Bezirk Spandau setzt sich seit Jahren für zweites #Fährschiff auf der Linie #F10 zwischen #Wannsee und #Kladow ein. In den Ferien kommt es.
Berlin. Sie dürfte im öffentlichen #Personennahverkehr in Berlin wohl eine der Strecken mit der schönsten Aussicht sein: Die Fährverbindung zwischen Wannsee und Kladow. 20 Minuten dauert die Überfahrt, mit Blick übers Wasser, auf das #Strandbad Wannsee oder die Inseln #Imchen und #Schwanenwerder.
Kein Wunder, dass die Fähre bei Ausflüglern beliebt ist, genutzt wird sie aber – das betonen Spandauer Bezirkspolitiker immer wieder – auch von Berufstätigen aus Kladow. Der bislang große Nachteil: Die Linie F10 der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fährt nur im #Stundentakt. Zumindest für einige Wochen soll sich das nun aber ändern.
Denn in den #Sommerferien bekommt die MS „#Wannsee“ Verstärkung: Das Schiff MS „#Condor“ des Unternehmens #Stern und Kreis soll in der Zeit zusätzlich eingesetzt werden. Wie die BVG bestätigt, wird das zweite Schiff während der Ferien täglich zwischen 10.30 Uhr (erste Abfahrt in Wannsee) und 19 Uhr (letzte Abfahrt in Kladow) unterwegs sein. Die F10 fahre damit in dieser Zeit im 30-Minuten-Takt, heißt es.
Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass in der Ausschreibung für das „Netz Ostbrandenburg“, das ab Dezember 2024 neu vergeben wird, als #Rahmenfahrplan für die #RB26 Berlin – #Kostrzyn zwar ein zweites Zugpaar je Stunde #Ostkreuz – #Müncheberg vorgegeben ist, aber der Fahrplan folgende Mängel aufweist? Wie werden diese beurteilt: a. Es soll kein #30-min-Takt hergestellt werden, sondern die Züge sollen in sehr ungleichmäßigen Abständen verkehren: Bei der Abfahrt in Lichtenberg 23 zu 37 min, bei der Ankunft in Müncheberg vormittags 29/31, nachmittags 26/34 min, in der Gegenrichtung in Müncheberg vormittags 22/38, nachmittags 25/35 und in Lichtenberg 24/36 min. b. Die Fahrzeit Lichtenberg – Müncheberg soll sich von heute 35 auf 39 min verlängern, Lichtenberg – Seelow-Gusow von heute 48 min (Schnellläufer mit weniger Halten) bzw. 52 min (Langsamläufer mit allen Halten) auf 56 min, Lichtenberg – Küstrin-Kietz von heute 60 bzw. 69 auf 74 min. Antwort zu 1: Die Einschränkungen bei der ersten Umsetzung des Halbstundentaktes sind dem Senat bekannt. Der Hintergrund sind die bestehenden Restriktionen bei der Fahrplangestaltung. Die zeitliche Lage der Fahrten der Regionalbahn-Linie 26 (RB 26) bestimmt sich maßgeblich durch die #Eingleisigkeit der Strecke und der notwendigen Kreuzungshalte zum Begegnen der Züge mit entgegengesetzter Fahrtrichtung. Darüber hinaus besteht entlang der Strecke der Wunsch nach Bedienung aller Zwischenstationen durch alle Zugfahrten, was unmittelbar zu einer Fahrzeitverlängerung für die darüber hinausgehenden Relationen führt. Gemäß den Unterlagen des Vergabeverfahrens sind Anpassungen der Haltekonzeption entsprechend der Nachfrageentwicklung möglich. 2 Generell ist darauf hinzuweisen, dass die im Vergabeverfahren unterstellten Fahrpläne eine Kalkulationsgrundlage für die potenziellen Auftragnehmer darstellen. Im Rahmen der Abstimmung und Erstellung der Jahresfahrpläne können sich noch Änderungen an den Fahrplanzeiten ergeben. Frage 2: Teilt der Senat die Auffassung, dass ein Taktfahrplan mit gleichmäßig verteilten Abfahrzeiten und kurzen Fahrzeiten Voraussetzung für die angestrebte häufige Benutzung der Eisenbahn durch Pendler und andere Fahrgäste ist? Wenn ja, warum hat der Senat dann diesen mangelhaften Fahrplan, der offenbar auf der heutigen Lage der Ausweichstellen, der heute zu geringen Streckengeschwindigkeit von 100 km/h und den damit verbundenen Wartezeiten auf den Gegenzug beruht, veranlasst oder ihm zugestimmt? Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass für den angestrebten 30-min-Takt bis Müncheberg nicht nur ein zweites Bahnsteiggleis in Müncheberg, das von DB Netz geplant wird, sondern auch eine zweite Begegnungsmöglichkeit auf der eingleisigen Strecke westlich des Haltepunkts #Mahlsdorf sowie eine Erhöhung der #Streckengeschwindigkeit zwischen Biesdorfer Kreuz und Herrensee benötigt werden, um vom zweiten Begegnungsabschnitt aus die #Begegnungsstrecke bei #Herrensee in weniger als 15 Minuten zu erreichen? Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass zwischen Berlin und Müncheberg ein glatter 30-min-Takt mit Fahrzeiten, die nicht länger sind als heute, erforderlich ist und dass dafür infrastrukturseitig die Voraussetzungen (zweigleisiger Abschnitt zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf, in dem die Begegnung während der Fahrt beider Züge möglich ist, außerdem Geschwindigkeitserhöhung) geschaffen werden müssen? Antwort zu 2 bis 4: Die Fragen 2 bis 4 werden werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Senat vertritt die Auffassung, dass eine gute Anbindung auch im erweiterten #Vorortverkehr in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg sichergestellt werden muss. Der Senat hat daher gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) nach Möglichkeiten gesucht, eine Bedienung des Streckenabschnittes bis Müncheberg mit zwei Zügen je Stunde und Richtung zur Betriebsaufnahme im Netz #Ostbrandenburg gewährleisten zu können. Das Zurückstellen der Angebotsverdichtung bis zum Abschluss weiterer Infrastrukturausbaumaßnahmen hätte über viele Jahre die Beibehaltung des Stundentaktes erfordert. Die zeitnahe Bedienung mit zwei Zügen pro Stunde wird von Seiten des Senates besser bewertet als die Bedienung mit einem Zug pro Stunde. Der weitere Ausbau der Ostbahn ist gemeinsames Ziel des Landes Brandenburg und des Senats. Die Strecke wurde daher für den Ausbau im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans beim zuständigen Bundesverkehrsministerium angemeldet und von diesem abgelehnt. Auch eine #Elektrifizierung der Ostbahn im Rahmen des Programms „Elektrische Güterbahn“ wurde nicht berücksichtigt. Die Länder verfolgen daher parallel weitere Optionen der Finanzierung des Infrastrukturausbaus. Entsprechend der Prinzipien des Deutschlandtaktes wird ein fahrplanbasierter Ausbau der Ostbahn angestrebt, so dass die konkret erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aus dem Zielfahrplan abgeleitet werden. Zudem wird eine Elektrifizierung der Ostbahn angestrebt. 3 Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, zur Betriebsaufnahme im Dezember 2024 einen Fahrplan ohne die beschriebenen Mängel einzuführen? Antwort zu 5: Ein hierfür notwendiger entsprechender #Infrastrukturausbau einschließlich der dafür erforderlichen Planungen und Planverfahren ist bis Dezember 2024 nicht umsetzbar. Frage 6: Welche Absichten hat der Senat, die DB Netz AG zur qualitätsgerechten Absicherung des ersten Schritts der #Angebotsverdichtung rechtzeitig zum Herstellen einer geeigneten Infrastruktur zu veranlassen? Antwort zu 6: Der erste Schritt der im #Vergabeverfahren unterstellten Angebotsverdichtung ist innerhalb von Berlin auf der vorhandenen Infrastruktur umsetzbar. Die Infrastrukturausbauten auf dem Gebiet von Brandenburg sollen nach Angaben von DB Netz rechtzeitig vor der Betriebsaufnahme im Dezember 2024 in Betrieb genommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. Frage 7: Teilt der Senat die Auffassung, dass der 30-Minuten-Takt bis Müncheberg nicht nur – wie vorgesehen – montags bis freitags, sondern auch am Wochenende erforderlich ist, um neben dem Pendlerverkehr auch für den Ausflugsverkehr Richtung Märkische Schweiz und den Gelegenheitsverkehr bessere Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bieten? Wird der Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Bestellung der Zugleistungen entsprechend erweitern? Antwort zu 7: Diese Einschätzung wird von den Ländern aktuell nicht geteilt. Nach Auskunft des VBB liegt die Nachfrage an Wochenenden auf Basis der Zählungen vor der Corona-Pandemie deutlich unter der Nachfrage an den Tagen Montag-Freitag. Eine Ausweitung des Angebotes an Wochenenden ist daher in den aktuellen Nahverkehrsplänen der Länder Berlin und Brandenburg nicht vorgesehen. Sollten sich Änderungen am Mobilitätsverhalten ergeben, so kann eine Angebotserweiterung mit dem Land Brandenburg auch noch im Rahmen des laufenden Verkehrsvertrags abgestimmt werden. Frage 8: Welche Kreuzungsbauwerke der Strecke Ostkreuz – Lichtenberg – Stadtgrenze Mahlsdorf/Hoppegarten (Straßenüber- und -unterführungen, Fuß- und Radwege, Eisenbahnüber- und -unterführungen) müssen in absehbarer Zeit saniert oder erneuert werden? In welchen Planungsphasen befinden sich diese Bauwerke und wie sind die Zeitpläne für Planung und Bau? 4 Antwort zu 8: Nach derzeitigem Kenntnisstand müssen in absehbarer Zeit folgende Kreuzungsbauwerke der Strecke Ostkreuz – Lichtenberg – Landesgrenze Berlin/Brandenburg saniert oder erneuert werden: Bezeichnung Maßnahmenstand Voraussichtliche Inbetriebnahme Kreuzungsbauwerk (KrBw) mit Strecke 6140 (Höhe Nöldnerplatz) Genehmigungsplanung 12/2024 Personentunnel am S-Bahnhof Nöldnerplatz Entwurfsplanung 12/2027 Straßenüberführung (SÜ) südliche Rhinstraßenbrücke Baudurchführung II/2021 KrBw mit Strecke 6080 (Biesdorfer Kreuz) Grundlagenermittlung 12/2029 SÜ Blumberger Damm Bauvorbereitung 2025 Eisenbahnüberführung Hönower Straße Grundlagenermittlung 12/2028 Frage 9: Teilt der Senat die Auffassung, dass die Ostbahn eine große und steigende Bedeutung als Hauptverbindung zwischen Deutschland, #Polen und dem #Baltikum für den Regional- und #Güterverkehr und für künftigen internationalen Fernverkehr besitzt und deshalb durchgehend #zweigleisig ausgebaut und #elektrifiziert werden muss? Antwort zu 9: Der Senat teilt die Auffassung, dass für die künftigen Verkehre ein zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Ostbahn von der Grenze Deutschland/Polen bis mindestens zum Biesdorfer Kreuz zur Einbindung in den Berliner Außenring erforderlich ist. Die #Ostbahn ist eine wichtige Ergänzungsstrecke für den europäischen #Schienengüterverkehr und könnte dann langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Frankfurter Bahn leisten. Frage 10: Werden bei den anstehenden Erneuerungen und Sanierungen einzelner Bauwerke ausreichend #Vorsorgemaßnahmen für das zweite Gleis, höhere #Geschwindigkeit (160 km/h) und die Elektrifizierung getroffen (Gleisabstände, lichte Höhen, Tragfähigkeit, Maststandorte), damit der Endausbau nicht auf lange Zeit verbaut oder nur mit sehr viel größerem erneuten Umbauaufwand hergestellt werden kann? Was hat der Senat unternommen oder wird er unternehmen, um diese Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen? Antwort zu 10: Aufgrund der Bedeutung der Elektrifizierung und des zweigleisigen Ausbaus der Ostbahn werden im Rahmen der Abstimmungen zu anstehenden Erneuerungsmaßnahmen an Kreuzungsbauwerken und der Klärung der dafür zugrundezulegenden Anforderungen durch den für die Bahnplanung verantwortlichen Bereich der für Verkehr zuständigen 5 Senatsverwaltung die Anforderungen für einen zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Strecke eingebracht.
Berlin, den 25.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welches sind die weiteren Planungsschritte mit welcher #Zeitplanung für die #Verlängerung der Tram #M10 von der #Warschauer Straße zum #Herrmannplatz? Antwort zu 1: Hierzu wird auf Antwort 8 der Schriftlichen Anfrage 18/27246 verwiesen, die weiterhin den aktuellen Erkenntnisstand darstellt. Frage 2: Wann und in welcher Form war der Bezirk in die #Entscheidungsfindung zur Vorzugsvariante eingebunden? Antwort zu 2: Mitarbeitende des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg haben an den sechs Sitzungen des projektbegleitenden Arbeitskreises zum Projekt in den Jahren 2018 und 2019 teilgenommen. Mitarbeitende des Bezirksamts Neukölln haben im genannten Zeitraum an vier der sechs Termine teilgenommen. Diese Sitzungen dienten der Diskussion der Arbeiten und der Zwischen- und Endergebnisse für die Untersuchungsbestandteile Verkehrsmittelvergleich, Trassenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Entscheidungsfindung zur planerisch zu bevorzugenden Variante, die in den Senatsbeschluss eingeflossen ist, wurde als zweistufiges Verfahren durchgeführt. Dieser Teil der Untersuchung wurde in Sitzungen am 19. Oktober 2018 sowie am 20. Dezember 2018 vorgestellt und diskutiert. 2 Frage 3: Welche Stellungnahmen wurden wann seitens des Bezirksamtes vorgebracht? Antwort zu 3: Folgende Stellungnahmen wurden im Rahmen der Sitzungen des projektbegleitenden Arbeitskreises abgegeben: · Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Straßensanierungsmaßnahmen in der Regie des Bezirks hingewiesen. · Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat berichtet, dass auf einer im Dezember 2017 stattgefundenen informellen Bürgerinformationsveranstaltung von Bürgerinnen und Bürgern neben Vorbehalten gegen das System Straßenbahn auch das Interesse an der Maßnahme bekundet wurde. · Das Bezirksamt Neukölln betonte die Bedeutung einer angemessenen Straßenraumgestaltung auch im Hinblick auf die Vermeidung von Schleichverkehr im Bereich Reuterstraße. Frage 4: Welche Öffentlichkeitsbeteiligungen fanden außer der Informationsveranstaltung vom 15.11.2018 bislang statt? Antwort zu 4: · 19.12.2017: MultiplikatorInnengespräch im „Kiezanker 36“ auf Anregung der Vernetzungsrunde zur Tramverlängerung M10 unter Teilnahme des damaligen Staatssekretärs (StS) Kirchner und Projektbearbeiterinnen und Projektbearbeitern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. · 15.03.2018: Informationsveranstaltung im Foyer der Quartiershalle auf dem Campus Rütli unter Teilnahme von StS Kirchner und Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung. · 30.10.2018: Akteursrunde zur Einbindung lokaler Multiplikatoren, Interessenvertreterinnen und -vertretern von Verbänden sowie Expertinnen und Experten aus dem „Einzugsgebiet“ des Straßenbahnneubauvorhabens. · 16.04.2019: Informationsveranstaltung zum Thema „Verkehrsprojekte in Neukölln“. Frage 5: Welche weiteren Beteiligungen sind wann geplant? Antwort zu 5: Im Rahmen der Vorplanung wird es weitere Beteiligungsformate geben, die im Laufe der Planung noch zu konkretisieren sind. Es wird rechtzeitig öffentlich darüber informiert werden. Frage 6: Ist Bestandteil der weiteren Beteiligung auch die Diskussion möglicher Trassenalternativen? 