Straßenverkehr: Berlin will Ampeln wieder selbst betreiben, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article233291453/Berlin-will-Ampeln-wieder-selbst-betreiben.html

Eine grüne #Welle, die weder für Autos noch für Radfahrende funktioniert; #Grünphasen, die zu kurz sind, um über die Straße zu kommen; #Abbiegespuren, die separat geschaltet mehr Sicherheit brächten; Busse, die bei #Rotlicht ewig stehen: Berlins Ampeln bringen #Verkehrsteilnehmer immer wieder in Rage. Auch die #Senatsverkehrsverwaltung ist unzufrieden mit dem Management der „#Lichtsignalanlagen“. Deshalb soll der Betrieb der knapp 2200 Berliner Ampeln dem Unternehmen #Alliander Stadtlicht entzogen und wieder in die Hände des Landes gelegt werden.

„Straßenverkehr: Berlin will Ampeln wieder selbst betreiben, aus Berliner Morgenpost“ weiterlesen

Infrastruktur: Zwei-Milliarden-Euro-Deal Senat will Vattenfall das Berliner Stromnetz abkaufen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/04/stromnetz-berlin-vattenfall-milliarden-rekommunalisierung.html

Der Senat hat einen Schlusspunkt hinter eines der längsten #Vergabeverfahren und ewige Streitigkeiten vor Gerichten gesetzt: Das Land soll das Berliner #Stromnetz vom schwedischen Energiekonzern #Vattenfall zurückkaufen – ohne Steuermittel.

Der Berliner Senat hat den #Rückkauf des Berliner Stromnetzes vom Anbieter Vattenfall am Dienstag beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus dem Deal noch zustimmen.

Bei der Vorgeschichte, bei all den Problemen und Verfahrenspatzern könnten in der #Finanzverwaltung eigentlich die Korken knallen, dass nun gelungen ist, woran seit Jahren gewerkelt wurde. Matthias Kollatz aber betrachtet das Geschäft nüchtern. „Der Kauf des Stromnetzes stellt eine erfolgreiche #Rekommunalisierung dar“, sagt er. „Und es ist so, dass Vattenfall uns ein faires Angebot gemacht hat.“

Nettokaufpreis von 2,06 Milliarden Euro
Nach Informationen des rbb liegt der reine Netto-Kaufpreis für die #Stromnetz-Gesellschaft bei 2,06 Milliarden Euro. Bis zu 80 Millionen Euro könnten noch für Nebenkosten dazukommen. Zur Finanzierung sagt Kollatz: „Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt.“ Das Land wird stattdessen eine #Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen.

Diesen Weg hat der Senat schon einmal gewählt – bei der Re-Kommunalisierung der #Wasserbetriebe. Auch dort wurde der Rückkauf nicht über den Landeshaushalt …