#Alstom ist der größte Konkurrent der Bahn bei der #S-Bahn-Ausschreibung. Jetzt überlegt der französische Konzern aufzugeben. Es gibt Kritik am #Vergabeverfahren.
Seit neun Monaten läuft das Vergabeverfahren für die Berliner S-Bahn, es geht um bis zu elf Milliarden Euro. Berlin will mit dieser #Ausschreibung das Monopol der Deutschen Bahn brechen – aber das könnte scheitern.
Nach Informationen des Tagesspiegels erwägt der französische #Großkonzern Alstom, sich aus dem #Bieterverfahren zurückzuziehen. Übrig bliebe dann nur die Deutsche Bahn, also der alte Monopolist. Das könnte den Preis hochtreiben, in der Verkehrsverwaltung ist die Sorge nun groß.
Der französische Konzern ist der einzige echte Konkurrent der Bahn, rechnet sich aber kaum noch Chancen aus – weil die Bahn im Verfahren bevorteilt werde, heißt es von Kennern der Ausschreibung.
Lediglich zwei Konsortien haben Chancen, das Rennen um zwei Drittel des Betriebs zu gewinnen. Doch nun erwägt #Alstom, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen.
#Wettbewerb belebt das Geschäft. Preise sinken, die Qualität steigt – soweit die Theorie. Doch bei der größten #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner #S-Bahn könnte diese Erwartung nun unter die Räder kommen. Denn beim #Fahrzeughersteller Alstom denkt man darüber nach, sich aus dem #Vergabeverfahren zurückzuziehen. Die Konsequenz wäre, dass nur ein einziger chancenreicher Bewerber übrig bliebe – was den Preis für die Länder Berlin und Brandenburg nach oben treiben könnte. In dem #Konsortium haben sich #Siemens und #Stadler mit der #S-Bahn Berlin GmbH zusammengeschlossen – dem Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB), das sich nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) eigentlich der Konkurrenz stellen soll.
„Von einem echten Wettbewerb kann keine Rede sein – mit allen negativen Folgen“, sagte ein Beobachter. „Wenn nun Alstom als Bieter aussteigen sollte, wäre das nicht nur ein schwerer Rückschlag. Vielmehr würde sich dadurch auch die Verhandlungsposition des Senats gegenüber dem bisherigen Betreiber verschlechtern“, so der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Die Fortsetzung der bisherigen #Monopolstellung wäre das Gegenteil dessen, was Berlin für den #S-Bahn-Betrieb erreichen will.“
Über das Thema hatte am Montag der Tagesspiegel berichtet. Es geht um eine Ausschreibung der Superlative. Gesucht werden Unternehmen, die S-Bahn-Züge für Berlin und Brandenburg …
Der Senat hat einen Schlusspunkt hinter eines der längsten #Vergabeverfahren und ewige Streitigkeiten vor Gerichten gesetzt: Das Land soll das Berliner #Stromnetz vom schwedischen Energiekonzern #Vattenfall zurückkaufen – ohne Steuermittel.
Der Berliner Senat hat den #Rückkauf des Berliner Stromnetzes vom Anbieter Vattenfall am Dienstag beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus dem Deal noch zustimmen.
Bei der Vorgeschichte, bei all den Problemen und Verfahrenspatzern könnten in der #Finanzverwaltung eigentlich die Korken knallen, dass nun gelungen ist, woran seit Jahren gewerkelt wurde. Matthias Kollatz aber betrachtet das Geschäft nüchtern. „Der Kauf des Stromnetzes stellt eine erfolgreiche #Rekommunalisierung dar“, sagt er. „Und es ist so, dass Vattenfall uns ein faires Angebot gemacht hat.“
Nettokaufpreis von 2,06 Milliarden Euro Nach Informationen des rbb liegt der reine Netto-Kaufpreis für die #Stromnetz-Gesellschaft bei 2,06 Milliarden Euro. Bis zu 80 Millionen Euro könnten noch für Nebenkosten dazukommen. Zur Finanzierung sagt Kollatz: „Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt.“ Das Land wird stattdessen eine #Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen.
In dem umfangreichen #Vergabeverfahren für zwei Teillose der Berliner #S-Bahn, das im August letzten Jahres gestartet wurde, endete heute die Frist für die Abgabe der #Teilnahmeanträge. Die Länder Berlin und Brandenburg haben die Teilnetze #Nord-Süd und die #Stadtbahn der S-Bahn in der #Hauptstadtregion neu ausgeschrieben. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) agiert hier als Vergabebüro.
