Große Pläne für die stillen Örtchen: Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts, aus Senat

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Frage 1:

In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sollen die sog. #Grundversorgung, die erweiterte Versorgung und die verbesserte Versorgung mit #Toilettenanlagen in Berlin erfolgen?

Antwort zu 1:

Für die Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin, in welchem auch die verschiedenen Versorgungsstufen mit öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt werden, hat das Land Berlin mit der Firma #Wall den Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 (Toilettenvertrag) geschlossen. Über diesen werden die sog. Grundversorgung und die sog. verbesserte Versorgung errichtet und betrieben.

Die Grundversorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin umfasst 281 Toilettenanlagen, davon 193 neue barrierefreie Berliner Toiletten. Die Errichtung dieser Toiletten wird im zweiten Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen werden – und damit auch der Aufbau der Grundversorgung.

Die verbesserte Versorgung umfasst bis zu 85 weitere Berliner Toiletten. Mit deren abschließender Errichtung im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es dann 366 öffentliche Toilettenanlagen geben und die Stufe der verbesserten Versorgung erreicht sein.

Die im Toilettenkonzept für Berlin beschriebene optionale sog. erweiterte Versorgungsstufe mit insgesamt 447 öffentlichen Toilettenanlagen ist hingegen nicht vom Toilettenvertrag

umfasst, da vorgesehen ist, erst nach einer Evaluation des im Jahr 2022 erreichten Stands zu entschieden, inwieweit die erweiterte Versorgung anzustreben ist.

Frage 2:

Wie erklärt sich die Verteilung der neuen Toilettenanlagen im Rahmen der sog. erweiterten und der verbesserten Versorgung auf die einzelnen Bezirke?

Antwort zu 2:

Die Verteilung der neuen Toilettenanlagen orientiert sich an den bei der Erstellung des Toilettenkonzepts ermittelten Bedarfen in den einzelnen Bezirken. Im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung wurde für die Bedarfsermittlung ein Partizipationsprozess durchgeführt, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, einbezogen waren. Da sich im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung gezeigt hat, dass zunächst ausgewählte Toilettenstandorte nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, insbesondere aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten an die Wasser/Abwasser- bzw. Stromversorgung, kann es noch zu Verschiebungen kommen.

Frage 3:

Welche Pläne und Ideen existieren, das Angebot an öffentliche Toiletten auch in #Grünanlagen und #Ausflugsgebieten auszubauen?

Antwort zu 3:

Die Auswahl der konkreten #Standorte für Berliner Toiletten obliegt den Bezirken. Diese haben im Rahmen der Konzepterstellung geprüft, wo ein Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen besteht und dabei auch Grünanlagen und Ausflugsgebiete berücksichtigt. Gerade Standorte in Grünanlagen sind allerdings häufig schwer umzusetzen. Oft sind keine Anschlussmöglichkeiten für Strom, Frischwasser und Abwasser vorhanden. Die für die Ausstattung mit Berliner Toiletten notwendige Verlegung von Leitungen wäre zudem mit einer Flächenbeanspruchung der Grünanlage verbunden, die aus grünfachlicher Sicht vermieden werden sollte. Denn dort, wo Leitungen in Grünanlagen verlegt werden, sind die entsprechenden Trassen dauerhaft mit dieser technischen Einrichtung und einer im Havarie- oder Instandsetzungsfall entstehenden Aufgrabungsnotwendigkeit belastet. Daher sind etwa auch Bepflanzungen in solchen Bereichen nicht oder nur eingeschränkt möglich.

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Frage 4:

Ergeben sich durch die vermehrte Nutzung der Grünanlagen und Ausflugsgebiete im Zeitraum der Corona- Pandemie Änderungen am ursprünglich verfolgten Konzept der Toilettenversorgung?

Frage 5:

Wie haben sich die Planungen zur Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts durch die veränderten Bewegungs- und Aufenthaltsmuster aufgrund der Corona-Pandemie (weniger Tourismus, Zunahme von Spaziergängen der Berliner:innen im unmittelbaren Wohnumfeld etc.) verändert?

Antwort zu 4 und 5:

Die Umsetzung des am 01.08.2017 vom Senat beschlossenen Toilettenkonzepts für Berlin ist ein langfristiges Projekt, der Toilettenvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Eine kurzfristige Anpassung des Toilettenkonzepts an die pandemiebedingt veränderten Umstände, die aller Voraussicht nach vorübergehender Natur sind, ist schon aufgrund der langen Planungsabläufe nicht möglich und würde zudem die künftig wieder zu erwartende Bedarfslage aus dem Blick verlieren.

Frage 6:

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie grundsätzlich auf den Zeitplan des Berliner Toilettenkonzepts?

Antwort zu 6:

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu Verzögerungen bei der Errichtung der Berliner Toiletten geführt, da die Produktion der Toilettenanlagen u.a. auch wegen der gestörten Lieferketten erschwert ist und Genehmigungsprozesse in den Bezirken länger andauern. Diese Verzögerungen konnten wegen des anhaltenden Bodenfrosts auch nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 aufgeholt werden, so dass sich der Abschluss des Aufbaus der sog. verbesserten Versorgung um ein Quartal verschiebt (siehe auch Antwort auf Frage 1).

Frage 7:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 7:

Für die Beantwortung der Fragen wurde die Firma Wall um Stellungnahme gebeten, die in den Jahren 2010 und 2015 die öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin eigenständig betrieben hat und nunmehr auf Grundlage des neuen Toilettenvertrags seit 2019 für das Land Berlin die öffentlichen Toilettenanlagen betreibt.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 12 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
SpandauWC-Center Spandauer MarktWC Center
SpandauKladower Damm | Sakrower Landstraße 1Berliner Toilette
SpandauOranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4Berliner Toilette
SpandauMoritzstraße vor Altstädter RingBerliner Toilette
SpandauMetzer PlatzBerliner Toilette
SpandauImchenplatzCity Toilette (alt)
SpandauRathausplatz Spandau | Carl-Schurz-Straße 4-6City Toilette (alt)
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandstoilettenanlage
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandstoilettenanlage
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandstoilettenanlage
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandstoilettenanlage
SpandauGrünanlage Lindenufer | StabholzgartenBestandstoilettenanlage

Frage 8:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 8:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe Antwort auf Frage 7). Die Firma Wall teilte mit, dass zum 31.12.2020 alle Toilettenanlagen im Bezirk Spandau funktionsfähig und betriebsbereit gewesen seien. Davon abweichende Erkenntnisse liegen dem Land Berlin nicht vor.

Frage 9:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Spandau in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 9:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht worden sind, wir es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 10:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Spandau im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Der Aufbau der Grundversorgung in Spandau ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt zwölf öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen zehn bereits in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

  Standort  ToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
  WC-Center Spandauer Markt  WC-Center  01.01.2019
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Magistratsweg Ecke Obstallee  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Mönchstraße 8 | Wohnhaus  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1  Berliner Toilette  24.05.2019
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten  Berliner Toilette  04.11.2019
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4  Berliner Toilette  13.12.2019
  Moritzstraße vor Altstädter Ring  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Metzer Platz  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Imchenplatz  Berliner Toilette  1. Quartal 2021
Rathausplatz Spandau | Carl- Schurz-Straße 4-6Berliner Toilette mit 2 Plätzen  2. Quartal 2021

Frage 11:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Spandau im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 11:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

  Standort  Toilettenart  Aufbauzeitraum
Gärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer-Theile-Straße  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
Kleine Badewiese (Alt-Gatow | Am Wiesenhaus)  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
  Grünanlage Scharfe Lanke  Berliner Toilette  3. Quartal 2021
Werderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee  Berliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
  Ferdinand-Friedensburg-Platz  Berliner Toilette mit PissoirPlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 12:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Spandau können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Frage 13:

Welche Ersatzstandorte in Spandau werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 12 und 13:

