Schlagwort: Allgemeinverfügung

Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Wann kommen die Mindesttarife für Mietwagen? (III), aus Senat

23.06.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung eines #Mindesttarifs für #Mietwagen in Berlin? Welche Fortschritte gibt es seit Beantwortung der Drs. 19/ 20823?

Frage 2:

Liegt dem Senat externe #Rechtsexpertise zur Vorbereitung und Anordnung preisregulierender Maßnahmen nach § 51a Abs. 1 PBefG vor? Wenn ja, welche Erkenntnisse zur rechtssicheren #Anordnung der entsprechenden Maßnahmen liegen dazu vor?

Frage 3:

Der Senat antwortete in der Drs. 19/ 20823: „ Da noch nicht bekannt ist, wann genau die schriftliche Begründung vorliegen wird und inwieweit diese die Prüfungen und Abstimmungen beeinflusst, ist es derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zum Zeitplan zu treffen.“

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Bahnhöfe: Mohrenstraße in Berlin wird endgültig umbenannt, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article231973841/Die-Mohrenstrasse-wird-endgueltig-umbenannt.html

Warum es noch Jahre dauern könnte, bis die #Straßenschilder der #Mohrenstraße ausgetauscht werden und was Anwohner wissen müssen.

Das Bezirksamt Mitte hat nun endgültig die #Umbenennung der Mohrenstraße beschlossen. Künftig soll die Straße am südlichen Gendarmenmarkt #Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Damit ist das Bezirksamt einer Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aus dem vergangenen Jahr gefolgt. #Rechtskräftig vollzogen werde die Umbenennung aber erst, wenn die #Allgemeinverfügung im #Amtsblatt veröffentlicht wurde, heißt es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Zudem müssten noch Widersprüche und Klagen gegen die Umbenennung rechtskräftig abgeschlossen sein. Mittes Verkehrsstadträtin Sabine #Weißler (Grüne) rechnete mit vielen Klagen wegen der Umbenennung. „Zwar wohnen nicht so viele Menschen in der Mohrenstraße, klagen kann aber theoretisch jeder“, sagte sie Ende des vergangenen Jahres. Bis die 26 Straßenschilder der Mohrenstraße ausgetauscht werden, könnten Mittes #Bezirksamt zufolge sogar noch mehrere Jahre vergehen. Es komme auf die Bearbeitungszeit der Gerichte an, so ein Sprecher des Bezirksamts.

Die Änderung der Anschrift im Personalausweis sei kostenlos ebenso wie die erstmalige Änderung des Fahrzeugscheines, heißt es. Zudem sei beabsichtigt, …