Am 11. Februar 2021 endete die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge im Rahmen der Ausschreibung für zwei Teilnetze der Berliner S-Bahn. Das Interesse an diesem umfangreichen Vergabeverfahren ist groß. Es hat sich gezeigt, dass die ausgeschriebenen Verkehrs-, Fahrzeuglieferungs- und #Instandhaltungsleistungen für alle Bewerber attraktiv sind. Die eingereichten Teilnahmeanträge werden nun in den kommenden Wochen ausgewertet. Voraussichtlich Mitte März 2021 werden qualifizierte Teilnehmer zur Abgabe indikativer Angebote aufgefordert, die dann eine Grundlage für #Verhandlungsgespräche bilden. Die #Zuschlagserteilung ist im Oktober 2022 vorgesehen, die erste #Betriebsaufnahme Ende 2027.
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin:
„Der Aufruf zum Teilnahmewettbewerb für die Vergabe der S-Bahn-Leistungen ist auf ein positives Echo gestoßen. Wenn viele qualifizierte Unternehmen dabei sind, ist dies eine gute Voraussetzung, um ein hochwertiges Verkehrsangebot zu erhalten. Wir brauchen für eine attraktive Berliner S-Bahn, die wir in den kommenden Jahren stark ausbauen wollen, moderne Fahrzeuge und weiterhin professionelle Betreiber.“
Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg:
„Wir wollen allen Fahrgästen in Berlin und Brandenburg ein hochwertiges und leistungsfähiges S-Bahn-Angebot mit fairen Preisen bieten und so einen Beitrag zum Wachstum der Hauptstadtregion leisten. Mit dem Ende der Abgabefrist der Teilnahmeanträge im Vergabeverfahren kommen wir diesem Vorsatz wieder ein Stück näher. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende unser Ziel erreichen und noch mehr Menschen dazu bewegen werden, den ÖPNV zu nutzen.“
Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg (VBB)
„Der VBB freut sich über diesen ersten wichtigen Fortschritt im Vergabeverfahren zur S-Bahn-Berlin und über die bisherige Beteiligung. Wir brauchen im Rahmen dieser Ausschreibung vor allem gute Angebote, um einen, den zukünftig wachsenden Anforderungen entsprechend, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren ÖPNV sicherstellen zu können.“
Hintergrund:
Die Vergabe wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Es sind vier Einzellose vorgesehen, auf die geboten werden kann: Bewerben können sich Unternehmen für die Fahrzeuglieferung/Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb auf jeweils beiden Teilnetzen. Angebote sind auf die vier Einzellose, auf insgesamt vier weitere Loskombinationen und auch auf die Gesamtleistung (alle Lose) möglich. Die künftigen Verträge über den Betrieb haben dabei eine Laufzeit von 15 Jahren, die Verträge zur Instandhaltung dagegen von 30 Jahren, womit die Qualität der Fahrzeuge über deren gesamte Lebensdauer gesichert wird.
Ab Dezember 2027 ist im Teilnetz Nord-Süd eine gestaffelte Betriebsaufnahme geplant. Der Vertrag endet im Dezember 2042. Der Verkehrsvertrag im Teilnetz Stadtbahn beginnt im Februar 2028 mit einer gestaffelten Betriebsaufnahme, dieser Vertrag endet entsprechend im Februar 2043.
Im Rahmen der größten Ausschreibung der Berliner S-Bahn-Geschichte werden für beide Teilnetze insgesamt 327 Halbzüge (4 Wagen) mit Option auf bis zu weitere 213 Halbzüge geliefert. Dies entspricht einer Anzahl von 1308 S-Bahn-Wagen, sowie 852 weiterer S-Bahn-Wagen als Option.
Das umfangreiche #Vergabeverfahren für die Berliner #S-Bahn ist am 4. August 2020 mit der Übersendung der Bekanntmachung an das #EU-Amtsblatt gestartet. Damit schreiben die Länder Berlin und Brandenburg nach dem #Teilnetz#Ring nun auch die Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn der S-Bahn in der Hauptstadtregion neu aus.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg agiert erneut als Vergabebüro.
Das Vergabeverfahren beinhaltet sowohl die #Fahrzeuglieferung und die #Instandhaltung der neuen Fahrzeuge als auch die #Verkehrsleistung selbst. Es umfasst die folgenden S-Bahn-Linien der beiden Teilnetze:
Die Vergabe wird als #Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem #Teilnahmewettbewerb durchgeführt und umfasst vier Lose.