Die Antwort ist der folgenden Auflistung sowie der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen:

nicht umsetzbarer StandortGrundErsatzstandort
Siemenspark (Kroppenstedtweg/ Dihlmannstraße)fehlende LeitungenFerdinand-Friedensburg- Platz
Südpark (Pichelsdorfer Straße Ecke Heerstraße)  fehlende AbwasserleitungGärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer- Theile-Straße
Niederneuendorfer Allee Ecke Hakenfelder Straßefehlende AbwasserleitungWerderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee

Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung der Ersatzstandorte kann nicht genau genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 14:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Wie zuvor in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, oblag und obliegt der Firma Wall in den genannten Jahren der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin, sodass die Firma Wall für die Beantwortung der Fragen um Stellungnahme gebeten wurde.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 29 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
Charlottenburg- Wilmersdorf  Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Roseneck, Hundekehlestr. vor RheinbabenalleeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann- Georg-Straße 1Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben)Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfFontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf GrunewaldBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  SavignyplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser- PlatzBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKufsteiner Straße | Hans-Rosenthal-Platz | Fritz- Elsas-Straße 5Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center BreitscheidplatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center Joachimsthaler PlatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  PreussenparkBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Rüdesheimer Platz ggü Nr. 6Café Achteck
Charlottenburg- Wilmersdorf  Theodor-Heuss-PlatzBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse-Owens-Allee ggü Eingang ReithalleCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Trakehner Allee | CoubertinplatzCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berkaer Str. 1 / Breite Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeCity Pissoir

Frage 15:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 15:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe auch Antwort auf Frage 14). Am 31.12.2020 waren nur die großen 10er Pissoirs, die rund um das Olympiastadion für den großen Andrang bei Veranstaltungen vorhanden sind, sowie die dort vorhandenen Bestandstoilettenanlagen mangels Veranstaltung geschlossen. Die vorhandenen City- Toiletten, die im ersten Quartal 2021 gegen Berliner Toiletten ausgetauscht werden, waren geöffnet.

  Bezirkdefekte / nicht betriebsbereite Anlagen  ToilettenartGrund
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Jesse- Owens-Allee ggü. Reithalle10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Hockey Stadion10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Rossiter Platz | U-Bhf. Olympia- Stadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | GutsmuthswegBestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf

Frage 16:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 16:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass, abgesehen von den großen 10er Pissoirs, die nur zu Veranstaltungen geöffnet werden, die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht sein werden, wird es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 17:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Charlottenburg- Wilmersdorf im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Antwort zu 17:

Der Aufbau der Grundversorgung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt 36 öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen bereits 31 Anlagen in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

StandortToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
Roseneck | Hundekehlestraße | vor RheinbabenalleeBerliner Toilette30.09.2019
George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette20.12.2019
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette28.03.2019
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann-Georg-Straße 1Berliner Toilette30.09.2019
Kurt-Schumacher-Damm | U- Bahnhof Jakob-Kaiser-PlatzBerliner Toilette27.02.2020
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette20.12.2019
Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette mit Pissoir21.08.2020
Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal- Platz | Fritz-Elsas-Straße 5Berliner Toilette mit Pissoir12.11.2020
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. GrunewaldBerliner Toilette20.12.2019
Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette07.07.2020
Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette21.08.2020
Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette30.09.2019
Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette14.12.2020
Trakehner Allee | CoubertinplatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | GutsmuthswegBestandstoilettenanlage01.01.2019
Hempelsteig hinter Haus 14 (U– Bahn Ruhleben)Berliner Toilette30.09.2019
Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeBerliner Toilette mit Pissoirnoch unklar wegen Sicherheitsbedenken
WC-Center BreitscheidplatzWC-Center01.01.2019
WC-Center Joachimsthaler PlatzWC-Center01.01.2019
Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang Reithalle10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer PlatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette30.09.2019
PreussenparkBestandstoilettenanlage01.01.2019
Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Theodor-Heuss-PlatzBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion |Trakehner Allee | Coubertinplatz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer Platz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion10er Pissoirs01.01.2019
SavignyplatzBerliner Toilette27.03.2020
Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang ReithalleBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion | Rossiter Platz10er Pissoirs01.01.2019
Berkaer Str. 1 / Breite StraßeBerliner Toilette12.11.2020

Frage 18:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 18:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

StandortToilettenartAufbauzeitraum
S- und U-Bhf. JungfernheideBerliner Toilette mit Pissoir3. Quartal 2021
Stuttgarter PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
Ersatzstandort für Heidelberger PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 19:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Antwort zu 19:

In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der geplante Standort am Heidelberger Platz wegen fehlender Leitungen und des Denkmalschutzes der angrenzenden Grünanlage nicht realisiert werden.

Frage 20:

Welche Ersatzstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 20:

Ein Ersatzstandort für den Heidelberger Platz wird vom hierfür zuständigen Bezirk gesucht. Derzeit wird dafür ein Standort am Lietzenseepark geprüft. Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung kann nicht genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 21:

Möchte der Senat dieser Anfrage noch etwas hinzufügen?

Antwort zu 21:

Die Steigerung der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Toilettenanlagen und die wenigen Ausfälle der Toilettenanlagen zeigen, dass das Toilettenkonzept von Berlin erfolgreich umgesetzt wird. Durch den neuen Vertrag konnte nicht nur eine Steigerung der Qualität und Quantität der barrierefreien Unisex-Toiletten erreicht werden, auch die Bestandstoilettenanlagen wurden alle saniert. Zudem stehen nun auch die nicht winterfesten Bestandstoilettenanlagen, die bisher den ganzen Winter geschlossen wurden, fast das ganze Jahr zur Verfügung und werden nur noch für die kurze Zeit des tatsächlichen Bodenfrosts geschlossen.

Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/26815

BezirkStandortAnlagentypeingeschränkte NutzbarkeitDauerBegründung der eingeschränkten Nutzbarkeit
SpandauWC­Center Spandauer MarktWC Centerkeine 
        Spandau        Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1        Berliner Toilette      in Q2 2019,     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
im August 20191 Tagkeine Wasserversorgung
im November 20191 TagDefekter Münzer, Zugang nur mit Euro Schlüssel möglich
      Spandau    Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4      Berliner Toilette      in Q4 2019     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau    Moritzstraße vor Altstädter Ring      Berliner Toilette      in Q1 2020     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau      Metzer Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
SpandauImchenplatzCity Toilettekeine 
SpandauRathausplatz Spandau | Carl­Schurz­Straße 4­6City Toilettekeine 
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandsanlagekeine 
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandsanlagekeine 
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandsanlagein April 20193 TageAbfluss Toilettenanlage verstopft
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandsanlagekeine 
      Spandau    Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32      Berliner Toilette      in Q1 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Preußenallee vor Olympische Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berliner Straße | Badensche Straße 27      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Eberbacher Straße 31 | Binger Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann­Georg­Straße 1  Berliner Toilette  in Q3 2019  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hempelsteig hinter Haus 14 (U­Bahn Ruhleben)      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    George­Grosz­Platz vor Schlüterstr      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf      Savignyplatz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob- Kaiser-Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.      Berliner Toilette      in Q2 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 ­ 2      Berliner Toilette      in Q3 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | Klausenerplatz  Berliner Toilette  in Q3 2020  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kufsteiner Straße | Hans­Rosenthal­Platz | Fritz­Elsas­Straße 5      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center BreitscheidplatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center Joachimsthaler PlatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfAm Volkspark | Livländische StraßeBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfPreussenparkBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfRüdesheimer Platz ggü. Nr. 6  Café Achteck  Q4 2019 – Q1 2020  –Anlage war aufgrund der Witterungsbedingungen in der Winterzeit geschlossen
  Charlottenburg- WilmersdorfTheodor­Heuss­Platz Olympiastadion | Jesse­  Bestandsanlage  Juli – August 2019  33 TageBaumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Theodor­Heuss­Platz, Wasseranschluss wurde abgedreht
     keine  –
Charlottenburg- WilmersdorfOwens­Allee ggü. Eingang ReithalleCity Toilette
  
