Schlagwort: Ausschreibung

Taxi: Ergebnis der Ausschreibung des Sonderfahrdienstes, aus Senat

Klicke, um auf S18-27782.pdf zuzugreifen

www.berlin.de

  1. Welche Unternehmen haben sich an der #Ausschreibung zum Betrieb des Berliner Sonderfahrdienstes
    beteiligt?
    Zu 1.: An der Ausschreibung haben sich die #Taxi Pay GmbH und die #ViaVan GmbH beteiligt.
  2. Ist es richtig, dass die ViaVan GmbH, welche bereits den #BerlKönig betreibt, den Zuschlag erhalten hat?
    Zu 2.: Ja, das ist zutreffend.
  3. Aus welchem Grund ist die ViaVan GmbH nicht in der Lage – wie in der Ausschreibung vorgesehen –
    zum 1. Juli den #Sonderfahrdienst zu betreiben? Ist es gelungen, den jetzigen Betreiber des
    Sonderfahrdienstes sowie die beauftragten Fuhrunternehmen für einen Weiterbetrieb des
    Sonderfahrdienstes bis Ende September zu gewinnen?
    Zu 3.: Die ViaVan GmbH benötigt nach eigenen Angaben einen zeitlichen Vorlauf bis
    zum 01.10.2021, um die Vorbereitungen zur Übernahme des Sonderfahrdienstes
    abgeschlossen zu haben. Der jetzige Betreiber – die WBT e.G. – wird für den Zeitraum
    vom 01.07.2021 bis zum 30.09.2021 die Durchführung der Regie- und
    Beförderungsleistung im besonderen Fahrdienst (Sonderfahrdienst) weiterhin
    übernehmen.
    2
  4. Welche #Kriterien waren für die Vergabe des Sonderfahrdienstes an die ViaVan GmbH
    ausschlaggebend? Was sprach gegen die anderen Bewerber?
    Zu 4.: Ausschlaggebend für den Zuschlag an die ViaVan GmbH waren bei der
    Gesamtwertung der Angebote die konzeptionellen/innovativen Ansätze der ViaVan
    GmbH (siehe hierzu auch die Antwort zu 5.). In der Gesamtbewertung handelte es sich
    um das wirtschaftliche Angebot.
  5. Welches Konzept verfolgt die ViaVan GmbH für den Berliner Sonderfahrdienst? Was wird sich für die
    Nutzerinnen und Nutzer ab dem 1. Oktober 2021 ändern?
    Zu 5.: Die ViaVan GmbH erfüllt die Vorgaben des Auftraggebers aus dem
    Vergabeverfahren und setzt in der inhaltlichen Auseinandersetzung eigenständige
    innovative Impulse für einen bedarfsorientierten Service für mobilitätsbehinderte
    Menschen z. B. durch Ausbau der telefonischen Erreichbarkeit, Einsatz einer App und
    Beratung zu ÖPNV-Alternativen. Eine ausgereifte Softwarelösung, welche eine laufende
    Kommunikation mit Fahrenden und Nutzenden sowie höchste Flexibilität im Einsatz
    garantieren soll, wurde angeboten. Für alle Nutzerinnen und Nutzer wird eine qualitativ
    hochwertige Beförderung gewährleistet sein.
  6. Derzeit betreibt ViaVan keine Fahrzeuge, die dazu geeignet sind, allen Menschen mit einer Behinderung
    ein Mobilitätsangebot zu unterbreiten. Ist sichergestellt, dass der Berliner Sonderfahrdienst auch in
    Zukunft alle Arten von Rollstühlen befördern kann?
    Zu 6.: Dies ist insofern sichergestellt, als dass Vorgaben zu den Fahrzeugen, die zur
    Beförderung eingesetzt werden, Bestandteil der Ausschreibung waren, so dass dies
    vertraglich abgesichert ist.
  7. Wie viele Fahrzeuge werden in Zukunft dem Sonderfahrdienst zur Verfügung stehen (Übersicht nach
    Tageszeiten und Wochentagen erbeten)? Ist es gelungen, die spontane Verfügbarkeit des
