Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Wann kommen die Mindesttarife für Mietwagen? (III), aus Senat

23.06.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung eines #Mindesttarifs für #Mietwagen in Berlin? Welche Fortschritte gibt es seit Beantwortung der Drs. 19/ 20823?

Frage 2:

Liegt dem Senat externe #Rechtsexpertise zur Vorbereitung und Anordnung preisregulierender Maßnahmen nach § 51a Abs. 1 PBefG vor? Wenn ja, welche Erkenntnisse zur rechtssicheren #Anordnung der entsprechenden Maßnahmen liegen dazu vor?

Frage 3:

Der Senat antwortete in der Drs. 19/ 20823: „ Da noch nicht bekannt ist, wann genau die schriftliche Begründung vorliegen wird und inwieweit diese die Prüfungen und Abstimmungen beeinflusst, ist es derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zum Zeitplan zu treffen.“

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Notmaßnahme zum Rückbau der Brücke An der Wuhlheide ist abgeschlossen, aus Senat

23.06.2025

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1572908.php

Pressemitteilung vom 23.06.2025

Alle Fahrstreifen wieder befahrbar

Alle #Fahrstreifen im #Kreuzungsbereich Straße An der #Wuhlheide, #Rummelsburger Straße, #Edisonstraße und #Treskowallee in #Berlin-Oberschöneweide sind heute wieder für den Verkehr freigegeben. Mit der #Wiederinbetriebnahme der angepassten #Lichtsignalanlage wurde bereits am vergangenen Freitag begonnen, heute konnten die Arbeiten vervollständigt werden.

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A100-Verkehrschaos? Noch keine Ampelplanung für die ersten Monate, aus Berliner Morgenpost

23.06.2025

https://www.morgenpost.de/berlin/article409323489/a100-verkehrschaos-noch-keine-ampelplanung-fuer-die-ersten-monate.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=20250622+-+bm_chefredaktions-newsletter&utm_content=Mailing_16302867

Rund zwei Monat vor dem geplanten #Eröffnungstermin des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn #A100 – der #Verlängerung vom Autobahndreieck #Neukölln bis zur neuen #Anschlussstelle am #Treptower Park – gibt es noch keine fertige #Ampelplanung für die Zwischenphase, in der die Bauarbeiten an der #Elsenbrücke andauern. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Grünen-Politikerin Antje Kapek hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

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#ubahnberlin #5066 auf der #bvg_u5 in #berlinhauptbahnhof

#ubahnberlin #5066 auf der #bvg_u5 in #berlinhauptbahnhof

Wie steht es um die Planung für die U8 ins Märkische Viertel?, aus Berliner Morgenpost

21.06.2025

https://www.morgenpost.de/berlin/article409314115/wie-steht-es-um-die-planung-fuer-die-u8-ins-maerkische-viertel.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=20250623+-+bm_spaeti&utm_content=Mailing_16305528

Der #Weiterbau der #U-Bahnlinie 8 über den bisherigen Endbahnhof #Wittenau hinaus ins #Märkische Viertel wird zwar vom Senat betrieben, es fehlen aber noch wichtige #Grundlagen. Dabei hatten BVG und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den ersten #Spatenstich für das kommende Jahr angekündigt. Eine Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek nährt aber Zweifel, ob es dazu kommen kann.

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Umleitung des A100-Verkehrs verursacht immense Kosten – und Konflikte, aus Berliner Morgenpost

21.06.2025

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article409309559/a100-umleitung-des-schwerlastverkehrs-fuehrt-zu-hohen-kosten.html

Die #Teilsperrung der #Stadtautobahn infolge der #Brückenabrisse der #A100 im Westend bedeutet für Berlin hohe Folgekosten. Die BVG befürchtet, dass insbesondere der umgeleitete #Schwerlastverkehr den #Tunnel der #U-Bahnlinie 2 unter dem #Kaiserdamm beschädigen könnte. Für die zur Umfahrung der Autobahn-Engstelle genutzten Stadtstraßen geht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von #Sanierungskosten in zweistelliger Millionenhöhe aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander King (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor.  

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Wann Berlins neue U-Bahnen in den Einsatz gehen, aus Berliner Morgenpost

20.06.2025

https://www.morgenpost.de/berlin/article409307277/so-laufen-die-tests-fuer-berlins-neue-u-bahnen.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=20250620+-+bm_chefredaktions-newsletter&utm_content=Mailing_16301973

Die „7008-1“ ist für die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) eine Zahl der Hoffnung. Denn mit ihr ist einer der Wagen der neuesten #Zuggeneration für die Berliner #U-Bahn nummeriert. Der U-Bahn geht es bekanntlich seit Jahren nicht besonders gut. Fahrgäste klagen immer wieder über #Zugausfälle, #Verspätungen und #ausgedünnte Takte. Was zwar nicht allein, aber eben auch an der teils völlig #überalterten #Fahrzeugflotte liegt. Einige Wagen sind bereits seit mehr als 60 Jahren im insgesamt 155 Kilometer langen Berliner #U-Bahn-Netz unterwegs.

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zu Fuß mobil + Radverkehr: Gesperrte Berliner Brücke öffnet – trotz Angriffen auf Baustelle, aus Berliner Morgenpost

20.06.2025

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article409300680/berlin-prenzlauer-berg-angriffe-auf-gesperrte-bruecke-schwedter-steg-oeffnet-trotzdem.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=20250619+-+bm_spaeti&utm_content=Mailing_16299263

Hinter Stacheldraht und einer massiven Bretterwand nähern sich die Bauarbeiten an einer der wichtigsten Brücken für #Radfahrer und #Fußgänger in #Prenzlauer Berg ihrem Ende. Trotz mehrfacher rätselhafter Attacken und #Vandalismus an dem Gewerk befindet sich das Projekt nun auf der Zielgeraden. Und auf Anfrage der Berliner Morgenpost nennt der Senat jetzt erstmals ein Öffnungsdatum: Kurz vor Beginn der Sommerferien ist Schluss mit der #Generalsanierung des filigranen Brückenbauwerks über dem Bahngraben, das für Pendler aus Pankow den schnellsten Weg in Richtung Berlin-Mitte bedeutet. Am 18. Juli, sagt ein Sprecher von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), macht der Schwedter Steg wieder auf.

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U-Bahn: Das J steht für Janz groß, aus BVG

20.06.2025

https://www.bvg.de/de/unternehmen/medienportal/pressemitteilungen/2025-06-20-vorstellung-neuer-j-zug

Die #Erneuerung der #U-Bahnflotte ist ein wesentlicher Baustein der BVG-Strategie für mehr Stabilität. Die laufenden #Testfahrten mit den neuen Zügen für die Linien #U5 bis #U9 sind dafür ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen sind zehn eigens für die Tests gelieferte Wagen regelmäßig bei Messfahrten im Einsatz und – für Aufmerksame – auch häufiger im Netz zwischen den Fahrgastzügen zu sehen.

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In 85 Tagen feiern wir „85 Jahre O-Bus in Eberswalde“, aus Barnim aktuell

20.06.2025

https://barnim-aktuell.de/in-85-tagen-feiern-wir-85-jahre-o-bus-in-eberswalde

Eberswalde: 20. Juni 2024[2025]. In exakt 85 Tagen, am Samstag, dem 13. September 2025, feiert die #BBG auf ihrem #Betriebshof Nordend von 10 bis 16 Uhr mit einem bunten Programm für Groß und Klein das Jubiläum „#85 Jahre #O-Bus in #Eberswalde“.

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