Regionalverkehr: Verkehr : Bahn-Ausbau in Berlin und Brandenburg: Senat nennt keine Termine mehr, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bahn-ausbau-in-berlin-und-brandenburg-senat-nennt-keine-termine-mehr-li.156053

Neue #Strecken, neue #Bahnhöfe: Ein gigantisches Bauprogramm ist in Angriff genommen worden. Doch bei wichtigen Projekten ist der Zeitplan inzwischen lückenhaft.

Es ist eine Herkulesaufgabe. Damit #Fahrgäste schneller und bequemer ans Ziel kommen, sollen in der #Hauptstadt-Region 180 Kilometer Strecke sowie fast hundert Bahnhöfe neu errichtet oder ausgebaut werden. I2030: So heißt das gigantische Programm, das Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund #VBB und die Bahn vor Jahren in Angriff genommen haben. Politikern wie dem Berliner SPD-Abgeordneten Tino Schopf geht es nicht schnell genug voran. „Das Tempo muss erhöht werden.“ Doch die Vorhaben bei der S-Bahn und auf sieben Korridoren sind offenbar so komplex, dass für einige Projekte inzwischen keine Bau- und #Fertigstellungstermine mehr genannt werden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Verkehrs-Staatssekretärs Ingmar #Streese (Grüne) auf eine Anfrage von Schopf hervor. Die noch nicht veröffentlichte parlamentarische Drucksache liegt der Berliner Zeitung vor.

Es beginnt mit der Strecke, die von Berlin-Spandau nach #Nauen im Landkreis #Havelland führt. Es handelt sich um eine Verbindung, auf der die Regionalzüge besonders gut ausgelastet ist, weil es keine S-Bahn gibt – die Trasse wurde beim #Mauerbau 1961 gekappt. Vorgesehen ist unter anderem deren #Wiederaufbau nach #Falkensee und die Verlängerung nach #Finkenkrug. Die Fern- und #Regionalbahnstrecke soll viergleisig ausgebaut, der Bahnhof Spandau mit zwei weiteren Bahnsteigkanten ausgestattet werden.

Auch der Wiederaufbau der S-Bahn nach #Velten lässt weiter auf sich warten
Hier werde der Abschluss der Genehmigungsplanung für Ende 2029 avisiert, teilt Staatssekretär Streese mit. Doch wann die Bauarbeiten beginnen und die …

Straßenbahn: Berliner Straßenbahnpläne Mit der Tram von TXL zum Rathaus Spandau, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berliner-strassenbahnplaene-mit-der-tram-von-txl-zum-rathaus-spandau/27098188.html

2029 soll die #Straßenbahn am Rathaus #Spandau halten. Der Senat macht sich jetzt auf die Suche nach der besten Trasse.

Die Straßenbahn kommt von #TXL zum Rathaus Spandau. Bimmel! In der Ferne kurvt auch schon die nächste Straßenbahn um die Ecke. Oma, Opa werden sich erinnern: Die letzte Straßenbahn hier im Berliner Westen quietschte 1967 durch Spandau, dann wurde alles abgerissen. Hier zeigen Leserinnen und Leser Fotos von der Abschiedsparty.

60 Jahre später sollen neue Gleise verlegt werden. Die Pläne des Senats sind immer wieder Thema im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel, auch jetzt, denn es gibt frische Lektüre. Kurz das Vorspiel: Als im Dezember die #Straßenbahnpläne für Spandau als zäh beschrieben wurden, weil zwei Jahre nichts geschah, gab’s Gemoser aus dem Büro von Senatorin Regine Günther, Grüne. Tenor: Alles super, 2029 werde die Tram wie geplant zum Rathaus rollen.

Vor drei Wochen kündigte Staatssekretär Ingmar #Streese, Grüne, schließlich hier an, dass noch „Mitte 2021“ die Straßenbahnpläne für Spandau angestoßen werden.

Und jetzt ist das gute Papierstück wirklich da, bitteschön: Die Akte trägt den Titel „#Grundlagenermittlung für die #Straßenbahnverbindung im Korridor zwischen #Urban Tech Republic und Rathaus Spandau“. Heißt auf Normalo-Deutsch: Es wird eine #Straßenbahnstrecke gesucht, die vom alten #Flughafen Tegel #TXL (dort entsteht ein #Campus plus Wohnungsbau) über die boomende Wasserstadt runter zum …

Regionalverkehr + Bahnverkehr + Flughäfen: Schneller mit dem Zug zum BER: Deutsche Bahn startet Bau der Flughafenkurve Ab 2025 in nur 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER , aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Schneller-mit-dem-Zug-zum-BER-Deutsche-Bahn-startet-Bau-der-Flughafenkurve-6104140

Ab 2025 in nur 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER – Spatenstich in Blankenfelde-Mahlow – Bund und Länder investieren rund 62 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn hat heute in #Blankenfelde-Mahlow mit dem Bau der neuen #Flughafenkurve zum #BER begonnen. Gemeinsam mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg wurde der erste Spatenstich für die 960 Meter lange neue Strecke gesetzt. Die Flughafenkurve kürzt den bisherigen Weg enorm ab und ermöglicht so ab 2025 den #Shuttle-Verkehr im #15‑Minuten-Takt zwischen dem Berliner #Hauptbahnhof und dem Bahnhof #Flughafen BER. Die Fahrzeit beträgt dann nur noch 20 Minuten – acht Minuten weniger als heute. Insgesamt investieren Bund und Länder rund 62 Millionen Euro in den Ausbau.

Alexander #Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin: „Mit dem Baubeginn der Flughafenkurve in Mahlow rückt auch die schnelle Verbindung vom Berliner Hauptbahnhof zum BER näher. In 20 Minuten aus der Innenstadt zum BER wird eine konkurrenzlose Fahrzeit! Auch entlang der Dresdner Bahn in Berlin ist der Baufortschritt für diese wichtige Relation nicht zu übersehen. Und hier zeigt sich mal wieder, dass auch sehr langfristige Flächenfreihaltungen für die Bahn sinnvoll sind!“

Dr. Joachim #Trettin, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Brandenburg: „Der aktuelle Spatenstich ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Anbindung des Flughafens BER an die Hauptstadt. Die neue Verbindungskurve zwischen der Dresdner Bahn und dem Berliner Außenring sichert für unsere Kunden eine schnelle Erreichbarkeit des Flughafens auf der Schiene.“

Enak #Ferlemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Mit dem Zug zum Flug. Die Mahlower Kurve als Bindeglied zwischen den Flughafen BER und dem Berliner Hauptbahnhof auf der zukünftigen Strecke vom Flughafenexpress ist ein weiterer großer Schritt für eine schnellere und umweltfreundliche Bahnverbindung zwischen den wichtigsten Verkehrspunkten in der Region.“

Ingmar #Streese, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin: „Die neue schnelle Verbindung aus Berlin zum BER wird nicht nur für Flugreisende, sondern gerade auch für Pendlerinnen und Pendler eine attraktive Alternative zum Auto. Die beiden Länder, die Bahn und der Bund verbessern Schritt für Schritt die Schienen-Verbindungen in der gesamten Metropolregion, um mit der klimaschonenden Bahn die Mobilitätswende voranzubringen.“

Rainer #Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Der heutige Spatenstich ist eine gute Nachricht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger und ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Dresdner Bahn. Die neue Flughafenkurve auf Brandenburger Boden bedeutet eine deutlich kürzere Fahrzeit für Reisende und Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen BER. 960 Meter, die am Ende eine Zeitersparnis von 8 Minuten bedeuten. Das kann sich sehen lassen.“

Die neue Flughafenkurve (auch „Mahlower Kurve“) ist eine zweigleisige Verbindung vom Berliner Außenring auf die Dresdner Bahn (Strecke Berlin Südkreuz – Blankenfelde). Für das stadtauswärts führende Gleis der Verbindungskurve wird die Errichtung eines Kreuzungsbauwerks erforderlich. Neben dem Neubau von Gleisen, Oberleitung und Signalanlagen werden entlang der Kurve auf der anwohnerzugewandten Seite auf voller Länge Schallschutzwände mit einer Höhe von bis zu fünf Metern errichtet. Zur Herstellung der unterführten Strecke im Bereich des #Kreuzungsbauwerks muss ein sogenannter #Trog hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, Spundwände zur #Baugrubensicherung einzubringen, sodass nach Fertigstellung des sog. Spundwandkastens mit dem Aushub der Baugrube begonnen werden kann.

Mehr Informationen auch im Bauinfoportal: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/dresdner-bahn

Regionalverkehr: Verspätung durch Corona-Pandemie Comeback der Heidekrautbahn verzögert sich um ein Jahr, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/berlin-brandenburg-heidekrautbahn-verzoegerung-wilhelmsruh.html

Die sogenannte #Heidekrautbahn im Norden Berlins kehrt später zurück als bislang erwartet. Statt wie geplant Ende 2023 sollen nun erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wieder regelmäßig Züge auf der Strecke fahren, wie der Berliner Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese mitteilte. Als Grund für die #Verzögerung nannte er die Corona-Pandemie.

Die #Wiederbelebung der 14 Kilometer langen Strecke zwischen dem Pankower Bahnhof #Wilhelmsruh und #Basdorf im Landkreis Barnim ist ein wichtiger Teil des geplanten Ausbaus der Schienenwege in der Region. Pendler aus dem nördlichen Berlin und dem Umland sollen so schneller in die Innenstadt kommen.

Die #Bahnverbindung war durch den Mauerbau 1961 unterbrochen worden. Im Dezember gab es den ersten #Spatenstich für den künftigen Bahnsteig in Wilhelmsruh. Die Kosten für die #Reaktivierung der Stammstrecke wurden auf 30 Millionen Euro beziffert. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung steht nach Streeses Angaben …

Radverkehr: Fahrradweg Kolonnenstraße: Letztes Teilstück ist fertig, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article231727399/Fahrradweg-Kolonnenstrasse-Letztes-Teilstueck-ist-fertig.html

Von Kreuzberg nach Schöneberg: Ost-West-Verbindung für Fahrradfahrer in der Kolonnenstraße in Schöneberg ist komplett.

Freie Bahn für #Fahrradfahrer auf der #Kolonnenstraße: Von der Kreuzberger Grenze bis zur Hauptstraße in Schöneberg können Fahrradfahrer nun sicher unterwegs sein. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der Berliner Senat haben das letzte noch offene Stück Radweg an der Kolonnenbrücke fertiggestellt. Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) und Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese hatten am Freitag zum #Anradeln eingeladen.

Gemeinsam mit Vertretern von #Fahrradverbänden testeten Heiß und Streese die neue Spur. „Der in Abschnitten geschützte #Radverkehrsstreifen auf der Kolonnenstraße ist eine bedeutende Netzergänzung und macht diese wichtige Ost-West-Verbindung für den Radverkehr sicherer und attraktiver“, so Streese. Zu einem höheren Sicherheitsgefühl käme nun auch eine tatsächlich höhere Sicherheit.

Christiane Heiß sprach von einem „Meilenstein“ für den Bezirk. „Von der Maßnahme profitieren auch drei Schulen, die nun sicherer erreichbar sind. Es hat sich gelohnt, beharrlich dran zu bleiben und gemeinsam mit der Senatsverwaltung nach einer guten Lösung zu suchen“, so Heiß.

Abschnitte mit Leitboys wechseln sich mit #Bussonderfahrspuren ab
Fahrradfahrer finden nun vom Loewenhardtdamm bis zur Hauptstraße einen durchgehenden Fahrradweg vor. Es gibt Abschnitte, die mit Leitboys von der Fahrbahn der Pkw getrennt sind und solche, auf denen Bus- und Fahrradspur …

Taxi + Flughäfen: Laderechte am BER II, aus Senat

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www.berlin.de

Frage 1:
In der Stellungnahme des Landkreises Dahme-Spreewald (Lkr.) wird auf intensive Verhandlungen
verwiesen. Wie viele Gespräche gab es zwischen dem Senat und den Vertretern des Lkr. über welchen
Zeitraum und was war deren Inhalt?
Antwort zu 1:
Der Senat hat sich seit Kündigung der alten Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme
Spreewald (LDS) wiederholt für den Abschluss einer neuen Vereinbarung im Kontext der
#Eröffnung des #Flughafen #BER (Berlin-Brandenburg) eingesetzt. Der Landkreis hat
erstmals in einem Termin von Herrn Staatssekretär #Streese, mit Herrn Landrat #Loge am
07.10.2019 die Bereitschaft erkennen lassen, zu dieser Fragestellung ins Gespräch zu
kommen. Nach mehreren Kontakten auf Fachebene sowie auf Leitungsebene kam es zu
einem weiteren Termin auf Leitungsebene am 02.07.2020. Anschließend gab es weitere
Kontakte und vor allem diverse Gespräche bzw. Telefonate auf Fachebene. Inhalt der
Gespräche war zunächst die Verständigung mit dem Landkreis, dass es überhaupt zum
Abschluss einer neuen Vereinbarung kommt und Berliner Taxiunternehmen Laderechte
gewährt werden. Daran schloss sich die intensive Abstimmung der zurvor nur dem
Grundsatz nach ausgehandelten Einzelbestimmungen an.
Frage 2:
Aus der Stellungnahme des Lkr. geht hervor, dass er es als Erfolg bewertet, dass das Problem der
#Leerfahrten wechselseitig gelöst und eine umweltpolitische Debatte endlich beendet sei. Welche Gründe
haben den Lkr. bewogen, die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung im Jahre 2012 einseitig zu
kündigen?
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Antwort zu 2:
In der gegenüber der Senatsverwaltung ausgesprochenen Kündigung berief sich der
Landkreis darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation des örtlichen Taxengewerbes
erheblich nachteilig verändert habe: Ein neuer Termin für die #BER-Eröffnung sei nicht in
Sicht, die Zahl der Taxen im Landkreis habe sich erhöht, die Nachfrage am #Flughafen
#Schönefeld (#SXF) sei gesunken und es liege ein Gutachten zum Taxenverkehr des
Landkreises vor. Danach seien die aktuellen Entgelte im Taxenverkehr nicht auskömmlich.
Vor allem sei die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Landkreis bedroht – mit der
Folge der Anordnung eines Beobachtungszeitraums.
Frage 3:
Der Lkr. kritisiert in seiner Stellungnahme ferner, dass sich Berliner Taxen für die Ortskundeprüfung nur
spärlich angemeldet hätten. Wie viele der am BER ladeberechtigten Berliner #Taxifahrer haben eine
Ortskundeprüfung für das neue Pflichtfahrgebiet LDS bereits abgelegt? Wie viele müssen insgesamt diese
Prüfung ablegen? Inwieweit wurde eine Frist angesetzt, bis wann die Ortskundeprüfung abgelegt sein muss?
Antwort zu 3:
Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) hatten
ca. 600 Berliner Fahrerinnen/Fahrer schon zu einem vor der Unterzeichnung der Vereinbarung
liegenden Zeitpunkt eine #Ortskundeprüfung im Landkreis Dahme-Spreewald abgelegt. Wie viele
Berliner Fahrerinnen/Fahrer sich nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Ablegung der
Prüfung beim Landkreis Dahme-Spreewald angemeldet haben, kann nur der Landkreis
beantworten. Das LABO erfährt davon erst, wenn Berliner Inhaberinnen und Inhaber einer
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Eintragung des zusätzlichen Fahrgebietes LDS nach
dort bestandener Prüfung in den Führerschein zur Fahrgastbeförderung beim LABO beantragen.
In den letzten 4 Wochen hat lediglich eine Person einen Antrag auf Eintragung des Fahrgebietes
LDS beim LABO gestellt. Wie viele Fahrerinnen/Fahrer eine solche Prüfungen jetzt noch ablegen
müssen, hängt von der Personalausstattung und dem Einsatz der konkret am BER
ladeberechtigten Berliner Unternehmen ab. Eine Frist von Seiten der Behörden wurde nicht
gesetzt; die Klärung ihres Bedarfs an qualifizierten Fahrerinnen/Fahrern obliegt den einzelnen
ladeberechtigten Unternehmen.
Frage 4:
Was beinhaltet die Ortskundeprüfung für 30 Kommunen, Ämter und Gemeinden im Lkr. LDS? Welchen
zeitlichen Aufwand umfassen Schulung und Prüfung?
Antwort zu 4:
Nach der unterzeichneten Vereinbarung müssen die Fahrerinnen/Fahrer von Berliner
Taxen mit Laderecht am BER, sofern sie nicht eine Ortskundeprüfung für den Landkreis
abgelegt haben, bei der zuständigen Behörde im Landkreis Dahme-Spreewald eine
Ergänzung der Berliner Ortskundeprüfung abgelegen. Diese erstreckt sich auf Zielfahrten
in die Gebiete, die in einer Anlage zur Vereinbarung bei Abfahrt am BER als
Pflichtfahrbereich festgelegt sind; sie umfasst Fahrten zu jedem Fahrziel in die Gebiete der
in dieser Anlage genannten Ämter, Städte und Gemeinden. Erfasst sind Gebiete, die im
Landkreis Dahme-Spreewald in einem Halbkreis von ca. 25 km um den BER liegen. Zum
zeitlichen Aufwand für Schulung und Prüfung ist keine Angabe möglich. Er hängt von den
ggf. bereits bestehenden Ortskenntnissen ab.
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Frage 5:
Der Lkr. weist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass die Gespräche zum Flughafentarif im November
2020 beginnen und ein solcher im ersten Quartal 2021 umgesetzt werde. Warum war das Inkrafttreten eines
einheitliche Flughafentarif nicht zum 31. Oktober möglich, wenn doch intensive Verhandlungen dem
vorausgegangen sind?
Antwort zu 5:
Voraussetzung für die Erarbeitung des einheitlichen Flughafentarifs war, dass zunächst
eine Verständigung mit dem Landkreis erzielt werden konnte, dass auch Berliner Taxen
am BER ein Laderecht erhalten. Unterzeichnet werden konnte diese Vereinbarung erst
am 15.09.2020. Diese regelt die Grundsatzfragen des Laderechts. Auf dieser Basis
werden jetzt die Gespräche mit dem Landkreis über die Ausgestaltung des Tarifs geführt.
Frage 6:
Wie werden die Vorgaben aus der Vereinbarung überprüft? Welche Brandenburger und Berliner Behörden
arbeiten hier konkret zusammen? Wie und ab wann erfolgen die Kontrollen am Flughafen bzw. die
Kontrollen im Berliner Stadtgebiet an den Taxihaltestellen? Was wird von wem bzw. welcher Behörde
konkret kontrolliert? Wie werden die entsprechenden Personal-Kapazitäten eingeschätzt, um das zu
kontrollieren?
Antwort zu 6:
Für die Kontrollen gilt das sog. Territorialprinzip: Die Brandenburger Behörden
kontrollieren am BER. Im Berliner Stadtgebiet kontrolliert das LABO. Dabei betrifft der
Kontrollbedarf in Berlin nach der Vereinbarung insbesondere deren Umsetzung in Bezug
auf die Taxen aus dem Landkreis (Nutzung der Berliner Taxistandplätze nur durch
ladeberechtigte Taxen aus dem Landkreis mit Plakette, keine Fahrten mit beleuchteten
Dachzeichen oder Aufnahme herbeiwinkender Fahrgäste, Ausstattung der Taxen mit
einem Taxameter, das auch den Berliner Tarif ausweist). Durchgeführt werden diese
Kontrollen in Berlin im Rahmen der regulären Verkehrskontrollen, die im fließenden
Verkehr der Polizei obliegen. Das LABO überwacht ab sofort auch die Taxen des
Landkreises im Rahmen der regulären Kontrollen an Taxenständen. Da aus dem
Landkreis aktuell nur 300 Taxen in Berlin ladeberechtigt sind und diese nicht alle zeitgleich
in Berlin tätig sein werden, fällt der zusätzliche Kontrollbedarf bei den Personalkapazitäten
des LABO nicht ernsthaft ins Gewicht. In der Zuständigkeit des LABO sind aktuell mehr als
7.000 Berliner Taxen zu überwachen.
Frage 7:
Die Ladeberechtigung am BER wird über eine blaue Plakette kenntlich gemacht. Warum befindet sich diese
bei Berliner Taxen an der Heckscheibe und bei LDS Taxen entsprechend der Stellungnahme des Lkr. an der
Frontscheibe?
Antwort zu 7:
Die Vereinbarung enthält keine explizite Regelung dazu, an welchem Ort des Fahrzeugs
die Plakette anzubringen ist. Sie regelt nur, dass das Laderecht der am BER
ladeberechtigten Taxen aus dem Landkreis und Berlin durch eine äußerlich sichtbare,
dauerhaft am Fahrzeug befestigte und nicht ohne ihre Zerstörung ablösbare
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Kennzeichnung (fahrzeugbezogene Plakette unter Angabe des Kennzeichens)
nachgewiesen wird. Wichtig ist im Ergebnis nur die eindeutige Art der Kennzeichnung der
Fahrzeuge, die bei beiden in der Frage genannten Kennzeichnungsorten gegeben ist,
sofern die Plakette den genannten Vorgaben der Vereinbarung entspricht.
Frage 8:
Inwieweit wurden das Berliner Taxigewerbe bei der Ausgestaltung des Vereinbarung, im
Interessenbekundungsverfahren eingebunden bzw. inwieweit werden Sie jetzt als Gesprächspartner für die
nunmehr beginnenden Verhandlungen zum Flughafentarif geschätzt? Sofern das Taxigewerbe im Vorfeld
durch die zuständige Senatsverwaltung nicht beteiligt wurde. Warum wurde die Expertise des Taxigewerbes
nicht eingeholt?
Antwort zu 8:
Die Verbände wurden in einem Gespräch mit dem für Verkehr zuständigen Staatssekretär
am 17.09.2020 über die unterzeichnete Vereinbarung sowie über das damals
bevorstehende Interessenbekundungsverfahren für die Auswahl der zunächst am BER
ladeberechtigen 300 Berliner Taxen unterrichtet und in einem weiteren Gespräch am
18.11.2020 über die ersten Erfahrungen am BER.
Zur Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahrens waren die Verbände befragt
worden, ob sie Vorschläge für weitere objektive Auswahlkriterien hätten; aus Sicht der
Verbände gab es keine solche zusätzlichen Kriterien (weil im Wesentlichen nur auf die
Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers abgestellt werden kann, die bei einem
genehmigten Unternehmen ohnehin vorhanden ist).
Eine Einbindung der Verbände bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung hätte der
Senat in Betracht gezogen, wenn sich in den Abstimmungen mit dem Landkreis
Verhandlungsspielräume ergeben hätten, bei deren Ausgestaltung die unternehmerische
Expertise sinnvoll hätte eingebracht werden können. Für die Ausgangsproblematik des
Berliner Taxigewerbes, dass der Standort BER aufgrund seiner Lage und der guten
Schienenanbindung grundsätzlich ein wesentlich geringeres Marktpotential für Taxikunden
aufweist, lässt sich auch im Wege der Ausgestaltung eines Vertrages mit dem Landkreis
kein adäquater Ausgleich schaffen. Angesicht des knappen Zeitrahmens und unter
Berücksichtigung des engen gewerberechtlichen Handlungsspielraums des Landkreises
bei der Zulassung fremder Taxen (s.o. angeordneter Beobachtungszeitraum im Landkreis)
hätte ein umfassendes Beteiligungsverfahren eine noch rechtzeitige Einigung in Frage
gestellt. Und eine Besserstellung der Berliner Taxiunternehmen wäre auch dann
realistisch nicht verhandelbar gewesen.
Anders sieht es bei der Beteiligung im Hinblick auf den noch zu schaffenden Flughafentarif
aus. Bei Tarifänderungen und damit auch bei dem geplanten gemeinsamen Flughafentarif
ist eine Verbandsanhörung gesetzlich vorgeschrieben und wird auch erfolgen.
Frage 9:
Anhand welcher Kriterien wurde der Bedarf an zunächst 600 (2x je 300) Taxen ermittelt?
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Antwort zu 9:
Den Taxen-Bedarf am BER hat der Landkreis Dahme-Spreewald über ein Gutachten zur
Auskömmlichkeit der Beförderungsentgelte und zur Funktionsfähigkeit des
Taxengewerbes im Landkreis Dahme-Spreewald ermittelt. Nach der Vereinbarung leitet
sich der Taxenbedarf am BER aus der Zahl der Fluggäste und der Nachfrage nach Taxen
am BER ab. Zu berücksichtigen ist, dass der BER – anders als der Flughafen Tegel – über
eine gute Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Anbindung) verfügt.
Die Zahl der neben dem ÖPNV-Angebot zur individuellen Beförderung von Fahrgästen
benötigten Taxen ist deshalb deutlich geringer als am Flughafen Tegel.
Das Gutachten hat einen Bedarf an 1.100 Taxen am BER ermittelt, der nach der
unterzeichneten Vereinbarung je zur Hälfte (je 550) durch Taxen aus Berlin und aus dem
Landkreis sichergestellt werden soll. Allerdings reduziert sich der so vom Landkreis
ermittelte Bedarf in der Anfangszeit auf sogar nur insgesamt 600 Taxen am BER (je 300
Taxen aus Berlin und dem Landkreis), weil Corona-bedingt die Zahl der Fluggäste stark
zurückgegangen ist.
Frage 10:
Wer entscheidet wann und auf welcher Grundlage über eine Kapazitätserweiterung (bis zu 2x 550 Taxen)?
Wie erfolgt die Abstimmung unter den beteiligten Verwaltungen in Berlin und Brandenburg hierzu?
Antwort zu 10:
In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Zulassung weiterer Taxen entsprechend
dem steigenden Bedarf an Taxen im gleichmäßigen Verhältnis 1:1 von jeweils einer Taxe
aus dem Landkreis und einer Taxe aus Berlin im Wechsel erfolgt. Über die Zahl der im
Verhältnis 1:1 zuzulassenden weiteren Taxen aus dem Landkreis und Berlin stellen die
Vertragsparteien mindestens vierteljährlich auf Grundlage der Prognosen der
Flughafengesellschaft bzw. anhand der aktuellen Fluggastzahlen sowie der Nachfrage
nach Taxen am BER das Einvernehmen her.
Frage 11:
Die Laderechte gelten jeweils für ein Jahr und in der Vereinbarung wird auf ein Rotationsverfahren
hingewiesen. Wie und wann erfolgt die nächste Auslosung?
Antwort zu 11:
Die nächste Auslosung erfolgt im nächsten Jahr zur selben Zeit wie in diesem Jahr. Durch
die Rotation wird sichergestellt, dass nicht einige wenige Berliner Taxiunternehmen den
BER dauerhaft allein bedienen.
Frage 12:
Wie wird verhindert, dass sich am BER illegal operierende Mietwagenunternehmen zur Fahrgastaufnahme
bereithalten? Welche konkreten Maßnahmen haben die Senatsverwaltung und der Lkr. ergriffen, um dem
vorzubeugen?
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Antwort zu 12:
Nach dem Territorialprinzip ist der Landkreis Dahme-Spreewald ggf. in der Pflicht zu
prüfen, ob sich Fahrzeuge entgegen § 49 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) – d.h. ggf. unter Missachtung der den Mietwagen obliegenden Rückkehrpflicht –
unberechtigt zur Fahrgastaufnahme am BER bereithalten.
Frage 13:
Welche Möglichkeiten sieht der Senat in weiteren Verhandlungen mit dem Lkr., Verbesserung für das
Berliner Taxigewerbe zu erzielen?
Antwort zu 13:
Es wurde vereinbart, die Vereinbarung regelmäßig zu evaluieren. Für die Frage einer
etwaigen Verbesserung im Interesse des Berliner Taxigewerbes ist zunächst die
Entwicklung der Fluggastzahlen und des tatsächlichen Bedarfs an Taxen am BER
maßgeblich zu beobachten. Aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung des BER dürfte
allerdings zu erwarten sein, dass die Nachfrage nach Taxen auch dauerhaft geringer sein
wird als am Flughafen Tegel.
Frage 14:
Ist den Antworten aus Sicht des Senates noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 14:
Nein.
Berlin, den 08.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn auf Kurs Zukunft Planungen für mehr Züge und neue Strecken laufen, aus Neues Deutschland

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143772.s-bahn-berlin-s-bahn-auf-kurs-zukunft.html

»Für mehr #Takt im Netz«: Unter diesem Motto startet am Freitag eine Kampagne zur »#Weiterentwicklung und #Engpassbeseitigung« bei der Berliner #S-Bahn. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB), die #Netztochter der Deutschen Bahn (#DB) und die beiden Länder wollen die Pendler damit über geplante Verbesserungen informieren. 35 #Einzelprojekte zu neuen Stationen, zusätzlichen Weichen, Gleisen und Signalen und einer besseren #Stromversorgung für einen dichteren Verkehr werden untersucht. »Die Grundlagenermittlung ist weitgehend abgeschlossen«, sagt Berlins Verkehrs-Staatssekretär Ingmar #Streese (Grüne) am Donnerstag. VBB-Chefin Susanne #Henckel erklärt aber auch, was das heißt: »Wir stehen ganz am Anfang mit unseren Planungen.«

Immerhin für die #Wiederinbetriebnahme der #Siemensbahn nach #Gartenfeld wurde am Donnerstag die Finanzierungsvereinbarung mit der DB über Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung unterzeichnet. 30 Millionen Euro sind dafür laut Streese veranschlagt. 2029 sollen dort wieder S-Bahnen fahren. Bei der DB geht man allerdings davon aus, dass der Betrieb bereits 2027 wieder aufgenommen werden könnte, und zwar inklusive des zusätzlichen Gleises und Bahnsteigs in Jungfernheide, für das als Neubau ein Planfeststellungsverfahren nötig ist.

Vergleichsweise zügig sollen auch zusätzliche Weichen am Hauptbahnhof …

Radverkehr: ADFC macht Druck Fahrradlobby fordert mehr Engagement des Senats für Verkehrswende, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/adfc-macht-druck-fahrradlobby-fordert-mehr-engagement-des-senats-fuer-verkehrswende/25946616.html

Der #ADFC fordert deutlich mehr Engagement des rot-rot-grünen Senats, um den öffentlichen Raum zu Gunsten von #Fahrradfahrern, #Fußgängern, Bus und Bahn neu aufzuteilen.

Zwei Jahre nach dem Beschluss des Berliner #Mobilitätsgesetzes macht die #Fahrradlobby Druck: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) forderte am Mittwoch deutlich mehr Engagement des rot-rot-grünen Senats, um den öffentlichen Raum zu Gunsten von Fahrradfahrern, Fußgängern, Bus und Bahn neu aufzuteilen.

„Denn trotz rechtsverbindlicher Beschlüsse ist auf den Straßen nur wenig zu sehen. Es fehlt an Mut und messbaren Zielen“, erklärte Frank Masurat vom Vorstand des ADFC Berlin.

„Statt tatkräftig voranzuschreiten, verlieren sich Senat und Bezirke weiterhin im Verwaltungs-Ping-Pong.“ Mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Radverkehrsplan sei der Senat „deutlich und rechtswidrig“ in Verzug.

Nach ähnlicher Kritik anderer Initiativen und der CDU hatte Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese im RBB darauf hingewiesen, dass …

S-Bahn + Straßenbahn: Verkehr Neue S-Bahnlinie und Tram-Verlängerung für den Berliner Norden, aus MOZ

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1808755/

Pendler können ein Lied davon singen: Schon seit Jahren sind die S-Bahnzüge der Linien #S2, #S8 und #S85 im Früh- und Feierabendverkehr regelmäßig überfüllt. Alleine den S-Bahnhof #Pankow passierten vor der Corona-Pandemie täglich etwa 60.000 Fahrgäste. Und die Nutzer werden laut Prognosen auf der gesamten Stettiner Bahn bis #Bernau in den nächsten Jahren weiter deutlich steigen. Pankow gilt als der am stärksten wachsende Bezirke Berlins. Unter anderem soll das Stadtquartier Blankenburger Süden mit rund 6000 neuen Wohnungen entstehen.
Alle zehn Minuten nach Bernau
Um die Straßen zu entlasten plant der Senat unter anderem eine neue S-Bahn-Linie zwischen Buch über Pankow und Ostkreuz nach Köpenick. Die neue #S6 ist Teil eines ganzen Straußes an Maßnahmen, die im kommenden Jahrzehnt verwirklicht werden sollen. So soll unter anderem die S2 nach Bernau künftig im Zehn-Minuten-Takt fahren.

Eigentlich sollten die Pläne schon im April im Rahmen einer #Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden. Sie fiel aufgrund der Corona-Pandemie aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, heißt es aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dort hat man die Informationen nun online veröffentlicht. „Wir stellen den aktuellen Planungs- und Wissensstand in aller Ausführlichkeit im Netz zur Verfügung und bieten so einen transparenten Einblick in unsere Arbeit“, erklärt Ingmar #Streese, Staatssekretär für Verkehr. Mit dem Angebot wolle man offene Fragen beantworten und den Diskurs über den bedarfsgerechten Ausbau der #Verkehrsinfrastruktur mit der Stadtgesellschaft …

Bahnverkehr: Vertreter des Landes Berlin im Eisenbahninfrastrukturbeirat vorgeschlagen, aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, dem Bundesrat zur Benennung als Mitglied im #Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der #Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatssekretär Ingmar #Streese vorzuschlagen. Damit soll er Staatssekretär a.D. Jens-Holger #Kirchner folgen.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat hat nach § 35 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung ihres Berichts nach § 14b Abs. 4 AEG zu beraten sowie der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Der Beirat besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates, die Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten müssen.

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Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090