    Sonderfahrdienstes vertraglich festzulegen?
    Zu 7.: Dem Sonderfahrdienst werden mindestens 54 Fahrzeuge (einfach und doppelt
    besetzte Telebusse gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SFD-VO) zur Verfügung stehen. Da sich
    die ViaVan GmbH derzeit noch in der Vorbereitung von betrieblichen Abläufen befindet
    (siehe auch Antwort zu 3.), lässt sich die Verfügbarkeit von Fahrzeugen nach Tageszeiten
    und Wochentagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht darstellen. Dennoch ist auf der Grundlage
    des Angebotes von ViaVan GmbH im Vergabeverfahren von einer Erhöhung der
    spontanen Verfügbarkeit auszugehen.
  8. Welche Angebote werden den jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezüglich eines Wechsels zum
    neuen Betreiber unterbreitet? Sind hierzu Vereinbarungen getroffen worden?
    Zu 8.: Dieser Aspekt ist nicht Bestandteil der Ausschreibung gewesen und obliegt der
    unternehmerischen Freiheit der ViaVan GmbH. Ob es hierzu ggf. Vereinbarungen
    zwischen der ViaVan GmbH und dem bisherigen Betreiber oder einzelnen
    Fuhrunternehmern gibt, ist nicht bekannt.
    3
  9. Wie hoch sind in Zukunft die jährlichen #Kosten für den Sonderfahrdienst?
    Zu 9.: Dies hängt von der tatsächlichen Inanspruchnahme des Sonderfahrdienstes ab.
    Derzeit wird von Kosten i. H. v. bis zu ca. 22,5 Mio. € (netto) für 3 Jahre und bei
    Inanspruchnahme der Verlängerungsoption von weiteren Kosten i. H. v. bis zu ca. 15,7
    Mio. € (netto) für weitere 2 Jahre ausgegangen.
  10. Wie lang ist die #Vertragslaufzeit des neuen Vertrages und welche Verlängerungsoptionen gibt es?
    Zu 10.: Die Vertragslaufzeit mit der ViaVan GmbH beginnt ab dem 01.10.2021 und endet
    zum 30.06.2024. Bei Ziehung der Verlängerungsoption des Auftraggebers längstens um
    weitere zwei Jahre würde der Vertrag dann am 30.06.2026 enden.
  11. Wird die ViaVan GmbH zukünftig den #Fuhrpark selbst betreiben oder sind weiterhin Kooperationen mit
    erfahrenen Fuhrunternehmen geplant?
    Zu 11.: Grundsätzlich erbringt die ViaVan GmbH die Beförderungsleistungen selbständig.
    Kooperationen waren nicht Bestandteil der Ausschreibung und obliegen der
    unternehmerischen Freiheit der ViaVan GmbH bzw. ggf. auch Absprachen mit anderen
    Fuhrunternehmern (siehe auch die Antwort zu 8.).
  12. Ist sichergestellt, dass der Berliner Sonderfahrdienst alle bisherigen Dienstleistungen unverändert
    anbieten wird?
    Zu 12.: Dies ist vertraglich gewährleistet.
  13. Wie wird in Zukunft die Abrechnung der erbrachten Leistungen für die Nutzerinnen und Nutzer sowie
    gegenüber der Senatsverwaltung erfolgen?
    Zu 13.: Die Abrechnung erfolgt in der gewohnten Weise mit der zustängigen Stelle im
    Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Weiterentwicklungen zur
    Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens sind nicht ausgeschlossen, insbesondere
    nicht, wenn dies positive Effekte für Nutzerinnen und Nutzer haben wird.
    Berlin, den 16. Juni 2021
    In Vertretung
    Alexander F i s c h e r

Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales

S-Bahn: Milliardenschweres Projekt in Berlin Alstom zieht sich womöglich aus S-Bahn-Ausschreibung zurück, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/milliardenschweres-projekt-in-berlin-alstom-zieht-sich-womoeglich-aus-s-bahn-ausschreibung-zurueck/27195402.html

#Alstom ist der größte Konkurrent der Bahn bei der -Bahn-Ausschreibung. Jetzt überlegt der französische Konzern aufzugeben. Es gibt Kritik am #Vergabeverfahren.

Seit neun Monaten läuft das Vergabeverfahren für die Berliner S-Bahn, es geht um bis zu elf Milliarden Euro. Berlin will mit dieser #Ausschreibung das Monopol der Deutschen Bahn brechen – aber das könnte scheitern.

Nach Informationen des Tagesspiegels erwägt der französische #Großkonzern Alstom, sich aus dem #Bieterverfahren zurückzuziehen. Übrig bliebe dann nur die Deutsche Bahn, also der alte Monopolist. Das könnte den Preis hochtreiben, in der Verkehrsverwaltung ist die Sorge nun groß.

Der französische Konzern ist der einzige echte Konkurrent der Bahn, rechnet sich aber kaum noch Chancen aus – weil die Bahn im Verfahren bevorteilt werde, heißt es von Kennern der Ausschreibung.

Für die Ausschreibung haben sich zwei Konsortien gebildet: #Deutsche Bahn, #Siemens und #Stadler auf der einen sowie Alstom und #Transdev auf der anderen Seite. Hersteller von Zügen und Betreiber haben sich jeweils zusammengeschlossen. Offen ist, ob und wie sich chinesische Firmen an der Ausschreibung …

S-Bahn: Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Am Ende bleibt wieder nur die DB übrig, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-s-bahn-ausschreibung-am-ende-bleibt-nur-die-db-li.159478

Lediglich zwei Konsortien haben Chancen, das Rennen um zwei Drittel des Betriebs zu gewinnen. Doch nun erwägt #Alstom, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen.

#Wettbewerb belebt das Geschäft. Preise sinken, die Qualität steigt – soweit die Theorie. Doch bei der größten #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn könnte diese Erwartung nun unter die Räder kommen. Denn beim #Fahrzeughersteller Alstom denkt man darüber nach, sich aus dem #Vergabeverfahren zurückzuziehen. Die Konsequenz wäre, dass nur ein einziger chancenreicher Bewerber übrig bliebe – was den Preis für die Länder Berlin und Brandenburg nach oben treiben könnte. In dem #Konsortium haben sich #Siemens und #Stadler mit der -Bahn Berlin GmbH zusammengeschlossen – dem Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB), das sich nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) eigentlich der Konkurrenz stellen soll.

„Von einem echten Wettbewerb kann keine Rede sein – mit allen negativen Folgen“, sagte ein Beobachter. „Wenn nun Alstom als Bieter aussteigen sollte, wäre das nicht nur ein schwerer Rückschlag. Vielmehr würde sich dadurch auch die Verhandlungsposition des Senats gegenüber dem bisherigen Betreiber verschlechtern“, so der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Die Fortsetzung der bisherigen #Monopolstellung wäre das Gegenteil dessen, was Berlin für den -Bahn-Betrieb erreichen will.“

Über das Thema hatte am Montag der Tagesspiegel berichtet. Es geht um eine Ausschreibung der Superlative. Gesucht werden Unternehmen, die S-Bahn-Züge für Berlin und Brandenburg …

Straßenbahn: Untersuchung für Straßenbahn in Spandau wird vorbereitet, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article231649477/Untersuchung-fuer-Strassenbahn-in-Spandau-wird-vorbereitet.html

Der Berliner Nahverkehrsplan sieht vor, dass mehrere Straßenbahnstrecken in Spandau neugebaut werden. Noch ist aber vieles unklar.

Rund zwei Jahre ist es her, dass der Berliner Senat den aktuellen #Nahverkehrsplan beschlossen hat. Darin enthalten: das Vorhaben, ein #Straßenbahnnetz in #Spandau aufzubauen. 2029 soll demnach die erste #Straßenbahn zwischen Paulsternstraße und Rathaus Spandau fahren, doch seit dem Beschluss hat sich kaum etwas getan. Die Streckenführung ist etwa weiterhin unklar. Ein erster Schritt scheint nun aber näher zu rücken. Die Senatsverkehrsverwaltung bereite aktuell eine #Ausschreibung für vorbereitende #Untersuchungen für die #Straßenbahnneubaustrecke in dem Korridor zwischen Urban Tech Republic (UTR) und Altstadt Spandau vor, erklärt eine Verwaltungssprecherin auf Anfrage.

Geplant ist eine #Machbarkeitsstudie, bei der untersucht werden soll, ob sich die Strecke für eine Straßenbahnverbindung eignet, heißt es. Zudem soll ein #Wirtschaftlichkeitsnachweis für die Maßnahme erstellt werden. Und auch um die Streckenführung soll es dann gehen. Im Nahverkehrsplan heißt es dazu lediglich, dass die Tram von der Paulsternstraße über Gartenfeld und die Wasserstadt zum Rathaus fahren soll. In der Studie werde „eine Trassenbewertung möglicher Streckenverläufe für den Korridor erarbeitet“, …

S-Bahn: Nahverkehr : Hongkonger Unternehmen möchte Berliner S-Bahnlinien betreiben Die größte Ausschreibung der Berliner Verkehrsgeschichte hat begonnen. , aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hongkonger-unternehmen-moechte-berliner-s-bahnlinien-betreiben-li.140005

Die größte #Ausschreibung der Berliner #Verkehrsgeschichte hat begonnen. Zu den Teilnehmern gehört auch ein alter Bekannter.

