Der Senat hat einen Schlusspunkt hinter eines der längsten #Vergabeverfahren und ewige Streitigkeiten vor Gerichten gesetzt: Das Land soll das Berliner #Stromnetz vom schwedischen Energiekonzern #Vattenfall zurückkaufen – ohne Steuermittel.
Der Berliner Senat hat den #Rückkauf des Berliner Stromnetzes vom Anbieter Vattenfall am Dienstag beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus dem Deal noch zustimmen.
Bei der Vorgeschichte, bei all den Problemen und Verfahrenspatzern könnten in der #Finanzverwaltung eigentlich die Korken knallen, dass nun gelungen ist, woran seit Jahren gewerkelt wurde. Matthias Kollatz aber betrachtet das Geschäft nüchtern. „Der Kauf des Stromnetzes stellt eine erfolgreiche #Rekommunalisierung dar“, sagt er. „Und es ist so, dass Vattenfall uns ein faires Angebot gemacht hat.“
Nettokaufpreis von 2,06 Milliarden Euro
Nach Informationen des rbb liegt der reine Netto-Kaufpreis für die #Stromnetz-Gesellschaft bei 2,06 Milliarden Euro. Bis zu 80 Millionen Euro könnten noch für Nebenkosten dazukommen. Zur Finanzierung sagt Kollatz: „Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt.“ Das Land wird stattdessen eine #Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen.
Diesen Weg hat der Senat schon einmal gewählt – bei der Re-Kommunalisierung der #Wasserbetriebe. Auch dort wurde der Rückkauf nicht über den Landeshaushalt …