geplant. Frage 5: Mit welchen Einschränkungen für den Verkehr ist zu rechnen? Antwort zu 5: Die Baumaßnahme findet in mehreren Bauphasen statt, in denen sich die jeweilige Verkehrsführung unterscheidet: Bauphase 0 (momentan laufend): die vorhandenen drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung werden verschwenkt Aufrechterhaltung des Radfahrstreifens Richtung Osten mit 2,0 m Breite Radfahrende Richtung Westen sowie zu Fuß Gehende werden nicht eingeschränkt Bauphase 1 (Herstellung Schachtbauwerk): die drei Fahrstreifen Richtung Westen werden verschwenkt Richtung Osten verbleiben zwei Fahrstreifen Aufrechterhaltung eines Radfahrstreifens Richtung Osten Führung der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden Richtung Westen über einen im Vorfeld befestigten, beleuchteten Weg durch den nördlichen Tiergarten Bauphase 2: Die Verkehrsführung befindet sich derzeit noch in Abstimmung Bauphase 3: Wie Bauphase 1 Bauphase 4: Wie Bauphase 0 3 Frage 6: Mit welchem Interesse und Einsatz verfolgt der Berliner Senat das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrstrassen Berlins wie die „Straße des 17. Juni“ aufrechtzuerhalten? Antwort zu 6: Die Mobilität in Berlin soll sicher, klimafreundlich und komfortabel sein. Dabei verfolgt der Senat das Ziel einer lebenswerten, attraktiven Stadt. Zur Umsetzung der Berliner Mobilitätswende setzt der Senat auf den klimafreundlichen und leistungsfähigen Umweltverbund; so werden attraktive Mobilitätsmöglichkeiten geschaffen. Dadurch sollen die Hauptverkehrsstraßen auch in einer wachsenden Stadt leistungsfähig und frei für diejenigen bleiben, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Bei der Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen im Rahmen von Baumaßnahmen achtet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Berücksichtigung der Zielrichtung des Berliner Mobilitätsgesetzes sowie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch auf die Leistungsfähigkeit der Berliner Hauptverkehrsstraßen. Im Fall der Baumaßnahme in der Straße des 17. Juni wurde zur Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit eine Verkehrsleistungsfähigkeitsuntersuchung von einem externen Ingenieurbüro angefertigt, deren Ergebnis in die verkehrsrechtliche Anordnung eingeflossen ist. Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welcher Zeitplan besteht für die geplante #Seesanierung? Antwort zu 1: Die Sanierung des #Rummelsburger Sees findet im Bereich des Westufers auf sechs bis sieben Prozent der Seefläche statt. Die Bauausführung des temporären Verbaus in der #Uferlinie wurde vergeben. Die Ausführung ist in 2021 bis 2022 vorgesehen. Zudem läuft die Ausschreibung für die weitere Planung der #Gesamtsanierung am #Westufer. Geplant ist die Ausführung der Ausbaggerung und Auffüllung ab 2023/2024. Frage 2: Wie wirkt sich ein untergehendes/untergegangenes #Boot auf die Wasser- und Sedimentqualität des Sees aus? Antwort zu 2: Eine Bewertung von Risiken kann nicht pauschal abgegeben werden, sondern hängt vom Einzelfall ab. Ein maßgebliches Risiko stellt in der #Freizeitschifffahrt die Freisetzung von Kraft- und Schmierstoffen dar. Sollte eine #Leckage auftreten, können geringe Freisetzungsmengen bereits erhebliche ökologische Folgen nach sich ziehen. In derartigen Fällen werden in der Regel #Abwehrmaßnahmen wie das Setzen von #Ölsperren und das Einbringen von #Ölbindemittel eingeleitet. 2 Frage 3: Mit welchen zeitlichen Verzögerungen und technischen Hürden rechnet der Senat aufgrund von sinkenden oder bereits gesunkenen Booten? Antwort zu 3: Aufgrund von Unterwasserhindernissen hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Spree-Havel den Rummelsburger See mit Schifffahrtspolizeilicher Anordnung 37/2021 seit dem 19.02.2021 für die Schifffahrt gesperrt. Der Senat steht im Austausch mit dem WSA Spree-Havel, um die unverzichtbare wasserseitige Zufahrt zum Sanierungsgebiet zu ermöglichen. Angestrebt wird weiter die Ausführung der geplanten Ausführungsleistungen ohne Verzögerung. Frage 4: Ist die Bergung der Boote/Schiffskörper in dem zu sanierenden Bereich geplant? Antwort zu 4: Die Sanierung des Westufers umfasst den Aushub von stark belasteten Sedimenten und die anschließende Wiederauffüllung mit unbelastetem mineralischen Substrat. Sollten beim Aushub Unterwasserhindernisse/Störkörper gefunden werden, werden diese aufgenommen und fachgemäß entsorgt. Frage 5: Sieht der Senat die ungefilterte Einleitung aus dem Ruschegraben (aus Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen kommend) als zulässig und aus Umweltsicht für unschädlich an? Wenn nein, was wird dagegen unternommen? Antwort zu 5: Die Einleitung von belastetem Regenwasser z.B. von stark befahrenen Verkehrsflächen in die Regenwasserkanalisation bzw. direkt in Gewässer entspricht nicht den Anforderungen der Regelwerke. Das Problem der Belastung der Gewässer durch Regenwasser ist erkannt. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Kosten und des Platzbedarfes kann dies nur sukzessive umgesetzt werden und stößt auch in praktischer Hinsicht auf Grenzen. Der Senat ist daher bemüht ein Programm aufzulegen, um die Umsetzung von Regenwasserbehandlungsmaßnahmen kontinuierlich voran zu treiben. Aktuell wirdein Bauprogramm Trennsystem vorbereitet. Nach Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen im Mischsystem sind verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung aus dem bestehenden Kanalnetz des Trennsystems zu planen und umzusetzen. Dafür ist die Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel notwendig. Insgemsat ist aufgrund des umfangreichen Handlungsbedarfs in Berlin eine Priorisierung erforderlich. Diese erfolgt zum einen immissionsorientiert über eine Priorisierung der Gewässer und zum anderen über die Identifikation von Hauptbelastungsquellen. Für die Teileinzugsgebiete der so identifizierten prioritären Belastungsquellen werden in der Folge Konzepte zur Regenwasserbewirtschaftung erstellt und geeignete Maßnahmen unter anderem in Abhängigkeit der vorhandenen Flächenpotenziale geplant und umgesetzt. Zu den prioritären Einzugsgebieten gehören der Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben und der Ruschegraben, die in den Rummelsburger See einleiten. Zudem 3 verfolgt der Senat zusätzlich die Zielstellung, dezentrale Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung auch im Trennsystem umzusetzen, um auch so die stoffliche und hydraulische Belastung von Gewässern sukzessive zu reduzieren. Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welche Pläne bestehen zu einer nordöstlichen #Anbindung des S-Bahnhofs #Westkreuz an die Wohngebiete an der #Rönnestraße und #Dernburgstraße? Frage 2: Inwieweit ist die Schaffung eines zusätzlichen Eingangs zum #S-Bahnhof Westkreuz wann, zu welchen Kosten und in welcher Form geplant? Antwort zu 1 und 2: Zur besseren #Erschließung ist am S-Bahnhof Westkreuz am östlichen Ende des Stadtbahnsteiges eine #Personenüberführung geplant. Der Zugang soll über eine neue Wegeverbindung den nordöstlichen sowie den südöstlichen Quadranten verbinden. Dabei ist die nördliche Zuwegung im Bereich der Rönnestraße vorgesehen. Die Personenüberführung mit der nördlichen Zuwegung soll im Jahr 2025 realisiert werden. Ein konkreter Kostenrahmen kann derzeit noch nicht angegeben werden. Frage 3: Inwiefern wäre die Schaffung eines zusätzlichen Eingangs mit einem Verlust von Kleingärten nach der bisherigen Planung verbunden? Antwort zu 3: Bei der Schaffung eines zusätzlichen Zuganges (Nordzuwegung) ist eine ca. 3.200 qm große Fläche mit Kleingärten betroffen. Auf dieser Fläche befinden sich Bebauungen (z.B. Lauben, kleinere Schuppen), sodass vorraussichtlich etwa zwölf Lauben von der Nordzuwegung betroffen sein werden. 2 Frage 4: Inwieweit ist der Senat bereit, nach der Studie des ADAC zu einem zu geringen Park&Ride Angebot in Berlin im Umfeld des S-Bahnhofs Westkreuz hier ein Angebot zu schaffen? Antwort zu 4: Der Senat sieht keinen Anlass, ein Park & Ride-Angebot im Umfeld des S-Bahnhofs Westkreuz zu schaffen, da Park & Ride-Anlagen grundsätzlich an den wohnortnächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs angelegt werden sollten. Nur dann sind die Straßenentlastung und die Auslastung des ÖPNV-Angebotes (Angebot des Öffentlichen Personennahverkehr) optimal. Zudem könnte ein Park & RideAngebot zum Verlust weiterer Kleingärten führen. Der S-Bahnhof Westkreuz dient nur wenigen Pendlerinnen und Pendlern als wohnortnächster Bahnhof und kommt daher nicht für die Schaffung weiterer Park & Ride-Anlagen in Betracht. Zur näheren Erläuterung wird auf die Antworten auf die Frage 5 und 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/22828 vom 03.03.2020 sowie auf die Fragen 2 und 4 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/23503 vom 15.05.2020 verwiesen. Frage 5: Welche Bedeutung hat die Erschließung weitere Nutzer und Nutzerinnen für den S-Bahnhof Westkreuz im Rahmen einer gewollten stärkeren Nutzung des ÖPNVs in Berlin zu gewinnen, für den Berliner Senat? Antwort zu 5: Die Errichtung eines Zugangs zum Bahnhof Westkreuz zu den nordöstlich gelegenen Stadtquartieren verbessert die ÖPNV-Anbindung dort erheblich. Nicht nur durch kürzere Wege zum öffentlichen Verkehr, sondern auch weil von hier viele Ziele umsteigefrei und schnell mit der S-Bahn erreichbar sind. Der Bahnhof Westkreuz erhält mehr Fahrgäste im Quell- und Zielverkehr. Somit wandelt sich die Funktion von einem fast reinen Umsteigeknoten zu einem Bahnhof mit einer Erschließungswirkung. In den betreffenden Stadtquartieren wird sich der Modal Split für den öffentlichen Verkehr erhöhen, was den verkehrspolitischen Zielen des Senats entspricht. Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sollen die sog. #Grundversorgung, die erweiterte Versorgung und die verbesserte Versorgung mit #Toilettenanlagen in Berlin erfolgen?
Antwort zu 1:
Für die Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin, in welchem auch die verschiedenen Versorgungsstufen mit öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt werden, hat das Land Berlin mit der Firma #Wall den Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 (Toilettenvertrag) geschlossen. Über diesen werden die sog. Grundversorgung und die sog. verbesserte Versorgung errichtet und betrieben.
Die Grundversorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin umfasst 281 Toilettenanlagen, davon 193 neue barrierefreie Berliner Toiletten. Die Errichtung dieser Toiletten wird im zweiten Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen werden – und damit auch der Aufbau der Grundversorgung.
Die verbesserte Versorgung umfasst bis zu 85 weitere Berliner Toiletten. Mit deren abschließender Errichtung im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es dann 366 öffentliche Toilettenanlagen geben und die Stufe der verbesserten Versorgung erreicht sein.
Die im Toilettenkonzept für Berlin beschriebene optionale sog. erweiterte Versorgungsstufe mit insgesamt 447 öffentlichen Toilettenanlagen ist hingegen nicht vom Toilettenvertrag
umfasst, da vorgesehen ist, erst nach einer Evaluation des im Jahr 2022 erreichten Stands zu entschieden, inwieweit die erweiterte Versorgung anzustreben ist.
Frage 2:
Wie erklärt sich die Verteilung der neuen Toilettenanlagen im Rahmen der sog. erweiterten und der verbesserten Versorgung auf die einzelnen Bezirke?
Antwort zu 2:
Die Verteilung der neuen Toilettenanlagen orientiert sich an den bei der Erstellung des Toilettenkonzepts ermittelten Bedarfen in den einzelnen Bezirken. Im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung wurde für die Bedarfsermittlung ein Partizipationsprozess durchgeführt, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, einbezogen waren. Da sich im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung gezeigt hat, dass zunächst ausgewählte Toilettenstandorte nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, insbesondere aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten an die Wasser/Abwasser- bzw. Stromversorgung, kann es noch zu Verschiebungen kommen.
Frage 3:
Welche Pläne und Ideen existieren, das Angebot an öffentliche Toiletten auch in #Grünanlagen und #Ausflugsgebieten auszubauen?
Antwort zu 3:
Die Auswahl der konkreten #Standorte für Berliner Toiletten obliegt den Bezirken. Diese haben im Rahmen der Konzepterstellung geprüft, wo ein Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen besteht und dabei auch Grünanlagen und Ausflugsgebiete berücksichtigt. Gerade Standorte in Grünanlagen sind allerdings häufig schwer umzusetzen. Oft sind keine Anschlussmöglichkeiten für Strom, Frischwasser und Abwasser vorhanden. Die für die Ausstattung mit Berliner Toiletten notwendige Verlegung von Leitungen wäre zudem mit einer Flächenbeanspruchung der Grünanlage verbunden, die aus grünfachlicher Sicht vermieden werden sollte. Denn dort, wo Leitungen in Grünanlagen verlegt werden, sind die entsprechenden Trassen dauerhaft mit dieser technischen Einrichtung und einer im Havarie- oder Instandsetzungsfall entstehenden Aufgrabungsnotwendigkeit belastet. Daher sind etwa auch Bepflanzungen in solchen Bereichen nicht oder nur eingeschränkt möglich.
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Frage 4:
Ergeben sich durch die vermehrte Nutzung der Grünanlagen und Ausflugsgebiete im Zeitraum der Corona- Pandemie Änderungen am ursprünglich verfolgten Konzept der Toilettenversorgung?
Frage 5:
Wie haben sich die Planungen zur Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts durch die veränderten Bewegungs- und Aufenthaltsmuster aufgrund der Corona-Pandemie (weniger Tourismus, Zunahme von Spaziergängen der Berliner:innen im unmittelbaren Wohnumfeld etc.) verändert?
Antwort zu 4 und 5:
Die Umsetzung des am 01.08.2017 vom Senat beschlossenen Toilettenkonzepts für Berlin ist ein langfristiges Projekt, der Toilettenvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Eine kurzfristige Anpassung des Toilettenkonzepts an die pandemiebedingt veränderten Umstände, die aller Voraussicht nach vorübergehender Natur sind, ist schon aufgrund der langen Planungsabläufe nicht möglich und würde zudem die künftig wieder zu erwartende Bedarfslage aus dem Blick verlieren.
Frage 6:
Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie grundsätzlich auf den Zeitplan des Berliner Toilettenkonzepts?
Antwort zu 6:
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu Verzögerungen bei der Errichtung der Berliner Toiletten geführt, da die Produktion der Toilettenanlagen u.a. auch wegen der gestörten Lieferketten erschwert ist und Genehmigungsprozesse in den Bezirken länger andauern. Diese Verzögerungen konnten wegen des anhaltenden Bodenfrosts auch nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 aufgeholt werden, so dass sich der Abschluss des Aufbaus der sog. verbesserten Versorgung um ein Quartal verschiebt (siehe auch Antwort auf Frage 1).
Frage 7:
Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Antwort zu 7:
Für die Beantwortung der Fragen wurde die Firma Wall um Stellungnahme gebeten, die in den Jahren 2010 und 2015 die öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin eigenständig betrieben hat und nunmehr auf Grundlage des neuen Toilettenvertrags seit 2019 für das Land Berlin die öffentlichen Toilettenanlagen betreibt.
Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 12 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:
Bezirk
funktionsfähige/ nutzbare Anlagen
Toilettenart
Spandau
WC-Center Spandauer Markt
WC Center
Spandau
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1
Berliner Toilette
Spandau
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4
Berliner Toilette
Spandau
Moritzstraße vor Altstädter Ring
Berliner Toilette
Spandau
Metzer Platz
Berliner Toilette
Spandau
Imchenplatz
City Toilette (alt)
Spandau
Rathausplatz Spandau | Carl-Schurz-Straße 4-6
City Toilette (alt)
Spandau
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt
Bestandstoilettenanlage
Spandau
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg
Bestandstoilettenanlage
Spandau
Magistratsweg Ecke Obstallee
Bestandstoilettenanlage
Spandau
Mönchstraße 8 | Wohnhaus
Bestandstoilettenanlage
Spandau
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten
Bestandstoilettenanlage
Frage 8:
Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?
Antwort zu 8:
Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe Antwort auf Frage 7). Die Firma Wall teilte mit, dass zum 31.12.2020 alle Toilettenanlagen im Bezirk Spandau funktionsfähig und betriebsbereit gewesen seien. Davon abweichende Erkenntnisse liegen dem Land Berlin nicht vor.
Frage 9:
Waren alle öffentlichen Toiletten in Spandau in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Antwort zu 9:
Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht worden sind, wir es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.
Frage 10:
Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Spandau im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?
Der Aufbau der Grundversorgung in Spandau ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt zwölf öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen zehn bereits in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.
Standort
Toilettenart
Inbetriebnahme/Aufbauzeitraum
WC-Center Spandauer Markt
WC-Center
01.01.2019
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt
Bestandstoilettenanlage
01.01.2019
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg
Bestandstoilettenanlage
01.01.2019
Magistratsweg Ecke Obstallee
Bestandstoilettenanlage
01.01.2019
Mönchstraße 8 | Wohnhaus
Bestandstoilettenanlage
01.01.2019
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1
Berliner Toilette
24.05.2019
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten
Berliner Toilette
04.11.2019
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4
Berliner Toilette
13.12.2019
Moritzstraße vor Altstädter Ring
Berliner Toilette mit Pissoir
17.03.2020
Metzer Platz
Berliner Toilette mit Pissoir
17.03.2020
Imchenplatz
Berliner Toilette
1. Quartal 2021
Rathausplatz Spandau | Carl- Schurz-Straße 4-6
Berliner Toilette mit 2 Plätzen
2. Quartal 2021
Frage 11:
Welche zusätzlichen Standorte sind in Spandau im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?
Antwort zu 11:
Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:
Welche ursprünglich geplanten Standorte in Spandau können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?
Frage 13:
Welche Ersatzstandorte in Spandau werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?
Antwort zu 12 und 13:
Die Antwort ist der folgenden Auflistung sowie der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen:
Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung der Ersatzstandorte kann nicht genau genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.
Frage 14:
Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Wie zuvor in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, oblag und obliegt der Firma Wall in den genannten Jahren der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin, sodass die Firma Wall für die Beantwortung der Fragen um Stellungnahme gebeten wurde.
Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 29 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:
Bezirk
funktionsfähige/ nutzbare Anlagen
Toilettenart
Charlottenburg- Wilmersdorf
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Preußenallee vor Olympische Straße
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Berliner Straße | Badensche Straße 27
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Eberbacher Straße 31 | Binger Straße
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann- Georg-Straße 1
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben)
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
George-Grosz-Platz | vor Schlüterstraße
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf Grunewald
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Savignyplatz
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser- Platz
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Spandauer Damm | Klausenerplatz
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal-Platz | Fritz- Elsas-Straße 5
Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.
Bestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf
Berkaer Str. 1 / Breite Str.
Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf
Breitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße
City Pissoir
Frage 15:
Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?
Antwort zu 15:
Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe auch Antwort auf Frage 14). Am 31.12.2020 waren nur die großen 10er Pissoirs, die rund um das Olympiastadion für den großen Andrang bei Veranstaltungen vorhanden sind, sowie die dort vorhandenen Bestandstoilettenanlagen mangels Veranstaltung geschlossen. Die vorhandenen City- Toiletten, die im ersten Quartal 2021 gegen Berliner Toiletten ausgetauscht werden, waren geöffnet.
Olympiastadion | Rossiter Platz | U-Bhf. Olympia- Stadion
10er Pissoir
Mangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – Wilmersdorf
Olympiastadion | Gutsmuthsweg
Bestands- anlage
Mangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – Wilmersdorf
Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)
Bestands- anlage
Mangels Veranstaltung kein Bedarf
Frage 16:
Waren alle öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Antwort zu 16:
Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass, abgesehen von den großen 10er Pissoirs, die nur zu Veranstaltungen geöffnet werden, die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht sein werden, wird es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.
Frage 17:
Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Charlottenburg- Wilmersdorf im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?
Antwort zu 17:
Der Aufbau der Grundversorgung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt 36 öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen bereits 31 Anlagen in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.
Standort
Toilettenart
Inbetriebnahme/Aufbauzeitraum
Roseneck | Hundekehlestraße | vor Rheinbabenallee
Berliner Toilette
30.09.2019
George-Grosz-Platz | vor Schlüterstraße
Berliner Toilette
20.12.2019
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32
Berliner Toilette
28.03.2019
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann-Georg-Straße 1
Berliner Toilette
30.09.2019
Kurt-Schumacher-Damm | U- Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz
Berliner Toilette
27.02.2020
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14
Berliner Toilette
20.12.2019
Spandauer Damm | Klausenerplatz
Berliner Toilette mit Pissoir
21.08.2020
Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal- Platz | Fritz-Elsas-Straße 5
Berliner Toilette mit Pissoir
12.11.2020
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald
Welche zusätzlichen Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?
Antwort zu 18:
Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:
Standort
Toilettenart
Aufbauzeitraum
S- und U-Bhf. Jungfernheide
Berliner Toilette mit Pissoir
3. Quartal 2021
Stuttgarter Platz
Berliner Toilette
Planung noch nicht abgeschlossen
Ersatzstandort für Heidelberger Platz
Berliner Toilette
Planung noch nicht abgeschlossen
Frage 19:
Welche ursprünglich geplanten Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?
Antwort zu 19:
In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der geplante Standort am Heidelberger Platz wegen fehlender Leitungen und des Denkmalschutzes der angrenzenden Grünanlage nicht realisiert werden.
Frage 20:
Welche Ersatzstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?
Antwort zu 20:
Ein Ersatzstandort für den Heidelberger Platz wird vom hierfür zuständigen Bezirk gesucht. Derzeit wird dafür ein Standort am Lietzenseepark geprüft. Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung kann nicht genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.
Frage 21:
Möchte der Senat dieser Anfrage noch etwas hinzufügen?
Antwort zu 21:
Die Steigerung der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Toilettenanlagen und die wenigen Ausfälle der Toilettenanlagen zeigen, dass das Toilettenkonzept von Berlin erfolgreich umgesetzt wird. Durch den neuen Vertrag konnte nicht nur eine Steigerung der Qualität und Quantität der barrierefreien Unisex-Toiletten erreicht werden, auch die Bestandstoilettenanlagen wurden alle saniert. Zudem stehen nun auch die nicht winterfesten Bestandstoilettenanlagen, die bisher den ganzen Winter geschlossen wurden, fast das ganze Jahr zur Verfügung und werden nur noch für die kurze Zeit des tatsächlichen Bodenfrosts geschlossen.
Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung
Stefan Tidow Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/26815
Bezirk
Standort
Anlagentyp
eingeschränkteNutzbarkeit
Dauer
BegründungdereingeschränktenNutzbarkeit
Spandau
WCCenter Spandauer Markt
WC Center
keine
–
Spandau
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1
Berliner Toilette
in Q2 2019,
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
im August 2019
1 Tag
keine Wasserversorgung
im November 2019
1 Tag
Defekter Münzer, Zugang nur mit Euro Schlüssel möglich
Spandau
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4
Berliner Toilette
in Q4 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Spandau
Moritzstraße vor Altstädter Ring
Berliner Toilette
in Q1 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Spandau
Metzer Platz
Berliner Toilette
in Q1 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Spandau
Imchenplatz
City Toilette
keine
–
Spandau
Rathausplatz Spandau | CarlSchurzStraße 46
City Toilette
keine
–
Spandau
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt
Bestandsanlage
keine
–
Spandau
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg
Bestandsanlage
keine
–
Spandau
Magistratsweg Ecke Obstallee
Bestandsanlage
in April 2019
3 Tage
Abfluss Toilettenanlage verstopft
Spandau
Mönchstraße 8 | Wohnhaus
Bestandsanlage
keine
–
Spandau
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten
Berliner Toilette
in Q4 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32
Berliner Toilette
in Q1 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Preußenallee vor Olympische Straße
Berliner Toilette
in Q3 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee
Berliner Toilette
in Q3 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Berliner Straße | Badensche Straße 27
Berliner Toilette
in Q4 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Eberbacher Straße 31 | Binger Straße
Berliner Toilette
in Q3 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter JohannGeorgStraße 1
Berliner Toilette
in Q3 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Hempelsteig hinter Haus 14 (UBahn Ruhleben)
Berliner Toilette
in Q3 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14
Berliner Toilette
in Q4 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
GeorgeGroszPlatz vor Schlüterstr
Berliner Toilette
in Q4 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald
Berliner Toilette
in Q4 2019
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Savignyplatz
Berliner Toilette
in Q1 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.
Berliner Toilette
in Q2 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 2
Berliner Toilette
in Q3 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Spandauer Damm | Klausenerplatz
Berliner Toilette
in Q3 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
Kufsteiner Straße | HansRosenthalPlatz | FritzElsasStraße 5
Berliner Toilette
in Q4 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- Wilmersdorf
WCCenter Breitscheidplatz
WC Center
keine
–
Charlottenburg- Wilmersdorf
WCCenter Joachimsthaler Platz
WC Center
keine
–
Charlottenburg- Wilmersdorf
Am Volkspark | Livländische Straße
Bestandsanlage
keine
–
Charlottenburg- Wilmersdorf
Preussenpark
Bestandsanlage
keine
–
Charlottenburg- Wilmersdorf
Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6
Café Achteck
Q4 2019 – Q1 2020
–
Anlage war aufgrund der Witterungsbedingungen in der Winterzeit geschlossen
Charlottenburg- Wilmersdorf
TheodorHeussPlatz Olympiastadion | Jesse
Bestandsanlage
Juli – August 2019
33 Tage
Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe im Bereich TheodorHeussPlatz, Wasseranschluss wurde abgedreht
Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.
Bestandsanlage
im August 20219
4 Tage
Abfluss Herren-WC verstopft
Charlottenburg- Wilmersdorf
Berkaer Str. 1 / Breite Str.
Berliner Toilette
in Q4 2020
–
Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des #Straßenbahnvorhabens#Alexanderplatz – #Kulturforum, wie ist die weitere #Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 1: Die #Vorplanung befindet sich zurzeit in der finalen Bearbeitung durch die Projektbeteiligten. Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung weiterhin bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 vor, die #Streckeneröffnung ist für 2028 geplant. Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im Referat IV C. Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Potsdamer Platz – Rathaus #Steglitz, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 2 Antwort zu 2: Die Strecke ist Bestandteil des vorgesehenen #Straßenbahnkorridors Alexanderplatz – Rathaus Steglitz. Der gesamte Korridor ist von einer erheblichen städtebaulichen Komplexität gekennzeichnet. Aus diesem Grund war für den Abschnitt südlich des Potsdamer Platzes die Aufnahme der #Grundlagenuntersuchungen erst vorgesehen, wenn der Abschnitt Alexanderplatz – Kulturforum eine hinreichende #Planungstiefe erreicht hat. Im #ÖPNV-Bedarfsplan (Bedarfsplan des Öffentlichen Personennahverkehrs) als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 (NVP) ist als Inbetriebnahmetermin das Jahr 2030 genannt. Es ist vorgesehen, die Grundlagenermittlung im Referat IV A im Jahr 2021 aufzunehmen. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Turmstraße – #Jungfernheide, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 3: Das Projekt befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung bis zum Ende des 1. Quartals 2022 vor, die Streckeneröffnung ist für 2028 geplant. Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Referat IV C. Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Warschauer Straße – #Hermannplatz, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 4: Der Verkehrsmittelvergleich hat die #Straßenbahn als planerisch zu bevorzugendes Verkehrsmittel bestätigt. Die Abschlussberichte befinden sich derzeit in der redaktionellen Schlussbearbeitung. Es ist vorgesehen, zeitnah einen Senatsbeschluss zur Weiterführung der Planungen herbeizuführen. In den weiteren Planungsschritten könnten dann die Streckenführung durch das städtebaulich sensible Gebiet konkretisiert werden und Betroffenheiten von Anliegenden und Bezirkspolitik verbindlich geklärt werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der Bearbeitung durch das für langfristig orientierte Verkehrsentwicklungsplanung zuständige Referat IV A. Frage 5: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Blankenburger Süden, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 3 Antwort zu 5: Die Grundlagenermittlung für die #Straßenbahnstrecke ist abgeschlossen. Die Straßenbahn wurde im Rahmen der Grundlagenermittlung als am besten geeignetes Verkehrsmittel bestätigt. Für die planerisch zu bevorzugende Trassenvariante wurde die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Der Senat hat im Juni 2020 beschlossen, auf dieser Grundlage die Planung fortzuführen. Da die Maßnahme eng mit den städtebaulichen Wettbewerbsverfahren für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden verzahnt ist, muss zunächst ein entsprechender Stand in der städtebaulichen Planung erreicht sein. Erst dann kann die Planung sinnvoll weitergetrieben werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Planungsverantwortung wird im weiteren Projektverlauf im Referat IV C liegen. Frage 6: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow-Heinersdorf – #Weißensee, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 6: Zum aktuellen Stand wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26538 verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seither nicht ergeben. Es ist geplant, zeitnah einen Senatsbeschluss herbeizuführen. Anschließend folgen die weiteren Planungsphasen. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der Bearbeitung durch das Referat IV A. Frage 7: Wie ist die aktuelle Zeitplanung für das Straßenbahnvorhaben #S-Bahnhof Schöneweide – #Sonnenallee – #Hermannplatz – Potsdamer Platz, wann ist der Planungsbeginn vorgesehen? Antwort zu 7: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2035 vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist im Jahr 2022/2023 vorgesehen. Frage 8: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Potsdamer Platz – #Zoologischer Garten, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 8: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2030 vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist 2022/2023 vorgesehen. Frage 9: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Jungfernheide – #UTR – #Schumacher Quartier, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 4 Antwort zu 9: Für die genannte Strecke ist die Grundlagenermittlung gegenwärtig in Bearbeitung und wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Die Inbetriebnahme ist ab 2028 vorgesehen. Die Bearbeitung erfolgt gegenwärtig im Referat IV A. Frage 10: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow – #Wollankstraße – #Turmstraße, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 10: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht für die genannte Strecke eine schienengebundene Erschließung vor. Diese ist als dringlicher Bedarf mit geplanter Inbetriebnahme nach 2030 vorgesehen. Die Realisierung der Strecke als Straßenbahn oder als anderes Verkehrsmittel ist in Abhängigkeit von den verkehrlichen Bewertungen und weiteren Untersuchungen zu prüfen. Die Aufnahme der Grundlagenermittlung einschließlich Verkehrsmittelvergleich und Systementscheid in Referat IV A ist für das Jahr 2022/2023 vorgesehen. Frage 11: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Spittelmarkt – #Hallesches Tor – #Mehringdamm, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 11: Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Die Grundlagenermittlung wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Frage 12: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Johannisthal – #Johannisthaler Chaussee, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 12: Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Der Beginn der Grundlagenermittlung im Referat IV A ist für 2021 avisiert. Frage 13: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Paulsternstraße – #Gartenfeld – #Rathaus Spandau, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 5 Antwort zu 13: Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2029 vor. Die Ausschreibung der Grundlagenermittlung wird gegenwärtig im Referat IV A vorbereitet. Es ist vorgesehen, Mitte 2021 mit den Arbeiten zu beginnen. Frage 14: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Rathaus #Spandau – #Heerstraße, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 14: Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke für das Jahr 2029 vor. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine #Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der U-Bahnlinie #U7 für diesen Korridor durchzuführen. Nach Vorliegen dieser Studie hat der Senat am 16.02.2021 die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine U-Bahn beschlossen. Dies ist die Grundlage zur Bearbeitung der Untersuchung durch das Referat IV A. Frage 15: Für wann ist bei den Straßenbahnprojekten, bei denen die Planung noch nicht begonnen hat, jeweils der Beginn der Planung vorgesehen? Antwort zu 15: Es wird auf die Antworten 7, 8 sowie 10 bis 14 verwiesen. Für 2022/2023 ist darüber hinaus vorgesehen, die Grundlagenermittlung für die Strecke Potsdamer Platz – Schöneweide zu beginnen. Das Arbeitsprogramm für die darauffolgenden Jahre wurde noch nicht abgestimmt. Es wird sich an den Vorgaben der vom Senat beschlossenen Planwerke orientieren. Frage 16: Sind die geplanten und aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen ausreichend, um die Planungen jeweils wie vorgesehen zu beginnen bzw. weiterzuführen und jeweils die Inbetriebnahme zu den im Nahverkehrsplan vorgesehenen Zeitpunkten zu erreichen? Frage 17: Wenn es Verzögerungen einzelner Planungsprozesse gab, was war jeweils der Grund hierfür? Antwort zu 16 und 17: Der Nahverkehrsplan gibt ein sehr ambitioniertes Programm zum bedarfsgerechten Ausbau des #ÖPNV vor. Es wird mit Nachdruck an der Umsetzung der hier formulierten Ziele gearbeitet. Da insbesondere Neubauprojekte auch von vielen externen Faktoren abhängig sind, kann derzeit keine belastbare Aussage zu zukünftigen Bedarfen getroffen werden. Zur personellen Situation wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26757 6 verwiesen. Neben den personellen Engpässen haben sich in den letzten Jahren Verzögerungen zumeist durch stadtplanerische Fragestellungen ergeben, die einer umfangreichen Klärung bedurften. Dies war auch der Lage der Straßenbahnprojekte in teilweise sensiblen Stadträumen mit zahlreichen Nutzungsinteressen und entsprechenden Konflikten geschuldet. Abstimmungen wurden durch die Pandemielage in 2020 zusätzlich erschwert. Frage 18: Ist seitens des Senats den Antworten noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 18: Nein. Berlin, den 12.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die Metropolen Berlin und #Stettin rücken künftig noch enger zusammen: Bund und Deutsche Bahn (DB) unterzeichneten heute die #Finanzierungsvereinbarung für den #Ausbau der #Bahnstrecke zwischen #Angermünde und Stettin. Der Bund stellt dafür rund 380 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich beteiligen sich die Länder Berlin und Brandenburg mit je 50 Millionen Euro an dem Vorhaben, um einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau zu ermöglichen.
Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer: „Die Bahn macht #Europa noch stärker. Sie verbindet Menschen und Regionen, verbessert Nachbarschaft und Freundschaft. Mit unseren Investitionen in Höhe von 380 Millionen Euro entsteht eine leistungsfähige Strecke zwischen Deutschland und #Polen – mit kürzeren Reisezeiten und attraktiveren Bahnhöfen. Eine gute Botschaft für das europäische Jahr der Schiene.“
DB-Infrastrukturvorstand Ronald #Pofalla: „Wir krempeln die Ärmel hoch und legen los: Noch in diesem Jahr sollen die ersten Bagger rollen. Mit dem Ausbau der deutsch-polnischen Verbindung schließen wir eine Lücke im europäischen Schienenverkehr. Für alle Fahrgäste heißt das: Sie kommen künftig 20 Minuten schneller von Berlin nach Stettin. Ganz im Gedanken des ‚Europäischen Jahrs der Schiene‘ bringen wir so Menschen auch grenzüberschreitend noch enger zusammen.“
Sobald die Baugenehmigung vorliegt, startet die DB die Ausschreibung der Leistungen und Beauftragung der Firmen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die DB macht die gesamte Strecke fit für Tempo 160 und elektrifiziert sie durchgängig. Zwischen Passow und der deutsch-polnischen Grenze verlegt sie ein zweites Gleis.
Reisende können sich auch auf Bahnhöfe im neuen Glanz freuen: Die DB modernisiert fünf uckermärkische Stationen entlang der Strecke (#Passow, #Schönow, #Casekow, #Petershagen und #Tantow).
Nach Abschluss der Arbeiten verbindet die Eisenbahn die Metropolen Berlin und Stettin in 90 Minuten, 20 Minuten schneller als heute. Auch aus der #Uckermark gelangen Reisende künftig schneller nach Berlin und Stettin.
Die EU hatte 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“(https://europa.eu/year-of-rail) erklärt. Ziel ist es, den Schienenverkehr die Bahn als sicheres und nachhaltiges Verkehrsmittel zu fördern.
Kein Zugriff auf Anlegestellen: Verband der Elektro-Schifffahrt sieht sich im Nachteil. Und setzt die Marktführer unter Druck.
Das #Landeskartellamt hat ein Verfahren gegen die großen Berliner #Reedereien eingeleitet. Es geht um den möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie des verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens, wie die Senatswirtschaftsverwaltung bestätigt: „Die #Landeskartellbehörde führt ein Verfahren, das den Zugang zu #Uferflächen und #Steganlagen im Innenstadtbereich zum Gegenstand hat“, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Matthias Borowski. „Eine endgültige Bewertung hat noch nicht stattgefunden.“
Das Verfahren dreht sich vor allem um die Anlegestellen für die #Fahrgastschifffahrt. Für die Stege besteht ein Pachtvertrag mit den großen Berliner Reedereien, unter anderem der #Weißen Flotte und der #Reederei#Riedel. Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keine der beiden Seiten kündigt. Das war bislang der Fall.
Der Verband der #Elektro-Schifffahrt sieht sich dadurch benachteiligt, weil er selbst keinen Zugriff auf die Anlegestellen für seine Schiffe erhält. Die sogenannte Ewigkeitsklausel in den Pachtverträgen schließe neue Anbieter aus. „Die Erfahrung der letzten vier Jahre zeigt, dass wir mit unseren Schiffen nicht in die Stadt gelassen werden“, sagt der Sprecher des Verbandes, Luis Lindner, der selbst ein Schiffscharterunternehmen …
Am Montag haben der #Bund und die Deutsche Bahn einen Vertrag für die Finanzierung für den zweigleisigen #Ausbau der Bahnstrecke #Angermünde – #Stettin unterzeichnet. Rund 380 Millionen Euro zahlt der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg beteiligen sich mit je 50 Millionen Euro. Ronald Pofalla, der Vorstand der Deutsche Bahn sagte zu, dass noch in diesem Jahr die ersten Bagger rollen sollen.
Kaum eine #Eisenbahn in der Region ist so langsam wie die nach #Cottbus. Denn es gibt nur ein Gleis. Experten fordern nun #Direktzüge zum #BER.
Cottbus lässt sich nicht umsteigefrei an den #Flughafen BER anbinden – denn die Strecke ist auch 30 Jahre nach der Wende immer noch eingleisig auf einem langen Abschnitt. Daran wird sich bis 2025 nichts ändern.
Im Dezember 2025 soll die #Dresdner Bahn eröffnet werden, danach wird das #Liniennetz im Südosten Brandenburgs neu geschnitten. Cottbus bekommt mit dem #RE20 eine zweite RE-Linie, die dann über den BER und die Dresdner Bahn zum Berliner #Hauptbahnhof führt.
„Bis dahin kommen wir nicht umsteigefrei zum Flughafen oder nach #Potsdam“, kritisierte Jens Krause von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus am Montag. Die IHK Cottbus hat am Montag eine Studie vorgestellt, ob und wie sich die Situation kurzfristig verbessern lässt. Das Ergebnis: Ein direkter Zug vom BER könnte immerhin bis #Lübben fahren, wie der Autor der Studie, Verkehrsplaner Bertram #Teschner, beschreibt.