Es ist eine Ausschreibung der Superlative. Und es ist gut möglich, dass sie den S-Bahn-Fahrgästen Änderungen bescheren wird. Gesucht werden Unternehmen, die künftig neue Züge bereitstellen und betreiben. Damit droht der -Bahn Berlin GmbH, die derzeit noch für den gesamten Verkehr zuständig ist, #Konkurrenz. Bis zum vergangenen Donnerstag nahm der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) Teilnahmeanträge entgegen. Zu den Absendern gehört nach Informationen der Berliner Zeitung das Unternehmen #MTR, dessen Hauptsitz sich in der chinesischen Sonderverwaltungszone #Hongkong befindet. Der Bahn- und Busbetreiber #Transdev ist ebenfalls unter den Antragstellern. Dessen Deutschland-Chef ist in Berlin kein Unbekannter: Tobias #Heinemann leitete die Berliner S-Bahn – bis er 2009 abgesetzt wurde. „Es wird ein #Elefantenrennen zwischen zwei bestimmten Teams“, heißt es in Branchenkreisen.

„Der Aufruf zum #Teilnahmewettbewerb für die Vergabe der -Bahn-Leistungen ist auf ein positives Echo gestoßen“, freute sich Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Es geht um nicht weniger als elf -Bahn-Linien. Für die #Nord-Süd- und #Ost-West-Strecken, rund zwei Drittel des Netzes, werden mindestens 1308 und bis zu 2160 #Wagen benötigt. Die neuen #Fahrzeuge, …

S-Bahn: Ausschreibung der Superlative: Das Rennen um die S-Bahn hat begonnen Wer will die übernächste Fahrzeuggeneration bauen und betreiben?, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ausschreibung-der-superlative-das-rennen-um-die-s-bahn-hat-begonnen-li.136849

Keine #Zerschlagung und #Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis „ -Bahn für alle“, die begonnene #Ausschreibung zu stoppen. Doch das umstrittene Vergabeverfahren nimmt seinen Lauf – und erreicht demnächst eine weitere wichtige Etappe. Bis zum 11. Februar, 12 Uhr, haben interessierte Unternehmen Zeit, ihren #Teilnahmeantrag einzureichen. Das geht aus dem offiziellen „Verfahrensbrief“ hervor. Das Rennen um die Berliner S-Bahn beginnt. Gesucht werden Unternehmen, die für rund zwei Drittel des Streckennetzes Züge herstellen und diese dann betreiben.

Es geht um nicht weniger als elf S-Bahn-Linien – zum Beispiel um die S1, S3, S5 und S7. Sie führen über die #Stadtbahn und in #Nord-Süd-Richtung durch Berlin. Den Planern beim #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und deren Beratern ist es wichtig, dass die Hürden für potenzielle Bewerber bei der Ausschreibung möglichst niedrig sind. Sie wollen, dass außer der Deutsche Bahn (#DB) auch andere Interessenten eine reelle Chance haben. Unternehmen können sich für die Lieferung der übernächsten S-Bahn-Generation oder für deren Betrieb bewerben – oder für beides.

Anders als bei bisherigen Ausschreibungen müssen #Zugbetreiber nicht ihre eigenen Fahrzeuge mitbringen. Die neuen S-Bahnen, die zwischen 2027 und 2034 geliefert werden sollen, werden dem Land Berlin gehören – auch das ist ein Novum. Fest bestellt sind 1308 Wagen, die Order könnte auf bis zu …

S-Bahn: Landesanstalt für Schienenfahrzeuge soll beim Sparen helfen Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge., aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6366411-4357821-landesanstalt-fuer-schienenfahrzeuge-sol.html

Berlin bekommt eine #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der Neuvergabe zweier großer -Bahn-Teilnetze, der Stadtbahn und der #Nord-Süd-Strecke. Sie gilt als die größte #Ausschreibung in der Berliner -Bahn-Geschichte. In diesem Rahmen plant das Land, mindestens 1308 neue S-Bahn-Wagen für bis zu drei Milliarden Euro zu beschaffen, die Landeseigentum bleiben sollen.

Mit der Landesanstalt bekommt Berlin den Angaben zufolge erstmals die Möglichkeit, -Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das soll Kosten sparen. Eine teure, vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfalle. Das Land werde selbst Eigentümer des Fahrzeugpools und baue so kommunales Vermögen auf, argumentiert der Senat.
Die Neugründung einer landeseigenen #Fahrzeuganstalt sei ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben, so Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). «Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber.»
Der Senat hatte sich infolge der S-Bahn-Krise vor mehr als zehn Jahren mehr Wettbewerb auf die …

barrierefrei + Mobilität: Aufgabenbereich Schüler*innentransport in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Klicke, um auf S18-25197.pdf zuzugreifen

Gemäß § 36 Absatz 2 der #Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl.
S. 57), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2019 (GVBl. S. 565),
obliegt den Schulträgern die Entscheidung, ob Schülerinnen und Schüler, die wegen
ihrer #Behinderung die Schule nicht auf dem üblichen Weg erreichen können, Beförderungsleistungen erhalten. Der jeweilige Schulträger entscheidet auch über Art und
Umfang einer etwaigen #Beförderung.
Die Schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher die Bezirksämter um Zulieferung gebeten. Zehn Bezirke übermittelten zu den Fragen aussagekräftige Informationen; hinzu kommen noch die Ergebnisse für die zentral verwalteten Schulen.
1.Welche Stelle/welches Amt formuliert und organisiert die #Ausschreibung für Firmen, die den
#Transport für Berliner Schüler*innen mit Behinderungen anbieten?
Zu 1.:
Die Ausschreibungen werden in der Regel von den bezirklichen Schul- und Sportämtern formuliert und vorbereitet. Bei der Durchführung der Ausschreibungen wird in
den meisten Bezirken die zentrale Vergabestelle, im Bedarfsfall das Rechtsamt einbezogen. Im Bereich der zentral verwalteten Schulen erfolgt die Vergabe wegen der
geringen Zahl zu befördernder Personen (sieben) freihändig. Die Beförderung ein-
2
zelner Schülerinnen und Schüler erfolgt in der Regel auch in den Bezirken im Rahmen einer freihändigen Vergabe. Einzelbeförderungen werden beauftragt, wenn aufgrund vorliegender Behinderungen oder Erkrankungen einer Schülerin oder eines
Schülers oder wegen zu entfernt gelegener Fahrtziele oder wegen erheblicher Abweichungen der Beförderungszeiten vom regelmäßigen Stundenplan die Teilnahme
an einer Sammelbeförderung nicht möglich ist.
2. Wie viele Verträge gibt es derzeit mit welcher Laufzeit (Aufschlüsselung nach Bezirken erbeten)?
Zu 2.:
Zur Vermeidung von Missverständnissen wird vorangestellt, dass ein Vertrag oftmals
nicht identisch mit einer einzigen Beförderungsleistung ist. Er kann mehrere Fahrten
zu einer Schule oder zu benachbarten Schulen umfassen.
Mitte 4 Verträge bis Ende des Schuljahres 2019/2020, die
wegen der Covid19-Pandemie um ein halbes Schuljahr verlängert wurden
Friedrichshain-Kreuzberg Keine Meldung
Pankow 2 Verträge bis Ende des Schuljahres 2020/2021
Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Verträge bis Ende des Schuljahres 2020/2021
Spandau 7 Verträge à maximal 4 Jahre (kündbar bis 3 Monate
vor Ende des 1. Schuljahres, danach jeweils halbjährige Verlängerung mit gleicher Kündigungsfrist), 8
Einzelbeförderungen à maximal 1 Jahr
Steglitz-Zehlendorf Keine Meldung
Tempelhof-Schöneberg 5 Verträge bis Ende des Schuljahres 2020/2021
Neukölln 8 Verträge à 3 Jahre (bis Ende des Schuljahres
2020/2021), 120 Einzelbeförderungen mit individuellen Laufzeiten
Treptow-Köpenick 4 Verträge à 3 Jahre (zunächst 1 Jahr, danach 2 1-
jährige Verlängerungsoptionen)
Marzahn-Hellersdorf 1 Vertrag à 4 Jahre, 3 Verträge à 2 Jahre, jeweils mit
einer 1-jährigen Verlängerungsoption
Lichtenberg 3 Verträge à 3 Jahre, 1 Vertrag à 4 Jahre
Reinickendorf 1 Vertrag à 3 Jahre, 4 Verträge à 1 Jahr, mehrere
kleinere Aufträge unter 1 Jahr
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
7 Einzelbeförderungen à 1 Jahr
3. Welche Qualifikationen müssen die Fahrer*innen haben, die Schüler*innen mit Behinderungen
und/oder chronischen Erkrankungen transportieren?
4. Ist ein Personenbeförderungsschein für alle Fahrer*innen obligatorisch?
Zu 3. und 4.:
Die Personalauswahl obliegt dem Auftragnehmer. Er ist vertraglich verpflichtet, nur
zuverlässiges und für die Schulwegbeförderung geeignetes Personal einzusetzen.
Die Qualifikationen der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer ergeben sich aus den
Vorgaben der jeweiligen Ausschreibung und unterscheiden sich je nach Schulträger.
3
Obligatorisch ist die für die jeweilige Fahrzeugklasse benötigte Fahrerlaubnis (Kleinbus Klasse B, Kraftomnibus Klasse D). Ein Personenbeförderungsschein ist für die
Schulwegbeförderung rechtlich nicht verpflichtend, da die maßgebliche Verordnung
über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Beförderungsgesetzes vom 30. August 1962, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung, dies nicht vorsieht. Gleichwohl kann eine solche Verpflichtung in der Ausschreibung formuliert werden, so wie in den Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg,
Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. An die Fahrerinnen und Fahrer werden insbesondere folgende Anforderungen gestellt (jedoch nicht alle von allen
Schulträgern gleichermaßen und einige nur bei Personen ohne Personenbeförderungsschein):
– Vorlage eines aktuellen, erweiterten Führungszeugnisses ohne Eintragungen
– jährlicher Auszug aus dem Verkehrszentralregister
– Nachweis der gesundheitlichen Eignung, insbesondere nach dem 60. Lebensjahr
– Nachweis eines belegten Erste-Hilfe-Lehrgangs (ggf. Auffrischung)
– Zeugnis oder Gutachten eines Augenarztes/einer Augenärztin, das höchstens
ein Jahr alt ist
– Erfahrungen auf dem Gebiet der Personenbeförderung
– mehrjährige Fahrpraxis
– Schulung bei der Beförderung von geistig und körperlich behinderten Menschen (auch Einweisung in das Bedienen von Liften und Rampen)
– ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
– gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei Fahrerinnen und Fahrern außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erwartet bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
„Hören und Kommunikation“ zudem Grundkenntnisse der Deutschen Gebärdensprache.
5. Wo beginnt ihre Transport-Leistung und wann endet sie?
Zu 5.:
Standardmäßig beginnt die Beförderungsleistung am Wohn- oder Betreuungsort vor
der Haustür – oder einem vereinbarten Sammelpunkt – und endet vor der besuchten
Schule mit der Übergabe an das Lehr- oder Betreuungspersonal; auf der Rückfahrt
wiederholt sich das Geschehen in umgekehrter Reihenfolge. Dies gilt entsprechend
auch für die Beförderung von Grund- oder Gemeinschaftsschulen zu den Schwimmstätten. Vereinzelt werden Sonderleistungen (z. B. Abholung vor der Wohnungstür
bzw. Übergabe in der Schule, Fahrt zum Hort) vereinbart.
6. Für welche Leistungen werden die Fahrer*innen laut Vertrag bezahlt?
Zu 6.:
In der Regel werden keine Verträge mit einzelnen Fahrerinnen und Fahrern abgeschlossen. Mithin wird nicht das Fahrpersonal, sondern das jeweils beauftragte Beförderungsunternehmen für die Beförderungsleistung und alle in unmittelbarem Zusammenhang damit stehenden Leistungen bezahlt. Diese umfasst neben den eigent-
4
lichen Fahrten insbesondere die Einsatz- und Tourenplanung, die Berücksichtigung
geänderter Unterrichtszeiten sowie die Kontakte zu Erziehungsberechtigten und
Schulen. Die Fahrerinnen und Fahrer selbst leisten auch Hilfestellung beim gefahrlosen Ein- und Ausstieg der Schülerinnen und Schüler, verantworten deren ordnungsgemäßes Anschnallen und haben die Aufsicht während der Fahrt, sofern keine Begleitperson mitfährt.
7. Wird die tatsächlich erfolgte Leistung im Zeitumfang vergütet oder wird eine Pauschale für einzelne
Fahrten entlohnt?
Zu 7.:
Um Missverständnisse zu vermeiden, wurden unter den Begriff „Einzelfahrtpauschale“ alle Fahrten subsummiert, die im Rahmen einer zusammenhängenden Beförderungsleistung am selben Tag stattfinden, also nicht nur Einzelfahrten zur Schule oder
zur Wohnung, sondern auch Hin- und Rückfahrten. Die Frage wurde zudem erweitert
um mögliche andere Abrechnungsmodelle. Überwiegend rechnen die Schulträger
nach Einzelfahrtpauschale ab, die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, TreptowKöpenick und Lichtenberg nach Zeitumfang. Der Bezirk Mitte rechnet nach Festpreis
(je Stunde) ab, der Bezirk Pankow nach Kilometer (je Tour).
Berlin, den 22. Oktober 2020
In Vertretung
Beate Stoffers
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

S-Bahn: EVG: „Beschäftigte der S-Bahn Berlin dürfen nicht unter die Räder kommen“, aus lifepr.de

https://www.lifepr.de/inaktiv/evg-eisenbahn-und-verkehrsgewerkschaft/EVG-Beschaeftigte-der-S-Bahn-Berlin-duerfen-nicht-unter-die-Raeder-kommen/boxid/812740

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (#EVG) bleibt beim Thema Berliner -Bahn hartnäckig: „Sollte es zu einem #Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass die #Entgelte und #Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben.“ Das stellte EVG-Vize Martin #Burkert in einem Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine #Günther klar.

„Die düsteren Jahre bei der Berliner S-Bahn sind zum Glück vorbei, aber es sind vor allem die Beschäftigten, die die Karre aus dem Dreck gezogen haben. Und heute sorgen sie tagtäglich dafür, dass die Berlinerinnern und Berliner einen hauptstadtgemäßen S-Bahn-Verkehr geliefert bekommen“, so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende. Genau deshalb seien aus Sicht der Beschäftigten bei der laufenden #Ausschreibung von -Bahn-Teilnetzen noch viele Fragen offen. Die EVG bleibe hierzu aber mit dem Berliner Senat im Gespräch.

Das Treffen von Martin Burkert mit Regine Günther ist Teil einer verkehrspolitischen Offensive der EVG. Die Gewerkschaft führt derzeit Gespräche mit allen Verkehrsminister*innen der Bundesländer, um für die …

S-Bahn-Ausschreibung Birkenwerder soll von der S8 abgehängt werden, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1818699/

Brandenburg und Berlin haben mit einer Veröffentlichung im #EU-Amtsblatt am 4. August die bislang größte #Ausschreibung der Region im #Personennahverkehr gestartet. Vergeben werden sollen in zwei Losen ab 2027 für jeweils 15 Jahre neben der Berliner #Stadtbahn auch die #Nord-Südverbindungen sowie in zwei weiteren Losen die Fahrzeuge. Für die #S8 ist demnach als Start- und Endbahnhof Hohen Neuendorf vorgesehen. #Birkenwerder wäre damit von der Linie abgeschnitten.
Bürgermeister Stephan Zimniok zeigte sich darüber enttäuscht. Er hatte gehofft, dass die S 8 künftig bis Oranienburg verlängert wird, um den Takt zur Kreisstadt zu verdichten. „Aber das ist jetzt ein Schritt zurück“, sagte Zimniok. Die Länder versprechen aber in ihrer Mitteilung zur Ausschreibung: „Für Fahrgäste ergeben sich zahlreiche Angebots- und Qualitätsverbesserungen. So entstehen neue Verbindungen, Beförderungskapazitäten werden erhöht und Taktfolgen einzelner Linien teilweise verdichtet.“

Auf die Frage, warum die S 8 nach Birkenwerder gekappt wird, teilte das #Infrastrukturministerium mit: „Nach dem geltenden Landesnahverkehrsplan …

Archiv von: Berlin:Verkehr Stolz präsentiert von WordPress