Ich frage den Senat unter Bezugnahme auf die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage Nr. 19/19509 vom 08.07.2024:
Frage 1:
Wann wird die laut BVG im Juli 2015 und damit vor 11 (!) Jahren begonnene #Sanierung abgeschlossen sein?
Frage 2:
Wann endlich wird – laut BVG sollte dies 2025 realisiert worden sein – die noch ausstehende Finalisierung der #Deckenabhängung auf dem #U7-Bahnsteig erfolgt sein?
Für die #Wasserstraßen sind auch in den kommenden Jahren keine nennenswerten #Zuwächse geplant. So will es die aktuelle Bundesregierung.
Das geht aus der mittelfristigen #Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 hervor, die die Regierung am 30. August dem Bundestag zugeleitet hat. Danach sollen die Investitionen bis einschließlich 2025 auf dem aktuellen Niveau von rund 1,4 Mrd. € verharren und in den Folgejahren bis 2028 lediglich leicht auf 1,5 Mrd. € ansteigen.
Die Ampel-Koalition ringt um den #Etatentwurf für 2025 und die weitere #Finanzplanung. Auch im #Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Bei den Investitionen des Bundes in #Autobahnen sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen geplant.
BVG: Wirtschaftliche Konsolidierung und Auswertung der Werbekampagnen zur Kundenbindung
Ereignis
Im Juni 2000 analysierte der Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe die Resonanz auf das im Vormonat eingeführte Kundenkonzept „BVG Plus“. Gleichzeitig stieg der Druck zur Umsetzung der Sparvorgaben im administrativen Bereich.
Details
Die flächendeckende Verteilung der neuen Kundenbroschüre zeigte laut internen BVG-Erhebungen erste Erfolge bei der Fahrgastbindung. Berichten des SFB zufolge stand das Unternehmen jedoch weiterhin unter strenger Beobachtung der Senatsverwaltung für Finanzen, da das strukturelle Defizit des ÖPNV-Betreibers im laufenden Haushaltsjahr planmäßig gesenkt werden musste. Der Vorstand forcierte im Juni Verhandlungen über die Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten, um Miet- und Sachkosten einzusparen, während betriebliche Investitionen in den Fuhrpark prioritär über Kredite abgesichert wurden.
Hinweis
„dieser Text wurd mir Unterstützung von KI erstellt“
BVG: Haushaltskonsolidierung und scharfe Debatten um drohende Einsparungen im Linienbetrieb
Ereignis
Vorstellung der wirtschaftlichen Zwischenbilanz des BVG-Vorstands und Verhandlungen mit dem Berliner Senat über die Reduzierung der jährlichen Betriebskostenzuschüsse.
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Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Rüdiger vorm Walde stand die Berliner Verkehrsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts im Juni 2000 unter extremem wirtschaftlichen Druck. Der Berliner Senat forderte im Rahmen der allgemeinen Haushaltsnotlage drastische Einsparungen und eine schrittweise Reduzierung der Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr.
Vorm Walde warnte in den regionalen Medien eindringlich davor, dass ein zu radikaler Sparkurs unweigerlich zu spürbaren Qualitätseinbußen im Liniennetz führen müsse. Zwar wurden interne Rationalisierungspotenziale und ein kontinuierlicher Personalabbau durch Vorruhestandsregelungen vorangetrieben, doch die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Fahrgastverband und die Gewerkschaften unterstützten die BVG-Führung in der Forderung, die Grundversorgung des Berliner Nahverkehrs nicht kaputtzusparen.
Dieser Text wurde mit Unterstützung durch KI erstellt.
BVG: Anhaltende Finanzdebatten und Kritik an der langfristigen Tarifstruktur
Ereignis
Im April 2000 gerieten die Berliner Verkehrsbetriebe aufgrund ihrer massiven Schuldenlast und der Preisgestaltung der Umweltkarte verstärkt in den Fokus von Wirtschaftsanalysten und Verbraucherschützern. Kritiker bemängelten die unzureichende Transparenz der internen Kostenkalkulationen.