3 Frage 7: Wie und wann wird der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 24. Februar 2021 berücksichtigt, in dem eine variantenoffene Beteiligung gefordert wird in der Weise, dass „vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen (…) vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen wie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden“ (DS/1889/V)? Antwort zu 6 und 7: Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bereits im Rahmen der #Grundlagenuntersuchung wurden mehrere Streckenvarianten diskutiert und nach einer berlinweit einheitlichen Methodik geprüft und bewertet. Diese Phase diente der Findung einer planerisch zu bevorzugenden Trassenvariante, die in den nächsten Planungsschritten vertieft ausgearbeitet wird. In den erfolgten Öffentlichkeitsveranstaltungen wurden die Trassenvarianten vorgestellt und diskutiert. Die Hinweise, Wünsche oder kritischen Aspekten der Bürgerinnen und Bürger wurden gesichtet und sind in den Abwägungsprozess mit eingeflossen Mit dem Senatsbeschluss vom 13.04.2021 wurde die planerisch zu bevorzugende Trassenvariante durch den Berliner Senat bestätigt. In weiteren Planungsschritten wird die Öffentlichkeit ebenfalls eingebunden sein und weitere Hinweise können für die Gestaltung der zu bevorzugenden Trassenvariante mit einfließen. Bei der Diskussion der verschiedenen Trassen war der Bezirk im Planungsprozess involviert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bereits durchgeführten und hier in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 aufgeführten Beteiligungsverfahren verwiesen. Der endgültige Beschluss über den #Trassenverlauf wird mit dem #Planfeststellungsbeschluss erfolgen.
Berlin, den 25.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die Berliner Verkehrsbetriebe werkeln von Montag, den 31. Mai 2021, zirka 4:30 Uhr, bis Freitag, den 4. Juni 2021, zirka 4:30 Uhr, am #Straßenbahnnetz in der #Allee der Kosmonauten. Zwischen #Rhinstraße und #Landsberger Allee werden an mehreren Stellen verschlissene Schienen, #Bogenschienen sowie eine Ausfahrtweiche mit #Herzstücken ausgetauscht. Anschließend werden die neuen Schienen und Schwellen befestigt, #Stopfarbeiten durchgeführt und Fußgängerüberwege erneuert. Die Straßenbahnlinien #M8 und #18 sind nicht wie gewohnt unterwegs.
Die Linie M8 wird in beiden Richtungen von Allee der Kosmonauten/Rhinstraße über Rhinstraße sowie Landsberger Allee über Freizeitforum Marzahn umgeleitet. Die Verstärkerfahrten der Linie M8 in der Hauptverkehrszeit fahren zwischen Landsberger Allee/Petersburger Straße über Allee der Kosmonauten/Rhinstraße und weiter nach Gehrenseestraße. Die Linie 18 ist zwischen Riesaer Straße und Wuhletalstraße beziehungsweise Ahrensfelde/Stadtgrenze unterwegs. Ein Ersatzverkehr mit barrierefreien Bussen ist zwischen Allee der Kosmonauten/Rhinstraße und Freizeitforum Marzahn eingerichtet.
Staatssekretär spricht von einem erheblichen #Instandhaltungsrückstau. Bei drei Brücken sei die #Standsicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.
Berlin, Stadt der Brücken. Allein rund 700 Bauwerke dieser Art gehören dem Land Berlin – von der fast 450 Jahre alten #Jungfernbrücke über den #Spreekanal in Mitte bis hin zu der #Wohnüberbauung der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf. Doch in welcher Verfassung sind diese Bauten? Dazu hat der Senat jetzt neue Zahlen herausgegeben. Es sei ein „erheblicher Instandhaltungsrückstau“ zu verzeichnen, teilte Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg und Kristian Ronneburg hin mit. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass Ende des Jahres eine #Datenbank scharf geschaltet wird, das die Erhaltung der Brücken erleichtern soll. Allerdings fehlt für den Betrieb des Systems Personal. Die Drucksache des Abgeordnetenhauses liegt der Berliner Zeitung vor.