Die Fahrzeuglieferung und -instandhaltung bilden dabei zwei eigene Lose mit einer Vertragslaufzeit von jeweils 30 Jahren, um einen Anreiz für eine langlebige Konstruktion der neuen S-Bahn-Fahrzeuge zu setzen. Im Ergebnis der Vergabe werden sowohl Verkehrsverträge als auch Instandhaltungsverträge für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geschlossen.
Die #Laufzeit der Verkehrsverträge für die Erbringung der Betriebsleistungen beträgt jeweils 15 Jahre. Ab Dezember 2027 ist im Teilnetz Nord-Süd eine gestaffelte Betriebsaufnahme geplant. Der Vertrag endet im Dezember 2042. Der Verkehrsvertrag im Teilnetz Stadtbahn beginnt im Februar 2028 mit einer gestaffelten Betriebsaufnahme, dieser Vertrag endet entsprechend im Februar 2043.
Im Rahmen der größten #Ausschreibung der Berliner #S-Bahn-Geschichte werden für beide Teilnetze insgesamt 327 #Halbzüge (4 Wagen) mit Option auf bis zu weitere 213 Halbzüge geliefert. Dies entspricht einer Anzahl von 1308 S-Bahn-Wagen, respektive 852 weiterer S-Bahn-Wagen als Option. Das Land Berlin gründet, ggf. unter Beteiligung des Landes Brandenburg, für diesen #Fahrzeugpool eine landeseigene #Schienenfahrzeuggesellschaft.
Für Fahrgäste ergeben sich zahlreiche Angebots- und Qualitätsverbesserungen. So entstehen neue Verbindungen, Beförderungskapazitäten werden erhöht und Taktfolgen einzelner Linien teilweise verdichtet. Die neuen Fahrzeuge werden vollständig als Halbzüge mit durchgängiger Begehbarkeit konzipiert. Fahrgäste profitieren von verbesserter #Barrierefreiheit, moderner #Fahrzeugtechnik, z.B. #Klimatisierung, sowie kundenfreundlicher #Fahrgastinformation.
Das nun gestartete Vergabeverfahren soll innerhalb von ca. zwei Jahren durchgeführt werden.
Designer von #Bombardier haben skizziert, wie sie sich die neue #Fahrzeuggeneration vorstellen. Auf die Fahrgäste warten Neuerungen, die es in dieser Region noch nicht gegeben hat.
#Ladestationen für Handys. #Halter für Getränkebecher. #Antibakterielle Oberflächen für den Fall, dass Hygieneanforderungen verschärft werden. Planer und Designer des Fahrzeugherstellers Bombardier Transportation haben ihrer Kreativität freien Lauf gelassen. In ihren Hennigsdorfer Büros haben sie Ideen für die übernächste #S-Bahn-Generation für Berlin und Brandenburg skizziert. Aktueller Anlass ist die #S-Bahn-Ausschreibung, die bald beginnen soll. Gesucht werden Unternehmen, die Züge bauen, instand halten und betreiben. Eines der größten #Vergabeverfahren, das es jemals im Nahverkehr gegeben hat, steht bevor.
Es geht um zwei Drittel des S-Bahn-Netzes – um die Linien auf der #Stadtbahn und auf den #Nord-Süd-Strecken. Für den #Zugbetrieb über 15 Jahre haben die beiden Bundesländer fünf Milliarden Euro einkalkuliert, das Auftragsvolumen für die Instandhaltung der künftigen S-Bahnen über 30 Jahre beläuft sich auf 2,8 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass das Interesse in der Branche groß ist. An der Markterkundung im vergangenen Jahr nehmen zehn Unternehmen teil. Auch #CRRC ZELC Verkehrstechnik, ein Ableger des größten Bahnproduzenten der Welt aus China, zeigte Interesse.
Nach mehrfachen Verzögerungen hat der Berliner Senat am Dienstag das #Vergabeverfahren für die #S-Bahn-Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn beschlossen. Insgesamt geht es um bis zu 2.160 neue Wagen. Sie sollen ab 2027 rollen.
Das Gezerre hat ein Ende, der milliardenschwere Auftrag für mehr als 2.000 neue #S-Bahn-Wagen ist unter Dach und Fach. Da kann man vor lauter Erleichterung schon mal rhetorisch am großen Rad drehen: „Diese #Ausschreibung ist der Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise“, lässt sich Verkehrssenatorin Regine Günther per Pressemitteilung zitieren. Es sei „der Start in eine neue Ära“, so die Grünen-Politikerin.
Gesucht werden nun Unternehmen, die neue S-Bahn-Züge #beschaffen, #instandhalten und diese auf den Nord-Süd-Linien und der Stadtbahn betreiben wollen. Geplant ist ein sogenanntes #Kombinationsverfahren, bei dem sich Interessenten auf insgesamt vier Teillose bewerben können. Damit wäre denkbar, dass in Zukunft mehrere Eisenbahnunternehmen im Berliner S-Bahn-Netz unterwegs sind. Die Möglichkeit, dass das Netz weiterhin aus einer Hand betrieben wird – dann wahrscheinlich von der Deutschen Bahn –, bleibt aber weiter bestehen.
Mindestens 1.308 Wagen werden neu bestellt
Die Verträge für den Betrieb der Linien werden eine Laufzeit von 15 Jahren haben, die für die Beschaffung und die Instandhaltung der Züge gehen über 30 Jahre. Damit, so hofft der Senat, könne die Qualität der Fahrzeuge ausreichend gesichert werden. Eine längere Ausschreibung auch des Betriebs ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Beschafft werden sollen mindestens 1.308 neue S-Bahn-Wagen. Das entspricht 327 sogenannten Halbzügen, die ihrerseits aus vier Wagen bestehen. Weitere 852 Wagen …
Mehr Verkehr und alternative Antriebe auf der Schiene
Länder Berlin und Brandenburg stärken die Schiene
Fahrzeuge mit #Batteriespeicher kommen erstmals im Verbundgebiet zum Einsatz #Angebotsausweitung und Reduzierung von Emissionen im Fokus
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Vergabeunterlagen im Wettbewerbsverfahren #Netz Ostbrandenburg veröffentlicht. Das europaweite #Vergabeverfahren wird im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt. Im zukünftigen Netz #Ostbrandenburg wird das Angebot für die Fahrgäste auf der Schiene durch neue Fahrzeuge und #Taktverdichtung deutlich erhöht. Neben den noch nötigen Dieseltriebzügen, werden auf vielen Linien Fahrzeuge mit Batteriespeicher zwingend gefordert, für #Wasserstoffzüge auf den übrigen Linien gibt es einen Wertungsbonus. Die Betriebsaufnahme ist für Ende 2024 vorgesehen.
Mit dem eingeleiteten Vergabeverfahren beabsichtigen die Länder Brandenburg und Berlin als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs eine verbesserte Anbindung der Region auf folgenden Achsen: Berlin Ostkreuz – Oranienburg – #Templin, Berlin Ostkreuz – Blumberg – #Werneuchen, Fürstenwalde (Spree) – #Bad Saarow Süd, #Schwedt – Angermünde, Angermünde – #Prenzlau, Eberswalde – #Joachimsthal, Berlin Ostkreuz – #Müncheberg (Mark) – Staatsgrenze D/PL, Frankfurt (Oder) – #Königs Wusterhausen sowie #Eberswalde – Frankfurt (Oder).
