Große Pläne für die stillen Örtchen: Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts, aus Senat

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Frage 1:

In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sollen die sog. #Grundversorgung, die erweiterte Versorgung und die verbesserte Versorgung mit #Toilettenanlagen in Berlin erfolgen?

Antwort zu 1:

Für die Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin, in welchem auch die verschiedenen Versorgungsstufen mit öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt werden, hat das Land Berlin mit der Firma #Wall den Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 (Toilettenvertrag) geschlossen. Über diesen werden die sog. Grundversorgung und die sog. verbesserte Versorgung errichtet und betrieben.

Die Grundversorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin umfasst 281 Toilettenanlagen, davon 193 neue barrierefreie Berliner Toiletten. Die Errichtung dieser Toiletten wird im zweiten Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen werden – und damit auch der Aufbau der Grundversorgung.

Die verbesserte Versorgung umfasst bis zu 85 weitere Berliner Toiletten. Mit deren abschließender Errichtung im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es dann 366 öffentliche Toilettenanlagen geben und die Stufe der verbesserten Versorgung erreicht sein.

Die im Toilettenkonzept für Berlin beschriebene optionale sog. erweiterte Versorgungsstufe mit insgesamt 447 öffentlichen Toilettenanlagen ist hingegen nicht vom Toilettenvertrag

umfasst, da vorgesehen ist, erst nach einer Evaluation des im Jahr 2022 erreichten Stands zu entschieden, inwieweit die erweiterte Versorgung anzustreben ist.

Frage 2:

Wie erklärt sich die Verteilung der neuen Toilettenanlagen im Rahmen der sog. erweiterten und der verbesserten Versorgung auf die einzelnen Bezirke?

Antwort zu 2:

Die Verteilung der neuen Toilettenanlagen orientiert sich an den bei der Erstellung des Toilettenkonzepts ermittelten Bedarfen in den einzelnen Bezirken. Im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung wurde für die Bedarfsermittlung ein Partizipationsprozess durchgeführt, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, einbezogen waren. Da sich im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung gezeigt hat, dass zunächst ausgewählte Toilettenstandorte nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, insbesondere aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten an die Wasser/Abwasser- bzw. Stromversorgung, kann es noch zu Verschiebungen kommen.

Frage 3:

Welche Pläne und Ideen existieren, das Angebot an öffentliche Toiletten auch in #Grünanlagen und #Ausflugsgebieten auszubauen?

Antwort zu 3:

Die Auswahl der konkreten #Standorte für Berliner Toiletten obliegt den Bezirken. Diese haben im Rahmen der Konzepterstellung geprüft, wo ein Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen besteht und dabei auch Grünanlagen und Ausflugsgebiete berücksichtigt. Gerade Standorte in Grünanlagen sind allerdings häufig schwer umzusetzen. Oft sind keine Anschlussmöglichkeiten für Strom, Frischwasser und Abwasser vorhanden. Die für die Ausstattung mit Berliner Toiletten notwendige Verlegung von Leitungen wäre zudem mit einer Flächenbeanspruchung der Grünanlage verbunden, die aus grünfachlicher Sicht vermieden werden sollte. Denn dort, wo Leitungen in Grünanlagen verlegt werden, sind die entsprechenden Trassen dauerhaft mit dieser technischen Einrichtung und einer im Havarie- oder Instandsetzungsfall entstehenden Aufgrabungsnotwendigkeit belastet. Daher sind etwa auch Bepflanzungen in solchen Bereichen nicht oder nur eingeschränkt möglich.

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Frage 4:

Ergeben sich durch die vermehrte Nutzung der Grünanlagen und Ausflugsgebiete im Zeitraum der Corona- Pandemie Änderungen am ursprünglich verfolgten Konzept der Toilettenversorgung?

Frage 5:

Wie haben sich die Planungen zur Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts durch die veränderten Bewegungs- und Aufenthaltsmuster aufgrund der Corona-Pandemie (weniger Tourismus, Zunahme von Spaziergängen der Berliner:innen im unmittelbaren Wohnumfeld etc.) verändert?

Antwort zu 4 und 5:

Die Umsetzung des am 01.08.2017 vom Senat beschlossenen Toilettenkonzepts für Berlin ist ein langfristiges Projekt, der Toilettenvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Eine kurzfristige Anpassung des Toilettenkonzepts an die pandemiebedingt veränderten Umstände, die aller Voraussicht nach vorübergehender Natur sind, ist schon aufgrund der langen Planungsabläufe nicht möglich und würde zudem die künftig wieder zu erwartende Bedarfslage aus dem Blick verlieren.

Frage 6:

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie grundsätzlich auf den Zeitplan des Berliner Toilettenkonzepts?

Antwort zu 6:

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu Verzögerungen bei der Errichtung der Berliner Toiletten geführt, da die Produktion der Toilettenanlagen u.a. auch wegen der gestörten Lieferketten erschwert ist und Genehmigungsprozesse in den Bezirken länger andauern. Diese Verzögerungen konnten wegen des anhaltenden Bodenfrosts auch nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 aufgeholt werden, so dass sich der Abschluss des Aufbaus der sog. verbesserten Versorgung um ein Quartal verschiebt (siehe auch Antwort auf Frage 1).

Frage 7:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 7:

Für die Beantwortung der Fragen wurde die Firma Wall um Stellungnahme gebeten, die in den Jahren 2010 und 2015 die öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin eigenständig betrieben hat und nunmehr auf Grundlage des neuen Toilettenvertrags seit 2019 für das Land Berlin die öffentlichen Toilettenanlagen betreibt.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 12 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
SpandauWC-Center Spandauer MarktWC Center
SpandauKladower Damm | Sakrower Landstraße 1Berliner Toilette
SpandauOranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4Berliner Toilette
SpandauMoritzstraße vor Altstädter RingBerliner Toilette
SpandauMetzer PlatzBerliner Toilette
SpandauImchenplatzCity Toilette (alt)
SpandauRathausplatz Spandau | Carl-Schurz-Straße 4-6City Toilette (alt)
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandstoilettenanlage
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandstoilettenanlage
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandstoilettenanlage
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandstoilettenanlage
SpandauGrünanlage Lindenufer | StabholzgartenBestandstoilettenanlage

Frage 8:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 8:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe Antwort auf Frage 7). Die Firma Wall teilte mit, dass zum 31.12.2020 alle Toilettenanlagen im Bezirk Spandau funktionsfähig und betriebsbereit gewesen seien. Davon abweichende Erkenntnisse liegen dem Land Berlin nicht vor.

Frage 9:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Spandau in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 9:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht worden sind, wir es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 10:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Spandau im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Der Aufbau der Grundversorgung in Spandau ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt zwölf öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen zehn bereits in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

  Standort  ToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
  WC-Center Spandauer Markt  WC-Center  01.01.2019
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Magistratsweg Ecke Obstallee  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Mönchstraße 8 | Wohnhaus  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1  Berliner Toilette  24.05.2019
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten  Berliner Toilette  04.11.2019
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4  Berliner Toilette  13.12.2019
  Moritzstraße vor Altstädter Ring  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Metzer Platz  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Imchenplatz  Berliner Toilette  1. Quartal 2021
Rathausplatz Spandau | Carl- Schurz-Straße 4-6Berliner Toilette mit 2 Plätzen  2. Quartal 2021

Frage 11:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Spandau im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 11:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

  Standort  Toilettenart  Aufbauzeitraum
Gärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer-Theile-Straße  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
Kleine Badewiese (Alt-Gatow | Am Wiesenhaus)  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
  Grünanlage Scharfe Lanke  Berliner Toilette  3. Quartal 2021
Werderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee  Berliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
  Ferdinand-Friedensburg-Platz  Berliner Toilette mit PissoirPlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 12:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Spandau können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Frage 13:

Welche Ersatzstandorte in Spandau werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 12 und 13:

Die Antwort ist der folgenden Auflistung sowie der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen:

nicht umsetzbarer StandortGrundErsatzstandort
Siemenspark (Kroppenstedtweg/ Dihlmannstraße)fehlende LeitungenFerdinand-Friedensburg- Platz
Südpark (Pichelsdorfer Straße Ecke Heerstraße)  fehlende AbwasserleitungGärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer- Theile-Straße
Niederneuendorfer Allee Ecke Hakenfelder Straßefehlende AbwasserleitungWerderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee

Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung der Ersatzstandorte kann nicht genau genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 14:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Wie zuvor in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, oblag und obliegt der Firma Wall in den genannten Jahren der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin, sodass die Firma Wall für die Beantwortung der Fragen um Stellungnahme gebeten wurde.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 29 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
Charlottenburg- Wilmersdorf  Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Roseneck, Hundekehlestr. vor RheinbabenalleeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann- Georg-Straße 1Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben)Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfFontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf GrunewaldBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  SavignyplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser- PlatzBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKufsteiner Straße | Hans-Rosenthal-Platz | Fritz- Elsas-Straße 5Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center BreitscheidplatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center Joachimsthaler PlatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  PreussenparkBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Rüdesheimer Platz ggü Nr. 6Café Achteck
Charlottenburg- Wilmersdorf  Theodor-Heuss-PlatzBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse-Owens-Allee ggü Eingang ReithalleCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Trakehner Allee | CoubertinplatzCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berkaer Str. 1 / Breite Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeCity Pissoir

Frage 15:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 15:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe auch Antwort auf Frage 14). Am 31.12.2020 waren nur die großen 10er Pissoirs, die rund um das Olympiastadion für den großen Andrang bei Veranstaltungen vorhanden sind, sowie die dort vorhandenen Bestandstoilettenanlagen mangels Veranstaltung geschlossen. Die vorhandenen City- Toiletten, die im ersten Quartal 2021 gegen Berliner Toiletten ausgetauscht werden, waren geöffnet.

  Bezirkdefekte / nicht betriebsbereite Anlagen  ToilettenartGrund
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Jesse- Owens-Allee ggü. Reithalle10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Hockey Stadion10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Rossiter Platz | U-Bhf. Olympia- Stadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | GutsmuthswegBestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf

Frage 16:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 16:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass, abgesehen von den großen 10er Pissoirs, die nur zu Veranstaltungen geöffnet werden, die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht sein werden, wird es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 17:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Charlottenburg- Wilmersdorf im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Antwort zu 17:

Der Aufbau der Grundversorgung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt 36 öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen bereits 31 Anlagen in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

StandortToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
Roseneck | Hundekehlestraße | vor RheinbabenalleeBerliner Toilette30.09.2019
George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette20.12.2019
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette28.03.2019
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann-Georg-Straße 1Berliner Toilette30.09.2019
Kurt-Schumacher-Damm | U- Bahnhof Jakob-Kaiser-PlatzBerliner Toilette27.02.2020
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette20.12.2019
Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette mit Pissoir21.08.2020
Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal- Platz | Fritz-Elsas-Straße 5Berliner Toilette mit Pissoir12.11.2020
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. GrunewaldBerliner Toilette20.12.2019
Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette07.07.2020
Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette21.08.2020
Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette30.09.2019
Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette14.12.2020
Trakehner Allee | CoubertinplatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | GutsmuthswegBestandstoilettenanlage01.01.2019
Hempelsteig hinter Haus 14 (U– Bahn Ruhleben)Berliner Toilette30.09.2019
Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeBerliner Toilette mit Pissoirnoch unklar wegen Sicherheitsbedenken
WC-Center BreitscheidplatzWC-Center01.01.2019
WC-Center Joachimsthaler PlatzWC-Center01.01.2019
Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang Reithalle10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer PlatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette30.09.2019
PreussenparkBestandstoilettenanlage01.01.2019
Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Theodor-Heuss-PlatzBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion |Trakehner Allee | Coubertinplatz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer Platz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion10er Pissoirs01.01.2019
SavignyplatzBerliner Toilette27.03.2020
Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang ReithalleBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion | Rossiter Platz10er Pissoirs01.01.2019
Berkaer Str. 1 / Breite StraßeBerliner Toilette12.11.2020

Frage 18:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 18:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

StandortToilettenartAufbauzeitraum
S- und U-Bhf. JungfernheideBerliner Toilette mit Pissoir3. Quartal 2021
Stuttgarter PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
Ersatzstandort für Heidelberger PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 19:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Antwort zu 19:

In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der geplante Standort am Heidelberger Platz wegen fehlender Leitungen und des Denkmalschutzes der angrenzenden Grünanlage nicht realisiert werden.

Frage 20:

Welche Ersatzstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 20:

Ein Ersatzstandort für den Heidelberger Platz wird vom hierfür zuständigen Bezirk gesucht. Derzeit wird dafür ein Standort am Lietzenseepark geprüft. Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung kann nicht genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 21:

Möchte der Senat dieser Anfrage noch etwas hinzufügen?

Antwort zu 21:

Die Steigerung der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Toilettenanlagen und die wenigen Ausfälle der Toilettenanlagen zeigen, dass das Toilettenkonzept von Berlin erfolgreich umgesetzt wird. Durch den neuen Vertrag konnte nicht nur eine Steigerung der Qualität und Quantität der barrierefreien Unisex-Toiletten erreicht werden, auch die Bestandstoilettenanlagen wurden alle saniert. Zudem stehen nun auch die nicht winterfesten Bestandstoilettenanlagen, die bisher den ganzen Winter geschlossen wurden, fast das ganze Jahr zur Verfügung und werden nur noch für die kurze Zeit des tatsächlichen Bodenfrosts geschlossen.

Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/26815

BezirkStandortAnlagentypeingeschränkte NutzbarkeitDauerBegründung der eingeschränkten Nutzbarkeit
SpandauWC­Center Spandauer MarktWC Centerkeine 
        Spandau        Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1        Berliner Toilette      in Q2 2019,     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
im August 20191 Tagkeine Wasserversorgung
im November 20191 TagDefekter Münzer, Zugang nur mit Euro Schlüssel möglich
      Spandau    Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4      Berliner Toilette      in Q4 2019     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau    Moritzstraße vor Altstädter Ring      Berliner Toilette      in Q1 2020     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau      Metzer Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
SpandauImchenplatzCity Toilettekeine 
SpandauRathausplatz Spandau | Carl­Schurz­Straße 4­6City Toilettekeine 
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandsanlagekeine 
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandsanlagekeine 
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandsanlagein April 20193 TageAbfluss Toilettenanlage verstopft
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandsanlagekeine 
      Spandau    Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32      Berliner Toilette      in Q1 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Preußenallee vor Olympische Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berliner Straße | Badensche Straße 27      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Eberbacher Straße 31 | Binger Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann­Georg­Straße 1  Berliner Toilette  in Q3 2019  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hempelsteig hinter Haus 14 (U­Bahn Ruhleben)      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    George­Grosz­Platz vor Schlüterstr      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf      Savignyplatz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob- Kaiser-Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.      Berliner Toilette      in Q2 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 ­ 2      Berliner Toilette      in Q3 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | Klausenerplatz  Berliner Toilette  in Q3 2020  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kufsteiner Straße | Hans­Rosenthal­Platz | Fritz­Elsas­Straße 5      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center BreitscheidplatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center Joachimsthaler PlatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfAm Volkspark | Livländische StraßeBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfPreussenparkBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfRüdesheimer Platz ggü. Nr. 6  Café Achteck  Q4 2019 – Q1 2020  –Anlage war aufgrund der Witterungsbedingungen in der Winterzeit geschlossen
  Charlottenburg- WilmersdorfTheodor­Heuss­Platz Olympiastadion | Jesse­  Bestandsanlage  Juli – August 2019  33 TageBaumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Theodor­Heuss­Platz, Wasseranschluss wurde abgedreht
     keine  –
Charlottenburg- WilmersdorfOwens­Allee ggü. Eingang ReithalleCity Toilette
  
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  City Toilette  keine  – 
 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilettekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  City Toilette  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfMierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.  Bestandsanlage  im August 20219  4 Tage  Abfluss Herren-WC verstopft
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berkaer Str. 1 / Breite Str.      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfBreitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße  City Pissoir  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse­ Owens­Allee ggü. Eingang Reithalle  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Rossitter Platz am U- Bhf. Olympia-Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Gutsmuthsweg  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 

allg.: Neue öffentliche Toiletten in Berlin – Standorte und Fahrplan, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

 

An welchen Standorten in welchen Bezirken werden aufgrund des neuen #Toilettenkonzepts des Senates und des korrespondierenden neuen Vertrages mit der #Wall GmbH neue #City-Toiletten enstehen und um welches System mit welcher Ausstattung und wie vielen Plätzen handelt es sich dabei jeweils (bitte nach Bezirken und Standorten aufschlüsseln)?

 

Antwort zu 1:

 

Die Angaben können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Die Auflistung enthält alle Standorte der neuen Berliner #Toilette in der #Grundversorgung. Die Standorte für die verbesserte Versorgung, die optional aufgebaut werden können, sind noch nicht abschließend festgelegt und daher nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind die #Bestandstoilettenanlagen (meist gemauerte #Toilettenhäuschen), da diese bereits im Eigentum des Landes Berlin stehen und von der Wall GmbH lediglich betrieben werden, sowie die Toilettenanlagen, die von anderen betrieben werden.

 

Frage 2:

 

Voraussichtlich zu welchem Termin werden die o.g. neuen City-Toiletten an jeweils welchem Standort in Betrieb gehen?

 

Frage 4:

 

Voraussichtlich zu welchem Termin werden die o.g. bestehenden City-Toiletten an jeweils welchem Standort saniert?

 

Antwort zu 2 und 4:

 

Der Aufbau der Grundversorgung der neuen Berliner Toilette wird bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Alle neuen Standorte werden bereits bis Ende 2019 aufgebaut, die City-Toiletten an den alten Standorten werden parallel dazu bis Ende 2020 durch die neue Berliner Toilette ersetzt. Die Detailplanung ist noch nicht abgeschlossen.

 

Frage 3:

 

An welchen Standorten in welchen Bezirken werden aufgrund des neuen Toilettenkonzepts des Senates und des korrespondierenden neuen Vertrages mit der Wall GmbH jeweils welche bestehenden City-Toiletten mit welcher beabsichtigter Endausstattung und ggf. erforderlicher Platzerweiterung saniert (bitte nach Bezirken und Standorten aufschlüsseln)?

 

Antwort zu 3:

 

Es werden alle City-Toiletten durch die neue Berliner Toilette ersetzt. Die Einzelheiten können der beigefügten Anlage entnommen werden.

 

Frage 5:

 

Zu welchem Termin werden die Modelltoiletten vorgestellt und besteht insbesondere weiterhin die Möglichkeit, bei der Para-WM ein solches Modell zu testen?

 

Antwort zu 5:

 

Der Prototyp der neuen Berliner Toilette wird noch im Juli 2018 vorgestellt. Die Para-WM liegt leider zu spät im Jahr, zu diesem Zeitpunkt muss die Serienproduktion der neuen Berliner Toilette bereits begonnen haben, um die ersten Toilettenanlagen noch in diesem Jahr aufbauen zu können.

 

Frage 6:

 

Inwieweit werden die Rückmeldungen zu den Modelltoiletten in den Umsetzungprozess einbezogen?

 

Antwort zu 6:

 

Die Vorstellung des Prototyps dient dazu, die bisher nur auf Papier dargestellte neue Toilettenanlage vor der Serienproduktion auf ihre erfolgreiche Umsetzung zu prüfen. Sollte sich bei der Prüfung ergeben, dass noch Veränderungen, insbesondere für die Barrierefreiheit, erforderlich sind, werden diese selbstverständlich vor Beginn der Serienproduktion noch umgesetzt.