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  City Toilette  keine  – 
 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilettekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  City Toilette  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfMierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.  Bestandsanlage  im August 20219  4 Tage  Abfluss Herren-WC verstopft
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berkaer Str. 1 / Breite Str.      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfBreitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße  City Pissoir  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse­ Owens­Allee ggü. Eingang Reithalle  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Rossitter Platz am U- Bhf. Olympia-Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Gutsmuthsweg  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 

Straßenbahn: Stand der Planung von Straßenbahnvorhaben, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des #Straßenbahnvorhabens #Alexanderplatz#Kulturforum, wie ist die
weitere #Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in
welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 1:
Die #Vorplanung befindet sich zurzeit in der finalen Bearbeitung durch die Projektbeteiligten.
Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung weiterhin bis zum Ende des
zweiten Quartals 2021 vor, die #Streckeneröffnung ist für 2028 geplant.
Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im Referat IV C.
Frage 2:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Potsdamer Platz – Rathaus #Steglitz, wie
ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele
Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
2
Antwort zu 2:
Die Strecke ist Bestandteil des vorgesehenen #Straßenbahnkorridors Alexanderplatz –
Rathaus Steglitz. Der gesamte Korridor ist von einer erheblichen städtebaulichen
Komplexität gekennzeichnet. Aus diesem Grund war für den Abschnitt südlich des
Potsdamer Platzes die Aufnahme der #Grundlagenuntersuchungen erst vorgesehen, wenn
der Abschnitt Alexanderplatz – Kulturforum eine hinreichende #Planungstiefe erreicht hat. Im
#ÖPNV-Bedarfsplan (Bedarfsplan des Öffentlichen Personennahverkehrs) als Teil des
Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 (NVP) ist als Inbetriebnahmetermin das Jahr 2030
genannt. Es ist vorgesehen, die Grundlagenermittlung im Referat IV A im Jahr 2021
aufzunehmen.
Frage 3:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Turmstraße#Jungfernheide, wie ist die
weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in
welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 3:
Das Projekt befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Der Gesamtzeitplan für die
Vorplanung sieht die Fertigstellung bis zum Ende des 1. Quartals 2022 vor, die
Streckeneröffnung ist für 2028 geplant.
Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Referat IV C.
Frage 4:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Warschauer Straße – #Hermannplatz, wie
ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele
Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 4:
Der Verkehrsmittelvergleich hat die #Straßenbahn als planerisch zu bevorzugendes
Verkehrsmittel bestätigt. Die Abschlussberichte befinden sich derzeit in der redaktionellen
Schlussbearbeitung. Es ist vorgesehen, zeitnah einen Senatsbeschluss zur Weiterführung
der Planungen herbeizuführen. In den weiteren Planungsschritten könnten dann die
Streckenführung durch das städtebaulich sensible Gebiet konkretisiert werden und
Betroffenheiten von Anliegenden und Bezirkspolitik verbindlich geklärt werden. Die
Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der
Bearbeitung durch das für langfristig orientierte Verkehrsentwicklungsplanung zuständige
Referat IV A.
Frage 5:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Blankenburger Süden, wie ist die weitere
Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem
Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
3
Antwort zu 5:
Die Grundlagenermittlung für die #Straßenbahnstrecke ist abgeschlossen. Die Straßenbahn
wurde im Rahmen der Grundlagenermittlung als am besten geeignetes Verkehrsmittel
bestätigt. Für die planerisch zu bevorzugende Trassenvariante wurde die Wirtschaftlichkeit
nachgewiesen. Der Senat hat im Juni 2020 beschlossen, auf dieser Grundlage die Planung
fortzuführen. Da die Maßnahme eng mit den städtebaulichen Wettbewerbsverfahren für das
Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden verzahnt ist, muss zunächst ein entsprechender
Stand in der städtebaulichen Planung erreicht sein. Erst dann kann die Planung sinnvoll
weitergetrieben werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die
Planungsverantwortung wird im weiteren Projektverlauf im Referat IV C liegen.
Frage 6:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow-Heinersdorf – #Weißensee, wie ist
die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile
in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 6:
Zum aktuellen Stand wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26538 verwiesen.
Neue Erkenntnisse haben sich seither nicht ergeben. Es ist geplant, zeitnah einen
Senatsbeschluss herbeizuführen. Anschließend folgen die weiteren Planungsphasen. Die
Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der
Bearbeitung durch das Referat IV A.
Frage 7:
Wie ist die aktuelle Zeitplanung für das Straßenbahnvorhaben #S-Bahnhof Schöneweide – #Sonnenallee
#Hermannplatz – Potsdamer Platz, wann ist der Planungsbeginn vorgesehen?
Antwort zu 7:
Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2035
vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist im Jahr 2022/2023 vorgesehen.
Frage 8:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Potsdamer Platz – #Zoologischer Garten,
wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele
Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 8:
Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2030
vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist 2022/2023 vorgesehen.
Frage 9:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Jungfernheide#UTR#Schumacher
Quartier, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie
viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
4
Antwort zu 9:
Für die genannte Strecke ist die Grundlagenermittlung gegenwärtig in Bearbeitung und wird
voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Die Inbetriebnahme ist ab 2028 vorgesehen.
Die Bearbeitung erfolgt gegenwärtig im Referat IV A.
Frage 10:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow#Wollankstraße#Turmstraße,
wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele
Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 10:
Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht für die genannte Strecke eine schienengebundene
Erschließung vor. Diese ist als dringlicher Bedarf mit geplanter Inbetriebnahme nach 2030
vorgesehen. Die Realisierung der Strecke als Straßenbahn oder als anderes Verkehrsmittel
ist in Abhängigkeit von den verkehrlichen Bewertungen und weiteren Untersuchungen zu
prüfen. Die Aufnahme der Grundlagenermittlung einschließlich Verkehrsmittelvergleich und
Systementscheid in Referat IV A ist für das Jahr 2022/2023 vorgesehen.
Frage 11:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Spittelmarkt#Hallesches Tor –
#Mehringdamm, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und
wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 11:
Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Die Grundlagenermittlung wird zu
einem späteren Zeitpunkt aufgenommen.
Frage 12:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Johannisthal#Johannisthaler Chaussee,
wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele
Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 12:
Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Der Beginn der
Grundlagenermittlung im Referat IV A ist für 2021 avisiert.
Frage 13:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Paulsternstraße#Gartenfeld#Rathaus
Spandau, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie
viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
5
Antwort zu 13:
Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2029 vor. Die
Ausschreibung der Grundlagenermittlung wird gegenwärtig im Referat IV A vorbereitet. Es
ist vorgesehen, Mitte 2021 mit den Arbeiten zu beginnen.
Frage 14:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Rathaus #Spandau#Heerstraße, wie ist
die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile
in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst?
Antwort zu 14:
Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke für das Jahr 2029 vor. Darüber
hinaus ist vorgesehen, eine #Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der U-Bahnlinie #U7
für diesen Korridor durchzuführen. Nach Vorliegen dieser Studie hat der Senat am
16.02.2021 die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine U-Bahn
beschlossen. Dies ist die Grundlage zur Bearbeitung der Untersuchung durch das Referat
IV A.
Frage 15:
Für wann ist bei den Straßenbahnprojekten, bei denen die Planung noch nicht begonnen hat, jeweils der
Beginn der Planung vorgesehen?
Antwort zu 15:
Es wird auf die Antworten 7, 8 sowie 10 bis 14 verwiesen. Für 2022/2023 ist darüber hinaus
vorgesehen, die Grundlagenermittlung für die Strecke Potsdamer Platz – Schöneweide zu
beginnen. Das Arbeitsprogramm für die darauffolgenden Jahre wurde noch nicht
abgestimmt. Es wird sich an den Vorgaben der vom Senat beschlossenen Planwerke
orientieren.
Frage 16:
Sind die geplanten und aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen ausreichend,
um die Planungen jeweils wie vorgesehen zu beginnen bzw. weiterzuführen und jeweils die Inbetriebnahme
zu den im Nahverkehrsplan vorgesehenen Zeitpunkten zu erreichen?
Frage 17:
Wenn es Verzögerungen einzelner Planungsprozesse gab, was war jeweils der Grund hierfür?
Antwort zu 16 und 17:
Der Nahverkehrsplan gibt ein sehr ambitioniertes Programm zum bedarfsgerechten Ausbau
des #ÖPNV vor. Es wird mit Nachdruck an der Umsetzung der hier formulierten Ziele
gearbeitet. Da insbesondere Neubauprojekte auch von vielen externen Faktoren abhängig
sind, kann derzeit keine belastbare Aussage zu zukünftigen Bedarfen getroffen werden.
Zur personellen Situation wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26757
6
verwiesen. Neben den personellen Engpässen haben sich in den letzten Jahren
Verzögerungen zumeist durch stadtplanerische Fragestellungen ergeben, die einer
umfangreichen Klärung bedurften. Dies war auch der Lage der Straßenbahnprojekte in
teilweise sensiblen Stadträumen mit zahlreichen Nutzungsinteressen und entsprechenden
Konflikten geschuldet. Abstimmungen wurden durch die Pandemielage in 2020 zusätzlich
erschwert.
Frage 18:
Ist seitens des Senats den Antworten noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 18:
Nein.
Berlin, den 12.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnverkehr: 380 Millionen Euro vom Bund für Ausbau der Bahnstrecke Angermünde–Stettin, aus DB

Finanzierung steht • Baubeginn noch in diesem Jahr • Modernisierung von fünf Stationen

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/380-Millionen-Euro-vom-Bund-fuer-Ausbau-der-Bahnstrecke-Angermuende-Stettin-6047550

Die Metropolen Berlin und #Stettin rücken künftig noch enger zusammen: Bund und Deutsche Bahn (DB) unterzeichneten heute die #Finanzierungsvereinbarung für den #Ausbau der #Bahnstrecke zwischen #Angermünde und Stettin. Der Bund stellt dafür rund 380 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich beteiligen sich die Länder Berlin und Brandenburg mit je 50 Millionen Euro an dem Vorhaben, um einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau zu ermöglichen.

Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer: „Die Bahn macht #Europa noch stärker. Sie verbindet Menschen und Regionen, verbessert Nachbarschaft und Freundschaft. Mit unseren Investitionen in Höhe von 380 Millionen Euro entsteht eine leistungsfähige Strecke zwischen Deutschland und #Polen – mit kürzeren Reisezeiten und attraktiveren Bahnhöfen. Eine gute Botschaft für das europäische Jahr der Schiene.“

DB-Infrastrukturvorstand Ronald #Pofalla: „Wir krempeln die Ärmel hoch und legen los: Noch in diesem Jahr sollen die ersten Bagger rollen. Mit dem Ausbau der deutsch-polnischen Verbindung schließen wir eine Lücke im europäischen Schienenverkehr. Für alle Fahrgäste heißt das: Sie kommen künftig 20 Minuten schneller von Berlin nach Stettin. Ganz im Gedanken des ‚Europäischen Jahrs der Schiene‘ bringen wir so Menschen auch grenzüberschreitend noch enger zusammen.“

Sobald die Baugenehmigung vorliegt, startet die DB die Ausschreibung der Leistungen und Beauftragung der Firmen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die DB macht die gesamte Strecke fit für Tempo 160 und elektrifiziert sie durchgängig. Zwischen Passow und der deutsch-polnischen Grenze verlegt sie ein zweites Gleis.

Reisende können sich auch auf Bahnhöfe im neuen Glanz freuen: Die DB modernisiert fünf uckermärkische Stationen entlang der Strecke (#Passow, #Schönow, #Casekow, #Petershagen und #Tantow).

Nach Abschluss der Arbeiten verbindet die Eisenbahn die Metropolen Berlin und Stettin in 90 Minuten, 20 Minuten schneller als heute. Auch aus der #Uckermark gelangen Reisende künftig schneller nach Berlin und Stettin.

Siehe auch: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/angermuende-stettin

Die EU hatte 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“(https://europa.eu/year-of-rail) erklärt. Ziel ist es, den Schienenverkehr die Bahn als sicheres und nachhaltiges Verkehrsmittel zu fördern.

Schiffsverkehr: Kartellverfahren gegen Berliner Reedereien, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231796073/Kartellverfahren-gegen-Berliner-Reedereien.html

Kein Zugriff auf Anlegestellen: Verband der Elektro-Schifffahrt sieht sich im Nachteil. Und setzt die Marktführer unter Druck.

Das #Landeskartellamt hat ein Verfahren gegen die großen Berliner #Reedereien eingeleitet. Es geht um den möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie des verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens, wie die Senatswirtschaftsverwaltung bestätigt: „Die #Landeskartellbehörde führt ein Verfahren, das den Zugang zu #Uferflächen und #Steganlagen im Innenstadtbereich zum Gegenstand hat“, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Matthias Borowski. „Eine endgültige Bewertung hat noch nicht stattgefunden.“

Das Verfahren dreht sich vor allem um die Anlegestellen für die #Fahrgastschifffahrt. Für die Stege besteht ein Pachtvertrag mit den großen Berliner Reedereien, unter anderem der #Weißen Flotte und der #Reederei #Riedel. Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keine der beiden Seiten kündigt. Das war bislang der Fall.

Der Verband der #Elektro-Schifffahrt sieht sich dadurch benachteiligt, weil er selbst keinen Zugriff auf die Anlegestellen für seine Schiffe erhält. Die sogenannte Ewigkeitsklausel in den Pachtverträgen schließe neue Anbieter aus. „Die Erfahrung der letzten vier Jahre zeigt, dass wir mit unseren Schiffen nicht in die Stadt gelassen werden“, sagt der Sprecher des Verbandes, Luis Lindner, der selbst ein Schiffscharterunternehmen …

Bahnverkehr: 380 Millionen Euro vom Bund Ausbau der Bahnstrecke Angermünde–Stettin soll noch dieses Jahr beginnen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2021/03/brandenburg-ausbau-bahn-angermuende-stettin.html

Am Montag haben der #Bund und die Deutsche Bahn einen Vertrag für die Finanzierung für den zweigleisigen #Ausbau der Bahnstrecke #Angermünde#Stettin unterzeichnet. Rund 380 Millionen Euro zahlt der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg beteiligen sich mit je 50 Millionen Euro. Ronald Pofalla, der Vorstand der Deutsche Bahn sagte zu, dass noch in diesem Jahr die ersten Bagger rollen sollen.

Damit kommen #Reisende künftig in anderthalb Stunden, 20 Minuten schneller als bisher, von Berlin nach Stettin. Die Bahn macht die gesamte Strecke fit für Tempo 160 und elektrifiziert …

Bahnverkehr + Regionalverkehr: Strecke nach Cottbus ist immer noch eingleisig Experten fordern Direktzüge aus der Lausitz zum BER, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/strecke-nach-cottbus-ist-immer-noch-eingleisig-experten-fordern-direktzuege-aus-der-lausitz-zum-ber/27006754.html

Kaum eine #Eisenbahn in der Region ist so langsam wie die nach #Cottbus. Denn es gibt nur ein Gleis. Experten fordern nun #Direktzüge zum #BER.

Cottbus lässt sich nicht umsteigefrei an den #Flughafen BER anbinden – denn die Strecke ist auch 30 Jahre nach der Wende immer noch eingleisig auf einem langen Abschnitt. Daran wird sich bis 2025 nichts ändern.

Im Dezember 2025 soll die #Dresdner Bahn eröffnet werden, danach wird das #Liniennetz im Südosten Brandenburgs neu geschnitten. Cottbus bekommt mit dem #RE20 eine zweite RE-Linie, die dann über den BER und die Dresdner Bahn zum Berliner #Hauptbahnhof führt.

„Bis dahin kommen wir nicht umsteigefrei zum Flughafen oder nach #Potsdam“, kritisierte Jens Krause von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus am Montag. Die IHK Cottbus hat am Montag eine Studie vorgestellt, ob und wie sich die Situation kurzfristig verbessern lässt. Das Ergebnis: Ein direkter Zug vom BER könnte immerhin bis #Lübben fahren, wie der Autor der Studie, Verkehrsplaner Bertram #Teschner, beschreibt.

Eine Verlängerung der #Regionalbahnlinie 22 (Potsdam-BER-Königs Wusterhausen) bis Lübben sei schnell umsetzbar und …

Straßenverkehr: Geheimniskrämerei der Verkehrssenatorin, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung der AdB:
„Die Zuständigkeit für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und
vermögensmäßige Verwaltung der #Bundesautobahnen liegt seit dem 1. Januar 2021 nicht
mehr bei den Bundesländern im Rahmen der Auftragsverwaltung, sondern bei der #AdB.“
Frage 1:
Wie lautete der Auftrag, den das #Bundesverkehrsministerium und/ oder der Senat (als Auftragsverwaltung) an
die #DEGES ursprünglich erteilt hatte?
Antwort zu 1:
Die AdB teilt dazu mit:
„Die grundsätzliche Aufgabenstellung war folgendermaßen formuliert:
#Planung und/oder #Baudurchführung von und für #Bundesfernstraßen oder wesentlicher Teile
davon im Rahmen der #Auftragsverwaltung gemäß Artikel 90 Grundgesetz oder
vergleichbarer #Verkehrsinfrastrukturprojekte im Aufgabenbereich des Auftraggebers
einschließlich zugehöriger Aufgaben.“
2
Frage 2:
In welcher Weise erfolgt bei Entscheidungen zu diesem #Planungsvorhaben eine Einbeziehung von Mitgliedern
des Projektbeirates, der Initiativen wie z.B. dem Siedlerverein und der Messegesellschaft?
Antwort zu 2:
Die AdB teilt dazu mit:
„Zur Einbeziehung von Fachverwaltungen, Trägern öffentlicher Belange, öffentlichen
Diensten, betroffenen Anliegern, betroffenen Gewerbebetrieben, Bürgerinitiativen,
Interessenvertretungen und der breiten Öffentlichkeit wurden verschiedene Formate auf
unterschiedlichen Kommunikationsebenen eingeführt. Dazu gehören obligatorische
Fachabstimmungen mit den Verwaltungen, die Projektvorabstimmung mit den Trägern
öffentlicher Belange, bilaterale Abstimmungen mit betroffenen Anliegern und
Gewerbebetrieben, Bürgerinformationsveranstaltungen und Themenwerkstätten für die
breite Öffentlichkeit. Ergänzt werden diese Formate durch gezielte themenbezogene
Projektdialoge in kleineren Gruppen. In allen Formaten wird ein offener Austausch zu
projektkonkreten Fragestellungen, Alternativvorschlägen und Abstimmungspunkten
geführt.“
Frage 3:
Wie erfolgten die Interaktionen und die Entscheidungsfindung auf Seiten des Bundes, des Senats und der
DEGES (und ggfls. des Bezirks) untereinander, und zwar betreffend
a) die ursprüngliche Vorzugsvariante und
b) die neue Kompromissvariante?
Antwort zu 3:
Die AdB teilt dazu mit:
„Für die Interaktionen und Entscheidungsfindungen zwischen Bund, Auftragsverwaltung
beim Berliner Senat und DEGES wurden planmäßig sogenannte Projektabstimmungen
durchgeführt. Diese Projektabstimmungen sind formal strukturiert und nach den geltenden
Regelwerken für die einheitliche Entwurfsgestaltung im Straßenbau für jedes Projekt
erforderlich. Die Abstimmungsinhalte sind vorgegeben und werden entsprechend dem
Planungsprozess durchgeführt. In den Projektabstimmungen ist die Variantenfindung ein
wesentlicher Punkt. Diese wurde sowohl für die Vorzugsvariante als auch für die
Kompromissvariante unter den Beteiligten abgestimmt. Der Bezirk CharlottenburgWilmersdorf wurde, ebenso wie andere Senatsverwaltungen, in gesonderten bilateralen
Abstimmungen einbezogen.“
Frage 4:
Wie wurden die Verkehrsrechnungen ermittelt, die in die Planungen eingeflossen sind, insbesondere auch
betreffend den zu erwartenden Verkehr auf den Stadtstraßen (Jafféstr., Messedamm, Knobelsdorffstr, etc.)?
Gibt es hierzu gesonderte Gutachten mit welchen Ergebnissen?
Antwort zu 4:
Die AdB teilt dazu mit:
„Die verkehrlichen Untersuchungen werden im Rahmen eines gesonderten
Verkehrsgutachtens mit Verkehrsmodellen nach dem anerkannten Stand der Technik
3
durchgeführt. Dabei werden u.a. die Stadtstraßen im Umfeld der Autobahnprojekte
abgebildet. Die maßgebenden Ergebnisse zu den genannten Stadtstraßen im Umfeld des
AD Funkturm können den Unterlagen zu den Themenwerkstätten der DEGES auf deren
Internetseite eingesehen werden.“
Frage 5:
Inwieweit gibt es Untersuchungen, Gutachten o.ä. in Bezug auf die Umweltverträglichkeit der geplanten
Maßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies unmittelbar neben der Siedlung Eichkamp
durchgeführt werden soll? Zu welchem Ergebnis kamen ggfls. solche Untersuchungen?
Antwort zu 5:
Die AdB teilt dazu mit:
„Unabhängig von der Lage und dem Umfeld einer Straßenbaumaßnahme werden
verschiedene umweltfachliche Gutachten erstellt. Dazu gehören im Wesentlichen Schallund Luftschadstoffgutachten, die FFH (Anmerkung Senat: Flora-Fauna-Habitat) Vorprüfung,
die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Artenschutzfachbeitrag und die
Landschaftspflegerische Begleitplanung. Einige Ergebnisse wurden im Rahmen der
Themenwerkstätten zum AD Funkturm vorgestellt und sind auf der Internetseite der DEGES
einsehbar. Dabei wurde bereits festgestellt, dass durch den Umbau des AD Funkturm
insbesondere bzgl. des Schallschutzes erhebliche Verbesserungen für die angrenzenden
Siedlungsgebiete zu erwarten sind.“
Zwischenbemerkung:
Das Umschwenken der DEGES auf die neue Kompromissvariante ist aus unserer Sicht in jedem Fall zu
begrüßen und wird auch als Teilerfolg bei den Aktionen gegen das ursprüngliche Bauvorhaben gewertet, an
dem auch Sie teilhaben! Der Siedlerverein und die sonstigen Initiativen haben aber noch weitere Ziele:
Frage 6:
Inwieweit teilt der Berliner Senat meine Auffassung, dass man nicht sämtliche Zu- und Abfahrten im
Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dreiecks Funkturm schließen und den gesamten Verkehr über die
neue Anschlussstelle Messedamm/Jafféstr. führen sollte, wie es jetzt geplant ist?
I) Inwieweit ist es nicht vielmehr sinnvoller und auch kostengünstiger, wenn man einige wenige Zu- und
Abfahrten erhält, um den Verkehr besser zu verteilen, vor allem in unbewohnte Gebiete?
II) Wie geht der Senat mit der Auffassung des Bezirksamtes, der Siedlervereine und Bürgerinitiativen und des
Wahlkreisabgeordneten um?
III) Wie setzen sich die DEGES bzw. die an der Planung Beteiligten mit diesen Vorschlägen auseinander? Wie
lauten die Entscheidungen?
Antwort zu 6:
Zu I:
Die AdB teilt dazu mit:
„Die geforderten Auf- und Abfahrten insbesondere zwischen A 100 und den
Halenseestraßen sind eines der wesentlichen Verkehrssicherheitsdefizite des bestehenden
Autobahndreiecks und einer der maßgebenden Gründe für den Umbau des
Autobahndreiecks. Im Autobahnbau muss mit geregelten Knotenpunktgrundformen und den
zugehörigen geregelten Entwurfselementen gearbeitet werden. Diese Grundformen sind
wissenschaftlich nachgewiesen, geprüft, hinreichend erprobt, allgemein anerkannt und
4
verkehrssicher. Vereinzelte Ein- und Ausfahrten als Sonderlösungen wie im Bestand
entsprechen diesen Anforderungen nicht. Darüber hinaus wären solche Ein- und Ausfahrten
in das neue Autobahndreieck geometrisch nicht integrierbar.“
Zu II:
Die Auffassungen des Bezirksamtes, der Siedlervereine und Bürgerinitiativen und
Wahlkreisabgeordneten werden zur Kenntnis genommen und einer fachlichen Bewertung
der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zugeführt.
Zu III:
Die AdB teilt dazu mit:
„Grundsätzlich werden Auffassungen und Vorschläge Dritter im Rahmen des
Dialogverfahrens entgegengenommen, geprüft und besprochen. Sie werden in den
Planungsprozess aufgeommen, sofern sie technisch und wirtschaftlich umsetzbar, sinnvoll
und konsensfähig sind.“
Berlin, den 15.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Mobilität: Stadtentwicklung & Mobilitätswende: Kiezblocks für Berlin?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist dem Senat bekannt, dass europaweit mit Berlin vergleichbare Großstädte auf umfassende und
großflächige städtebauliche Qualifizierungen zur Öffnung des öffentlichen Raums für Nicht-Autofahrerinnen vornehmen (z.B. Barcelona, Madrid, London, Paris, u.v.a.m.)? Wie bewertet der Senat dies allgemein und in Hinblick auf a) den gerechten Zugang zum öffentlichen Raum? b) die Entwicklung nahräumlicher Gelegenheits- und Gewerbestrukturen? c) die Gesundheit der Bewohnerinnen?
d) damit verbundene Einsparungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten?
e) die Übertragbarkeit auf Berlin vor dem Hintergrund der in der Berlin Strategie 2030 formulierten Ziele für
die stadtweite Quartiersentwicklung?
f) die Einhaltung des für die Umsetzung des 1,5-Grad Ziels maximal vorhandenen CO2-Budgets Berlins und
die Anpassung an die bereits damit verbundenen krisenhaften Klimaveränderungen?
g) die im Umweltgerechtigkeitsatlas aufgeführten Belastungskategorien?
h) weitere dem Senat relevant erscheinende Kategorien?
Antwort zu 1:
Die Entwicklungen in anderen Großstädten sind dem Senat bekannt. Vor dem Hintergrund
des am 24.02.2021 in Kraft getretenen Berliner #Mobilitätsgesetz – Abschnitt #Fußverkehr
(MobG BE) sind diese Entwicklungen sehr zu begrüßen. Mit dem #MobG BE hat das Land
Berlin eine gesetzliche Grundlage geschaffen, ähnliche Entwicklungen auch in Berlin
voranzutreiben.
2
Der Senat verfolgt dabei das Ziel, mehr #Flächengerechtigkeit zwischen den
unterschiedlichen #Verkehrsarten herzustellen.
Auch die Entwicklung nahräumlicher Gelegenheitsstrukturen können mit sogenannten
„Kiezblocks“ verbessert werden, weil der Nahraum in Kiezblocks besser genutzt werden
kann. Es ist jedoch immer eine Einzelfallbetrachtung nötig, bei der Gewerbestrukturen
mitberücksichtigt werden müssen. Zudem kann die Einrichtung von Kiezblocks auch zu
den umwelt- und klimapolitischen Zielen des Senats beitragen.
Frage 2:
Ist dem Senat bekannt, welche Arten von Beteiligungsverfahren dort angewandt werden, wie beurteilt der
Senat diese auch in Bezug auf die Übertragbarkeit der Methoden auf Berlin und wurden dafür bereits
Schritte unternommen?
Antwort zu 2:
Die jeweils angewandten Beteiligungsverfahren sind dem Senat im Detail nicht bekannt.
Zu Beteiligungsverfahren in Berlin wird auf die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung verwiesen.
Frage 3:
Welche Konzepte und Maßnahmen plant der Senat, um die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren zur
städtebaulichen Öffnung von Kiezen rasch umzusetzen, also in der Regel im auf die Beteiligung folgenden
Jahr?
Antwort zu 3:
Gemäß § 58 Abs. 3 MobG BE werden in den nächsten drei Jahren mindestens 12
relevante Projekte für den Fußverkehr im Einklang mit den Bezirken umgesetzt oder
zumindest fertig geplant. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
strebt dabei an, dass auch das Konzept von Kiezblöcken zur Umsetzung kommt. Die
Umsetzung von Maßnahmen im Nebenstraßennetz obliegt jedoch den Bezirken. Der
Senat hat demnach keinen Einfluss auf die Umsetzungsgeschwindigkeit.
Frage 4:
Im Bezirk Pankow existieren über ein Dutzend Anwohnerinneninitiativen für die Errichtung von #Kiezblocks. Wie beurteilt der Senat dieses Anliegen und geht er von einer Übertragung des Initiativenreichtums auch in andere Bezirke aus?

Antwort zu 4: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz begrüßt das Anliegen von Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Bezirk Pankow zur Errichtung von Kiezblocks. Sie befindet sich diesbezüglich bereits in Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow. Eine Übertragung auf andere Bezirke ist anzunehmen. 3

Frage 5: Wie viele Beteiligungsverfahren zur städtebaulichen und verkehrlichen Umgestaltung von Wohnvierteln und Kiezen können mit den Kapazitäten der derzeit vorhandenen Haushaltsmittel und den am Markt agierenden Stadtplanungs- und Beteiligungsunternehmen in Berlin parallel geführt werden und welche Maßnahmen zur Steigerung dieser Kapazitäten und Mittel plant der Senat?

Antwort zu 5: Zu Beteiligungsverfahren zur städtebaulichen und verkehrlichen Umgestaltung von Wohnvierteln und Kiezen existiert kein Standardformat der Beteiligung, das Voraussetzung für eine solche Berechnung wäre. Auch die Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung setzen keine Standards, die direkt in eine Kostenschätzung zu übertragen wären. Die Kosten eines Beteiligungsverfahrens sind in wesentlichen abhängig von der Art des Beteiligungskonzeptes. Davon ist dann abhängig, wie viele Wohnviertel und Kieze mit den Kapazitäten der derzeit vorhandenen Haushaltsmittel und den am Markt agierenden Stadtplanungs- und Beteiligungsunternehmen in Berlin durch Beteiligungsverfahren erreicht werden können.

Zudem wurden die Berliner Bezirke zu dieser Frage um Stellungnahme gebeten:

Friedrichshain-Kreuzberg:

„Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da der Aufwand entsprechender Verfahren stark differiert und u.a. abhängig ist von verkehrlichen, städtebaulichen und sonstigen Voraussetzungen des betrachteten Raumes. Eine Einschätzung der Kapazitäten auf Seiten der privaten Akteure („Stadtplanungs- und Beteiligungsunternehmen“) kann durch die Verwaltung nicht gegeben werden (breites Aufgabenspektrum, Geschäftsgeheimnis etc. pp.). Insgesamt stehen im Haushalt des Fachbereichs Stadtplanung, auch nach aktueller Planung für den Doppelhaushalt 2022/2023, keine ausreichenden Ressourcen für eine deutliche Ausweitung der Aktivitäten in diesem Bereich zur Verfügung. Dies bezieht sich dabei zum einen auf Finanzmittel zur Beauftragung externer Büros und die (bauliche und gestalterische) Umsetzung der Ergebnisse sowie zum anderen auf die Personalressourcen, die bezirksseitig für die Prozessbegleitung und Maßnahmenumsetzung benötigt werden. Die dem Straßen- und Grünflächenamt zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen reichen nicht aus, um Beteiligungsverfahren in einem wünschenswerten Umfang bei Projekten der verkehrlichen Umgestaltung umzusetzen. Über die Umsetzung und den Umfang von Beteiligungsverfahren muss daher situativ unter Betrachtung der finanziellen und personellen Ressourcen entschieden werden. Eine konkrete Zahl kann daher nicht genannt werden.“

Lichtenberg:

Stadtentwicklungsamt: „Im Stadtentwicklungsamt Lichtenberg werden städtebauliche Qualifizierungen des öffentlichen Raums für Nicht-Autofahrerinnen und -Autofahrer und „Kiezblocks“ nicht verfolgt. Die Aufteilung der hier besonders im Fokus stehenden öffentlichen Verkehrsflächen ist regelmäßig nicht Gegenstand der Bauleitplanung. Auf bezirklicher Ebene wäre dafür das Straßen- und Grünflächenamt kompetent. Damit sind für diesbezügliche Beteiligungsverfahren im Stadtentwicklungsamt keine Mittel 4 im Haushalt 2020/2021 eingeplant oder vorgesehen.“ Straßen- und Grünflächenamt: „Im Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Planen und Bauen sind planmäßig keine Mittel explizit für Beteiligungsverfahren im Zusammenhang mit verkehrlichen Umgestaltungen im Bezirk vorgesehen. Im Bedarfsfall werden für diesbezüglich geeignete, verkehrliche Maßnahmen entsprechende Mittel bei der Senatsverwaltung beantragt bzw. von dieser zur Verfügung gestellt. Aktuell wird im Bezirk Lichtenberg in diesem Jahr mit Mitteln der Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der Eignung des Kaskelkiezes als autoarmer Kiez durchgeführt. Ziel der Studie ist zu untersuchen, ob und in welcher Form sich der Kiez bzw. Teile davon für die Umsetzung von Maßnahmen für eine autoarme Gestaltung mit besonderer Berücksichtigung des Fußgänger- und Radverkehrs eignet. Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung ist dabei als fester Bestandteil der Untersuchung vorgesehen. Das Straßenverkehrsrecht als Gefahrenabwehrrecht bietet keine hinreichende Grundlage für pauschale Straßenschließungen. Auch das Straßenrecht müsste zunächst mit Teileinziehungen etc. veranlassen, wofür pauschal keine Gründe erkennbar sind.“

Neukölln:

„Städtebauliche Umgestaltung: Die Nennung einer exakten Anzahl von Verfahren ist nicht möglich. Die Antwort hängt von vielen Faktoren ab (u.a. Größe der Wohnviertel/Kieze? welche Rahmenbedingungen? welchen Umfang soll die Beteiligung haben?, verfügbare Haushaltsmittel?). Dem Stadtentwicklungsamt stehen für Beteiligungsverfahren nur sehr eingeschränkte Haushaltsmittel zur Verfügung (Titel 54010 – Gutachten), welche für das laufende Haushaltsjahr bereits überwiegend verplant sind. Über die Kapazitäten von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister liegen dem Stadtentwicklungsamt keine Erkenntnisse vor. Verkehrliche Umgestaltung Die limitierenden Faktoren bei der Erstellung von Verkehrskonzepten für Wohnquartiere sind die anhaltend begrenzten Kapazitäten an Verkehrsplanerinnen und -planer und Beteiligungsexpertinnen und -experten. Dieser permanente Fachkräftemangel betrifft sowohl die planenden und bauenden Ämter als auch die freischaffenden Stadt- und Verkehrsplanungsbüros. Beispiel: Anfang 2020 tätigte das Straßen- und Grünflächenamt eine Ausschreibung von Verkehrsplanungsleistungen mit integrierter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger für den Reuterkiez und erhielt von allen sechs angefragten Büros Absagen aus Gründen der Kapazitätsüberlastung. Derzeit kann das Straßen- und Grünflächenamt mit dem vorhandenen Fachpersonal maximal ein umfangreiches quartiersbezogenes Verfahren pro Jahr abdecken. In zweiter Hinsicht spielen Haushaltsmittel eine begrenzende Rolle. Infolge der Maßnahmenprogramme, die sich aus solchen Beteiligungsverfahren ergeben, müssten auch die Etats der Straßen- und Grünflächenämter aufgestockt werden. Viele der dort mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Maßnahmen sind kleinteiliger Natur, so dass die Erhöhung der konsumtiven Mittelansätze eine sinnvolle und unkomplizierte Finanzierungsalternative zu den eher umständlich zu bewirtschafteten Städtebaubauprogrammen darstellen würde.“ 5

Marzahn-Hellersdorf:

„Aus den derzeit dem Fachbereich Stadtplanung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln können keine Beteiligungsverfahren zur städtebaulichen und verkehrlichen Umgestaltung von Wohnvierteln und Kiezen durchgeführt werden. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für die notwendigen Gutachten im Rahmen der Bebauungsplanverfahren vollständig benötigt. Spielraum besteht aufgrund des hohen Entwicklungsdrucks auf die Flächen sowohl für den Wohnungsbau als auch gewerbliche Nutzungen nicht. Ohne zusätzliche Mittel (z.B. Wohnungsbauprämie) können über die formelle Beteiligung im Rahmen von Planverfahren keine weiteren Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.“

Pankow:

„Die Kiezblock-Initiative hat für 19 Kieze in Berlin-Pankow konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Das Bezirksamt Pankow bereitet derzeit einen Feldversuch nach § 45 Absatz 1 Nr. 6 StVO zur Beruhigung von Wohngebieten vor. Nach derzeitigem Stand sollen mindestens in 2 Kiezen, basierend auf den KiezblockVorschlägen, Maßnahmen umgesetzt und dessen verkehrliche Auswirkungen qualitativ und quantitativ untersucht werden. Hierzu kooperiert das Bezirksamt Pankow mit der TU Berlin und TU Dresden. Für die dauerhafte Anordnung ist ein erheblicher Finanzierungs-, Untersuchungs- und Beteiligungsaufwand erforderlich. Um eine belastbare Datengrundlage zu schaffen, sollen bspw. in den zwei Kiezen an insgesamt 17 Knotenpunkten Verkehrszählungen durchgeführt werden. Die Erhebungen werden für die Evaluation der umgesetzten Maßnahmen wiederholt. Bis etwa Ende 2022 sind während der Projektdauer Öffentlichkeitsbeteiligungen bzw. Informationsveranstaltungen vor und nach Umsetzung der Maßnahmen sowie nach einer Evaluation in den Kiezen vorgesehen. Die veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf etwa 300.000 €, weshalb eine schrittweise Untersuchung erforderlich ist wobei mehrere Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden. Synergieeffekte bei der gleichzeitigen Untersuchung mehrerer Kieze lassen sich nur im geringem Umfang generieren, da die kostenintensiven Verkehrserhebungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen in jedem Kiez erforderlich sind.“

Reinickendorf:

„Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz hat einen Haushaltstitel für die Durchführung von Bürgerbeteiligungen. Dieser Titel wird in Anspruch genommen für Bebauungsplanverfahren und ist gemäß den Erläuterungen zum Haushaltsplan auch nur hierfür vorgesehen. Dies bedeutet, dass für zusätzliche Beteiligungen, die vom Fachbereich durchgeführt werden sollen, weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung stehen. Die für die Umsetzung der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung eingerichtete Anlaufstelle soll im Wesentlichen Bürgerinnen und Bürger animieren, Beteiligungen anzuregen. Für die eigentliche Durchführung von Beteiligungen wird diese nicht zuständig sein. Dem Straßen- und Grünflächenamt stehen keine Haushaltsmittel für Beteiligungsverfahren zur Verfügung.“

Spandau:

„Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da sowohl die finanzielle als auch die inhaltlich methodische Leistungsfähigkeit immer vom Umfang der zu bearbeitenden Aufgabe bzw. den örtlich erforderlichen Rahmenbedingungen zu bestimmten Beteiligungsformaten abhängen. In Spandau werden Beteiligungsformate soweit sie aus 6 einem konkreten privaten Vorhaben hervorgehen aus den sog. Folgekostenvereinbarungen (z.B. städtebauliche Verträge) finanziert und extern beauftragt. Sofern wir Beteiligungen im Rahmen der Städtebauförderung durchführen, werden diese im Zuge der Programmplanung angemeldet und aus entsprechenden Projektmitteln finanziert. Sobald eine externe Moderation des Beteiligungsverfahrens aus Kapazitätsgründen erforderlich ist, erfolgt ein Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Vergabe- und Haushaltsrechts. Für erforderliche Beteiligungsverfahren, die weder aus städtebaulichen Verträgen noch aus Fördermitteln finanziert/durchgeführt werden können, sind im Rahmen der Arbeitsplanung und inhaltlichen Schwerpunktsetzung die notwendigen Mittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen/anzumelden. Es obliegt dann der politischen Entscheidung die angemeldeten Mittel zu bewilligen. Darüber hinaus wird bei Öffentlichkeitsbeteiligungen die im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum und deren zugehöriger Infrastruktur stehen geprüft, ob hierzu auch Mittel aus der sog. „Sprinterprämie“ verwendet werden können. Auch hier unterliegt – sofern erforderlich – die Auswahl eines externen Unterstützungsdienstleisters einem sachgerechten Vergabeverfahren. Die Teilfrage zur Leistungsfähigkeit externer Büros kann nicht beantwortet werden.“

Tempelhof-Schöneberg

Straßen- und Grünflächenamt (SGA): „Aufgrund der personell angespannten Situation und finanziellen Ausstattung des Straßenund Grünflächenamtes sowie auch der hohen Auslastung der für diese Bereiche qualifizierten Ingenieurbüros ist eine Durchführung solcher Untersuchungen durch das SGA in absehbarer Zeit nicht möglich.“

Treptow-Köpenick:

„Leistungsfähigkeit externer Dienstleistungsunternehmen: Die personellen Kapazitäten externer Dienstleistungsunternehmen zur Begleitung und Durchführung von Partizipationsprozessen sind nicht bekannt und können auch nicht abgeschätzt werden. Bislang hatte das bezirkliche Stadtentwicklungsamt aber keine Schwierigkeiten bei entsprechenden Auftragsvergaben, qualifizierte Dienstleistungsunternehmen zu binden. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Stadtentwicklungsamts Treptow-Köpenick: Das Stadtentwicklungsamt Treptow-Köpenick verfügt über Haushaltsmittel in angemessener Höhe zur Durchführung von Partizipationsprozessen, jedoch nicht aus eigenen Haushaltsmitteln, sondern nur aus Mitteln, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stellt. Dabei handelt es sich zum einen Mittel aus der Sonderzuweisung Wohnungsbau sowie um Mittel der Städtebauförderung. Personelle Leistungsfähigkeit des Stadtentwicklungsamts Treptow-Köpenick: Innerhalb von Städtebauförderkulissen werden etliche Projekte parallel durchgeführt, wenn auch die dazugehörigen Partizipationsprozesse selten zeitgleich stattfinden. Sämtliche Projekte im Bezirk, die aus Städtebaufördermitteln finanziert werden, werden von 2 Dienstkräften des Stadtentwicklungsamts und dem jeweiligen Gebietsbeauftragten durchgeführt. Außerhalb von Städtebauförderkulissen werden Partizipationsprozesse des Stadtentwicklungsamts Treptow-Köpenick von 1/3 Dienstkraft konzeptioniert. Das Stadtentwicklungsamt verfügt jedoch über keinerlei personelle Reserven für die notwendige fachliche Begleitung von Partizipationsprozessen. 7 Im bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt sind weder personelle, noch finanzielle Ressourcen vorhanden, die sich voraussichtlich auch zukünftig nicht ergeben werden.“

Frage 6: Sieht der Senat kurzfristige, provisorische Umgestaltungen und Öffnungen des Raums in den Wohngebieten und Kiezen analog den provisorischen Radverkehrsanlagen (aka PopUp-Radwege) als valides Mittel an, Erfahrungen für die finalen Planungen und die Erfahrbarkeit für die Bürgerinnen zu gewährleisten bzw. eine
Straffung von Beteiligungsverfahren bei gleichbleibender oder höherer Qualität und Validität der Ergebnisse,
und was plant der Senat, in entsprechenden Empfehlungen an die Bezirke zu formulieren?
Antwort zu 6:
Gemäß § 58 MobG BE sind temporäre Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs
zulässig und können z.B. im Rahmen von Verkehrsversuchen durchgeführt werden.
Temporäre Lösungen weisen jedoch Vor- und Nachteile auf. So eignen sich temporäre
Lösungen hervorragend, um neue Lösungen mit geringem Mitteleinsatz auszuprobieren
und um schnell Maßnahmen provisorisch umzusetzen (mit anschließender baulicher
Umwandlung des Provisoriums in eine dauerhafte Infrastrukturmaßnahme). Nachteil von
temporären Lösungen ist jedoch die temporäre / provisorische Gestaltung und die damit
ggf. verbundene geringere Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine dauerhafte Umgestaltung
eines Gebietes mit Errichtung von Grün und dauerhaften verkehrsberuhigten Flächen wird
eher angenommen als nur eine provisorische Markierung auf der Straße.
Berlin, den 12.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg. + Straßenbahn + Radverkehr: Verkehr in Pankow: Senat stellt sich Fragen der Anwohner, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article231796903/Verkehr-in-Pankow-Senat-stellt-sich-Fragen-der-Anwohner.html

Vor einer #Online-Konferenz zur #Mobilität in den stark wachsenden Teilen Pankows sollen Bürger jetzt Wünsche und Probleme benennen.

Berlin. Dass #Pankow durch den Bau von neuen Stadtquartieren wie dem #Pankower Tor oder dem #Blankenburger Süden bis 2030 massiv wächst, darüber sind Anwohner vergleichsweise gründlich informiert. Dringende Fragen stellen sich vor allem beim Thema Mobilität. Nach mehreren Verzögerungen steht in den nächsten Wochen deshalb eine großangelegte #Bürgerbeteiligung für die Verkehrsentwicklung im Pankower Nordosten an.

Erster Teil des Dialogs: Anwohner sollen ab sofort ganz offen ihre Meinung äußern – über die Internetplattform des Senats auf „Mein Berlin“. Bis Donnerstag, 18. März sind zunächst fünf Bereiche für Kommentare freigeschaltet. Dazu gehören die Rubriken #ÖPNV, #Radverkehr, #Straßenplanung und Mobilitätswende.

Pankows Wachstum geht mit Ausbau von Radverkehr einher
Denn fest steht, dass Berlin die vielen Tausend Zuzügler in den wachsenden Stadtgebieten Pankows möglichst nicht mit dem eigenen Auto, sondern vor allem mit der #Tram und dem #Fahrrad in Bewegung bringen will. Kernthema ist deshalb auch der geplante, 18 Kilometer lange #Radschnellweg #Panke-Trail von Karow in Richtung #Mauerpark und Rosa-Luxemburg-Platz. Großes Interesse rief zuletzt auch die Planung der neuen Straßenbahnstrecken …

Straßenverkehr: A 24-Ausbau: Auffahrt bei Neuruppin bleibt länger gesperrt, aus MAZ

https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/A-24-Autobahn-Anschlussstelle-Neuruppin-bleibt-eine-Woche-laenger-gesperrt

Die #Anschlussstelle #Neuruppin der #A24 bleibt für die #Richtungsfahrbahn Berlin eine Woche länger gesperrt als geplant. Grund sind Verzögerungen bei Bau einer neuen #Ampelanlage. Auch auf der A 10 erwartet Autofahrer demnächst eine Sperrung.

Neuruppin
Der Bau der neuen Ampeln an der Autobahn-Anschlussstelle Neuruppin verzögern sich. Wie die Havellandautobahn-Gesellschaft am Freitag mitteilte, wird die Vollsperrung der Auf- und Abfahrt in Richtung Berlin um eine Woche verlängert – bis Freitag, 19. März. Kraftfahrer werden gebeten, …