Regelmäßig schauen sich Experten im Auftrag des Senats die Brücken in Berlin an, danach gibt es Noten. Eine Note zwischen 3,0 und 3,4 bedeutet: nicht ausreichender #Bauwerkszustand. In der Liste, die Streese seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage beigefügt hat, haben 36 Brücken des Landes Berlin diese Bewertung bekommen. Mal ist das gesamte Bauwerk betroffen, mal nur einer von mehreren Überbauten.
Ab Anfang August fahren S41und S42 mittags häufiger – bis dahin wird die S46 mittags weiterhin von Westend bis Gesundbrunnen verlängert
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestellt bei der S-Bahn Berlin GmbH nach dem Ende der Sommerferien wochentags in den #Mittagstunden eine dichtere #Taktung für die #Ringbahn-Linien S41 und S42, die in diesen Zeiten bislang nur im 10-Minuten-Takt verkehren.
Ab Montag, den 09. August 2021, werden sie zwischen 10:30/11:00 und 13:30/14:00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen im 5/5/10-Minuten-Takt – also mit drei Fahrten in 20 Minuten – verkehren. Von den zusätzlichen Fahrten und erweiterten #Platzkapazitäten profitieren Fahrgäste entlang des gesamten S-Bahn-Rings, insbesondere auch auf den Abschnitten Westend – Gesundbrunnen – Schönhauser Allee sowie Treptower Park – Neukölln, auf denen ausschließlich die Linien #S41 und #S42 verkehren.
Bis zum Ende der Sommerferien bleibt wochentags in den Mittagsstunden die Verlängerung der Linie S46 über Westend hinaus nach Gesundbrunnen bestehen, die im Februar als kurzfristige Maßnahme eingeführt wurde. Die Verlängerung der #S46 entlastet die Ringlinien S41 und S42 auf dem nordwestlichen Ring.
Somit haben Fahrgäste mehr Platz, um auch in der noch immer anhaltenden Pandemielage besser Abstand halten zu können.
Sie ist nicht lang und trotzdem kostspielig – die #A100 in Berlin. Das #Mammutprojekt ist hochumstritten, der Bund will es durchsetzen. #Verkehrsexperten sehen den Bau neuer Autobahnen generell kritisch.
Das wird teuer. Die A100 ist inzwischen die teuerste #Autobahn Deutschlands. Es geht um sieben Kilometer Asphalt durch Berlin. Der 16. Abschnitt verläuft vom #Autobahndreieck#Neukölln zum #Treptower Park, auf bis zu 700 Millionen Euro belaufen sich dort die Kosten, wie das Magazin „Spiegel“ berichtet. Der 17. Abschnitt, der über die #Spree und dann vor dem #Ostkreuz in einen #Tunnel Richtung #Friedrichshain und #Lichtenberg führen soll, könnte sogar mit einer Milliarde Euro noch teurer werden.
Der #Widerstand ist, wenig überraschend, riesig: An Pfingsten demonstrierten Tausende Berliner gegen den Weiterbau der A100. „Seit Jahrzehnten hinkt der Verkehrssektor beim Klimaschutz hinterher. Statt klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken, wird munter an den nächsten Kilometern Autobahn gebaut“, sagte Frank #Masurat Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (#ADFC) dem „Tagesspiegel“. Und auch aus dem Senat hagelt es Kritik am Millionen-Projekt, das der Bund offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken will. Berlins Grüne und die Linkspartei sind geschlossen gegen den Weiterbau, sie wollen den 17. Bauabschnitt verhindern. Bettina Jarasch, Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, sagte dazu auf dem Parteitag: Statt über Weiterbau „sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden“.
Bei der SPD ist man sich nicht einig, könnte sich aber eine #Bürgerbefragung vorstellen.
Die Deutsche Bahn rüstet die neueste #ICE-Generation technisch auf: Ab Anfang August soll der #ICE4 dadurch erstmals Geschwindigkeiten von bis zu 265 Kilometern pro Stunde erreichen können, hieß es aus Bahnkreisen. Bislang lag das #Höchsttempo bei 250 Stundenkilometern. Mit der neuen #Spitzengeschwindigkeit soll sich demnach auch die #Pünktlichkeit verbessern. Unter anderem auf den Strecken Köln-Rhein/Main, Göttingen-Hannover und München-Berlin sollen die Züge das neue Tempo auch ausfahren können.
Frage 1: Gab es seitens des Senats in der Vergangenheit Planungen für eine #Straßenbahnverbindung zwischen Berlin und #Potsdam? Warum wurden diese gegebenenfalls verworfen? Antwort zu 1: Derartige Planungen gibt es seitens des Senats seit der Wiedervereinigung 1990 nicht. Frage 2: Wie schätzt der Senat die Möglichkeit einer Verlängerung der Potsdamer Straßenbahnlinie #93 von #Glienicker Brücke bis zum S-Bahnhof #Wannsee ein? Wurden in der Vergangenheit für ein solches Vorhaben bereits Machbarkeitsuntersuchungen vorgenommen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Antwort zu 2: Es liegen keine Machbarkeitsuntersuchungen vor, so dass auch keine Aussagen zur technisch baulichen Möglichkeit einer Verlängerung möglich sind. 2 Frage 3: Gab oder gibt es andere Korridore, die für eine Straßenbahnverbindung zwischen Berlin und Potsdam betrachtet wurden? Antwort zu 3: Nein. Frage 4: Wie schätzt der Senat den verkehrlichen Bedarf für eine Straßenbahnverbindung zwischen Glienicker Brücke und Wannsee und darüber hinaus Richtung Rathaus Steglitz ein? Antwort zu 4: Der Bedarf für Infrastrukturnetzergänzungen wurde im Rahmen des Nahverkehrsplans 2019-2023 betrachtet. Auf dieser Relation hat sich aufgrund der parallelen S-BahnVerbindung kein Bedarf ergeben, so dass eine solche Strecke nicht Bestandteil des ÖPNV-Bedarfsplans ist. Der S-Bahnhof Babelsberg ist bereits an das Potsdamer Straßenbahnnetz angeschlossen, sodass für Potsdam allenfalls im Bereich Berliner Vorstadt ein Mehrwert zu generieren wäre. Eine Reisezeitverkürzung zu relevanten Berliner Zielen wäre nicht in nennenswertem Ausmaß erzielbar. Frage 5: Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, für eine Straßenbahnverbindung zwischen Berlin und Potsdam die Betriebshöfe der ViP auch für Fahrzeuge der BVG zu nutzen? Gibt es seitens des Senats durch vergleichbare Fälle bereits Erfahrungen für eine solche Kooperation? Antwort zu 5: Die BVG teilt hierzu mit: „Grundsätzlich sind die Fahrzeuge in Potsdam und Berlin vergleichbar. Der relevante Unterschied liegt in der Fahrstromspannung mit 750 V in Potsdam und 600 V in Berlin. Die gegenseitige Nutzung der Betriebshöfe ist keine realistische Option, da es keine Schienenverbindung gibt und auch die jeweilige Auslastung der #Betriebshofkapazitäten keinen Spielraum zeigt. Vergleichbare Kooperationen gab es bisher lediglich in der #Fahrlehrpersonalausbildung (Berlin für Frankfurt/Oder) und der Instandhaltung von Fahrwerken (Berlin für Strausberg). Weitere Angaben zu technischen oder betrieblichen Fragestellungen können wir nicht leisten, da uns der Einblick in die Technik und den Betrieb des Verkehrsbetriebs Potsdam (#ViP) fehlt.“ 3 Frage 6: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, eine Straßenbahnverbindung zwischen Berlin und Potsdam durch die ViP auch auf Berliner Seite betreiben zu lassen? Antwort zu 6: Präzedenzfälle für einen Straßenbahnbetrieb durch andere Unternehmensträger als die BVG bestehen auf den Linien #87 und #88 in Berlin-Köpenick. Grundsätzlich ist eine solche Konstellation also denkbar. Berlin, den 25.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