 

 

Berlin, den 12.07.2018 In Vertretung

Stefan Tidow

 

Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

ANLAGE zur schriftlichen Anfrage 18/15491 Neue öffentliche Toiletten in Berlin – Standorte und Aufbau                                                                                                                                    Stand: Juli 2018

 

Bezirksamt

FID                                                                Standort

Aufbauzeitraum

Toilettenart

Wickeltisch

Kiosk

Anzahl Plätze

Kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

6 Hohenzollerndamm | Rheinbabenallee | vor Nassauische Str.

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

18 George–Grosz–Platz | vor Schlüterstr

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

25 Stuttgarter Platz 7–DB | S–Bhf Charlottenburg

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

26 Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

38 Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann–Georg–Straße 1

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

59 Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

60 Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

65 Spandauer Damm | Klausenerplatz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

67 Kufsteiner Straße | Hans–Rosenthal–Platz | Fritz–Elsas–Straße 5

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

92 Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf Grunewald

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

94 Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

98 Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

104 Eberbacher Straße 31 | Binger Straße

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

107 Berliner Straße | Badensche Straße 27

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

158 Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

162 Trakehner Allee | Coubertinplatz

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

172 Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben)

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

190 Breitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

200 Olympiastadion | Jesse–Owens–Allee ggü Eingang Reithalle

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

mit zehn kostenfreien Pissoirs

Charlottenburg–Wilmersdorf

202 Olympiastadion | Olympischer Platz

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

205 Preußenallee vor Olympische Straße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

273 Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Charlottenburg–Wilmersdorf

274 Trakehner Allee | Coubertinplatz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

mit zehn kostenfreien Pissoirs

Charlottenburg–Wilmersdorf

275 Olympischer Platz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

mit zehn kostenfreien Pissoirs

Charlottenburg–Wilmersdorf

276 Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

mit zehn kostenfreien Pissoirs

Charlottenburg–Wilmersdorf

278 Savignyplatz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

21 Hermann–Stör–Platz | Erich–Steinfurth–Straße 27 (Ostbahnhof)

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

31 Platz der Vereinten Nationen

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

33 Warschauer Straße | Helsingforser Straße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir

 

mit Kiosk

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

42 Kottbusser Tor | Kottbusser Straße 1

2019/2020

Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir

 

mit Kiosk

Vier Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

55 Skalitzer Straße | Lausitzer Platz 6

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

70 Kottbusser Brücke | Planufer

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

84 Schleiermacher Straße | Gneisenaustraße 35

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

85 Glogauer Straße | Wiener Straße 48

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

89 Wühlischplatz | Wühlischstraße 49

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

91 Friedrichstraße | Franz–Klühs–Straße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

99 Volkspark Friedrichshain | Bereich Märchenbrunnen

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

109 Forckenbeckplatz | Proskauer Straße 20

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

119 Am Comeniusplatz | Gubener Straße | Torellstraße 6

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

132 Traveplatz | Weichselstraße 14

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

262 Fontanepromenade | Urbanstraße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

671 Annemirl-Bauer-Platz

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

673 Park an der Spree

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Vier Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

674 Weberwiese

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

675 Karl-Marx-Allee

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

682 Anhalter Bahnhof

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Vier Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

684 Besselpark

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

688 Schlesische Straße / Oberbaumstraße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Vier Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

689 Paul-Lincke-Ufer

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

693 Grünanlage Waterloo-Ufer

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

694 Simon-Dach Straße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Vier Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

695 Warschauer Straße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Vier Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Friedrichshain-Kreuzberg

803 Kotbusser Tor | Reichenberger Straße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Lichtenberg

30 S–Bhf. Lichtenberg | Weitlingstraße 1 vor Einbecker Straße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Lichtenberg

49 S–Bhf. Karlshorst | Stolzenfelsstraße

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Lichtenberg

88 Rüdigerstraße 65 | Gudrunstraße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

 

 

Lichtenberg

93 S–Bhf. Nöldnerplatz | Lückstraße

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Lichtenberg

97 Egon–Erwin–Kisch Straße | S–Bahnhof Wartenberg

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Lichtenberg

118 Gürtelstraße vor Frankfurter Allee

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Lichtenberg

122 Degnerstraße 1 | Waldowstraße

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Lichtenberg

213 Landsberger Allee hinter Franz–Jacob–Straße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Lichtenberg

727 Bahnhof Hohenschönhausen

bis Ende 2019

Modultoilette

mit Wickeltisch

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Lichtenberg

734 S-Bhf. Friedrichsfelde Ost

bis Ende 2019

Modultoilette

mit Wickeltisch

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

41 Helene–Weigel–Platz, S-Bhf. Springpfuhl

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

69 Marzahner Promenade | Franz–Stenzer–Straße 23

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

73 U-Bhf. Elsterwerdaer Platz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

76 U-Bhf. Kaulsdorf Nord

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

121 Ahrensfelder Platz, S-R-Bhf. Ahrensfelde

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

130 S-/U-Bhf. Wuhletal

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

140 Hultschiner Damm | Roedernstraße 1

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

142 Quedlinburger Straße | Stendaler Straße 30 (Helle Mitte)

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

145 Debenzer Straße 36

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

156 U- Bhf. Kienberg, Etkar–Andre–Straße 1 | Neue Grottkauer Straße

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

161 S–Bhf. Biesdorf

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

173 Hellersdorfer Straße 227 | Kastanienallee 1

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

277 Boulevard Kastanienallee 49 / Stollberger Str. 57

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Marzahn–Hellersdorf

724 Louis-Lewin-Straße | Weißenfelser Straße (U-Bhf. Louis-Lewin-Straße)

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Mitte

17 Berliner Dom | Am Lustgarten

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

19 Straße des 17. Juni | Nahe Brandenburger Tor

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

22 Burgstraße ggü. Henriette-Herz-Pl. (James-Simon-Park | Monbijoupark)

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

23 Müllerstraße | Seestraße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

28 Unter den Linden 78 | Schadowstraße

2019/2020

Modultoilette

 

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

39 Carl–Bolle Grundschule | Turmstraße | Waldstraße 1

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

68 Kurfürstenstraße 30 | Potsdamer Straße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

95 Humboldthain | Gustav–Meyer–Allee

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

108 Ungarnstraße | Indische Straße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

112 Osloer | Prinzenallee

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

115 Turmstraße | Krankenhaus

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

116 Am Köllnischen Park vor Rungestraße 31

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

124 Alt–Moabit | Ottostraße

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

148 Platz vor dem neuen Tor

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

168 Linkstraße | Sony Center 2

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

178 S+U Brandenburger Tor | Unter den Linden 56

2019/2020

Modultoilette

 

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

218 Gendarmenmarkt

2019/2020

Modultoilette

 

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

220 Reinickendorfer Straße (Fennstraße) hinter Müllerstraße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

222 Leopoldplatz | Müllerstraße Ecke Nazarethkirchstraße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

747 Park am Weinbergsweg

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

Ein Platz

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

758 Leipziger Straße | Spittelmarkt

bis Ende 2019

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Mitte

782 Gromannstraße | Weinmeisterstraße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit zwei kostenfreien Pissoirs

Mitte

790 Planschbecken am Schillerpark

bis Ende 2019

Modultoilette

mit Wickeltisch

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Neukölln

10 Groß Ziethener Chaussee | Waltersdorfer Chaussee 7

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

27 Hermannplatz Sonnenallee | Urbanstr

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Neukölln

44 U–Bahnhof Lipschitzallee | Lipschitzallee 70

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Neukölln

103 Richardplatz | Richardstraße 42

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Neukölln

125 U–Bhf. Wutzkyallee | Rotraut–Richter–Platz

2019/2020

Modultoilette

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Neukölln

138 Herrfurthplatz | Schillerpromenade 6

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

141 Grenzallee | Sonnenallee 281

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

144 Boddinplatz | Boddinstraße 22

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

230 Richardstraße 1 vor Ganghofer Straße | Alfred–Scholz–Platz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

370 U Zwickauer Damm

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

704 S-Bhf Hermannstraße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

705 U-Bhf Parchimer Allee

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

788 S–Bhf. Neukölln | Saalestraße

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

mit kostenfreiem Pissoir

Neukölln

861 Park am Buschkrug / Europa-Spielplatz

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

14 S+U–Bahnhof Pankow | Florastraße 49

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

 

 

Pankow

32 Waldstraße | Hermann–Hesse–Straße 19

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

45 Kollwitzplatz | Knaackstraße 37

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

52 Antonplatz | Berliner Allee 40

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

53 Breite Straße 35 | Pankow–Kirche 1

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

62 Cantianstraße 1 | Schönhauser Allee

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

86 Elsa–Brändström–Straße | Berliner Straße | Bhf Vinetastraße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

87 Schönhauser Allee | Schivelbeiner Straße 49

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

102 Greifswalder Straße | Grellstraße 40

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

111 Wiltbergstraße 19 (Buch)

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

117 Schönhauser Allee | Bornholmer Straße 94

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

120 Am Falkplat ggü. 5 | Gleimstraße

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

123 Prenzlauer Allee | Wichertstraße 43

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

126 Helmholtzplatz ggü. Raumerstraße 9

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

134 Stahlheimer Straße | Wichertstraße 21

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

135 Berliner Allee | Am Weißensee

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

137 Hugenottenplatz 4

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

149 Bucher Chaussee | Achillesstraße 59 (Karow Nord)

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

231 Arnswalder Platz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Pankow

779 Hauptstraße | Grünfläche Lutherkirche Wilhelmsruh

bis Ende 2019

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Pankow

868 S-Bhf. Karow | Parkplatz Hubertusdamm

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Reinickendorf

13 Alt–Tegel | Berliner Straße (C&A)

2019/2020

Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir

mit Wickeltisch

mit Kiosk

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Reinickendorf

48 S–Bhf. Frohnau

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Reinickendorf

58 Buddeplatz | S–Bahnhof Tegel

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Reinickendorf

78 Kurt–Schumacher–Platz | Scharnweberstraße 17

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Reinickendorf

83 Göschenplatz | S–Bhf. Wittenau

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Reinickendorf

263 Greenwichpromenade | Wilkestraße | b

2019/2020

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Reinickendorf

797 BMX-Park | Skaterplatz MV Senftenberger Ring 90

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir

 

mit Kiosk

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Spandau

7 Rathausplatz Spandau | Carl–Schurz–Straße 4–6

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Spandau

47 Moritzstraße vor Altstädter Ring

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Spandau

50 Imchenplatz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

mit Wickeltisch

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Spandau

56 Metzer Platz

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Spandau

64 Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Spandau

71 Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Spandau

738 Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten

bis Ende 2019

Modultoilette

mit Wickeltisch

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

9 Schlossstraße | Hermann–Ehlers–Platz

2019/2020

Modultoilette

 

 

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

29 S–Bhf. Zehlendorf | Teltower Damm 37

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

51 Kranoldplatz | Brauer Straße 1 | Königsberger Straße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

63 S–Bhf. Lankwitz | Leonorenstraße 70

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

77 Argentinische Allee | Fischerhüttenstraße 68

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

79 Breitenbachplatz

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

131 Bismarckstraße | Albrechtstraße 41 | Steglitzer Damm

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

146 Steglitzer Damm | Immenweg 31

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

166 Goerzallee (Königsberger Straße)

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Steglitz-Zehlendorf

177 Lindenstraße | Ostpreußendamm 120 | Wismarer Straße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

11 Wittenbergplatz | Tauentzienstraße 1

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

36 Friedrich–Wilhelm–Platz

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

37 S–Bhf. Tempelhof | Tempelhofer Damm 108

2019/2020

Modultoilette

 

 

Zwei Plätze

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

43 Briesingstraße vor Einbecker Straße | S–Bhf. Lichtenrade

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

46 Platz der Luftbrücke | Manfred–von–Richthofen–Straße 2

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

57 Mariendorfer Damm | Alt–Mariendorf 32

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

74 Innsbrucker Platz | Wexstraße 1

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

81 Goltzstraße | Hohenstaufenstraße 1 (Winterfeldtplatz)

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

90 Prinzenstraße 1 | Mariendorfer Damm 90

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

 

 

Zwei Plätze

Mit kostenfreiem Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

106 Eisenacher Straße | Hauptstraße 35

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

110 Dürerplatz | Rembrandtstraße 14

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

114 Bülowstraße | Yorckstraße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

127 S–Bhf. Priesterweg (Priester | Prellerweg) alte Ordensmeister

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

128 Marienfelder Allee | Malteser Straße

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

139 Lichtenrader Damm | Im Domstift | Alt–Lichtenrade 140

2019/2020

Modultoilette

 

 

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

 

 

Tempelhof-Schöneberg

143 Hranitzkystraße | Marienfelder Allee 30

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

150 Attilaplatz | Manteuffelstraße 32

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

164 Prellerweg | Munsterdamm

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

714 Kurfürstenstraße vor Zwölf-Apostel-Kirche

bis Ende 2019

Kombination Modultoilette / Pissoir

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

716 Friedhof Eythstraße

bis Ende 2019

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Tempelhof-Schöneberg

717 Heidefriedhof

bis Ende 2019

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

66 S–Bhf. Friedrichshagen

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Treptow-Köpenick

75 S–Bhf. Grünau, Adlergestell v. Wassersportallee

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

82 S–Bhf. Schöneweide, Sterndamm vor Nr. 8

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

100 Kiefholzstraße vor Nr. 258

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

113 Am Treptower Park 32

2019/2020

Kombination Modultoilette / Pissoir

Ein Platz

Mit kostenfreiem Pissoir

Treptow-Köpenick

152 Edisonstraße vor Griechische Allee 1

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

154 Plesser Straße | Karl–Kunger–Straße

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

160 Rudower Chaussee hinter Franz–Ehrlich Straße

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

163 Alt–Schmöckwitz | Wernsdorfer Straße 10

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

167 Rathenaustraße, Wilhelminenhofstraße 60

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

169 S–Bhf. Wilhelmshagen

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

170 Schönefelder Chaussee 100

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

Treptow-Köpenick

260 S–Bhf. Köpenick | Stellingdamm 1

2019/2020

Modultoilette

Ein Platz

Ohne kostenfreies Pissoir

allg.: Umsetzung des Toilettenkonzepts aus Senat

www.berlin.de

 Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des #Toilettenkonzeptes beschlossen.

Im November 2017 startete das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen. Die #Ausschreibung ist auf reges Interesse gestoßen, die Angebote werden derzeit ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe des ersten Halbjahrs 2018 abgeschlossen werden.

Senatorin Regine Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die unterschiedlichen Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der #Grundversorgung wurde in nochmaliger Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken. Somit wird es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat sich zudem inzwischen mit der #Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 1. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen weiterbetrieben werden. Am 22. Januar 2018 wurde eine entsprechende Übergangsvereinbarung mit der Firma Wall unterzeichnet. Der #Abbau der alten Anlagen erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber. Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, während der zweijährigen #Übergangsfrist ihre bisherigen Werbeanlagen bis zu deren Austausch gegen neue Werbeanlagen weiter zu nutzen. Der mit der Wall GmbH abgeschlossene neue Werberechtsvertrag bleibt von dieser Übergangsvereinbarung unberührt.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg.: Öffentliche Toiletten, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
In welchen Bezirken sind wieviel Standorte für #öffentliche #Toiletten nach dem Szenario „#Grundversorgung
zu welchen Zeitpunkten vorgesehen?
Antwort zu 1:
Insgesamt wird es 281 öffentlichen #Toilettenanlagen im Land Berlin in der ersten
Versorgungsstufe (sog. Grundversorgung) geben. Davon werden 194 neue
Toilettenanlagen vom neuen Toilettenbetreiber errichtet und betrieben. An ca. 30 neuen
Toilettenstandorten sollen die Toilettenanlagen möglichst bereits bis Ende 2018 errichtet
werden. Die für neue Toilettenanlagen vorgesehenen Alt-Standorte, an denen sich derzeit
die von der Firma Wall auf Grundlage des sog. Toilettenvertrages betriebenen City-
Toiletten und City-Pissoirs befinden, können nach Rückbau der Wall-Toiletten genutzt
werden. Nach den Regelungen des Toilettenvertrages hat die Firma Wall für den Rückbau
bis zu zwei Jahre Zeit. Der neue Betreiber wird zudem 24 Bestandstoilettenanlagen, die im
Eigentum des Landes Berlin stehen, ab 2019 betreiben. Darüber hinaus sind noch ca. 50
weitere Toilettenanlagen im Bestand vorhanden, die derzeit auf unterschiedlichster
rechtlicher Grundlage nicht nur von der Firma Wall, sondern auch von anderen
Unternehmen weiter betrieben werden. Die 13 Café Achteck wurden seinerzeit in das
Eigentum der Firma Wall übertragen. Die Beauftragung des neuen Betreibers mit dem
Weiterbetrieb setzt voraus, dass die Café Achteck durch das Land Berlin erworben werden
können.
Die Anzahl der Toilettenanlagen verteilt sich in den einzelnen Bezirken wie folgt:
2
Bezirk
Bisherige Anzahl der
Toilettenanlagen
Anzahl der Toilettenanlagen in
der Grundversorgung
Charlottenburg-Wilmersdorf 41 42
Friedrichshain-Kreuzberg 25 38
Lichtenberg 9 10
Marzahn-Hellersdorf 13 13
Mitte 39 44
Neukölln 18 18
Pankow 22 22
Reinickendorf 15 15
Spandau 18 19
Steglitz-Zehlendorf 19 19
Tempelhof-Schöneberg 26 26
Treptow-Köpenick 15 15
Frage 2:
Wie bewertet der Senat die regionale Unausgewogenheit der Standortauswahl, an welchen Kriterien
orientiert sich die regionale Schwerpunktsetzung und inwiefern wurde eine Beteiligung Betroffener
insbesondere mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt?
Frage 3:
Wie beurteilt der Senat die Einschätzung von Interessensvertretern und -vertreterinnen, dass bei den
Standortfestlegungen bezirkliche Schieflagen entstehen, unter denen insbesondere Seniorinnen und
Senioren sowie Menschen mit Behinderungen zu leiden haben werden, da die Toilettenstandorte von den
Außen- in die Innenstadtbezirke verlagert werden, während die o.g. Nutzergruppen als auch die Träger/-
innen von Hilfsangeboten in Folge steigender Mieten zunehmend in die Außenbezirke verdrängt werden?
Inwieweit teilt der Berliner Senat den Eindruck vieler Berliner und Berlinerinnen, dass das Toilettenkonzept
eher die Bedürfnisse der Besucher unserer Stadt abdeckt denn die Bedarfe der Einheimischen?
Antwort zu 2 und 3:
Wie aus der in der Antwort zu Frage 1 enthaltenen Übersicht hervorgeht, erfolgt keine
Verlagerung von Standorten zwischen den Bezirken. Es wird somit nicht nur die
bestehende Anzahl der Toilettenanlagen in jedem Bezirk gesichert, sondern es kommt
insgesamt sogar schon in der Grundversorgung zu einem Aufwuchs.
Grundlage für die Festlegung der Toilettenstandorte waren umfangreiche Ermittlungen und
Bewertungsverfahren unter Einbeziehung der Bezirksämter, der Beauftragten für
Menschen mit Behinderung, der Seniorenvertretungen, der Behinderten- und
Tourismusverbände und anderer Interessengruppen. Ziel war es, die unterschiedlichen
Bedürfnisse, Erwartungen, Erfahrungen und Sachkenntnisse der einzelnen
Interessengruppen zu sammeln und zusammenzuführen. Dabei ist der Berücksichtigung
der Belange der Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung zugekommen.
Hierzu haben im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts für Berlin ab Mai 2017
mehrere Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung
sowie dem damaligen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung stattgefunden.
Auch im Rahmen der im September erfolgten Aufforderung der Bezirke zur konkreten
Festlegung der Toilettenstandorte wurde nochmals auf die erforderliche Beteiligung der
bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Seniorenvertretungen und
Betroffenenverbände hingewiesen.
3
Frage 4:
Inwieweit kann der Berliner Senat zusagen, dass die von Menschen mit Behinderung und ihren
Interessensvertretern und -vertreterinnen definierten Anforderungen der Barrierefreiheit bei allen neuen