Details
Die wirtschaftliche Situation der BVG stellte im April 2000 einen zentralen Belastungsfaktor für den Haushalt des Landes Berlin dar. Expertenrunden und Berichte auf Wirtschaftsblogs wie khd-blog.net wiesen darauf hin, dass das Preisniveau der beliebten Jahres- und Monatskarten („Umweltkarte“) das historische Niveau von vor der Einführung der Rabattierungen überschritten hatte. Dem Vernehmen nach sollten treue Stammkunden die marode Finanzstruktur der BVG, die mit einer Schuldenlast von umgerechnet rund einer Milliarde Euro kämpfte, quersubventionieren. Der politische Impuls, Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, trat in den Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. Vom SFB ausgestrahlte Berichte verdeutlichten, dass der BVG-Vorstand unter starkem Druck stand, Effizienzprogramme im Personalbereich durchzusetzen, während die Transparenz gegenüber den Fahrgästen ausblieb.
Hinweis
„dieser Text wurd mir Unterstützung von KI erstellt“
BVG: Verhandlungen ueber Haushaltsvorgaben und personelle Sparprogramme
Ereignis
Der Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe legte im Maerz 2000 konkrete Richtlinien zur Umsetzung der vom Senat geforderten Haushaltskonsolidierung vor. Im Mittelpunkt standen Einsparungen im administrativen Sektor.
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Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der BVG blieben auch im Maerz 2000 angespannt. Wie der SFB und die Berliner Morgenpost berichteten, suchte der Aufsichtsrat nach Wegen, das strukturelle Defizit des Unternehmens ohne Leistungskuerzungen im Fahrplanangebot zu reduzieren. Die Strategie sah vor, freiwerdende Stellen im Verwaltungsbereich nicht neu zu besetzen und betriebliche Ablaeufe in den Hauptwerkstaetten zu straffen, was auf Widerstand der Gewerkschaften stiess.
Hinweis
„dieser Text wurd mir Unterstützung von KI erstellt“
OEPNV: Finanzplanungsdaten und Budgetallokationen fuer den Berliner S-, U- und Straßenbahnbau bis 2003
Ereignis
Die mittelfristige investive Finanzplanung des Landes Berlin für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ohne Vorhaben der Deutschen Bahn AG) sieht ab dem Jahr 2000 ein stabiles Budgetgefüge vor. Für das Haushaltsjahr 2000 sind Zuweisungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 74,133 Mio. DM sowie Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IFG) im Umfang von 77,300 Mio. DM veranschlagt. Die fahrzeugtechnische Beschaffung im Schienen- und U-Bahn-Sektor der BVG wurde im Jahr 1998 mit Haushaltsmitteln von 118,119 Mio. DM kofinanziert.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/4663, Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 4663
Ich frage den Senat:
1. Wie viele Gelder aus welchen Töpfen standen jeweils 1997 und 1998 für den Berliner S-, U- und Straßenbahnbau für welche Vorhaben zur Verfügung (ohne Vorhaben der Deutsche Bahn [DB] AG)?
2. Wie sind die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1999 bis 2003?
3. Für welche Vorhaben sind ab 1999 bereits Mittel mit welchen Jahresraten fest gebunden?
4. Aus welchen Quellen könnten die Finanzmittel in den Jahren 1999 bis 2003 um welche Beträge aufgestockt werden?
5. Welche sinnvollen Vorhaben im S-Bahnbereich (ohne Grunderneuerung DB AG), U- und Straßenbahnbereich könnten im Zeitraum 1999 bis 2003 durch das Land Berlin realisiert oder begonnen werden? Wie hoch würden die ungefähren Kosten und Bauzeiten dieser Projekte sein, und welche standardisierten Bewertungszahlen können ausgewiesen werden (falls noch nicht ermittelt, sind Grobschätzungen erbeten)?
6. Wie viele Finanzmittel wurden aus welchen Töpfen 1997 und 1998 jeweils für welche Fahrzeugbeschaffungen bei U- und Straßenbahn ausgegeben?
7. Welche Fahrzeugbeschaffungen bei U- und Straßenbahn sind 1999 bis 2003 aus welchen Töpfen vorgesehen, welche Fahrzeuge sind bereits fest bestellt?
8. Ist es möglich, die Option auf neue U-Bahnzüge im Groß- und Kleinprofil umzuwandeln in Bestellungen für Zweirichtungsfahrzeuge der Straßenbahn bzw. Niederflurbeiwagen für die sanierten Tatra-Fahrzeuge? Wenn ja, welche Konsequenzen hätte ein Verzicht bzw. eine Umwandlung, und was hält der Senat von diesem Vorschlag?
9. Welche Mittel stehen aus welchen Töpfen in den Jahren 1999 bis 2003 für welche Straßenprojekte zur Verfügung?
10. Für welche Straßenbauprojekte sind ab 1999 bereits Mittel mit welchen Jahresraten vertraglich fest gebunden?
Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 4663
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Für die Jahre 1997 und 1998 standen entsprechend den Erläuterungen zum Kapitel 12 00, Titel 891 02 und Kapitel 13 01/Titel 831 30 (Komplementärmittel) bzw. im Haushaltsvollzug für Investitionen des ÖPNV (ohne DB-Vorhaben) tatsächlich folgende Mittel zur Verfügung (in Mio. DM):
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG): 1997: 79,431 | 1998: 77,388
• Hauptstadtmittel: 1997: 40,000 | 1998: 40,000
• Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IFG): 1997: 95,613 | 1998: 55,869
• Regionalisierungsgesetz (RegG): 1997: 53,300 | 1998: 65,906
• Komplementär GVFG: 1997: 37,587 | 1998: 36,818
• Komplementär IFG: 1997: 10,624 | 1998: 6,208
• Gesamtsumme: 1997: 316,55 | 1998: 282,189
Im Rahmen der in den Haushalten erläuterten Einzelmaßnahmen sind für (in Mio. DM)
U-Bahn-Neubau (1997: 108,40 | 1998: 116,61), U-Bahn-Grundinstandsetzung (1997: 91,90* | 1998: 56,78), Straßenbahn-Neubau (1997: 44,50 | 1998: 24,47), Straßenbahn-Grundinstandsetzung (1997: 61,55 | 1998: 79,33), von Berlin bestellte S-Bahn-Maßnahmen (1997: 10,20 | 1998: 5,00) Mittel auftragsmäßig gebunden worden. (Gesamtsumme 1997: 316,55 | 1998: 282,19)
) einschließlich Restzahlung Grundinstandsetzung U 6
Zu 2.:
Für das Jahr 1999 sind die entsprechenden Ansätze im laufenden Haushalt festgeschrieben und dort nachzulesen. Die Finanzplanung bis 2002 geht von folgenden Werten aus (in Mio. DM):
Sollwerte für 2000 | 2001 | 2002 | 2003:
GVFG (74,133 | 74,133 | 74,133 | 74,133), Hauptstadtmittel (25,000 | 25,000 | 25,000 | 25,000), IFG (77,300 | 59,967 | 60,000 | 60,000), RegG (121,167 | 138,500 | 155,800 | 155,800), Komplementär S-Bahn (9,400 | 9,400 | 9,400 | 9,400), Komplementär GVFG (33,306 | 33,306 | 33,306 | 33,306), Komplementär IFG (8,568 | 6,700 | 6,700 | 6,700). Gesamtsumme (2000: 348,874 | 2001: 347,006 | 2002: 364,339 | 2003*: 364,339)
*) Planwerte gemäß Anmeldung SenBWV
Zu 3.:
Da es sich bei Maßnahmen im ÖPNV in der Regel um langfristig laufende und damit zu finanzierende Projekte handelt, stellen die im betreffenden Haushaltsjahr ausgewiesenen Ansätze den jeweiligen Jahresbedarf für diese Maßnahmen dar.
Zu 4. und 5.:
Der Senat trifft seine Entscheidungen zu den grundsätzlich sinnvollen ÖPNV-Maßnahmen nach der Maßgabe der Erfordernisse und auf der Grundlage der Regierungserklärung und nicht auf Grund von Wunschträumen. Die Finanzierung ist immer im Gesamtzusammenhang mit dem Haushalt zu sehen. Darüber hinaus sieht der Senat keine Veranlassung, Spekulationen in Kleinen Anfragen zu diskutieren.
Zu 6. bis 8.:
Im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe, Kapitel 13 01 bzw. 13 20, Titel 831 30 – allgemeine Kapitalzuführung an die BVG – waren bzw. sind gemäß Unternehmensvertrag mit der BVG folgende Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen veranschlagt:
1997 (Ist): 55,1 Mio. DM für die Beschaffung von U-Bahnwagen | 18,2 Mio. DM für die Modernisierung von Straßenbahnwagen
1998 (Ist): 118,119 Mio. DM für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen
1999 (Ansatz): 137,481 Mio. DM für die Beschaffung von Fahrzeugen
In der Finanz- und Investitionsplanung des Senats für die Jahr 1998 bis 2002 sind ab 2000 keine Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen vorgesehen. Die BVG bestellt U-Bahnzüge und Straßenbahnwagen nach einem entsprechend der Verkehrsplanung des Senats feststehenden Fahrzeugbeschaffungsprogramm.
Konkrete Auskünfte über die Finanzierung von Fahrzeugen können nach Mitteilung des Vorstandes der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht gegeben werden, da die Veröffentlichung derartiger Informationen zukünftigen Vertragspartnern einen Einblick in die Planungsdaten der BVG ermöglichen würde, was zu wirtschaftlichen Nachteilen der BVG führen kann. Insoweit kann und wird der Senat auf betriebswirtschaftliche Belange der BVG nicht einwirken.
Zu 9.:
Die Straßenbaumittel sind in der Investitionsplanung im Kapitel 12 60 unter den Titeln 720 01 (Maßnahmen des Straßenbaus im zentralen Bereich und im Bereich des Potsdamer/Leipziger Platzes), 720 02 (Aus- und Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) und 720 03 (Maßnahmen des Straßenbaus im Zusammenhang mit Straßenbahnen) sowie im Kapitel 42 02 enthalten.
In der Investitionsplanung 1998 bis 2002 sind in den beiden genannten Kapiteln für den Straßenbau die nachfolgenden Mittel vorgesehen (TDM). Für das Jahr 2003 können noch keine konkreten Angaben getätigt werden, da zurzeit der Investitionsplanungsentwurf für die Investitionsplanung 1999 bis 2003 erst erstellt wird.
Vorgesehene Mittel ab 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | Rest ab 2003:
Kapitel 12 60 (33 563 | 39 889 | 34 638 | 37 259 | 137 850), Kapitel 42 02 (77 777 | 44 896 | 52 123 | 43 484 | 89 574)
Die einzelnen Straßenbaumaßnahmen mit den dafür veranschlagten Mitteln sind der Investitionsplanung 1998 bis 2002 zu entnehmen, die dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorliegt.
Darüber hinaus sind im Kapitel 12 20 unter dem Titel 893 72 anteilmäßig für Straßenbaumaßnahmen in den Entwicklungsbereichen Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Biesdorf-Süd und Adlershof/Johannisthal folgende Mittel für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen (TDM):
Kapitel 12 20 (1999: 42 779 | 2000: 40 080 | 2001: 27 074 | 2002: 18 300 | Rest ab 2003: 47 200)
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden zudem noch Straßenbauvorhaben gefördert, die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe im Kapitel 13 10, Titel 883 01 (Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW mit EU- und Bundesbeteiligung) enthalten sind.
Zu 10.:
Zur vertraglichen Bindung von Finanzmitteln von Straßenbauprojekten können wir keine detaillierten Angaben machen. Eine dazu erforderliche Abfrage aller bauausführenden Stellen würde den für eine Kleine Anfrage üblichen Rahmen übersteigen.
Hinweis
„dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“