Straßenbahn: Mit der Straßenbahn in den Westen: Baubeginn für Strecke nach Moabit 60 Jahre nach der letzten Fahrt soll die Tram in diesen Teil Berlins zurückkehren., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mit-der-strassenbahn-in-den-westen-baubeginn-fuer-strecke-nach-moabit-li.176396

Verkehrs-Staatssekretär Ingmar #Streese formulierte es in Denglisch, einem Kauderwelsch aus Deutsch und Englisch. „#Tram goes West“, sagte der Grünen-Politiker. Soll heißen: Das Berliner #Straßenbahnnetz wächst weiter in den Westen der Stadt. Am Mittwoch wurde der #Baubeginn für die neue #Trasse nach Moabit gefeiert. Knapp sechs Jahrzehnte, nachdem über die Straße Alt-Moabit zum letzten Mal eine #Straßenbahn gerollt ist, soll dieses Verkehrsmittel dorthin zurückkehren. Doch wer sich jetzt fragt, warum entlang der geplanten Strecke zwischen dem #Hauptbahnhof und dem #U-Bahnhof #Turmstraße noch keine #Baustelle zu sehen ist, sollte Geduld haben. Der Gleisbau für die Verlängerung der Linie #M10 wird erst nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen.

Die Schreie waren unverkennbar: Bussarde! Die beiden Greifvögel kreisten gemächlich über dem Hof der U-Bahn-Fahrschule der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), auf dem der symbolische erste #Spatenstich stattfand. Dann entdeckte Jens Wieseke vom Fahrgastverband #IGEB ein Erdwespennest im Boden. Die Berliner Stadtnatur war jedenfalls anwesend, als Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Staatssekretär Ingmar Streese, BVG-Betriebsvorstand Rolf Erfurt, Stadträtin Sabine Weißler und Tassilo Grenz vom Bauunternehmen Strabag vor den Fotografen die Spaten schwangen. Menschliche Schaulustige gab es dagegen nicht, die Feier fand hinter einem Stahltor statt.

Mehr als 50 Bäume werden gefällt, Parkplätze fallen weg
„Putzig, dass wir noch nicht an der Strecke graben“, sagte Grünen-Politikerin Weißler. Als Erstes wird der Bau eines Gleichrichterwerkes in Angriff genommen, erklärte die BVG. In der Anlage auf dem Hof wird Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt – eine wichtige Voraussetzung, damit die M10 …

Bus: Buslinie 327 könnte bald auch sonntags fahren, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article232728287/Buslinie-327-koennte-bald-auch-sonntags-fahren.html

Viele Menschen in #Reinickendorf-Ost sind auf die #Buslinie #327 angewiesen. Die Bushaltestellen seien das einzige #fußläufig gut erreichbare Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, sagen viele. Problematisch nur, wenn diese Linie sonntags gar nicht fährt. Das könnte sich aber bald ändern.

Die Abgeordnete Bettina König (SPD) ist seit einiger Zeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Berliner Verkehrsbetrieben (#BVG) im Gespräch. Das hat sich bereits ausgezahlt. Seit Dezember 2020 fährt der Bus 327 an Sonnabenden von 9 Uhr bis 20/20.30 Uhr, anstatt nur bis 18.30 Uhr. So können die Ladenöffnungszeiten besser abgedeckt und ein Besuch der kirchlichen Vorabendmesse am Sonnabendabend ermöglicht werden.

Bus 327: Hunderte Unterschriften sollen Anliegen der Anwohner unterstreichen
Das reicht Bettina König aber noch nicht. Hunderte Unterschriften haben sie und Anwohner gesammelt und an Staatssekretär Ingmar #Streese und die BVG überreicht. Damit hofft sie in Sachen #Sonntagsfahrplan etwas erreichen zu können. „Nach all den Gesprächen, Briefen und E-Mails wollte ich in einer anderen Form zeigen, wie wichtig das Thema für die Menschen …

Bus + autonomes Fahren: Die „kleinen Gelben“ auf neuem Kurs in Alt-Tegel aus Berlin.de

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1100852.php

Eine neue Generation #hochautomatisierter #Elektro-Kleinbusse wird auf neuer Strecke erprobt. Fahrgäste können kostenlos mitfahren
Die als „kleine Gelbe“ bekannten hochautomatisierten Elektro-Kleinbusse nehmen am 29.06.2021, nach pandemiebedingter Verzögerung, um 9:30 Uhr den #Fahrgastbetrieb in #Alt-Tegel auf. Fahrgäste werden insgesamt drei Kleinbusse auf zwei Routen in Alt-Tegel kostenlos nutzen können.

Qualitativ neu ist am Projekt „#Shuttles & Co“ der Einsatz einer neuen Fahrzeuggeneration, deren verbesserte Technologie in der Praxis erprobt wird. Während der in den letzten Monaten stattfindenden #Betriebsfahrten konnten sich die neuen Fahrzeuge der Firma #EasyMile bereits mit den anspruchsvollen Strecken mit einem Kreisverkehr, Kreuzungen Kopfsteinpflaster und engen Straßenzügen vertraut machen.

Der neue Rundkurs (Linie #328B) führt über die Straßen Alt-Tegel, Medebacher Weg, Schlieperstraße und Treskowstraße. Zudem werden die E-Kleinbusse wieder die bereits 2019 erprobte Strecke „#See-Meile“ (nun als Linie #328A bezeichnet) vom #U-Bahnhof #Alt-Tegel in Richtung #Greenwichpromenade bedienen. Die Kleinbusse werden auf beiden Linien montags-sonntags von 09:30 bis 13 Uhr und von 13:40 bis 17:00 Uhr im 20 Minuten Takt verkehren.

Der Fahrgastbetrieb der hochautomatisierten Kleinbusse wird durch ein Forschungsprojekt unter Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ermöglicht, das gemeinsam mit der BVG, der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) und weiteren Partnern durchgeführt wird. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 9,8 Millionen Euro gefördert. Unterstützt wird das Vorhaben vom Bezirk Reinickendorf und der Feuerwehr Berlin-Tegel, die auf ihrem Gelände die Stellplätze für die Kleinbusse zur Verfügung stellt.

Den Betrieb übernimmt erneut die BVG, die 2019 unter dem Namen „See-Meile“ gemeinsam mit der #eMO, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, EasyMile und #ioki bereits eine 5-monatige Testphase mit einem selbstfahrenden Kleinbus der Firma EasyMile erfolgreich durchgeführt hat. Wie schon bei der „See-Meile“ werden auch diesmal Fahrzeugbegleiter*innen der BVG an Bord sein, die den Bus notfalls zum Stoppen bringen oder etwaige Hindernisse umfahren.

Ingmar #Streese, Staatssekretär für Verkehr: „Dass autonom fahrende Fahrzeuge auf hohes Interesse stoßen, hat das jüngst vorgestellte Bürger*innen-Gutachten zum Shuttle-Projekt deutlich gemacht. Dabei schätzten die Beteiligten autonom fahrende Fahrzeuge als eine sinnvolle Angebotsergänzung in der Mobilitätswende ein – und sprachen sich unter anderem dafür aus, diese Fahrzeuge dann im öffentlichen Verkehr einzusetzen, wenn ein echter Mehrwert für Sicherheit, Umwelt und Stadtverträglichkeit geschaffen wird. Wie dies gelingen kann, soll nun erprobt und genauer untersucht werden.“

Eva #Kreienkamp, BVG-Vorstandsvorsitzende: „Nach der sehr positiven Resonanz der Berliner*innen zum Projekt See-Meile freuen wir uns, dass wir nun den nächsten Schritt gehen können. Mit drei hochautomatisierten Elektro-Kleinbussen auf zwei Linien fordern wir die Technologie heraus, sich mit uns weiterzuentwickeln. Denn in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft wollen wir unseren Fahrgästen autonome Shuttles anbieten, die on demand die erste beziehungsweise letzte Meile bewältigen. Der Pilotbetrieb im Rahmen von „Shuttles&Co“ ist ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin.“

Frank #Balzer, Bezirksbürgermeister von Reinickendorf: „Ich begrüße es sehr, dass die BVG erneut Reinickendorf auserkoren hat, um den nächsten Schritt des autonomen Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Praxis zu testen. Nach dem Projekt SAFARI, bei dem hier Voraussetzungen für das autonome Fahren an Ampeln und Verkehrszeichen erprobt wurden, sowie dem hochautomatisierten Bus entlang der „See-Meile“ am Tegeler Hafen, wird das faszinierende Angebot jetzt ausgeweitet. Reinickendorf freut sich auf die Zukunft.“

Über die Fahrzeuge
Die neuen Fahrzeuge der Firma EasyMile (Typ EZ10 #Gen3) bieten sechs Sitzplätze. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Zahl der Fahrgäste allerdings bis auf weiteres auf drei Personen beschränkt, damit ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Rollstuhlfahrende ist der Kleinbus über eine integrierte Rampe barrierefrei zugänglich. Die Fahrzeuge bieten einen Platz für Rollstuhlfahrende bzw. für einen Kinderwagen. Die Kleinbusse haben darüber hinaus sowohl eine Fußbodenheizung als auch eine Klimaanlage.

Die Fahrzeuge fahren auf einer zuvor vermessenen und angelernten #Route. Während der Fahrt scannt der Kleinbus mit Hilfe von Sensoren ständig seine Umgebung ab. Wenn Hindernisse erkannt werden, stoppt der Bus und die Fahrzeugbegleiter*innen umfahren das Hindernis.

Über das #Forschungsprojekt Shuttles & Co
Das Projekt unter der Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz widmet sich der Erforschung weiterer Basistechnologien für die zukünftige Digitalisierung des Verkehrs. Untersucht wird, wie automatisierte und vernetzte Fahrzeuge ihre Umgebung besser erkennen können, wie der Austausch der dafür notwendigen Informationen verbessert und auf dieser Grundlage digitale Karten erstellt und ständig aktualisiert werden können. Hierfür werden hochgenaue digitale Karten des Landes Berlin eingesetzt.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die neue Technologie. Über Dialogforen wird die breite Öffentlichkeit einbezogen. Das erste Dialogforum für Anwohnerinnen und Anwohner wird am 17. September 2021 an den Seeterrassen am Tegeler Hafen stattfinden. Ein weiteres für Gewerbetreibende findet am 18. September 2021 ebenfalls an den Seeterrassen am Tegeler Hafen statt.
Weitere Informationen
Aus den Ergebnissen des Projektes werden die Projektpartner gemeinsam Erkenntnisse für den Verkehr der Zukunft ableiten können. So wird untersucht, wie hochautomatisierte Elektro-Kleinbusse als sinnvolle und wirtschaftliche Ergänzung in den Linienbetrieb des öffentlichen Nahverkehrs eingebunden werden können.

Projektpartner sind:
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG)
Die Berliner Agentur für Elektromobilität eMO
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (#DLR), Institut für Verkehrssystemtechnik
#Fraunhofer FOKUS
Freie #Universität Berlin – Dahlem Center for Machine Learning and Robotics
#IAV GmbH Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr
Technische Universität Berlin mit
Daimler Center for Automotive IT Innovations (#DCAITI)
Zentrum Technik und Gesellschaft (#ZTG), Bereich „Mobilität und Raum”
#VMZ Berliner Betreibergesellschaft mbH

Straßenverkehr: Schönhauser Allee-Brücke: Aus einer Baustelle werden zwei, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article232525977/Schoenhauser-Allee-Bruecke-Aus-einer-Baustelle-werden-zwei.html

Es ist das #Angstprojekt von #Pendlern, #Einzelhändlern und #Anwohnern rund um den wichtigsten #Verkehrsknoten in Prenzlauer Berg: Der Abriss und Neubau der #Straßenbrücke über den Graben der #Ringbahn an der #Schönhauser Allee wird zwangsläufig Sperrungen, Unterbrechungen von #Fernverkehr, #S-Bahn und #Tram, und auch die Kappung einer der wichtigsten #Nord-Süd-Verbindungen für Pkw in #Pankow bedeuteten. Mindestens für Monate, womöglich für Jahre. Doch jetzt steht fest: Der schlimmste anzunehmende Fall bleibt Berlin wohl erspart: Erst wenn die Arbeiten zum Neubau einer #Brückenhälfte enden, soll auf der anderen der Abbruch starten. So beschreibt es Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz, wie die Berliner Morgenpost exklusiv vorab erfuhr.

„Aus den Ergebnissen des ersten Grobkonzeptes zur #Verkehrsführung während der Bauzeit geht hervor, dass es zu keiner längeren gleichzeitigen Vollsperrung beider Richtungsfahrbahnen der Schönhauser Allee kommen soll. Entsprechend ist die ortsnahe Erschließung sowie die Umfahrungs- und Erschließungsmöglichkeit der umliegenden Kieze nach aktuellem Planungsstand gewährleistet“, sagt Streese zu einem #zeitversetzten Abriss der Brückenteile. Man müsse sich auf „zwei Hauptbauphasen“ einstellen. Vor allem Fuß-, #Radverkehr und Öffentliche Verkehrsmittel wolle man „trotz erheblicher Einschränkungen“ in Gang halten.

#Großbaustelle Schönhauser Allee-Brücke braucht jahrelangen #Vorlauf
Nicht nur für die Versorgung des Einkaufszentrums Schönhauser Allee Arcaden direkt am südlichen Brückenstück, auch für Rettungswege und Pendlerströme käme eine gleichzeitige Vollsperrung beider Brückenteile einem Verkehrskollaps gleich. Seit Monaten warnt Stephan Lenz davor, dass der für 2025 angesetzte Start der Großbaustelle wegen zu oberflächlicher …

Regionalverkehr: Verkehr : Bahn-Ausbau in Berlin und Brandenburg: Senat nennt keine Termine mehr, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bahn-ausbau-in-berlin-und-brandenburg-senat-nennt-keine-termine-mehr-li.156053

Neue #Strecken, neue #Bahnhöfe: Ein gigantisches Bauprogramm ist in Angriff genommen worden. Doch bei wichtigen Projekten ist der Zeitplan inzwischen lückenhaft.

Es ist eine Herkulesaufgabe. Damit #Fahrgäste schneller und bequemer ans Ziel kommen, sollen in der #Hauptstadt-Region 180 Kilometer Strecke sowie fast hundert Bahnhöfe neu errichtet oder ausgebaut werden. I2030: So heißt das gigantische Programm, das Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund #VBB und die Bahn vor Jahren in Angriff genommen haben. Politikern wie dem Berliner SPD-Abgeordneten Tino Schopf geht es nicht schnell genug voran. „Das Tempo muss erhöht werden.“ Doch die Vorhaben bei der S-Bahn und auf sieben Korridoren sind offenbar so komplex, dass für einige Projekte inzwischen keine Bau- und #Fertigstellungstermine mehr genannt werden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Verkehrs-Staatssekretärs Ingmar #Streese (Grüne) auf eine Anfrage von Schopf hervor. Die noch nicht veröffentlichte parlamentarische Drucksache liegt der Berliner Zeitung vor.

Es beginnt mit der Strecke, die von Berlin-Spandau nach #Nauen im Landkreis #Havelland führt. Es handelt sich um eine Verbindung, auf der die Regionalzüge besonders gut ausgelastet ist, weil es keine S-Bahn gibt – die Trasse wurde beim #Mauerbau 1961 gekappt. Vorgesehen ist unter anderem deren #Wiederaufbau nach #Falkensee und die Verlängerung nach #Finkenkrug. Die Fern- und #Regionalbahnstrecke soll viergleisig ausgebaut, der Bahnhof Spandau mit zwei weiteren Bahnsteigkanten ausgestattet werden.

Auch der Wiederaufbau der S-Bahn nach #Velten lässt weiter auf sich warten
Hier werde der Abschluss der Genehmigungsplanung für Ende 2029 avisiert, teilt Staatssekretär Streese mit. Doch wann die Bauarbeiten beginnen und die …

Straßenbahn: Berliner Straßenbahnpläne Mit der Tram von TXL zum Rathaus Spandau, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berliner-strassenbahnplaene-mit-der-tram-von-txl-zum-rathaus-spandau/27098188.html

2029 soll die #Straßenbahn am Rathaus #Spandau halten. Der Senat macht sich jetzt auf die Suche nach der besten Trasse.

Die Straßenbahn kommt von #TXL zum Rathaus Spandau. Bimmel! In der Ferne kurvt auch schon die nächste Straßenbahn um die Ecke. Oma, Opa werden sich erinnern: Die letzte Straßenbahn hier im Berliner Westen quietschte 1967 durch Spandau, dann wurde alles abgerissen. Hier zeigen Leserinnen und Leser Fotos von der Abschiedsparty.

60 Jahre später sollen neue Gleise verlegt werden. Die Pläne des Senats sind immer wieder Thema im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel, auch jetzt, denn es gibt frische Lektüre. Kurz das Vorspiel: Als im Dezember die #Straßenbahnpläne für Spandau als zäh beschrieben wurden, weil zwei Jahre nichts geschah, gab’s Gemoser aus dem Büro von Senatorin Regine Günther, Grüne. Tenor: Alles super, 2029 werde die Tram wie geplant zum Rathaus rollen.

Vor drei Wochen kündigte Staatssekretär Ingmar #Streese, Grüne, schließlich hier an, dass noch „Mitte 2021“ die Straßenbahnpläne für Spandau angestoßen werden.

Und jetzt ist das gute Papierstück wirklich da, bitteschön: Die Akte trägt den Titel „#Grundlagenermittlung für die #Straßenbahnverbindung im Korridor zwischen #Urban Tech Republic und Rathaus Spandau“. Heißt auf Normalo-Deutsch: Es wird eine #Straßenbahnstrecke gesucht, die vom alten #Flughafen Tegel #TXL (dort entsteht ein #Campus plus Wohnungsbau) über die boomende Wasserstadt runter zum …

Regionalverkehr + Bahnverkehr + Flughäfen: Schneller mit dem Zug zum BER: Deutsche Bahn startet Bau der Flughafenkurve Ab 2025 in nur 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER , aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Schneller-mit-dem-Zug-zum-BER-Deutsche-Bahn-startet-Bau-der-Flughafenkurve-6104140

Ab 2025 in nur 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER – Spatenstich in Blankenfelde-Mahlow – Bund und Länder investieren rund 62 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn hat heute in #Blankenfelde-Mahlow mit dem Bau der neuen #Flughafenkurve zum #BER begonnen. Gemeinsam mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg wurde der erste Spatenstich für die 960 Meter lange neue Strecke gesetzt. Die Flughafenkurve kürzt den bisherigen Weg enorm ab und ermöglicht so ab 2025 den #Shuttle-Verkehr im #15‑Minuten-Takt zwischen dem Berliner #Hauptbahnhof und dem Bahnhof #Flughafen BER. Die Fahrzeit beträgt dann nur noch 20 Minuten – acht Minuten weniger als heute. Insgesamt investieren Bund und Länder rund 62 Millionen Euro in den Ausbau.

Alexander #Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin: „Mit dem Baubeginn der Flughafenkurve in Mahlow rückt auch die schnelle Verbindung vom Berliner Hauptbahnhof zum BER näher. In 20 Minuten aus der Innenstadt zum BER wird eine konkurrenzlose Fahrzeit! Auch entlang der Dresdner Bahn in Berlin ist der Baufortschritt für diese wichtige Relation nicht zu übersehen. Und hier zeigt sich mal wieder, dass auch sehr langfristige Flächenfreihaltungen für die Bahn sinnvoll sind!“

Dr. Joachim #Trettin, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Brandenburg: „Der aktuelle Spatenstich ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Anbindung des Flughafens BER an die Hauptstadt. Die neue Verbindungskurve zwischen der Dresdner Bahn und dem Berliner Außenring sichert für unsere Kunden eine schnelle Erreichbarkeit des Flughafens auf der Schiene.“

Enak #Ferlemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Mit dem Zug zum Flug. Die Mahlower Kurve als Bindeglied zwischen den Flughafen BER und dem Berliner Hauptbahnhof auf der zukünftigen Strecke vom Flughafenexpress ist ein weiterer großer Schritt für eine schnellere und umweltfreundliche Bahnverbindung zwischen den wichtigsten Verkehrspunkten in der Region.“

Ingmar #Streese, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin: „Die neue schnelle Verbindung aus Berlin zum BER wird nicht nur für Flugreisende, sondern gerade auch für Pendlerinnen und Pendler eine attraktive Alternative zum Auto. Die beiden Länder, die Bahn und der Bund verbessern Schritt für Schritt die Schienen-Verbindungen in der gesamten Metropolregion, um mit der klimaschonenden Bahn die Mobilitätswende voranzubringen.“

Rainer #Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Der heutige Spatenstich ist eine gute Nachricht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger und ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Dresdner Bahn. Die neue Flughafenkurve auf Brandenburger Boden bedeutet eine deutlich kürzere Fahrzeit für Reisende und Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen BER. 960 Meter, die am Ende eine Zeitersparnis von 8 Minuten bedeuten. Das kann sich sehen lassen.“

Die neue Flughafenkurve (auch „Mahlower Kurve“) ist eine zweigleisige Verbindung vom Berliner Außenring auf die Dresdner Bahn (Strecke Berlin Südkreuz – Blankenfelde). Für das stadtauswärts führende Gleis der Verbindungskurve wird die Errichtung eines Kreuzungsbauwerks erforderlich. Neben dem Neubau von Gleisen, Oberleitung und Signalanlagen werden entlang der Kurve auf der anwohnerzugewandten Seite auf voller Länge Schallschutzwände mit einer Höhe von bis zu fünf Metern errichtet. Zur Herstellung der unterführten Strecke im Bereich des #Kreuzungsbauwerks muss ein sogenannter #Trog hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, Spundwände zur #Baugrubensicherung einzubringen, sodass nach Fertigstellung des sog. Spundwandkastens mit dem Aushub der Baugrube begonnen werden kann.

Mehr Informationen auch im Bauinfoportal: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/dresdner-bahn

Regionalverkehr: Verspätung durch Corona-Pandemie Comeback der Heidekrautbahn verzögert sich um ein Jahr, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/berlin-brandenburg-heidekrautbahn-verzoegerung-wilhelmsruh.html

Die sogenannte #Heidekrautbahn im Norden Berlins kehrt später zurück als bislang erwartet. Statt wie geplant Ende 2023 sollen nun erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wieder regelmäßig Züge auf der Strecke fahren, wie der Berliner Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese mitteilte. Als Grund für die #Verzögerung nannte er die Corona-Pandemie.

Die #Wiederbelebung der 14 Kilometer langen Strecke zwischen dem Pankower Bahnhof #Wilhelmsruh und #Basdorf im Landkreis Barnim ist ein wichtiger Teil des geplanten Ausbaus der Schienenwege in der Region. Pendler aus dem nördlichen Berlin und dem Umland sollen so schneller in die Innenstadt kommen.

Die #Bahnverbindung war durch den Mauerbau 1961 unterbrochen worden. Im Dezember gab es den ersten #Spatenstich für den künftigen Bahnsteig in Wilhelmsruh. Die Kosten für die #Reaktivierung der Stammstrecke wurden auf 30 Millionen Euro beziffert. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung steht nach Streeses Angaben …

Radverkehr: Fahrradweg Kolonnenstraße: Letztes Teilstück ist fertig, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article231727399/Fahrradweg-Kolonnenstrasse-Letztes-Teilstueck-ist-fertig.html

Von Kreuzberg nach Schöneberg: Ost-West-Verbindung für Fahrradfahrer in der Kolonnenstraße in Schöneberg ist komplett.

Freie Bahn für #Fahrradfahrer auf der #Kolonnenstraße: Von der Kreuzberger Grenze bis zur Hauptstraße in Schöneberg können Fahrradfahrer nun sicher unterwegs sein. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der Berliner Senat haben das letzte noch offene Stück Radweg an der Kolonnenbrücke fertiggestellt. Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) und Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese hatten am Freitag zum #Anradeln eingeladen.

Gemeinsam mit Vertretern von #Fahrradverbänden testeten Heiß und Streese die neue Spur. „Der in Abschnitten geschützte #Radverkehrsstreifen auf der Kolonnenstraße ist eine bedeutende Netzergänzung und macht diese wichtige Ost-West-Verbindung für den Radverkehr sicherer und attraktiver“, so Streese. Zu einem höheren Sicherheitsgefühl käme nun auch eine tatsächlich höhere Sicherheit.

Christiane Heiß sprach von einem „Meilenstein“ für den Bezirk. „Von der Maßnahme profitieren auch drei Schulen, die nun sicherer erreichbar sind. Es hat sich gelohnt, beharrlich dran zu bleiben und gemeinsam mit der Senatsverwaltung nach einer guten Lösung zu suchen“, so Heiß.

Abschnitte mit Leitboys wechseln sich mit #Bussonderfahrspuren ab
Fahrradfahrer finden nun vom Loewenhardtdamm bis zur Hauptstraße einen durchgehenden Fahrradweg vor. Es gibt Abschnitte, die mit Leitboys von der Fahrbahn der Pkw getrennt sind und solche, auf denen Bus- und Fahrradspur …

Taxi + Flughäfen: Laderechte am BER II, aus Senat

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Frage 1:
In der Stellungnahme des Landkreises Dahme-Spreewald (Lkr.) wird auf intensive Verhandlungen
verwiesen. Wie viele Gespräche gab es zwischen dem Senat und den Vertretern des Lkr. über welchen
Zeitraum und was war deren Inhalt?
Antwort zu 1:
Der Senat hat sich seit Kündigung der alten Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme
Spreewald (LDS) wiederholt für den Abschluss einer neuen Vereinbarung im Kontext der
#Eröffnung des #Flughafen #BER (Berlin-Brandenburg) eingesetzt. Der Landkreis hat
erstmals in einem Termin von Herrn Staatssekretär #Streese, mit Herrn Landrat #Loge am
07.10.2019 die Bereitschaft erkennen lassen, zu dieser Fragestellung ins Gespräch zu
kommen. Nach mehreren Kontakten auf Fachebene sowie auf Leitungsebene kam es zu
einem weiteren Termin auf Leitungsebene am 02.07.2020. Anschließend gab es weitere
Kontakte und vor allem diverse Gespräche bzw. Telefonate auf Fachebene. Inhalt der
Gespräche war zunächst die Verständigung mit dem Landkreis, dass es überhaupt zum
Abschluss einer neuen Vereinbarung kommt und Berliner Taxiunternehmen Laderechte
gewährt werden. Daran schloss sich die intensive Abstimmung der zurvor nur dem
Grundsatz nach ausgehandelten Einzelbestimmungen an.
Frage 2:
Aus der Stellungnahme des Lkr. geht hervor, dass er es als Erfolg bewertet, dass das Problem der
#Leerfahrten wechselseitig gelöst und eine umweltpolitische Debatte endlich beendet sei. Welche Gründe
haben den Lkr. bewogen, die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung im Jahre 2012 einseitig zu
kündigen?
2
Antwort zu 2:
In der gegenüber der Senatsverwaltung ausgesprochenen Kündigung berief sich der
Landkreis darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation des örtlichen Taxengewerbes
erheblich nachteilig verändert habe: Ein neuer Termin für die #BER-Eröffnung sei nicht in
Sicht, die Zahl der Taxen im Landkreis habe sich erhöht, die Nachfrage am #Flughafen
#Schönefeld (#SXF) sei gesunken und es liege ein Gutachten zum Taxenverkehr des
Landkreises vor. Danach seien die aktuellen Entgelte im Taxenverkehr nicht auskömmlich.
Vor allem sei die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Landkreis bedroht – mit der
Folge der Anordnung eines Beobachtungszeitraums.
Frage 3:
Der Lkr. kritisiert in seiner Stellungnahme ferner, dass sich Berliner Taxen für die Ortskundeprüfung nur
spärlich angemeldet hätten. Wie viele der am BER ladeberechtigten Berliner #Taxifahrer haben eine
Ortskundeprüfung für das neue Pflichtfahrgebiet LDS bereits abgelegt? Wie viele müssen insgesamt diese
Prüfung ablegen? Inwieweit wurde eine Frist angesetzt, bis wann die Ortskundeprüfung abgelegt sein muss?
Antwort zu 3:
Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) hatten
ca. 600 Berliner Fahrerinnen/Fahrer schon zu einem vor der Unterzeichnung der Vereinbarung
liegenden Zeitpunkt eine #Ortskundeprüfung im Landkreis Dahme-Spreewald abgelegt. Wie viele
Berliner Fahrerinnen/Fahrer sich nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Ablegung der
Prüfung beim Landkreis Dahme-Spreewald angemeldet haben, kann nur der Landkreis
beantworten. Das LABO erfährt davon erst, wenn Berliner Inhaberinnen und Inhaber einer
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Eintragung des zusätzlichen Fahrgebietes LDS nach
dort bestandener Prüfung in den Führerschein zur Fahrgastbeförderung beim LABO beantragen.
In den letzten 4 Wochen hat lediglich eine Person einen Antrag auf Eintragung des Fahrgebietes
LDS beim LABO gestellt. Wie viele Fahrerinnen/Fahrer eine solche Prüfungen jetzt noch ablegen
müssen, hängt von der Personalausstattung und dem Einsatz der konkret am BER
ladeberechtigten Berliner Unternehmen ab. Eine Frist von Seiten der Behörden wurde nicht
gesetzt; die Klärung ihres Bedarfs an qualifizierten Fahrerinnen/Fahrern obliegt den einzelnen
ladeberechtigten Unternehmen.
Frage 4:
Was beinhaltet die Ortskundeprüfung für 30 Kommunen, Ämter und Gemeinden im Lkr. LDS? Welchen
zeitlichen Aufwand umfassen Schulung und Prüfung?
Antwort zu 4:
Nach der unterzeichneten Vereinbarung müssen die Fahrerinnen/Fahrer von Berliner
Taxen mit Laderecht am BER, sofern sie nicht eine Ortskundeprüfung für den Landkreis
abgelegt haben, bei der zuständigen Behörde im Landkreis Dahme-Spreewald eine
Ergänzung der Berliner Ortskundeprüfung abgelegen. Diese erstreckt sich auf Zielfahrten
in die Gebiete, die in einer Anlage zur Vereinbarung bei Abfahrt am BER als
Pflichtfahrbereich festgelegt sind; sie umfasst Fahrten zu jedem Fahrziel in die Gebiete der
in dieser Anlage genannten Ämter, Städte und Gemeinden. Erfasst sind Gebiete, die im
Landkreis Dahme-Spreewald in einem Halbkreis von ca. 25 km um den BER liegen. Zum
zeitlichen Aufwand für Schulung und Prüfung ist keine Angabe möglich. Er hängt von den
ggf. bereits bestehenden Ortskenntnissen ab.
3
Frage 5:
Der Lkr. weist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass die Gespräche zum Flughafentarif im November
2020 beginnen und ein solcher im ersten Quartal 2021 umgesetzt werde. Warum war das Inkrafttreten eines
einheitliche Flughafentarif nicht zum 31. Oktober möglich, wenn doch intensive Verhandlungen dem
vorausgegangen sind?
Antwort zu 5:
Voraussetzung für die Erarbeitung des einheitlichen Flughafentarifs war, dass zunächst
eine Verständigung mit dem Landkreis erzielt werden konnte, dass auch Berliner Taxen
am BER ein Laderecht erhalten. Unterzeichnet werden konnte diese Vereinbarung erst
am 15.09.2020. Diese regelt die Grundsatzfragen des Laderechts. Auf dieser Basis
werden jetzt die Gespräche mit dem Landkreis über die Ausgestaltung des Tarifs geführt.
Frage 6:
Wie werden die Vorgaben aus der Vereinbarung überprüft? Welche Brandenburger und Berliner Behörden
arbeiten hier konkret zusammen? Wie und ab wann erfolgen die Kontrollen am Flughafen bzw. die
Kontrollen im Berliner Stadtgebiet an den Taxihaltestellen? Was wird von wem bzw. welcher Behörde
konkret kontrolliert? Wie werden die entsprechenden Personal-Kapazitäten eingeschätzt, um das zu
kontrollieren?
Antwort zu 6:
Für die Kontrollen gilt das sog. Territorialprinzip: Die Brandenburger Behörden
kontrollieren am BER. Im Berliner Stadtgebiet kontrolliert das LABO. Dabei betrifft der
Kontrollbedarf in Berlin nach der Vereinbarung insbesondere deren Umsetzung in Bezug
auf die Taxen aus dem Landkreis (Nutzung der Berliner Taxistandplätze nur durch
ladeberechtigte Taxen aus dem Landkreis mit Plakette, keine Fahrten mit beleuchteten
Dachzeichen oder Aufnahme herbeiwinkender Fahrgäste, Ausstattung der Taxen mit
einem Taxameter, das auch den Berliner Tarif ausweist). Durchgeführt werden diese
Kontrollen in Berlin im Rahmen der regulären Verkehrskontrollen, die im fließenden
Verkehr der Polizei obliegen. Das LABO überwacht ab sofort auch die Taxen des
Landkreises im Rahmen der regulären Kontrollen an Taxenständen. Da aus dem
Landkreis aktuell nur 300 Taxen in Berlin ladeberechtigt sind und diese nicht alle zeitgleich
in Berlin tätig sein werden, fällt der zusätzliche Kontrollbedarf bei den Personalkapazitäten
des LABO nicht ernsthaft ins Gewicht. In der Zuständigkeit des LABO sind aktuell mehr als
7.000 Berliner Taxen zu überwachen.
Frage 7:
Die Ladeberechtigung am BER wird über eine blaue Plakette kenntlich gemacht. Warum befindet sich diese
bei Berliner Taxen an der Heckscheibe und bei LDS Taxen entsprechend der Stellungnahme des Lkr. an der
Frontscheibe?
Antwort zu 7:
Die Vereinbarung enthält keine explizite Regelung dazu, an welchem Ort des Fahrzeugs
die Plakette anzubringen ist. Sie regelt nur, dass das Laderecht der am BER
ladeberechtigten Taxen aus dem Landkreis und Berlin durch eine äußerlich sichtbare,
dauerhaft am Fahrzeug befestigte und nicht ohne ihre Zerstörung ablösbare
4
Kennzeichnung (fahrzeugbezogene Plakette unter Angabe des Kennzeichens)
nachgewiesen wird. Wichtig ist im Ergebnis nur die eindeutige Art der Kennzeichnung der
Fahrzeuge, die bei beiden in der Frage genannten Kennzeichnungsorten gegeben ist,
sofern die Plakette den genannten Vorgaben der Vereinbarung entspricht.
Frage 8:
Inwieweit wurden das Berliner Taxigewerbe bei der Ausgestaltung des Vereinbarung, im
Interessenbekundungsverfahren eingebunden bzw. inwieweit werden Sie jetzt als Gesprächspartner für die
nunmehr beginnenden Verhandlungen zum Flughafentarif geschätzt? Sofern das Taxigewerbe im Vorfeld
durch die zuständige Senatsverwaltung nicht beteiligt wurde. Warum wurde die Expertise des Taxigewerbes
nicht eingeholt?
Antwort zu 8:
Die Verbände wurden in einem Gespräch mit dem für Verkehr zuständigen Staatssekretär
am 17.09.2020 über die unterzeichnete Vereinbarung sowie über das damals
bevorstehende Interessenbekundungsverfahren für die Auswahl der zunächst am BER
ladeberechtigen 300 Berliner Taxen unterrichtet und in einem weiteren Gespräch am
18.11.2020 über die ersten Erfahrungen am BER.
Zur Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahrens waren die Verbände befragt
worden, ob sie Vorschläge für weitere objektive Auswahlkriterien hätten; aus Sicht der
Verbände gab es keine solche zusätzlichen Kriterien (weil im Wesentlichen nur auf die
Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers abgestellt werden kann, die bei einem
genehmigten Unternehmen ohnehin vorhanden ist).
Eine Einbindung der Verbände bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung hätte der
Senat in Betracht gezogen, wenn sich in den Abstimmungen mit dem Landkreis
Verhandlungsspielräume ergeben hätten, bei deren Ausgestaltung die unternehmerische
Expertise sinnvoll hätte eingebracht werden können. Für die Ausgangsproblematik des
Berliner Taxigewerbes, dass der Standort BER aufgrund seiner Lage und der guten
Schienenanbindung grundsätzlich ein wesentlich geringeres Marktpotential für Taxikunden
aufweist, lässt sich auch im Wege der Ausgestaltung eines Vertrages mit dem Landkreis
kein adäquater Ausgleich schaffen. Angesicht des knappen Zeitrahmens und unter
Berücksichtigung des engen gewerberechtlichen Handlungsspielraums des Landkreises
bei der Zulassung fremder Taxen (s.o. angeordneter Beobachtungszeitraum im Landkreis)
hätte ein umfassendes Beteiligungsverfahren eine noch rechtzeitige Einigung in Frage
gestellt. Und eine Besserstellung der Berliner Taxiunternehmen wäre auch dann
realistisch nicht verhandelbar gewesen.
Anders sieht es bei der Beteiligung im Hinblick auf den noch zu schaffenden Flughafentarif
aus. Bei Tarifänderungen und damit auch bei dem geplanten gemeinsamen Flughafentarif
ist eine Verbandsanhörung gesetzlich vorgeschrieben und wird auch erfolgen.
Frage 9:
Anhand welcher Kriterien wurde der Bedarf an zunächst 600 (2x je 300) Taxen ermittelt?
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Antwort zu 9:
Den Taxen-Bedarf am BER hat der Landkreis Dahme-Spreewald über ein Gutachten zur
Auskömmlichkeit der Beförderungsentgelte und zur Funktionsfähigkeit des
Taxengewerbes im Landkreis Dahme-Spreewald ermittelt. Nach der Vereinbarung leitet
sich der Taxenbedarf am BER aus der Zahl der Fluggäste und der Nachfrage nach Taxen
am BER ab. Zu berücksichtigen ist, dass der BER – anders als der Flughafen Tegel – über
eine gute Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Anbindung) verfügt.
Die Zahl der neben dem ÖPNV-Angebot zur individuellen Beförderung von Fahrgästen
benötigten Taxen ist deshalb deutlich geringer als am Flughafen Tegel.
Das Gutachten hat einen Bedarf an 1.100 Taxen am BER ermittelt, der nach der
unterzeichneten Vereinbarung je zur Hälfte (je 550) durch Taxen aus Berlin und aus dem
Landkreis sichergestellt werden soll. Allerdings reduziert sich der so vom Landkreis
ermittelte Bedarf in der Anfangszeit auf sogar nur insgesamt 600 Taxen am BER (je 300
Taxen aus Berlin und dem Landkreis), weil Corona-bedingt die Zahl der Fluggäste stark
zurückgegangen ist.
Frage 10:
Wer entscheidet wann und auf welcher Grundlage über eine Kapazitätserweiterung (bis zu 2x 550 Taxen)?
Wie erfolgt die Abstimmung unter den beteiligten Verwaltungen in Berlin und Brandenburg hierzu?
Antwort zu 10:
In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Zulassung weiterer Taxen entsprechend
dem steigenden Bedarf an Taxen im gleichmäßigen Verhältnis 1:1 von jeweils einer Taxe
aus dem Landkreis und einer Taxe aus Berlin im Wechsel erfolgt. Über die Zahl der im
Verhältnis 1:1 zuzulassenden weiteren Taxen aus dem Landkreis und Berlin stellen die
Vertragsparteien mindestens vierteljährlich auf Grundlage der Prognosen der
Flughafengesellschaft bzw. anhand der aktuellen Fluggastzahlen sowie der Nachfrage
nach Taxen am BER das Einvernehmen her.
Frage 11:
Die Laderechte gelten jeweils für ein Jahr und in der Vereinbarung wird auf ein Rotationsverfahren
hingewiesen. Wie und wann erfolgt die nächste Auslosung?
Antwort zu 11:
Die nächste Auslosung erfolgt im nächsten Jahr zur selben Zeit wie in diesem Jahr. Durch
die Rotation wird sichergestellt, dass nicht einige wenige Berliner Taxiunternehmen den
BER dauerhaft allein bedienen.
Frage 12:
Wie wird verhindert, dass sich am BER illegal operierende Mietwagenunternehmen zur Fahrgastaufnahme
bereithalten? Welche konkreten Maßnahmen haben die Senatsverwaltung und der Lkr. ergriffen, um dem
vorzubeugen?
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Antwort zu 12:
Nach dem Territorialprinzip ist der Landkreis Dahme-Spreewald ggf. in der Pflicht zu
prüfen, ob sich Fahrzeuge entgegen § 49 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) – d.h. ggf. unter Missachtung der den Mietwagen obliegenden Rückkehrpflicht –
unberechtigt zur Fahrgastaufnahme am BER bereithalten.
Frage 13:
Welche Möglichkeiten sieht der Senat in weiteren Verhandlungen mit dem Lkr., Verbesserung für das
Berliner Taxigewerbe zu erzielen?
Antwort zu 13:
Es wurde vereinbart, die Vereinbarung regelmäßig zu evaluieren. Für die Frage einer
etwaigen Verbesserung im Interesse des Berliner Taxigewerbes ist zunächst die
Entwicklung der Fluggastzahlen und des tatsächlichen Bedarfs an Taxen am BER
maßgeblich zu beobachten. Aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung des BER dürfte
allerdings zu erwarten sein, dass die Nachfrage nach Taxen auch dauerhaft geringer sein
wird als am Flughafen Tegel.
Frage 14:
Ist den Antworten aus Sicht des Senates noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 14:
Nein.
Berlin, den 08.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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