Toiletten – ausdrücklich auch bei möglichen Interimstoiletten – vollständig eingehalten werden?
Antwort zu 4:
Die Barrierefreiheit wird – auch im Falle des Betriebs von temporären Toilettenanlagen in
einer Interimszeit – gewährleistet. Für die neue Berliner Toilette ist die Barrierefreiheit
ohnehin Grundvoraussetzung, so dass diese mindestens den aktuellen Standard haben
wird.
Frage 5:
Wie bewertet der Senat eigene Aussagen, dass erst nach zwei Jahren die Versorgung mit öffentlichen
Toiletten den heutigen Stand erreichen soll? Sollen Menschen in unserer Stadt zwei Jahre warten bis sie
ihrem Bedürfnis in einer öffentlichen Toilette nachgehen können, wenn sie doch auf öffentliche Toiletten z.B.
als behinderte Menschen angewiesen sind?
Antwort zu 5:
Wie bereits in der Antwort zu 1 und 4 dargestellt, wird es keine Reduktion der
Toilettenanlagen in der Grundversorgung geben, vielmehr wird die Anzahl der
Toilettenanlagen erhöht. Da auch etwaige Interimslösungen barrierefrei ausgestaltet
werden, ist eine durchgehende Versorgung mit barrierefreien Toiletten mindestens in dem
bestehenden Umfang jederzeit gewährleistet.
Frage 6:
Wie plant der Senat seine Zusage einer lückenlosen Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu erfüllen, wenn
die City-Toiletten abgebaut werden und ein Uno-Actu-Austausch gegen neue Toiletten aus Zeit- und
Platzgründen gar nicht möglich ist?
Antwort zu 6:
Der Aufbau der neuen Toiletten durch den neuen Betreiber wird unmittelbar nach dem
Rückbau der alten Toiletten durch die Firma Wall erfolgen. Dafür wird die Firma Wall nach
den Vorgaben des Landes Berlin einen Abbauplan erstellen, der einen koordinierten Aufund
Rückbau ermöglich wird. Die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung
wurden hierzu gebeten, eine Priorisierung der Standorte vorzugeben, um diese
insbesondere an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung auszurichten. Im
Übrigen ist der neue Toilettenbetreiber verpflichtet, sich mit dem bisherigen Betreiber über
die Koordinierung der Abläufe von Rückbau und Neuerrichtung abzustimmen.
4
Frage 7:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an die Bezirke zur Festlegung neuer Toilettenstandorte vom
18.09.2017, die bis zum 02.10.2017 zu beantworten war, mit nur zwei Wochen einen viel zu geringen
Zeitraum für die Beteiligung von Senioren und Seniorinnen, Menschen mit Behinderung und deren
Interessenvertreter/-innen vorgesehen?
Antwort zu 7:
Um Verzögerungen im Ausschreibungszeitplan zu vermeiden und angesichts des Ziels,
die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin ab dem 01.01.2019 und
den geplanten Aufbau der neuen Toilettenanlagen an den neuen Standorten schon bis
Ende 2018 sicherzustellen, ist eine zeitnahe Zuarbeit der Bezirke erforderlich. Die Frist
wurde zudem mit Schreiben vom 16.11.2017 bis zum 08.12.2017 verlängert und damit
insgesamt ausreichend Zeit für eine Einbindung der Interessenvertretungen eingeräumt.
Frage 8:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an einige Bezirke zur Festlegung neuer Standorte vom 16.11.2017
wieder keine Beteiligung Betroffener vorgesehen?
Antwort zu 8:
Bei der erneuten Abfrage an die Bezirke handelt es sich um eine Ergänzung der ersten
Abfrage vom 18.09.2017, in der ausdrücklich betont worden ist, dass die Festlegung der
Toilettenstandorte sowie der Ausstattung unter Beteiligung der bezirklichen Beauftragten
für Menschen mit Behinderung, Seniorenvertretungen und Betroffenenverbände zu
erfolgen hat.
Frage 9:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung zur
Priorisierung von bestehenden City-Toiletten mit nur 2 ½ Wochen erneut viel zu wenig Zeit eingeplant, um
eine angemessene Beteiligung der Nutzer-/-innen als Expertinnen und Experten in eigener Sache
durchführen zu können?
Antwort zu 9:
Um einen koordinierten Rückbau der alten City-Toiletten und einen Aufbau der neuen
Berliner Toiletten gewährleisten zu können, muss das Land Berlin der Firma Wall die
Prioritätenliste bis Ende dieses Jahres übergeben. Anders als bei der Bestimmung der
Standorte der künftig zu betreibenden Toiletten wird für die Festlegung der bloßen
Reihenfolge des Austauschs keine umfangreiche Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer
für erforderlich gehalten.
Frage 10:
Wie plant der Berliner Senat zukünftig, eine angemessene Beteiligung Betroffener sicherzustellen?
Antwort zu 10:
Die nächste Möglichkeit für eine aktive Beteiligung Betroffener besteht im Rahmen einer
Teilnahme bei der Begutachtung des Prototyps der Berliner Toilette.
5
Frage 11:
Wie begründet der Senat das angebliche Kopplungsverbot zwischen Werbeflächen und dem Betreiben
öffentlicher Toiletten, wenn doch der Berliner Rechnungshof im Jahr 2008 seine Kritik ausdrücklich nur auf
die Kopplungsgeschäfte zwischen Zierbrunnen und Werbeflächen bezog?
Frage 12:
Wie begründet der Senat das angebliche Kopplungsverbot, wenn zur Zeit die Stadt Leipzig eine
Ausschreibung für ein Kopplungsgeschäft von der Überlassung von Werbeflächen und dem Betreiben
öffentlicher Toiletten durchführt und Städte wie Freiburg und Karlsruhe vergleichbare Modelle praktizieren?
Antwort zu 11 und 12:
Unabhängig von dem vom Berliner Rechnungshof untersuchten Kopplungsverbot nach
§ 56 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes birgt die Kopplung des Toilettenbetriebs
mit dem Recht zur Außenwerbung vergabe-, wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche
Risiken. Für einen Vertrag, mit dem ein Unternehmen verpflichtet werden soll,
Toilettenanlagen zu errichten und zu betreiben, gelten die Anforderungen des
Kartellvergaberechts gemäß §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB). Die vergaberechtlichen Anforderungen dürfen nicht durch eine Verknüpfung mit
dem Betrieb von Werbeanlagen unterlaufen werden. Danach sind unterschiedliche
Ausschreibungsgegenstände grundsätzlich getrennt auszuschreiben. Eine
Zusammenfassung darf zudem nicht dazu führen, dass eine an sich mögliche getrennte
Vergabe an mehrere Bieter mit dem Ergebnis unterbleibt, dass nur noch ein einziger
Bieter in Betracht kommt. Das wäre bei einer Kopplung des Toilettenbetriebs mit dem
Recht zur Außenwerbung der Fall. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass Berlin mit
Abstand der größte Markt in Deutschland für den Betrieb von Werbeanlagen einerseits
und Toilettenanlagen andererseits darstellt, gibt es derzeit nur einen Anbieter, der
öffentliche Toiletten zusammen mit Außenwerbung betreibt. Eine derartige Kopplung
würde zudem aufgrund der damit verbundenen Marktabschottung gegen das Verbot
wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das
Missbrauchsverbot gemäß § 19 GWB, Art. 102 AEUV verstoßen mit der Folge der Gefahr
der Nichtigkeit entsprechender Verträge. Die Kopplung des Toilettenbetriebs an die
Vergabe von Werberechten birgt weiterhin auch ein gewisses beihilferechtliches Risiko,
wenn durch das gewählte Vergabeverfahren nicht sichergestellt werden kann, dass der
wirtschaftliche Wert der Werberechte dem Wert des Toilettenbetriebs entspricht.
Abgesehen von dieser rechtlichen Einschätzung zur Kopplung des Toilettenbetriebs mit
der Werbung sprechen auch wirtschaftliche Gründe gegen die Weiterführung der
Kopplung.
Dem Senat ist bekannt, dass die genannten Städte die Vergabe der Werberechte bzw.
eines Teils der Werberechte an den Betrieb von Toilettenanlagen koppeln. Der Senat
orientiert sich bei einem Bestand von über 250 öffentlichen Toilettenanlagen und über
10.000 Werbeanlagen in Berlin jedoch eher an Städten, die mehr als eine Million
Einwohner haben. Hamburg, München und Köln, aber auch viele kleinere deutsche Städte
verzichten darauf, Toilettenanlagen über Außenwerbung zu finanzieren. Eine der Gründe
ist dabei regelmäßig neben der Intransparenz von Koppelungsverträgen auch die
Problematik, die sich regelmäßig nach Ablauf der meist langjährigen, an die
Außenwerbung gekoppelten Verträge für den Bestand, den Betrieb und ggf. die
Neuerrichtung der Toilettenanlagen stellt.
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Der Senat hat sich auch angesichts der Erfahrungen in diesen Städten und der zuvor
dargestellten rechtlichen Risiken für eine getrennte Vergabe der Werberechte und
Leistungen für die öffentlichen Toiletten entschieden.
Frage 13:
Wie beurteilt der Berliner Senat die Auffassung, wonach wir den gewohnt zuverlässigen Toilettenbetrieb
nicht zuletzt dem besonderen Betreibermodell mit seiner qualitätssichernden Verbindung von Toiletten mit
Werbung zu verdanken hat?
Antwort zu 13:
Im Rahmen einer vom Senat beaufragten Bestandserhebung wurde zum Stichtag ein
Anteil von 24 Prozent von nicht betriebsbereiten Toiletten ermittelt. Der jetzige
Toilettenbetreiber, die Firma Wall, hat mitgeteilt, dass die vom ihm betriebenen
öffentlichen Toiletten eine Ausfallquote von sechs Prozent seit Beginn des Jahres hätten.
Der Senat hält selbst diese Ausfallquote noch für zu hoch. Mit der Ausschreibung werden
hier höhere Maßstäbe gesetzt. Vorgesehen ist insoweit unter anderem, dass bereits der
Betriebsausfall von mehr als zwei Prozent aller Anlagen mit Vertragsstrafen bewehrt ist.
Daneben wird auch ein regelmäßiges Bewertungs- und Kontrollverfahren sowohl zum
baulichen Zustand als auch zur Sauberkeit etabliert, wonach Mängel in der Unterhaltung
und der Sauberkeit finanzielle Abschläge im Rahmen der Entgeltabrechnung zur Folge
haben.
Frage 14:
Wie beurteilt der Berliner Senat die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin vor Abschluss des
Vertrags mittels Kopplungsgeschäften?
Antwort zu 14:
Vor über 25 Jahren war die Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Land Berlin
entwicklungs- und verbesserungswürdig. Mit der jetzigen Ausschreibung der Leistungen
für die öffentlichen Toiletten wird die derzeit bestehende Toiletteninfrastruktur jedoch
weiter ausgebaut und erhöhte Anforderungen an die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit
gestellt.
Frage 15:
In welchem Verhältnis stehen die in den Haushalt 2018 und 2019 eingestellten Mittel für das Betreiben der
öffentlichen Toiletten im Vergleich zu den Mitteln die Anfang der 90ziger Jahre für die öffentlichen Toiletten
ausgegeben wurden?
Antwort zu 15:
Die Verhältnisse Anfang der 90er Jahre sind mit der gegenwärtigen Situation nicht
vergleichbar. Mit dem sukzessiven Aufbau der City-Toiletten durch Wall wurden viele
ehemalige und mit hohem Aufwand zu betreibende konventionelle Toilettenanlagen –
teilweise auch ersatzlos – abgerissen bzw. stillgelegt. Zudem waren die City-Toiletten der
Firma Wall kostengünstiger im Betrieb im Vergleich zu den alten konventionellen Anlagen.
Mittlerweile sind auch in diesem Bereich die technischen Entwicklungen hin zu einem
effizienten Betrieb vorangeschritten. Vor diesem Hintergrund wurde für die Versorgung
des Landes Berlin mit öffentlichen Toiletten eine ausreichende haushalterische Vorsorge
getroffen, und zwar sowohl hinsichtlich der Grundversorgung als auch für die verbesserte
Versorgung der Stadt in einer zweiten Ausbaustufe.
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Frage 16:
Inwieweit kann der Berliner Senat bei der Kündigung des Vertrags ohne triftige Gründe Regressforderungen
der betreffenden Firma ausschließen, wenn im Vertrag nur Kündigungsgründe wie eine drohende Insolvenz
oder gravierende Vertragsverletzungen vorgesehen sind?
Antwort zu 16:
Die ordentliche Kündigung des Toilettenvertrages ist frist- und vertragsgerecht gemäß
§ 12 Absatz 1 dieses Vertrages zum Ende der 25-jährigen Vertragslaufzeit erfolgt. Etwaige
auf diese Kündigung gestützte Regressforderungen wären insofern unbegründet. Der
neue Vertrag sieht eine Laufzeit von 15 Jahren vor, ohne dass es hierfür einer Kündigung
bedarf.
Berlin, den 07.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz