https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28044.pdf

www.berlin.de

Frage 1:

Wie viele #Fahrradabstellanlagen gibt es derzeit in Berlin (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 1:

Hierzu wurden zuständigkeitshalber die Berliner Bezirke abgefragt. Die Antworten sind nachfolgend dargestellt:

Mitte

„Eine Statistik zum Bestand und Bau von Fahrradabstellanlagen wird im Bezirk Mitte gerade aktualisiert, da sie im Zeitraum von 2019 und 2020 aus Gründen unbesetzter Stellen nicht durchgehend gepflegt werden konnte. Der Bau von neuen Fahrradabstellanlagen, u. a. auf Basis von Standortwünschen aus der Bevölkerung, wird seit 2021 sukzessive erfasst und in die Statistik eingepflegt. Eine jahresscharfe Abbildung wird leider erst in den Folgejahren möglich sein. Aktuell kann dazu daher noch keine Auskunft erteilt werden. Mit Stand vom 31.12.2019 waren insgesamt ca. 7.135 Fahrradbügel im öffentlichen Straßenland vorhanden.

Es ist dabei grundsätzlich zwischen Fahrradabstellanlagen im Gehwegbereich und Fahrradabstellanlagen in der Fahrbahn zu unterschieden. Da für die Verortung von Fahrradabstellanlagen in der Fahrbahn eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig ist, kann hier die Anzahl leichter nachgehalten werden. In 2020 wurden rund 260 Fahrradabstellanlagen in Mitte in der Fahrbahn errichtet. Dabei bleibt zu beachten, dass eine Fahrradabstellanlage von beiden Seiten benutzt werden kann, sich dementsprechend die Anzahl der Plätze für das Abstellen von Rädern verdoppelt.

Seit 1995 wurden insgesamt ca. 1.300 Fahrradanlehnbügel (= 2.600 Fahrradstellplätze) in

den Fahrbahnen im Bezirk Mitte eingebaut.“

Friedrichshain-Kreuzberg

„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt hierzu keine Statistik.“

Pankow

„Der Bezirk Pankow führt keine Statistik zum Bestand der Fahrradabstellanlagen.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

„Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Fahrradabstellanlagenkonzept 2019 fortschreiben lassen. Derzeitig existiert ein Bestand von 18.600 Fahrradstellplätzen an mehreren hundert Standorten im Bezirk. Diese unterteilen sich in 13.500 öffentliche Stellplätze und in 5.100 private Stellplätze.“

Spandau

„Stand 2018: 1.112 Stellplätze im Umfeld der Bahnhöfe (Quelle: infraVelo, Standort- und Potenzialanalyse Fahrradparken Spandau) sowie eine nicht exakt zu benennende Zahl an Stellplätzen an verschiedenen Standorten, insbesondere in der Fußgängerzone der Altstadt Spandau, aber auch an einer Vielzahl von Bushaltestellen, im Umfeld von Schulen und Sportanlagen.“

Steglitz-Zehlendorf

„Es existiert keine Übersicht über alle im Bezirk vorhandenen Fahrradabstellanlagen. Dies ist auch bei der Vielzahl, den unterschiedlichen Orten und den unterschiedlichen Veranlassungen von Fahrradabstellanlagen überhaupt nicht leistbar. Insofern beschränkt sich die nachfolgende Auflistung auf einzelne Fahrradabstellanlagen, welche in den vergangenen Jahren erstellt wurden. Dabei handelt es sich auf Grund der eingangs beschriebenen Umstände nicht um eine abschließende Auflistung.“

2019

Ort	Anzahl eingebauter Fahrradbügel (Stück)
Jungfernstieg	101
Gesamt 2019	101

2020

Ort	Anzahl eingebauter Fahrradbügel (Stück)
Teltower Damm in Höhe Hausnr. 34	10
Albrechtstraße in Höhe Hausnr.81	8
Teltower Damm in Höhe Hausnr.30	7
Johanna-Stegen-Str. / Sedanstr.	6
Spanische Allee im Bereich Krankenhaus	7
Am Schlachtensee	9
Nentershäuser Platz in Höhe Hausnr.1	4
Curtiusstraße / Baseler Straße	14
Markelstr. 31 / Paulsenstraße	6
Grunewaldstraße	18
Gartenstraße, Forum Zehlendorf	3
Matterhornstraße in Höhe Hausnr. 58	7
Breisgauer Straße in Höhe Hausnr.7	4
Am Schlachtensee ggü Breisg. Str	2
Zum Heckeshorn ggü Hausnr. 58	4
Gesamt 2020	109

2021 (bis einschl. Juni)

Ort	Anzahl eingebauter Fahrradbügel (Stück)
Unter den Eichen im Bereich BAM	16
S-Bhf. Nikolassee	10
Fähre Pfaueninsel	25
Nentershäuser Platz in Höhe Hausnr. 1	7
Teltower Damm in Höhe Hausnr. 22	3
Teltower Damm ggü Hausnr.33	18
Bruchwitzstraße in Höhe Hausnr. 37	6
Breitensteinweg in Höhe Hausnr. 34-38	4
Teltower Damm in Höhe Hausnr. 124+133	8
Gesamt 2021 (bis einschl. Juni)	97

In den letzten Jahren wurden an den vorgenannten Stellen somit insgesamt 307

Fahrradbügel eingebaut und somit Abstellmöglichkeiten für 614 Fahrräder geschaffen.“

Neukölln

„Mit finanziellen Mitteln aus dem Kapitel 0730, Titel 52108 wurde in den Jahren 2018 bis 2020 folgende Anzahl von Fahrradbügel errichtet:

–     2018: 1.050

–     2019: 1.075

–     2020:      480“

Treptow-Köpenick

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt der Bezirk nur über den Datenbestand aus der Datenerfassung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (VMS = Verkehrsmanagement-system/VISS = Verkehrs-Informations-System Straße). Dort sind standortkonkret rund 160 Einzelstandorte mit einer unterschiedlichen Anzahl an Fahrradbügeln ausgewiesen. Die genaue Anzahl kann derzeitig aufgrund der unzureichenden Personalkapazität des Bezirksamtes, insbesondere im planenden und bauenden Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes, nicht benannt werden.“

Marzahn-Hellersdorf

„Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es folgende Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen:

Jahr	Standort: Straße und Hausnummer
2017	Elsterwerdaer Platz
2017	S/U-Bahnhof Wuhletal
2017	Gründerzeitmuseum/ Gutspark Mahlsdorf
2017	Alice-Salomon-Platz ggü. Rathaus
2017	Parkplatz am Frankenholzer Weg (Schloßpark Biesdorf)
2018	Dienstgebäude SGA, Schkopauer Ring 2
2018	Volkshochschule, Mart-Twain-Straße 27
2018	STZ Kiek in, Rosenbecker Straße 25-27
2018	Villa Pelikan, Hellersdorfer Straße 27
2018	KiTa Spatzenhaus, Gadebuscher Straße 21-23
2018	KiTa Lach und Krach, Suhler Straße 43-45
2018	MetrumBerlin gGmbH und Kiek in, Peter Huchel Straße 39/39a
2018	Jugend- und Freizeiteinrichtung, Marzahner Promenade
2018	DRK Kinder- und Freizeiteinrichtung, Sella-Hasse-Straße 19/21
2018	KiTa Helles Nest, Riesaer Straße 79a
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Basdorfer Straße 2-4
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Mahlsdorf, Elsenstraße 11-13
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Teupitzer Straße 10-12
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Waldheimer Straße 18-20
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Walter-Felsenstein-Straße 39-41
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Weißenfelser Straße, 31-33
2018	KiTa Eigenbetrieb Nordost, Zum Forsthaus 3

2018	BDG Premnitzer Straße 11-13
2018	S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße, Ausgang Märkische Allee
2018	Berliner Bäderbetriebe, Schwimmhalle Kaulsdorf Nord, Clara-Zetkin- Weg 13
2018	KiTa Rosengarten, Pestalozzistraße 29
2018	Kilele, Freier Träger Jugendhilfe, Zossener Straße 31-33
2019	QM Mehrower Allee
2019	BDG Premnitzer Straße 11-13
2019	ELIXA
2019	Freizeitforum Marzahn
2019	Am CleanTech Business Park 1
2019	Touristeninformation, Hellersdorfer Straße
2019	Skater-Anlage beim Bürgerpark
2019	Garten der Begegnung
2019	S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße, nordöstl. Seite
2019	Ev. Kirchengemeinde, Kastanienboulevard
2019	BEST-Sabel-Kita-Kaulsdorf
2019	Kita ‚Kiek mal‘ Filialstandort
2019	Kita Eigenbetrieb Nordost, Basdorfer Straße 2-4
2019	Kita Eigenbetrieb Nordost, Zum Forsthaus 3
2019	Kita Eigenbetrieb Nordost, Grabensprung 51
2019	Kita Eigenbetrieb Nordost, Oberweißbacher Straße 8-10
2019	Kita Zum Hasenhügel
2019	Kita Rappelkiste
2019	Kita und Familienzentrum Hasenburg
2019	Ev. Regenbogenkita
2019	Kita Knirpsenstadt am Glitzerbach
2019	JFE Joker
2019	Kinderzirkus Cabuwazi Spingling
2019	Kunsthaus Flora
2019	MetrumBerlin gGmbH
2019/20	Grundschule Am Fuchsberg
2019	Haus an der Kastanienallee 53
2019	Haus an der Kastanienallee 55
2019	Haus am Akaziengrund
2019	JFE Impuls
2019	Kriseninterventionsteam vom Jugendamt
2019/20	Dingolfinger Straße
2019	U-Bahnhof Cottbusser Platz
2019	Dorfkirche Alt- Marzahn
2020	Bruno-Baum-Grünzug
2020	Kita ‚Grashüpfer‘
2020	Kita ‚Tausendfuß‘
2020	Humanistisches Familienhaus Felix
2020	Kita ‚Naseweis‘
2020	Kita Eigenbetrieb Nordost, Teupitzer Straße 10-12

2020	Kita ‚Galileo‘
2020	Kita ‚Wuhlehopser‘
2020	Kita ‚Raupe Nimmersatt‘
2020	Kita ‚Senfkörner‘
2020	Kita ‚Spielhaus‘
2020	Dussmann KulturKindergarten
2020	Kita ‚Elementa‘
2020	Ernst-Hackel-OS
2020	Haus ‚Sonneneck‘
2020	Schule Am Schleipfuhl
2020	Schule Am Lehnitzplatz
2020	S- Bahnhof Marzahn

„

Lichtenberg

„Im Bezirk Lichtenberg sind derzeit 2.288 Fahrradbügel erfasst. Dabei ist jedoch von einer deutlich größeren Anzahl von Fahrradbügel auszugehen, da bisher nicht jede Anlage erfasst werden konnte.“

Reinickendorf

„Eine Statistik über alle vorhandenen Fahrradabstellplätze im Bezirk Reinickendorf wird

nicht geführt.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es in Reinickendorf 4.840 Fahrradabstellplätze.“

Frage 2:

Was ist der im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 MobG BE ermittelte Bedarf an Fahrradabstellanlagen?

Antwort zu 2:

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Geschäftsbereich #infraVelo GmbH an 236 Standorten der S- und U-Bahnhöfe des Berliner ÖPNV-Netzes Standort- und Potenzialanalysen durchgeführt, um den bis 2030 benötigten Bedarf an Fahrradabstellanlagen zu ermitteln. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für den größten Teil seiner Stationen eigene Analysen durchgeführt, die Ergebnisse sind in der untenstehenden Tabelle ebenfalls mit aufgeführt. Als Ergebnis liegt der ermittelte zusätzliche Bedarf an Fahrradabstellanlagen an Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Jahr 2030 bei ca. 42.000 Stellplätzen.

Die Tabellen führen die Bedarfe an den untersuchten Standorten des Berliner ÖPNV- Netzes nach Bezirk und Standort mit den aktuell vorhandenen, den zusätzlich benötigten und der Gesamtzahl der Stellplätze, die bis 2030 benötigt werden auf.

Charlottenburg-Wilmersdorf
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich	insgesamt	insgesamt
benötigte
benötigte Stellplätze	benötigte Stellplätze	Stellplätze inklusive
bis 2030	bis 2030	Zuwachsp
otenzial1
U-Bahnhof Adenauerplatz	54	53	107
U-Bahnhof Augsburger Straße	20	/	12
U-Bahnhof Berliner Straße	56	108	164
U-Bahnhof Bismarckstr.	93	41	134
U-Bahnhof Blissestraße	40	32	72
U-Bahnhof Bundesplatz	78	92	170
S-Bahnhof Charlottenburg	109	459	568	965
U-Bahnhof Deutsche Oper	15	17	32
U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz	60	74	134
U-Bahnhof Fehrbelliner Platz	114	55	169
S-Bahnhof Grunewald	35	84	119
U-Bahnhof Güntzelstraße	34	34	68
U-Bahnhof Halemweg	59	/	20
S-Bahnhof Halensee	10	27	37
S-Bahnhof Heerstraße	26	88	114
U-Bahnhof Heidelberger Platz	24	33	57
S-Bahnhof Hohenzollerndamm	10	57	67
U-Bahnhof Hohenzollernplatz	36	7	43
U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz	50	45	95
S- und U-Bahnhof Jungfernheide	64	51	115
U-Bahnhof Kaiserdamm	30	30	60
U-Bahnhof Konstanzer Straße	20	5	25
U-Bahnhof Kurfürstendamm	48	52	100
U-Bahnhof Mierendorffplatz	32	77	109
S-Bahnhof Messe Nord	84	/	73
S-Bahnhof Messe Süd	24	21	45
U-Bahnhof Neu-Westend	6	36	42
S-Bahnhof Olympiastadion	0	60	60
S-Bahnhof Pichelsberg	28	/	27
U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz	56	76	132
U-Bahnhof Rüdesheimer Platz	76	111	187
U-Bahnhof Ruhleben	30	/	20
S-Bahnhof Savignyplatz	32	115	147
U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz	60	142	202
U-Bahnhof Spichernstraße	10	105	115

1 In der Spalte „Zuwachspotenzial“ wurde errechnet, welche Zuwächse die Errichtung eines Fahrradparkhauses nach sich ziehen würde, da festgestellt wurde, dass ein #Fahrradparkhaus als qualitativ hochwertiges Angebot dazu führt, dass mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Das Zuwachspotenzial beträgt 70 Prozent und beruht auf den Erfahrungen anderer Städte.

U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz	22	41	63
U-Bahnhof Uhlandstr.	16	39	55
S-Bahnhof Westend	20	115	135
S-Bahnhof Westkreuz	22	11	33
U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße	102	93	195
S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten	112	144	256
Gesamt	1.817	2.630	4.378	4.775

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für alle Stationen bis auf die Bahnhöfe Grunewald, Rüdesheimer Platz und Ruhleben die Standort- und Potenzialanalysen selbst durchgeführt.

Friedrichshain-Kreuzberg
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Anhalter Bahnhof	262	6	268
U-Bahnhof Frankfurter Tor	208	/	186
U-Bahnhof Gleisdreieck	26	155	181
U-Bahnhof Gneisenaustraße	134	470	604
U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof	156	67	223
U-Bahnhof Hallesches Tor	147	166	313
U-Bahnhof Kochstraße (Checkpoint Charlie)	22	128	150
U-Bahnhof Kottbusser Tor	236	221	457
U-Bahnhof Mehringdamm	100	58	158
U-Bahnhof Möckernbrücke	67	/	50
U-Bahnhof Moritzplatz	81	101	182
S-Bahnhof Ostbahnhof	582	255	837	1.423
Ostkreuz-Nord	254	1.063	1.317	2.239
Ostkreuz-Süd	220	980	1.200
U-Bahnhof Prinzenstraße	86	127	213
U-Bahnhof Samariterstraße	70	483	553
U-Bahnhof Schlesisches Tor	78	143	221
U-Bahnhof Schönleinstraße	94	635	729
U-Bahnhof Strausberger Platz	130	/	111
U-Bahnhof Südstern	130	127	257
S- und U-Bahnhof Warschauer Straße	442	/	440
U-Bahnhof Weberwiese	85	111	196
Gesamt	3.610	5.296	8.846	10.354

Lichtenberg
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Frankfurter Allee	311	351	662
U-Bahnhof Friedrichsfelde	112	30	142
S-Bahnhof Gehrenseestraße	6	1	7
S-Bahnhof und Regionalbahnhof Hohenschönhausen	70	/	60
S-Bahnhof Karlshorst	447	279	726
S- und U-Bahnhof Lichtenberg	324	274	598
U-Bahnhof Magdalenenstraße	87	153	240
S-Bahnhof Nöldnerplatz	318	600	918
S-Bahnhof Betriebsbahnhof Rummelsburg	96	124	220
S-Bahnhof Rummelsburg	138	/	73
U-Bahnhof Tierpark	368	62	430
S-Bahnhof Wartenberg	106	/	93
Gesamt	2.383	1.874	4.169

Marzahn-Hellersdorf
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Ahrensfelde	376	/	294
S-Bahnhof Biesdorf	320	/	300
U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz	188	133	321
S-Bahnhof Hellersdorf	100	/	61
S-Bahnhof Kaulsdorf	172	31	203
S-Bahnhof Mahlsdorf	257	352	609	1.035
U-Bahnhof Cottbusser Platz	44	/	9
S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost	66	76	142
U-Bahnhof Hönow	643	/	343
U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße	58	/	23
S-Bahnhof Marzahn	232	/	66
S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße	52	/	36
S-Bahnhof Springpfuhl	52	66	118
S- und U-Bahnhof Wuhletal	188	242	430
U-Bahnhof Biesdorf-Süd	196	/	195
U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord	44	17	61
U-Bahnhof Kienberg – Gärten der Welt	150	/	33
S-Bahnhof Mehrower Allee	78	/	56

S-Bahnhof Poelchaustraße	14	/	9
U-Bahnhof Cottbusser Platz	44	/	9
Gesamt	3.274	917	3.318	3.744

Mitte
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
U-Bahnhof Afrikanische Straße	108	/	81
S- und U-Bahnhof Alexanderplatz	792	161	953
U-Bahnhof Amrumer Straße	194	102	296
U-Bahnhof Anton-Wilhelm-Amo-Straße	120	64	184
S-Bahnhof Bellevue	88	278	366
U-Bahnhof Bernauer Straße	41	146	187
S-Bahnhof Beusselstraße	0	119	119
U-Bahnhof Birkenstraße	56	210	266
S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor	46	161	207
U-Bahnhof Bundestag	220	/	126
U-Bahnhof Französische Straße	198	602	800
S- und U-Bahnhof Friedrichstraße	352	169	521	886
S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen	428	171	599
S-Bahnhof Hackescher Markt	249	44	293
U-Bahnhof Hansaplatz	102	8	110
S- und U-Bahnhof Hauptbahnhof	311	663	974	1.656
U-Bahnhof Hausvogteiplatz	161	460	621
U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße	18	65	83
S-Bahnhof Humboldthain	31	12	43
S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke	16	144	160
U-Bahnhof Klosterstraße	128	255	383
U-Bahnhof Leopoldplatz	131	140	271
U-Bahnhof Märkisches Museum	106	18	124
U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park	50	/	27
U-Bahnhof Naturkundemuseum	140	296	436
U-Bahnhof Nauener Platz	44	55	99
S-Bahnhof Nordbahnhof	204	283	487
S-Bahnhof Oranienburger Straße	54	392	446
U-Bahnhof Oranienburger Tor	102	227	329
U-Bahnhof Osloer Straße	222	65	287
S- und U-Bahnhof Pankstraße	23	250	273
S+U-Bahnhof Potsdamer Platz	552	851	1.403
U-Bahnhof Rehberge	73	105	178
U-Bahnhof Reinickendorfer Straße	128	/	112
U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz	176	209	385
U-Bahnhof Rosenthaler Platz	91	721	812	1.380

U-Bahnhof Schillingstraße	106	/	67
U-Bahnhof Schwartzkopffstraße	42	102	144
U-Bahnhof Seestraße	99	269	368
U-Bahnhof Spittelmarkt	62	86	148
U-Bahnhof Stadtmitte	296	936	1.232
S-Bahnhof Tiergarten	98	220	318
U-Bahnhof Turmstraße	158	477	635
U-Bahnhof Voltastraße	55	87	142
S- und U-Bahnhof Wedding	140	143	283
S-Bahnhof Westhafen	16	83	99
U-Bahnhof Weinmeisterstraße	54	351	405
Gesamt	6.881	10.200	16.882	18.497

Neukölln
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S- und U-Bahnhof Neukölln	68	73	141
U-Bahnhof Blaschkoallee	74	/	67
U-Bahnhof Boddinstraße	99	138	237
U-Bahnhof Britz-Süd	72	/	69
U-Bahnhof Grenzallee	16	67	83
U-Bahnhof Hermannplatz	87	326	413
S- und U-Bahnhof Hermannstraße	86	406	492
S-Bahnhof Johannisthaler Chaussee	223	/	203
U-Bahnhof Karl-Marx-Straße	230	47	277
S-Bahnhof Köllnische Heide	50	7	57
U-Bahnhof Lipschitzallee	108	3	111
U-Bahnhof Leinestraße	65	40	105
U-Bahnhof Parchimer Allee	168	36	204
U-Bahnhof Rathaus Neukölln	166	260	426
U-Bahnhof Rudow	234	150	384
S-Bahnhof Sonnenallee	139	190	329
U-Bahnhof Zwickauer Damm	144	/	94
U-Bahnhof Wutzkyallee	150	/	94
Gesamt	2.179	1.743	3.786

Pankow
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Blankenburg	310	311	621
S-Bahnhof Bornholmer Straße	88	366	454
S-Bahnhof Buch	327	288	615
U-Bahnhof Eberswalder Straße	106	207	313
U-Bahnhof Greifswalder Straße	80	273	353
S-Bahnhof Karow	286	114	400
S-Bahnhof Landsberger Allee	96	287	383	651
S- und U-Bahnhof Pankow	575	1763	2.338
S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf	277	/	207
S-Bahnhof Prenzlauer Allee	146	293	439
S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee	772	446	1.218
U-Bahnhof Senefelder Platz	217	51	268
S-Bahnhof Storkower Straße	310	179	489
U-Bahnhof Vinetastraße	82	168	250
S-Bahnhof Wollankstraße	170	462	632
Gesamt	3.842	5.208	8.980	9.248

Reinickendorf
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Alt-Reinickendorf	28	/	13
U-Bahnhof Alt-Tegel	198	117	315
U-Bahnhof Borsigwerke	92	132	224
S-Bahnhof Eichborndamm	38	/	25
U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz	38	71	109
S-Bahnhof Frohnau	431	471	902
S-Bahnhof Heiligensee	42	93	135
S-Bahnhof Hermsdorf	485	358	843
U-Bahnhof Holzhauser Straße	92	141	233
S- und U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer- Nervenklinik	48	/	43
U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz	126	0	126
U-Bahnhof Lindauer Allee	24	/	18
U-Bahnhof Otisstraße	24	53	77
U-Bahnhof Paracelsus Bad	76	21	97
U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf	186	/	110

U-Bahnhof Residenzstraße	46	140	186
U-Bahnhof Scharnweberstraße	34	/	30
S-Bahnhof Schönholz	130	89	219
S-Bahnhof Schulzendorf	136	191	327
S-Bahnhof Tegel	82	/	54
S-Bahnhof Waidmannslust	96	107	203
S-Bahnhof Wilhelmsruh	164	/	143
S- und U-Bahnhof Wittenau	168	/	149
Gesamt	2.784	1.984	4.581

Spandau
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
Regionalbahnhof Albrechtshof	114	/	89
U-Bahnhof Altstadt Spandau	113	/	95
U-Bahnhof Haselhorst	70	103	173
U-Bahnhof Paulsternstraße	12	42	54
U-Bahnhof Rathaus Spandau und S- Bahnhof Spandau	578	538	1.116
U-Bahnhof Rohrdamm	82	26	108
U-Bahnhof Siemensdamm	107	219	326
Regionalbahnhof Staaken	10	45	55
S-Bahnhof Stresow	20	10	30
U-Bahnhof Zitadelle	6	3	9
Gesamt	1.112	986	2.055

Steglitz-Zehlendorf
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Botanischer Garten	66	89	155
U-Bahnhof Breitenbachplatz	93	183	276
U-Bahnhof Dahlem-Dorf	84	/	44
S-Bahnhof Feuerbachstraße	60	194	254
U-Bahnhof Freie Universität	83	53	136
S-Bahnhof Lankwitz	98	99	197
S-Bahnhof Lichterfelde Ost	298	142	440
S-Bahnhof Lichterfelde Süd	114	116	230
S-Bahnhof Lichterfelde West	146	161	307
S-Bahnhof Nikolassee	134	85	219

U-Bahnhof Onkel Toms Hütte	162	72	234
S-Bahnhof Osdorfer Straße	42	75	117
U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim	70	38	108
U-Bahnhof Podbielskiallee	42	/	24
S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz	239	270	509
S-Bahnhof Schlachtensee	102	180	282
U-Bahnhof Schloßstraße	372	157	529
S-Bahnhof Südende	26	61	87
S-Bahnhof Sundgauer Straße	99	195	294
Gesamt	2.330	2.170	4.442

Tempelhof-Schöneberg
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
U-Bahnhof Alt-Mariendorf	236	151	387
U-Bahnhof Alt-Tempelhof	72	115	187
S-Bahnhof Attilastraße	14	45	59
U-Bahnhof Bayerischer Platz	175	286	461
S-Bahnhof Buckower Chaussee	100	102	202
U-Bahnhof Bülowstraße	40	154	194
U-Bahnhof Eisenacher Straße	128	265	393
S-Bahnhof Friedenau	42	344	386
U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz	64	196	260
S-Bahnhof Innsbrucker Platz	92	147	239
S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke	116	120	236
U-Bahnhof Kaiserin-Augusta-Straße	63	175	238
U-Bahnhof Kleistpark	195	313	508
U-Bahnhof Kurfürstenstraße	16	56	72
S-Bahnhof Lichtenrade	168	182	350
S-Bahnhof Marienfelde	124	119	243
U-Bahnhof Nollendorfplatz	200	428	628
U-Bahnhof Paradestraße	40	/	39
U-Bahnhof Platz der Luftbrücke	38	88	126
S-Bahnhof Priesterweg	90	52	142
U-Bahnhof Rathaus Schöneberg	15	24	39
S-Bahnhof Schichauweg	138	211	349
S-Bahnhof Schöneberg	60	170	230
S-Bahnhof Südkreuz	444	108	552	939
S-Bahnhof Tempelhof	40	84	124
U-Bahnhof Ullsteinstraße	172	112	284
U-Bahnhof Viktoria-Luise-Platz	10	143	153
U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz	83	221	304
U-Bahnhof Westphalweg	82	13	95

U-Bahnhof Wittenbergplatz	140	157	297
S- und U-Bahnhof Yorckstraße/Großgörschenstraße	162	109	271
Gesamt	3.359	4.690	8.048	8.435

Treptow-Köpenick
Bahnhof	vorhandene Stellplätze	Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030	insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Adlershof	528	98	626
S-Bahnhof Alt-Glienicke	96	93	189
S-Bahnhof Baumschulenweg	148	190	338
S-Bahnhof Friedrichshagen	628	246	874
S-Bahnhof Grünau	499	220	719
S-Bahnhof Grünbergallee	150	/	112
S-Bahnhof Hirschgarten	170	64	234
S-Bahnhof Köpenick	404	392	796	1.353
S-Bahnhof Oberspree	36	/	24
S-Bahnhof Plänterwald	62	108	170
S-Bahnhof Rahnsdorf	340	569	909
S-Bahnhof Betriebsbahnhof Schöneweide	38	38	76
S-Bahnhof und Regionalbahnhof Schöneweide	133	485	618
S-Bahnhof Spindlersfeld	124	150	274
S-Bahnhof Treptower Park	396	291	687
S-Bahnhof Wilhelmshagen	106	109	215
S-Bahnhof Wuhlheide	94	41	135
Gesamt	3.952	3.094	6.996	7.553

Bezüglich der Bedarfe von Fahrradabstellanlagen an anderen Standorten liegen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine Daten vor.

Frage 3:

Wie viele der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten 100.000 Fahrradabstellanlagen sind bereits in Planung? Wo befinden sich diese (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 3:

Seit 2017 stellt die Senatsverwaltung den Bezirken finanzielle Mittel aus Kapitel 0730 Titel 52108 für die Errichtung von Fahrradstellplätzen zur Verfügung. Aus dem vorgenannten Titel wurden in den Jahren 2017 bis 2020 ca. 19.000 Fahrradabstellplätze errichtet.

Zusätzlich haben die Bezirke aus Eigenmitteln, aus Städtebaufördermittel, aus Mitteln die im Rahmen von § 49 BauO Bln zweckgebunden nur für Fahrradstellplätze verwendet

werden dürfen, Fahrradabstellanlagen errichtet. Für die aktuellen Planungen wurden zuständigkeitshalber die Berliner Bezirke abgefragt. Die Antworten sind nachfolgend dargestellt:

Mitte

„Eine Statistik zum Bestand und Bau von Fahrradabstellanlagen wird im Bezirk Mitte derzeit sukzessive aktualisiert und steht in den Folgejahren zur Verfügung. Dem Bezirk liegen aus Anfragen durch Bürgerinnen und Bürger, Verkehrskonzepte sowie anderen Untersuchungen sowohl 127 unspezifische Wunschstandorte für Fahrradabstellanlagen als auch 541 Wunschstandorte mit einem gemeldeten Bedarf von insgesamt 9.977 Stellplätzen vor.“

Friedrichshain-Kreuzberg

„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant und baut ca. 900-1.000 Fahrradabstellanlagen pro Jahr.“

Pankow

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin plant im Jahr 2021 noch ca. 870 Fahrradbügel aufzustellen. Detaillierte Planungswerte für die nächsten Jahre liegen noch nicht vor.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

„Das unter 1. genannte Konzept hat – einschließlich einer Prognose des Wachstums des Radfahranteils für die nächsten Jahre – ein Bedarf von zusätzlichen rd. 19.600 Fahrradabstellplätzen ermittelt. Das entspricht etwa 9.800 Kreuzberger Anlehnbügeln.

1.500 Anlehnbügel wurden bereits beschafft, die in Tranchen von 500 Stück umgesetzt

werden.“

Spandau

„Gemäß Potenzialanalyse der infraVelo (Stand 12-2020) sollen die vorhandenen Stellplatzangebote an folgenden Standorten erweitert werden:

• Regionalbahnhof Albrechtshof: Neubauten im Umfeld des Bahnhofs
• Regionalbahnhof Staaken: Neubau von Anlagen, davon 10 zugangsgesicherte Plätze
• Bahnhof Spandau/ Rathaus Spandau (Fernbhf, U- und S-Bahn):
• U-Bhf Altstadt Spandau: Umbau vorhandener Anlagen zur Schaffung einer Kapazitätsreserve
• U-Bhf Zitadelle:
• U-Bhf Haselhorst: Sehr hoher Bedarf durch Wohnungsneubau im Norden Spandaus; Umbau vorhandener und Neubau von Abstellanlagen, darunter zugangsgesicherte Abstellplätze.
• U-Bhf Paulsternstraße: Umbau vorhandener Anlagen und Neubauten im Umfeld des Bahnhofs
• U-Bhf Rohrdamm: Hoher Bedarf, Umbau vorhandener Anlagen und Neubauten im Umfeld des Bahnhofs, davon 22 zugangsgesicherte Stellplätze
• U-Bhf Siemensdamm: Sehr hoher Bedarf, Erweiterungs- und Neubauten geplant, davon 65 zugangsgesichert.

Diese Abstellanlagen an Bahnhöfen plant die infraVelo, die dann auch Auskünfte zu der voraussichtlichen Anzahl machen kann.

Der Bezirk plant die Errichtung von mehreren hundert Abstellbügeln (die genaue Anzahl steht noch nicht fest) im Zusammenhang mit der Umsetzung diverser städtebaulicher Fördermaßnahmen (Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, städtebaulicher Denkmalschutz

„Altstadt Spandau“, ISEK Brunsbütteler Damm/Heerstraße, ISEK Haselhorst/Siemensstadt

etc.)

Bei den in der Umsetzung oder Planung befindlichen Wohnungsbauprojekten werden ebenfalls Fahrradabstellanlagen vorgesehen.“

Steglitz-Zehlendorf

„Neben einer Vielzahl von einzelnen kleineren Fahrradabstellanlagen, die regelmäßig ergänzt werden, sind an folgenden Orten größere Fahrradabstellanlagen in Planung: S- Bhf. Mexikoplatz, U-Bhf. Krumme Lanke, S-Bhf. Zehlendorf und S-Bhf. Wannsee.

Für den Bereich Berlinickestraße (S-Bhf. Steglitz) findet gerade die Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zum Einbau von insgesamt ca. 20 Fahrradbügeln (entspricht 40 Fahrradstellplätzen) statt. Am Stadion Lichterfelde ist geplant 80 Fahrradbügel (entspricht 160 Fahrradstellplätzen) zu errichten. Hierzu sind jedoch noch weitere Abstimmungen mit der Abteilung Sport erforderlich.“

Neukölln

„Im Jahr 2021 sind keine Fahrradbügel in Planung, die mit finanziellen Mitteln aus dem

Kapitel 0730, Titel 52108 errichtet werden.“

Treptow-Köpenick

„Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden 2018 die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, mögliche bzw. notwendige Fahrradabstellmöglichkeiten zu benennen. Diese Meldungen wurden dann von der Senatsverwaltung an die Straßenbaulastträger übermittelt.

Grundsätzlich werden durch den Bezirk alle vorgeschlagenen Standorte geprüft.

Für den Bezirk Treptow-Köpenick sind für das Jahr 2021 an 20 Standorten 650 Stellplätze (325 Fahrradanlehnbügel) geplant. Die GB infraVelo GmbH plant ebenfalls Fahrradabstellanlagen, in Abstimmung mit dem Bezirk vorzugsweise an S-Bahnhöfen.“

Marzahn-Hellersdorf

„Für das Jahr 2021 sind 280 Fahrradbügel (= 560 Stellplätze) an 17 Standorten in der

Planung. Die Finanzierung ist noch nicht gesichert.“

Lichtenberg

„Im Bezirk Lichtenberg wird jährlich eine Liste für Abstellanlagen erstellt die dann abgearbeitet wird. Für 2021 ist die Aufstellung von 167 Kreuzberger Bügel an 12 Standorten vorgesehen. Die Vorbereitung der Liste für 2022 ist laufend bis zum Jahresende in Arbeit.“

Reinickendorf

„Es ist geplant bis Ende Juli 2021 an folgenden Standorten Fahrradstellplätze zu er- richten:

Seidelstraße/Holzhauser Str	Mittelinsel	16
Veltheimstr./Schildowerstr.	Haltestelle	14
Berliner Str. (Hermsdorf)	Haltestelle ( 2 Stellen )	32
Karl-Bonhoeffer/Blunckstr.	Zugang U-Bahn	32
Grünrockweg	Zugang U-Bahn	20
Senftenberger Ring	Gehweg	32
Schildower Str.	Grünfläche	16
Anzahl Stellplätze insgesamt		162

Bis Ende 2021 sollen noch 28 Stellplätze auf dem bezirkseigenen Gelände Teichstraße

errichtet werden.“

Frage 4:

Wie viele der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten Fahrradabstellanlagen sind bereits im Bau? Wo befinden sich diese (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 4:

Hierzu wurden zuständigkeitshalber die Berliner Bezirke abgefragt. Die Antworten sind nachfolgend dargestellt:

Mitte

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen, weil das Bezirksamt Mitte die Antworten auf die Fragen 3 und 4 zusammenfasste.

Friedrichshain-Kreuzberg

„Eine tagesaktuelle Aufstellung ist nicht möglich.“

Pankow

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat im Jahr 2019 324 Fahrradbügel aufgestellt. Im Jahr 2020 wurden 782 aufgestellt. Im Jahr 2021 wurden bereits 102 Fahrradbügel aufgestellt.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

„Von der aktuell in Ausführungsplanung/Umsetzung befindlichen Tranche von 500 Bügeln

sollen diesen Monat 100 Bügel verbaut werden.“

Spandau

„Konkrete Planungen für die einzelnen Standorte bestehen derzeit noch nicht. Das SGA hat zur Deckung der hohen Bedarfe deshalb an zwei U- Bahnhöfen bereits Abstellanlagen in eigener Veranlassung errichtet. Am U-Bhf Haselhorst (Ferdinand-Friedensburg-Platz)

sind im unmittelbaren Bereich von U-Bhf und Bushaltestelle 38 Bügel errichtet worden, am U-Bhf Paulsternstraße 24 Bügel (Nonnendammallee, wegen des fehlenden Platzes an den Eingängen auf dem Mittelstreifen der Nonnendammallee)“

Steglitz-Zehlendorf

„Neben einer Vielzahl von einzelnen kleineren Fahrradabstellanlagen, die regelmäßig ergänzt werden, sind zurzeit keine größeren Fahrradabstellanlagen in Bau.“

Neukölln

„Im Jahr 2021 werden 50 Fahrradbügel errichtet, die nicht wie geplant 2020 errichtet

werden konnten.“

Treptow-Köpenick

„Zwischen 2018 und 2020 wurden 330 Fahrradanlehnbügel (660 Stellplätze) errichtet.

Im Jahr 2021 werden derzeit an 4 Standorten 110 weitere Stellplätze (55 Fahrradanlehnbügel) hergestellt.“

Marzahn-Hellersdorf

„Von den für 2021 vorgesehenen Fahrradbügeln ist noch keiner im Bau, da die Finanzierung noch nicht gesichert ist.“

Lichtenberg

„Derzeit kann für Lichtenberg nicht festgestellt werden wieviel Fahrradabstellanlagen (FAA) noch benötigt werden. Hier sind wir auf eigene Ermittlungen bzw. auf die Zuarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen bzw. anderen Ämtern angewiesen. In 2021 werden an folgenden Standorten FAA aufgestellt

Standort                                                                                           Anzahl FAA

11G03 Grundschule am Gutspark                                                             25

11G05 Grundschule auf dem lichten Berg                                                25

11G13 Karlshorster Schule Lisztstraße 6                                                 15

11G16 Schule an der Victoriastadt Nöldnerstraße 44                            10

11G32 Hans-Rosenthal-Grundschule, Bernhard-Bästlein-Str. 56        13

11Y10 Manfred v. Ardenne Schule Werneuchener Str. 27                    14

11Y11 Immanuel Kant Schule Lückstraß 63                                              7

Suermondtstraße westlich HST „Am Faulen See“                                     3

Kraetkestraße 38 und 41                                                                             10

U-Bhf Lichtenberg                                                                                         14

Storkower Bogen Franz-Jakob-Straße                                                      11

Otto Marquardt-Straße                                                                                 20

„

Reinickendorf

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen, weil das Bezirksamt Reinickendorf die Antworten auf die Fragen 3 und 4 zusammenfasste.

Frage 5:

Wie viel wird der Bau der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten 100.000 Fahrradabstellanlagen kosten (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 5:

Fahrradabstellanlagen sind Anlagen des ruhenden Verkehrs und für diese Anlagen sind nach Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz die Berliner Bezirke zuständig. Aufgrund der differenzierten Kostenansätze für die einzelnen Bautypen (zum Beispiel Doppelstockparker, Anlehnbügel, Fahrradstellplätze in Sammelschließanlagen) einschließlich des starken Anstieges des Baupreisindex‘ in den vergangenen Jahren, kann keine allgemeine Aussage getroffen werden, in welcher Höhe je Berliner Bezirk finanzielle Aufwendungen erforderlich sind, um die in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten

100.000 Fahrradabstellanlagen zu errichten.

Frage 6:

Wie lange wird der Bau der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten 100.000 Fahrradabstellanlagen jeweils dauern (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 6:

Der Bau einer Fahrradabstellanlage ist abhängig von der Art der geplanten Anlage (z.B. Fahrradbügel, Schließanlage oder Fahrradparkhaus). Ein durchschnittlicher Zeitraum kann daher nicht genannt werden.

Frage 7:

Gibt es eine im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 MobG BE gleichwertige Verteilung von Fahrradabstellanlagen in allen Teilen Berlins? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: Wie begründet der Senat dies? Wie wird gewährleistet, dass es eine im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 MobG BE gleichwertige Verteilung von Fahrradabstellanlagen in allen Teilen Berlins gibt?

Antwort zu 7:

In § 41 Abs. 1 Satz 1 MobG BE wird ausgeführt, dass das Berliner Radverkehrsnetz gleichwertig in allen Teilen Berlins insbesondere Wohngebiete, Arbeits- und Bildungsstätten, Einkaufsgelegenheiten, kulturelle, soziale und Gesundheitseinrichtungen, Sportzentren sowie Erholungsgebiete verkehrlich miteinander verknüpfen soll. Die Entscheidung, an welchem Standort in welcher Quantität und Qualität Fahrradabstellanlagen errichtet werden sollten, erfolgt in der Regel auf der Grundlage von Bedarfsermittlungen.

Für die Bedarfsermittlungen wurden bisher verschiedene Ansätze gewählt werden, von denen hier beispielhaft die Folgenden genannt werden: Die Standort- und Potenzialanalysen zum Fahrradparken an S- und U-Bahnstationen im Land Berlin, die die GB infraVelo GmbH in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durchführten, die Umfrage

„#Fahrradbügel für Pankow“ über das Portal mein.berlin.de, die vom Bezirksamt Pankow initiiert und umgesetzt wurde sowie systematische Begehungen in den Bezirken. Durch diese Bedarfsermittlungen soll in den vorgenannten Gebieten eine gleichwertige Verteilung von Fahrradabstellanlagen erreicht werden, so dass die Gebiete optimal für Radfahrende erschlossen sind.

Frage 8:

Wie viele #Leihfahrräder gibt es in Berlin (aufgeschlüsselt nach Anbieter, Bezirk, stationsabhängig und – unabhängig)?

Antwort zu 8:

Aktuell bieten neben dem Unternehmen #nextbike (Stationsgebunden, öffentliches Fahrradverleihsystem des Landes Berlin) folgende Akteure stationsungebundenes #Bikesharing in Berlin an: Call a #Bike, #Donkey Republic, #LimeBike (Pedelecs) und #Avocargo (E-Lastenräder).

Die Flotte des öffentlichen Leihfahrradsystems Berlin, betrieben durch das Unternehmen nextbike, besteht mit Stand Juli 2021 aus rund 4.800 Rädern.

Zu den aktuellen Zahlen der angebotenen Leihfahrräder außerhalb des öffentlichen Systems liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Eine erfolgte Abfrage der genannten Unternehmen wurde nur durch ein Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist beantwortet.

Das Unternehmen Donkey Republic teilte mit: „Aktuell hat Donkey Republic GmbH rund

1.400 Fahrräder in der Stadt Berlin, verteilt auf die Bezirke innerhalb der Ringbahn. Fahrräder haben eine sehr hohe Mobilität, daher ist es unmöglich zu bestimmen, wie viele sich in jedem Kiez befinden. Unsere Fahrräder sind alle stationsunabhängig.“

Das Unternehmen Lime hat der Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten explizit widersprochen.

Ende 2019 lag die Zahl der Leihfahrräder in Berlin bei rund 14.000.

Derzeit werden im Rahmen des Freefloater Anforderungskonzepts aktuelle Zahlen bei den Anbietenden abgefragt (vgl. Antwort zu 14 und 15).

Frage 9:

Wie hoch ist der Bedarf an Leihfahrrädern (aufgeschlüsselt nach Bezirk)? Frage 10:

Wie viele feste Sammelstellen und Rückgabestationen für Leihfahrräder gibt es in Berlin und wie viele sollen zukünftig noch entstehen (aufgeschlüsselt nach Anbieter und Bezirk)?

Frage 11:

Welche straßenverkehrlichen Sondernutzungserlaubnisse wurden erteilt (aufgeschlüsselt nach Anbieter und Bezirk)?

Frage 12:

Ist das Angebot von Leihfahrrädern in allen Bezirken als gleichwertig zu bewerten? Wenn nein, wo ist dies nicht der Fall und warum?

Frage 13:

Gem. § 36 Abs. 6 Satz 2 MobG BE sind straßenverkehrliche Sondernutzungserlaubnisse für Leihfahrradanbieter nur zu erteilen, wenn diesbezügliche Angebote in allen Teilen Berlins gleichwertig bei Bedarf bereitgestellt sind. Ist der Senat der Überzeugung, dass die ausgegebenen Sondernutzungserlaubnisse durch ein gleichwertiges Angebot an Leihfahrrädern in ganz Berlin gerechtfertigt sind? Wenn ja: wie begründet der Senat dies? Wenn nein: warum nicht?

Antwort zu 9, 10, 11, 12 und 13:

Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 bis 13 gemeinsam beantwortet.

Seit der vorhergehenden Schriftlichen Anfrage zu diesem Thema (Schriftliche Anfrage 18/23890 des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 29. Juni 2020 zum Thema: (VI) 2 Jahre Mobilitätsgesetz – Wat bewegt sich beim Radverkehr in Berlins City und Außenbezirken? Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder) haben sich keine grundlegenden Veränderungen (der Rechtslage) ergeben. Die Antworten zu den gleichlautenden Fragen haben daher weiterhin Gültigkeit.

Aktuell beläuft sich die Anzahl der Stationen beim öffentlichen Fahrradverleihsystem Berlin auf 325 Stationen. Für rund 40 weitere Stationen liegen Genehmigungen vor, wovon ein Großteil auf der Fahrbahn sind und besondere bauliche Maßnahmen erfordern. Der Stationsaufbau ist durch die Pandemie nicht in der erwarteten Geschwindigkeit erfolgt.

Die jeweils aktuellen nextbike-Verleihstandorte (Stationen, Rückgabezonen) in ihrer lokalen Verteilung können über die Homepage  https://www.nextbike.de/de/berlin/standorte/ abgerufen werden.

Frage 14:

Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um ein am Nachfragepotenzial orientiertes Angebot an Leihfahrrädern gleichwertig in allen Teilen Berlins im Sinne des MobG BE zu gestalten?

Frage 15:

Welche gesetzlichen Regelungen sind erforderlich, um die Anbieter zu einem in allen Teilen Berlins gleichwertigen Angebot an Leihfahrrädern zu verpflichten?

Antwort zu 14 und 15:

Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Aktuell wurde bislang mit dem Anbieter Nextbike ein Aufbau von Mietfahrradstationen vereinbart, der sich auch an dem Nachfragepotenzial orientiert. Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 13 verwiesen. Hinsichtlich stationsunabhängiger Mietfahrradangebote bestehen aktuell hingegen keine Genehmigungspflichten.

Entsprechend hat der Senat derzeit keine Handhabe, um auf die örtliche Ausgestaltung dieser Angebote Einfluss zu nehmen.

Das Land Berlin möchte den Beitrag der stationsunabhängigen Angebote zur Mobilitätswende stärken und nachteilige Effekte so weit wie möglich vermeiden oder mindern. Um dies zu erreichen, sollen verlässliche Grundlagen für die zukünftige Angebotsgestaltung geschaffen werden. Daher hat der Senat eine Änderung des Berliner Straßengesetzes beschlossen, die eine stärkere Steuerung von Mietflottensystemen ermöglichen soll. Diese liegt zur Diskussion und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vor.

Als Basis für eine Steuerung hat das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Erstellung eines Evaluations- und Anforderungskonzepts beauftragt, das im April 2022 vorliegen soll. Aufbauend auf diesem Konzept soll es zukünftig möglich sein, Freefloater-Angebote mit Blick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen (gemäß der Ziele des MobG) zu optimieren und dabei gleichzeitig privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Potenziale zu nutzen. In diesem Rahmen findet aktuell ein Dialogverfahren mit den in Berlin aktiven stationsungebundenen

Anbietenden sowie kommunalen Akteuren statt, um ein Anforderungskonzept für diese zu erarbeiten sowie die Nutzung verschiedener Steuerungsinstrumente zu analysieren.

Frage 16:

Was unternehmen die Ordnungsämter, damit Leihfahrräder nicht gehäuft auf Gehwegen stehen und diese so blockieren?

Frage 17:

Wie viele Angestellte gibt es, die das ordnungsgemäße Abstellen von Fahrrädern kontrollieren (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 16 und 17:

Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Hierzu wurden erneut – wie bereits für die vorhergehende Schriftliche Anfrage zu diesem Thema mit den identischen Fragen (Schriftliche Anfrage 18/23890 des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 29. Juni 2020 zum Thema: (VI) 2 Jahre Mobilitätsgesetz – Wat bewegt sich beim Radverkehr in Berlins City und Außenbezirken?

Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder) – die Bezirksämter von Berlin angefragt. Die Rückmeldungen haben keine Änderung des Sachstands ergeben, so dass die Antworten aus der genannten Schriftlichen Anfrage weiterhin gelten.

Frage 18:

Wie hat sich die Nutzung von Leihfahrrädern im Rahmen der Coronakrise verändert?

Antwort zu 18:

Hierzu wurden die unter Antwort 8 genannten Unternehmen befragt.

Das öffentliche Leihfahrradsystem Berlins stand während aller Phasen der Pandemielage vollumfänglich und uneingeschränkt zur Verfügung. Insgesamt konnte das System im Jahr 2020 trotz Pandemielage deutlich mehr Fahrten verzeichnen (insgesamt rund 895.000 Fahrten) als im Jahr 2019 (rund 670.000 Fahrten). Beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 folgte auf einen kurzen Einbruch der Zahlen im April eine schnelle Stabilisierung.

Insgesamt entwickeln sich die Nutzungszahlen dynamisch. In den Monaten Januar bis April 2021 wurden bereits mehr als 150.000 Fahrten mit dem öffentlichen Leihfahrradsystem Berlins durchgeführt, trotz Einschränkungen durch die weiterhin geltende Pandemiesituation.

Das Unternehmen Donkey Republic teilte mit: „In den Jahren 2019 und 2020 mussten wir aufgrund des Touristenmangels in der Stadt einen starken Mietrückgang hinnehmen, ab Juni 2021 sehen wir eine leichte Verbesserung der Situation. Die Situation bei den Langzeitpässen ist fast unverändert geblieben.“

Das Unternehmen Lime teilte mit: „Die Fahrten sind um 25 % bis teilweise 40 % länger geworden. Viele Berlinerinnen und Berliner haben Leihräder und vor allem die Lime E- Bikes als Verkehrsmittel für sich entdeckt. Die E-Bikes sind zu einer echten

Mobilitätsalternative für all diejenigen geworden, die es bevorzugen alleine, an der frischen Luft und unter Wahrung der Abstandsregeln von A nach B zu kommen. So hat jede vierte Fahrt mit einem Leihrad eine PKW-Fahrt ersetzt. Zudem wurden rund 25 % aller Fahrten an einem ÖPNV-Knotenpunkt gestartet oder beendet.“

Frage 19:

Wie bewertet der Senat rückblickend die im Zuge der Coronakrise verabschiedete Regelung zur Nutzung  von Leihfahrrädern von Nextbike, welche bis zum 17. Mai 2020 für die ersten 30 Minuten kostenlos war, und warum?

Frage 20:

Welche Kosten sind durch die kostenlose Nutzung der Leihfahrräder von Nextbike zusätzlich angefallen, bzw. welche Einnahmen sind weggefallen?

Frage 21:

Wie hat sich die Anzahl der ausgeliehenen Fahrräder von Nextbike durch die Maßnahme verändert?

Antwort zu 19, 20 und 21:

Die Fragen 19, 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Regelung wird als Erfolg bewertet. Innerhalb kürzester Zeit konnte den Berlinerinnen und Berlinern ein attraktives, unkompliziertes Angebot individueller Mobilität im Umweltverbund gemacht werden. Trotz Pandemie-bedingt reduzierter Mobilität insgesamt und dem kompletten Wegfall der touristischen Nutzung stellte sich das System auch in der Phase des ersten Lockdowns unverändert intakt dar, sowohl was Angebot als auch Nutzung betraf.

Die Kosten wurden entsprechend der realen Nutzung zwischen dem Auftraggeber (Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und den Auftragnehmer (nextbike) abgerechnet, wobei der verfügbare Gesamtbetrag gedeckelt war. Die Gesamtkosten betrugen rund 124.000 € (Brutto), wobei die Abrechnung aus dem Titel des Fahrradverleihsystems selbst (Kapitel 0730; Titel 68353

„Maßnahmen zur Förderung eines öffentlichen Leihfahrradsystems“) erfolgte. Eine Mittelaufstockung oder Verstärkung des Titels erfolgte nicht. Aus der Maßnahme selbst resultiert kein Einnahmeausfall. Vielmehr konnte auch neuen Nutzenden ein Zugang zum System geschaffen und die Vorteile dieser Lösung verdeutlicht werden. Langfristig ist dadurch eher mit einer intensiveren Nutzung zu rechnen.

Frage 22:

Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 22: Nein.

Berlin, den 15.07.2021 In Vertretung

Ingmar Streese Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz