Die #Kastanienallee im Pankower Ortsteil #Rosenthal könnte bald an namensgebenden Kastanien und weiteren Bäumen ärmer werden. Viele werden gefällt werden müssen, wenn die aktuellen umstrittenen Pläne zur umfassenden #Erneuerung der massiv von Lkw und weiterem #Lieferverkehr genutzten Straße durchgesetzt werden. Und bisher gibt sich der Berlin Senat, mit dem die Planungen des ebenfalls CDU-geführten Straßen- und #Grünflächenamt Pankow abgestimmt werden, rigoros.
Die beiden Titel 52108 und 72016 in Kapitel 0730 dienen der #Finanzierung des bezirklichen #Radverkehrsprogramms. Wie hoch ist in beiden Titeln jeweils die Summe der für 2024 bereits gebundenen Mittel?
Frage 2:
Wie hoch ist in beiden Titeln jeweils die Summe der noch nicht gebundenen Mittel, die im laufenden Jahr (2024) noch für die Finanzierung neuer Maßnahmen zur Verfügung stehen?
Frage 1: In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/17673 wurde bei der Antwort zu Frage 1 als einziger Beleg auf eine zeitweise #Sperrung des Gleimtunnels im Jahr 2019 verwiesen. In Antwort zu 5 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/12276 zitierte der Senat hingegen das Bezirksamt Pankow folgendermaßen: „Eine Sperrung des Gleimtunnels im Zusammenhang mit der Einrichtung der #Fahrradstraße in der #Gleimstraße ist nicht Bestandteil des #Fahrradstraßenkonzepts und nicht beabsichtigt“. Mit welcher Begründung zieht der Senat eine zeitweise Sperrung des Gleimtunnels als einzigen Nachweis für eine Verschlechterung der #Qualität des #ÖPNV im umliegenden Netz heran, obwohl eine Sperrung des Gleimtunnels nicht Teil des Fahrradstraßenkonzepts ist?
Das Netz #übergeordneter#Straßen wurde durch die Senatsverkehrsverwaltung vor langer Zeit festgelegt. Die Eignung aufgrund verfügbarer Straßenräume und der #Fahrbahnzustand spielte in einigen Ortsteilen offenbar eine untergeordnete Rolle.
Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wird umgesetzt: Kraftfahrzeuge können mit Ablauf des 22. November 2022 vorerst wieder auf Teilabschnitt fahren. Die Umwidmung in eine dauerhafte Fußgängerzone soll bis Jahresende erfolgen
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz legt keine Beschwerde gegen die #Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2022 ein. Damit wird der #Teilabschnitt der #Friedrichstraße zwischen #Französischer und #Leipziger Straße mit Ablauf des 22. November 2022 zwischenzeitlich wieder für den #Kfz-Verkehr freigegeben.
Die #Fahrbahn ist in dem ca. ein Kilometer langen Abschnitt in einem sehr schlechten Zustand, sie zeigt Verwerfungen, #Spurrillen, #Ausbrüche und viele #Flickstellen auf. Um der #Verkehrssicherungspflicht nachzukommen ist es daher dringend geboten vor der nächsten Winterperiode den #Fahrbahnbereich zu sanieren. Diese Sanierung kommt nicht nur dem Autoverkehr zu Gute, sondern auch den #Radfahrenden, die hier die Fahrbahn nutzen können. Die Bismarckstraße verfügt aktuell über einen schmalen #Hochbordradweg, der nicht benutzungspflichtig ist.
Berlins bislang längste #Fahrradstraße entsteht im Stadtbezirk #Neukölln. Nach Fertigstellung im Jahr 2024 soll sie auf der #Weserstraße über 2,5 Kilometer parallel zur #Sonnenallee verlaufen, wie Bezirksbürgermeister Martin #Hikel (SPD) am 28. Juni 2021 anlässlich des ersten Spatenstichs mitteilte.
#Radfahrer können dann zwischen #Kottbusser Damm und dem S- und U-Bahnhof Sonnenallee eine 5,5 Meter breite asphaltierte #Fahrbahn nutzen. Autos sind dort dann weitgehend tabu, für Anwohner, Liefer- oder Rettungsfahrzeuge sollen aber Ausnahmen gelten. Der erste #Bauabschnitt zwischen #Pannierstraße und #Fuldastraße soll bereits Ende diesen Jahres fertig sein, wie Hikel ergänzte. Im Zuge der insgesamt 3,7 Millionen Euro umfassenden Baumaßnahme werden auch die Gehwege erneuert und neue Bäume in der Weserstraße gepflanzt. «Mit der Fahrradstraße leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende», sagte Hikel. Vor drei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit erste Abschnitte eines Mobilitätsgesetzes beschlossen, um die #Verkehrswende weg vom Auto rechtlich abzusichern und unter anderem den Ausbau der #Radinfrastruktur zu beschleunigen. Radfahrer wie auch Fußgänger sowie Busse und Bahnen haben nun per Gesetz Vorrang …