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nun aufgerufen, sich für den Betrieb des Netzes Ostbrandenburg zu bewerben.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann:
„Mehr Züge mit besseren Takten und hoher Qualität, das sind unsere Ziele für einen klimafreundlichen Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg. Der Vergabestart für das zukünftige Netz Ostbrandenburg ist dabei ein wichtiges Signal. Wir werden die Region Ostbrandenburg mit einem breiteren und flexibleren Schienenangebot ausstatten und dabei auch die Verbindung zu unserem Nachbarland Polen durch zusätzliche Fahrten verbessern. Das ist eine wichtige Unterstützung für die weitere Entwicklung in den ländlichen Regionen und die Menschen, die dort leben. Im Berliner Stadtumland wollen wir entsprechend der Zielsetzung des Landesnahverkehrsplans auf der RB25 nach Werneuchen den Takt
verdichten. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung dieser landesplanerisch neu festgesetzten Siedlungsachse.“
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther:
“Wir setzen auf modernste Antriebsarten für die Hauptstadtregion – weg vom Diesel hin zum sauberen Elektroantrieb mit Zügen, die den Strom speichern und Strecken überbrücken können, die keine Oberleitung haben. Wir sagen außerdem zu, dass sowohl die Fahrzeuge als auch die Werkstatt im Folgevertrag verbindlich weiter betrieben werden. Damit bekennen wir uns langfristig zu einem ökologisch nachhaltigen ÖPNV. Mobilität von Morgen bietet Pendlerinnen und Pendlern mehr Leistung und eine höhere Attraktivität des ÖPNV bei weniger Emissionen.“
VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel:
„Nach den erfolgreichen Vergabeverfahren Netz Elbe-Spree und Netz Lausitz setzen wir unsere Offensive für mehr Angebote und mehr Qualität auf der Schiene nun auch in Ostbrandenburg fort. Qualitätsstandards im VBB, endlich alternative Antriebe im Verfahren und insgesamt mehr Verkehrsverlagerung auf die Schiene – der VBB nimmt die Verkehrswende ernst und setzt die dazu nötigen Maßnahmen auch um!“
Mehr Angebote und ein attraktiver Halbstundentakt
Auf dem Weg zur Verkehrswende bereitet der VBB mit dem Vergabeverfahren Ostbrandenburg die Stärkung der Schiene offensiv vor. Dabei sind etliche Erweiterungen des schon bestehenden Angebotes
geplant. Insbesondere sollen dann die Regionalbahnlinien 25 und 26 von Montag bis Freitag einen attraktiven Halbstundentakt nach Werneuchen bzw. Müncheberg anbieten und die Linie RB35 bis nach Bad Saarow Süd
verlängert werden. Auch Wochenend- und Spätverkehre werden durch die neuen Angebote spürbar verbessert.
Die Linie RB60 Eberswalde – Frankfurt (Oder) soll im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur, u.a. in Seelow (Mark), voraussichtlich ab Dezember 2025 auch im Abschnitt Wriezen – Frankfurt
(Oder) zu einem Stundentakt verdichtet werden. Die Region Ostbrandenburg wird so ein wesentlich breiteres und vor allem ein überaus flexibleres Schienenangebot bekommen. Auch die Verbindung direkt ins Nachbarland Polen wird durch zusätzliche Fahrten auf der Ostbahn morgens und am Abend aufgewertet. Die Linie RB26 wird weiterhin bis ins polnische Kostrzyn fahren.
Das Angebot erhöht sich gegenüber dem Fahrplan 2020 um mehr als 26 %.
Mehr Qualität durch alternative Antriebe
Im Netz Ostbrandenburg sollen auch moderne Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Für die Fahrgäste bedeutet das mehr Komfort durch größere Sitzabstände und mehr Platz für Gepäck. Besonders hervorzuheben ist bei dieser Ausschreibung der Fokus auf alternative Antriebe.
Es werden zwei Linienbündel ausgeschrieben, die durch unterschiedliche Antriebe gekennzeichnet sind. Im Linienbündel 1 werden Fahrzeuge mit Batteriespeicher zwingend gefordert, um die nicht elektrifizierten
Linienabschnitte mit Batteriekraft zu überwinden. Dabei ergeben sich keine Einschränkungen in den Kapazitäten und den Fahrplanzeiten. Im Linienbündel 2 können herkömmliche Dieseltriebzüge angeboten werden. Für Angebote mit sogenannten Wasserstoffzügen gibt es einen Wertungsbonus.
Um die Betriebsstabilität insbesondere auf den batterie-elektrisch betriebenen Linien zu erhöhen, erfolgt die Vergabe nicht in Einzellosen. Die Fahrzeugreserve wird gegenüber bisherigen Vergaben deutlich erhöht. Zudem steht im ersten Betriebsjahr ein zusätzliches Reservefahrzeug zur Verfügung. Es wird mit einem Fahrzeugbedarf von insgesamt ca. 45 Fahrzeugen gerechnet, dabei umfasst die Kapazität der Fahrzeuge in der Regel 120 Sitzplätze. Die auch schon im Netz Elbe-Spree gesetzten Qualitätsstandards im VBB gelten auch für das Netz Ostbrandenburg, z.B. kostenloses WLAN, zuzüglich eines für mobile Endgeräte nutzbaren dynamischen Informationsportals, eines Service- oder Hilferufs und exklusive Stellplätze für Fahrräder.
Mit dem neu optimierten Netz Ostbrandenburg soll der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) somit langfristig gesichert werden und dadurch höchste Planungssicherheit erhalten. Durch das Favorisieren von Batterie- und Wasserstoffantrieben trägt der VBB den aktuellen Aktivitäten rund um den Klimawandel und deren Zielen Rechnung. Der Einsatz alternativer Fahrzeugantriebe trägt maßgeblich zur Reduzierung von regionalen Emissionen, z.B. CO2 und Feinstaub, bei.
Im Vergabeverfahren Netz Ostbrandenburg führen die Aufgabenträger eine sogenannte e-Vergabe durch. Das bedeutet, dass das Verfahren einschließlich Angebotslegung ausschließlich digital durchgeführt wird. Die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt kann unter folgendem Link auf der VBBHomepage eingesehen werden: vbb.de/wettbewerb-bahnverkehr.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Jahren beginnend ab Dezember 2024. Das jährliche Gesamtvolumen beträgt 6,7 Mio. Zugkilometer.
Das künftige Netz Ostbrandenburg
Linienbündel 1
BEMU
RB12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt
RB25 Berlin Ostkreuz – Werneuchen
RB35 Fürstenwalde (Spree) – Bad Saarow Süd
RB54 (Berlin Gesundbrunnen/Lichtenberg–) Löwenberg (Mark) #Rheinsberg (Mark)
RB61 Schwedt – Angermünde
RB62 Angermünde – Prenzlau
RB63 Eberswalde – Joachimsthal
Am Dienstag gab es im Senat keine Einigkeit über das geplante #Vergabeverfahren. Es geht um Löhne und Arbeitsbedingungen.
Ursprünglich sollte sie schon im vergangenen November beginnen. Doch jetzt hat sich die geplante Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Verkehrs weiter verzögert. Anders als erhofft bekam Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstag im Senat kein grünes Licht für ihren Plan, das Vergabeverfahren bald in Gang zu setzen. Die Grünen-Politikerin reagierte verärgert. „Die erneute Verschiebung der #S-Bahn-Ausschreibung ist in keiner Weise nachvollziehbar“, ließ Günther nach der Sitzung verlauten.
Mit dem bislang größten Vergabeverfahren im #Bahnverkehr sollen Unternehmen gefunden werden, die mehr als 1.300 neue #S-Bahn-Wagen funktionstüchtig bereitstellen und betreiben – wobei diese Aufgaben von unterschiedlichen Firmen wahrgenommen werden können. Der Vertrag für die #Nord-Süd-Linien soll Ende 2027 beginnen, der Kontrakt für die #Stadtbahn im Februar 2028.
Um den Betrieb langfristig abzusichern, hat das Land Berlin bereits Vorsorge getroffen und Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen. Für 15 Jahre #Zugbetrieb auf den beiden Teilnetzen plant es 5,007 Milliarden Euro ein, für die #Instandhaltung der Züge über 30 Jahre …
Frage 1:
Wann wird mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur #TVO begonnen?
Antwort zu 1:
Es ist vorgesehen, Ende 2021 / Anfang 2022 das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
Frage 2:
Welche Antragsunterlagen stehen noch aus, die die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens derzeit noch
verzögern?
Antwort zu 2:
Die Planung der Verkehrsanlage, bestehend aus der Straße, Ingenieurbauwerken,
Entwässerungsanlage, Beleuchtung, etc. befindet sich in unterschiedlichen Stadien.
Während für die Straße bereits die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)) erstellt wird, steht beispielsweise
die Bearbeitung der Ingenieurbauwerke der Bahn (Brücken der Bahn über die zukünftige
TVO) erst noch bevor. Dies liegt daran, dass die Deutsche Bahn AG die Vereinbarung zur
Planung dieser Brücken 2019 gekündigt hat und der Senat diese Leistungen ausschreiben
musste, wodurch zeitliche Verschiebungen von ca. 18 Monaten erwartet werden.
Die Antragsunterlagen werden im Rahmen der Leistungsphase 4 –
Genehmigungsplanung zusammengestellt.
Frage 3:
Wann wird voraussichtlich mit dem Bau der TVO begonnen werden?
2
Antwort zu 3:
Das #Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich mindestens 1,5 Jahre in Anspruch
nehmen. Sollte der Beschluss nicht beklagt werden, ist ein Baubeginn ca. 6 bis 12 Monate
nach Bestandskraft denkbar.
Frage 4:
Welche Voraussetzungen müssen dafür bis wann noch geschaffen werden?
Antwort zu 4:
Voraussetzungen sind die Erstellung der #Genehmigungsplanung (siehe Frage 2) und ein
bestandskräftiger #Planfeststellungsbeschluss (siehe Frage 3) sowie anschließend die
Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und die #Vergabeverfahren.
Frage 5.
Welche Folgen hat die #Vorzugsvariante der geplanten Trasse der TVO für die betroffenen Anwohnerinnen
und Anwohner?
Antwort zu 5:
Die Folgen der Planung werden im Rahmen der aktuellen Planung ermittelt.
Frage 6:
Inwiefern ist weiterhin beabsichtigt, die geplante Trasse durch einen #Radschnellweg zu begleiten und welche
Mehrkosten entstehen durch die Anordnung eines Radschnellweges im Vergleich zu den ursprünglich
angedachten beiderseitigen normalen Radwegen?
Antwort zu 6:
Die Planung ist immer von der Anordnung einseitiger (östlicher) Nebenanlagen
ausgegangen. Die Breite des Radweges von aktuell 4 m konnte durch Modifikation der
einzelnen Bestandteile in den vorgesehenen Querschnitt integriert werden.
Mehrkosten entstehen nur, wenn separate, niveaufreie Kreuzungen geschaffen werden –
dies ist gegenwärtig nicht vorgesehen.
Frage 7:
Inwiefern sind die künftigen Anwohnerinnen und Anwohner in den Planungsprozess eingebunden?
Antwort zu 7:
Die Anwohnenden sind im Rahmen von #Bürgerveranstaltungen beteiligt worden, bündeln
ihre Interessen in einem #Planungsbeirat und haben über die Seite www.berlin.de/tvo
Zugang zu allen Informationen rund um das Vorhaben.
3
Frage 8:
Wie oft, mit welcher Beteiligungsquote und welchen Ergebnissen tagte der Planungsbeirat TVO im
vergangenen Jahr? Bitte anwesende Mitglieder und Ergebnisse der einzelnen Tagungstermine darstellen.
Antwort zu 8:
Der Planungsbeirat wird grundsätzlich dann zusammengerufen, wenn wichtige
Themen/Planungsstände bekannt zu machen und zu diskutieren sind. Die bisherigen
Sitzungen sowie die Mitglieder des Planungsbeirates sind im Internet veröffentlicht:
So zuletzt am 26.09.2019.
Im Rahmen der o.g. Besprechung wurde auf die Grundsatztrassierung der
Entwurfsplanung eingegangen. Alle 14 Lagepläne einschließlich Übersichtslageplan
wurden ausführlich erläutert. Die Änderungen, bezogen auf:
· Vorzugsvariante und jetziger Trassierung,
· der Trennung der Nebenanlagen,
wurden erklärt. Von den 10 Bürgerinitiativen waren Vertreterinnen und Vertreter von 7
Initiativen anwesend. Das Protokoll zu der Sitzung sowie die vorgestellten Unterlagen
wurden allen 10 Bürgerinitiativen zugesandt. Für Rückfragen oder weitergehende
Erläuterungen steht das Projektteam TVO immer zur Verfügung.
Das nächste Treffen des Beirats wird voraussichtlich nach Vorliegen der
Lärmschutzplanung erfolgen.
4
Frage 9:
Wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung der TVO?
Antwort zu 9:
Auf Grund des derzeitigen Planungsstandes kann diesbezüglich keine verlässliche
Auskunft gegeben werden – erfahrungsgemäß ist mit einer mindestens sechsjährigen
Bauzeit zu rechnen.
Frage 10:
Welchen Mehrwert hat die TVO nach Ansicht des Senats für die Berlinerinnen und Berliner sowie die
wichtigen Wirtschafsverkehre?
Antwort zu 10:
Ziel des Baus der TVO ist die Bündelung und leistungsfähige Abwicklung des
prognostizierten Verkehrsaufkommens – damit einhergehend die Entlastung der parallelen
Straßenzüge, insbesondere der Köpenicker Straße und der Straße Am Tierpark,
Treskowallee, die Herstellung einer attraktiven Infrastruktur für die Radfahrenden und den
Fußverkehr sowie die Verbesserung der verkehrlichen Erschließung für den #Wirtschaftsverkehr in den Stadträumen Süd-Ost und Nord-Ost mit Anbindungen zur #A113
und #A117, zum Flughafen #BER und zu den Wirtschaftsstandorten in Adlershof und
Marzahn-Hellersdorf.
Berlin, den 09.03.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz