S-Bahn: Ausschreibung nicht alternativlos Gutachten belegt: Politik könnte Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn jederzeit abbrechen, aus Junge Welt

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Das vor einem Jahr gestartete #Vergabeverfahren für den Betrieb von zwei Dritteln des Berliner #S-Bahn-Netzes sowie zur Beschaffung eines modernen #Fahrzeugpools ließe sich bei vorhandenem politischen Willen noch stoppen. Zu diesem Ergebnis gelangt ein im Auftrag des #Aktionsbündnisses »Eine S-Bahn für alle« erstelltes juristisches Positionspapier, das am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ein #Abbruch der #Ausschreibung »ist möglich und auch haushaltsrechtlich vertretbar«, konstatierte der federführende Rechtsanwalt Benno Reinhardt in einer begleitenden Stellungnahme. Anschließend könnten sich für Berlin und Brandenburg »mehrere Optionen« ergeben, »die #S-Bahn unter kommunaler Regie aus einer Hand zu betreiben«.

Auf Initiative von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) soll der #Fahrbetrieb für zwei #Teilnetze ab 2027 von der bisher zuständigen #DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH auf ein oder zwei Unternehmen übertragen werden. Im Rahmen einer auf 30 Jahre angelegten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen außerdem der Erwerb und die Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Waggons erledigt werden. Kritiker warnen vor einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn nach dem Muster der Londoner Metro. In der britischen Hauptstadt hatte die Vergabe an mehrere Konzerne den Betrieb technisch ausgeknockt und dem Staat Milliarden Pfund an Verlusten beschert.

Der Auftraggeber sei »grundsätzlich frei darin, ein Vergabeverfahren abzubrechen und die Beschaffung abzubrechen«, stellt Reinhardt in seinem Gutachten fest. Auch sei er nach Abschluss des Findungsprozesses, …

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