Radverkehr: 3 Jahre Mobilitätsgesetz – Wat bewegt sich beim Radverkehr in Berlins City und Außenbezirken? Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder , aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie viele #Fahrradabstellanlagen gibt es derzeit in Berlin (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 1:

Hierzu wurden zuständigkeitshalber die Berliner Bezirke abgefragt. Die Antworten sind nachfolgend dargestellt:

Mitte

„Eine Statistik zum Bestand und Bau von Fahrradabstellanlagen wird im Bezirk Mitte gerade aktualisiert, da sie im Zeitraum von 2019 und 2020 aus Gründen unbesetzter Stellen nicht durchgehend gepflegt werden konnte. Der Bau von neuen Fahrradabstellanlagen, u. a. auf Basis von Standortwünschen aus der Bevölkerung, wird seit 2021 sukzessive erfasst und in die Statistik eingepflegt. Eine jahresscharfe Abbildung wird leider erst in den Folgejahren möglich sein. Aktuell kann dazu daher noch keine Auskunft erteilt werden. Mit Stand vom 31.12.2019 waren insgesamt ca. 7.135 Fahrradbügel im öffentlichen Straßenland vorhanden.

Es ist dabei grundsätzlich zwischen Fahrradabstellanlagen im Gehwegbereich und Fahrradabstellanlagen in der Fahrbahn zu unterschieden. Da für die Verortung von Fahrradabstellanlagen in der Fahrbahn eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig ist, kann hier die Anzahl leichter nachgehalten werden. In 2020 wurden rund 260 Fahrradabstellanlagen in Mitte in der Fahrbahn errichtet. Dabei bleibt zu beachten, dass eine Fahrradabstellanlage von beiden Seiten benutzt werden kann, sich dementsprechend die Anzahl der Plätze für das Abstellen von Rädern verdoppelt.

Seit 1995 wurden insgesamt ca. 1.300 Fahrradanlehnbügel (= 2.600 Fahrradstellplätze) in

den Fahrbahnen im Bezirk Mitte eingebaut.“

Friedrichshain-Kreuzberg

„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt hierzu keine Statistik.“

Pankow

„Der Bezirk Pankow führt keine Statistik zum Bestand der Fahrradabstellanlagen.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

„Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Fahrradabstellanlagenkonzept 2019 fortschreiben lassen. Derzeitig existiert ein Bestand von 18.600 Fahrradstellplätzen an mehreren hundert Standorten im Bezirk. Diese unterteilen sich in 13.500 öffentliche Stellplätze und in 5.100 private Stellplätze.“

Spandau

„Stand 2018: 1.112 Stellplätze im Umfeld der Bahnhöfe (Quelle: infraVelo, Standort- und Potenzialanalyse Fahrradparken Spandau) sowie eine nicht exakt zu benennende Zahl an Stellplätzen an verschiedenen Standorten, insbesondere in der Fußgängerzone der Altstadt Spandau, aber auch an einer Vielzahl von Bushaltestellen, im Umfeld von Schulen und Sportanlagen.“

Steglitz-Zehlendorf

„Es existiert keine Übersicht über alle im Bezirk vorhandenen Fahrradabstellanlagen. Dies ist auch bei der Vielzahl, den unterschiedlichen Orten und den unterschiedlichen Veranlassungen von Fahrradabstellanlagen überhaupt nicht leistbar. Insofern beschränkt sich die nachfolgende Auflistung auf einzelne Fahrradabstellanlagen, welche in den vergangenen Jahren erstellt wurden. Dabei handelt es sich auf Grund der eingangs beschriebenen Umstände nicht um eine abschließende Auflistung.“

2019

OrtAnzahl eingebauter Fahrradbügel (Stück)
Jungfernstieg101
Gesamt 2019101

2020

OrtAnzahl eingebauter Fahrradbügel (Stück)
Teltower Damm in Höhe Hausnr. 3410
Albrechtstraße in Höhe Hausnr.818
Teltower Damm in Höhe Hausnr.307
Johanna-Stegen-Str. / Sedanstr.6
Spanische Allee im Bereich Krankenhaus7
Am Schlachtensee9
Nentershäuser Platz in Höhe Hausnr.14
Curtiusstraße / Baseler Straße14
Markelstr. 31 / Paulsenstraße6
Grunewaldstraße18
Gartenstraße, Forum Zehlendorf3
Matterhornstraße in Höhe Hausnr. 587
Breisgauer Straße in Höhe Hausnr.74
Am Schlachtensee ggü Breisg. Str2
Zum Heckeshorn ggü Hausnr. 584
Gesamt 2020109

2021 (bis einschl. Juni)

OrtAnzahl eingebauter Fahrradbügel (Stück)
Unter den Eichen im Bereich BAM16
S-Bhf. Nikolassee10
Fähre Pfaueninsel25
Nentershäuser Platz in Höhe Hausnr. 17
Teltower Damm in Höhe Hausnr. 223
Teltower Damm ggü Hausnr.3318
Bruchwitzstraße in Höhe Hausnr. 376
Breitensteinweg in Höhe Hausnr. 34-384
Teltower Damm in Höhe Hausnr. 124+1338
Gesamt 2021 (bis einschl. Juni)97

In den letzten Jahren wurden an den vorgenannten Stellen somit insgesamt 307

Fahrradbügel eingebaut und somit Abstellmöglichkeiten für 614 Fahrräder geschaffen.“

Neukölln

„Mit finanziellen Mitteln aus dem Kapitel 0730, Titel 52108 wurde in den Jahren 2018 bis 2020 folgende Anzahl von Fahrradbügel errichtet:

–     2018: 1.050

–     2019: 1.075

–     2020:      480“

Treptow-Köpenick

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt der Bezirk nur über den Datenbestand aus der Datenerfassung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (VMS = Verkehrsmanagement-system/VISS = Verkehrs-Informations-System Straße). Dort sind standortkonkret rund 160 Einzelstandorte mit einer unterschiedlichen Anzahl an Fahrradbügeln ausgewiesen. Die genaue Anzahl kann derzeitig aufgrund der unzureichenden Personalkapazität des Bezirksamtes, insbesondere im planenden und bauenden Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes, nicht benannt werden.“

Marzahn-Hellersdorf

„Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es folgende Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen:

JahrStandort: Straße und Hausnummer
2017Elsterwerdaer Platz
2017S/U-Bahnhof Wuhletal
2017Gründerzeitmuseum/ Gutspark Mahlsdorf
2017Alice-Salomon-Platz ggü. Rathaus
2017Parkplatz am Frankenholzer Weg (Schloßpark Biesdorf)
2018Dienstgebäude SGA, Schkopauer Ring 2
2018Volkshochschule, Mart-Twain-Straße 27
2018STZ Kiek in, Rosenbecker Straße 25-27
2018Villa Pelikan, Hellersdorfer Straße 27
2018KiTa Spatzenhaus, Gadebuscher Straße 21-23
2018KiTa Lach und Krach, Suhler Straße 43-45
2018MetrumBerlin gGmbH und Kiek in, Peter Huchel Straße 39/39a
2018Jugend- und Freizeiteinrichtung, Marzahner Promenade
2018DRK Kinder- und Freizeiteinrichtung, Sella-Hasse-Straße 19/21
2018KiTa Helles Nest, Riesaer Straße 79a
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Basdorfer Straße 2-4
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Mahlsdorf, Elsenstraße 11-13
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Teupitzer Straße 10-12
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Waldheimer Straße 18-20
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Walter-Felsenstein-Straße 39-41
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Weißenfelser Straße, 31-33
2018KiTa Eigenbetrieb Nordost, Zum Forsthaus 3
2018BDG Premnitzer Straße 11-13
2018S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße, Ausgang Märkische Allee
2018Berliner Bäderbetriebe, Schwimmhalle Kaulsdorf Nord, Clara-Zetkin- Weg 13
2018KiTa Rosengarten, Pestalozzistraße 29
2018Kilele, Freier Träger Jugendhilfe, Zossener Straße 31-33
2019QM Mehrower Allee
2019BDG Premnitzer Straße 11-13
2019ELIXA
2019Freizeitforum Marzahn
2019Am CleanTech Business Park 1
2019Touristeninformation, Hellersdorfer Straße
2019Skater-Anlage beim Bürgerpark
2019Garten der Begegnung
2019S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße, nordöstl. Seite
2019Ev. Kirchengemeinde, Kastanienboulevard
2019BEST-Sabel-Kita-Kaulsdorf
2019Kita ‚Kiek mal‘ Filialstandort
2019Kita Eigenbetrieb Nordost, Basdorfer Straße 2-4
2019Kita Eigenbetrieb Nordost, Zum Forsthaus 3
2019Kita Eigenbetrieb Nordost, Grabensprung 51
2019Kita Eigenbetrieb Nordost, Oberweißbacher Straße 8-10
2019Kita Zum Hasenhügel
2019Kita Rappelkiste
2019Kita und Familienzentrum Hasenburg
2019Ev. Regenbogenkita
2019Kita Knirpsenstadt am Glitzerbach
2019JFE Joker
2019Kinderzirkus Cabuwazi Spingling
2019Kunsthaus Flora
2019MetrumBerlin gGmbH
2019/20Grundschule Am Fuchsberg
2019Haus an der Kastanienallee 53
2019Haus an der Kastanienallee 55
2019Haus am Akaziengrund
2019JFE Impuls
2019Kriseninterventionsteam vom Jugendamt
2019/20Dingolfinger Straße
2019U-Bahnhof Cottbusser Platz
2019Dorfkirche Alt- Marzahn
2020Bruno-Baum-Grünzug
2020Kita ‚Grashüpfer‘
2020Kita ‚Tausendfuß‘
2020Humanistisches Familienhaus Felix
2020Kita ‚Naseweis‘
2020Kita Eigenbetrieb Nordost, Teupitzer Straße 10-12
2020Kita ‚Galileo‘
2020Kita ‚Wuhlehopser‘
2020Kita ‚Raupe Nimmersatt‘
2020Kita ‚Senfkörner‘
2020Kita ‚Spielhaus‘
2020Dussmann KulturKindergarten
2020Kita ‚Elementa‘
2020Ernst-Hackel-OS
2020Haus ‚Sonneneck‘
2020Schule Am Schleipfuhl
2020Schule Am Lehnitzplatz
2020S- Bahnhof Marzahn

Lichtenberg

„Im Bezirk Lichtenberg sind derzeit 2.288 Fahrradbügel erfasst. Dabei ist jedoch von einer deutlich größeren Anzahl von Fahrradbügel auszugehen, da bisher nicht jede Anlage erfasst werden konnte.“

Reinickendorf

„Eine Statistik über alle vorhandenen Fahrradabstellplätze im Bezirk Reinickendorf wird

nicht geführt.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es in Reinickendorf 4.840 Fahrradabstellplätze.“

Frage 2:

Was ist der im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 MobG BE ermittelte Bedarf an Fahrradabstellanlagen?

Antwort zu 2:

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Geschäftsbereich #infraVelo GmbH an 236 Standorten der S- und U-Bahnhöfe des Berliner ÖPNV-Netzes Standort- und Potenzialanalysen durchgeführt, um den bis 2030 benötigten Bedarf an Fahrradabstellanlagen zu ermitteln. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für den größten Teil seiner Stationen eigene Analysen durchgeführt, die Ergebnisse sind in der untenstehenden Tabelle ebenfalls mit aufgeführt. Als Ergebnis liegt der ermittelte zusätzliche Bedarf an Fahrradabstellanlagen an Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Jahr 2030 bei ca. 42.000 Stellplätzen.

Die Tabellen führen die Bedarfe an den untersuchten Standorten des Berliner ÖPNV- Netzes nach Bezirk und Standort mit den aktuell vorhandenen, den zusätzlich benötigten und der Gesamtzahl der Stellplätze, die bis 2030 benötigt werden auf.

Charlottenburg-Wilmersdorf
    Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich  insgesamtinsgesamt
benötigte
benötigte Stellplätzebenötigte StellplätzeStellplätze inklusive
bis 2030bis 2030Zuwachsp
otenzial1
U-Bahnhof Adenauerplatz5453107 
U-Bahnhof Augsburger Straße20/12 
U-Bahnhof Berliner Straße56108164 
U-Bahnhof Bismarckstr.9341134 
U-Bahnhof Blissestraße403272 
U-Bahnhof Bundesplatz7892170 
S-Bahnhof Charlottenburg109459568965
U-Bahnhof Deutsche Oper151732 
U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz6074134 
U-Bahnhof Fehrbelliner Platz11455169 
S-Bahnhof Grunewald3584119 
U-Bahnhof Güntzelstraße343468 
U-Bahnhof Halemweg59/20 
S-Bahnhof Halensee102737 
S-Bahnhof Heerstraße2688114 
U-Bahnhof Heidelberger Platz243357 
S-Bahnhof Hohenzollerndamm105767 
U-Bahnhof Hohenzollernplatz36743 
U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz504595 
S- und U-Bahnhof Jungfernheide6451115 
U-Bahnhof Kaiserdamm303060 
U-Bahnhof Konstanzer Straße20525 
U-Bahnhof Kurfürstendamm4852100 
U-Bahnhof Mierendorffplatz3277109 
S-Bahnhof Messe Nord84/73 
S-Bahnhof Messe Süd242145 
U-Bahnhof Neu-Westend63642 
S-Bahnhof Olympiastadion06060 
S-Bahnhof Pichelsberg28/27 
U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz5676132 
U-Bahnhof Rüdesheimer Platz76111187 
U-Bahnhof Ruhleben30/20 
S-Bahnhof Savignyplatz32115147 
U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz60142202 
U-Bahnhof Spichernstraße10105115 

1 In der Spalte „Zuwachspotenzial“ wurde errechnet, welche Zuwächse die Errichtung eines Fahrradparkhauses nach sich ziehen würde, da festgestellt wurde, dass ein #Fahrradparkhaus als qualitativ hochwertiges Angebot dazu führt, dass mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Das Zuwachspotenzial beträgt 70 Prozent und beruht auf den Erfahrungen anderer Städte.

U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz224163 
U-Bahnhof Uhlandstr.163955 
S-Bahnhof Westend20115135 
S-Bahnhof Westkreuz221133 
U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße10293195 
S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten112144256 
Gesamt1.8172.6304.3784.775
    

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für alle Stationen bis auf die Bahnhöfe Grunewald, Rüdesheimer Platz und Ruhleben die Standort- und Potenzialanalysen selbst durchgeführt.

Friedrichshain-Kreuzberg
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Anhalter Bahnhof2626268 
U-Bahnhof Frankfurter Tor208/186 
U-Bahnhof Gleisdreieck26155181 
U-Bahnhof Gneisenaustraße134470604 
U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof15667223 
U-Bahnhof Hallesches Tor147166313 
U-Bahnhof Kochstraße (Checkpoint Charlie)22128150 
U-Bahnhof Kottbusser Tor236221457 
U-Bahnhof Mehringdamm10058158 
U-Bahnhof Möckernbrücke67/50 
U-Bahnhof Moritzplatz81101182 
S-Bahnhof Ostbahnhof5822558371.423
Ostkreuz-Nord2541.0631.3172.239
Ostkreuz-Süd2209801.200 
U-Bahnhof Prinzenstraße86127213 
U-Bahnhof Samariterstraße70483553 
U-Bahnhof Schlesisches Tor78143221 
U-Bahnhof Schönleinstraße94635729 
U-Bahnhof Strausberger Platz130/111 
U-Bahnhof Südstern130127257 
S- und U-Bahnhof Warschauer Straße442/440 
U-Bahnhof Weberwiese85111196 
Gesamt3.6105.2968.84610.354
Lichtenberg
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Frankfurter Allee311351662 
U-Bahnhof Friedrichsfelde11230142 
S-Bahnhof Gehrenseestraße617 
S-Bahnhof und Regionalbahnhof Hohenschönhausen  70  /  60 
S-Bahnhof Karlshorst447279726 
S- und U-Bahnhof Lichtenberg324274598 
U-Bahnhof Magdalenenstraße87153240 
S-Bahnhof Nöldnerplatz318600918 
S-Bahnhof Betriebsbahnhof Rummelsburg96124220 
S-Bahnhof Rummelsburg138/73 
U-Bahnhof Tierpark36862430 
S-Bahnhof Wartenberg106/93 
Gesamt2.3831.8744.169 
Marzahn-Hellersdorf
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Ahrensfelde376/294 
S-Bahnhof Biesdorf320/300 
U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz188133321 
S-Bahnhof Hellersdorf100/61 
S-Bahnhof Kaulsdorf17231203 
S-Bahnhof Mahlsdorf2573526091.035
U-Bahnhof Cottbusser Platz44/9 
S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost6676142 
U-Bahnhof Hönow643/343 
U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße58/23 
S-Bahnhof Marzahn232/66 
S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße52/36 
S-Bahnhof Springpfuhl5266118 
S- und U-Bahnhof Wuhletal188242430 
U-Bahnhof Biesdorf-Süd196/195 
U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord441761 
U-Bahnhof Kienberg – Gärten der Welt150/33 
S-Bahnhof Mehrower Allee78/56 
S-Bahnhof Poelchaustraße14/9 
U-Bahnhof Cottbusser Platz44/9 
Gesamt3.2749173.3183.744
Mitte
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
U-Bahnhof Afrikanische Straße108/81 
S- und U-Bahnhof Alexanderplatz792161953 
U-Bahnhof Amrumer Straße194102296 
U-Bahnhof Anton-Wilhelm-Amo-Straße12064184 
S-Bahnhof Bellevue88278366 
U-Bahnhof Bernauer Straße41146187 
S-Bahnhof Beusselstraße0119119 
U-Bahnhof Birkenstraße56210266 
S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor46161207 
U-Bahnhof Bundestag220/126 
U-Bahnhof Französische Straße198602800 
S- und U-Bahnhof Friedrichstraße352169521886
S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen428171599 
S-Bahnhof Hackescher Markt24944293 
U-Bahnhof Hansaplatz1028110 
S- und U-Bahnhof Hauptbahnhof3116639741.656
U-Bahnhof Hausvogteiplatz161460621 
U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße186583 
S-Bahnhof Humboldthain311243 
S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke16144160 
U-Bahnhof Klosterstraße128255383 
U-Bahnhof Leopoldplatz131140271 
U-Bahnhof Märkisches Museum10618124 
U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park50/27 
U-Bahnhof Naturkundemuseum140296436 
U-Bahnhof Nauener Platz445599 
S-Bahnhof Nordbahnhof204283487 
S-Bahnhof Oranienburger Straße54392446 
U-Bahnhof Oranienburger Tor102227329 
U-Bahnhof Osloer Straße22265287 
S- und U-Bahnhof Pankstraße23250273 
S+U-Bahnhof Potsdamer Platz5528511.403 
U-Bahnhof Rehberge73105178 
U-Bahnhof Reinickendorfer Straße128/112 
U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz176209385 
U-Bahnhof Rosenthaler Platz917218121.380
U-Bahnhof Schillingstraße106/67 
U-Bahnhof Schwartzkopffstraße42102144 
U-Bahnhof Seestraße99269368 
U-Bahnhof Spittelmarkt6286148 
U-Bahnhof Stadtmitte2969361.232 
S-Bahnhof Tiergarten98220318 
U-Bahnhof Turmstraße158477635 
U-Bahnhof Voltastraße5587142 
S- und U-Bahnhof Wedding140143283 
S-Bahnhof Westhafen168399 
U-Bahnhof Weinmeisterstraße54351405 
Gesamt6.88110.20016.88218.497
Neukölln
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S- und U-Bahnhof Neukölln6873141 
U-Bahnhof Blaschkoallee74/67 
U-Bahnhof Boddinstraße99138237 
U-Bahnhof Britz-Süd72/69 
U-Bahnhof Grenzallee166783 
U-Bahnhof Hermannplatz87326413 
S- und U-Bahnhof Hermannstraße86406492 
S-Bahnhof Johannisthaler Chaussee223/203 
U-Bahnhof Karl-Marx-Straße23047277 
S-Bahnhof Köllnische Heide50757 
U-Bahnhof Lipschitzallee1083111 
U-Bahnhof Leinestraße6540105 
U-Bahnhof Parchimer Allee16836204 
U-Bahnhof Rathaus Neukölln166260426 
U-Bahnhof Rudow234150384 
S-Bahnhof Sonnenallee139190329 
U-Bahnhof Zwickauer Damm144/94 
U-Bahnhof Wutzkyallee150/94 
Gesamt2.1791.7433.786 
Pankow
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Blankenburg310311621 
S-Bahnhof Bornholmer Straße88366454 
S-Bahnhof Buch327288615 
U-Bahnhof Eberswalder Straße106207313 
U-Bahnhof Greifswalder Straße80273353 
S-Bahnhof Karow286114400 
S-Bahnhof Landsberger Allee96287383651
S- und U-Bahnhof Pankow57517632.338 
S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf277/207 
S-Bahnhof Prenzlauer Allee146293439 
S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee7724461.218 
U-Bahnhof Senefelder Platz21751268 
S-Bahnhof Storkower Straße310179489 
U-Bahnhof Vinetastraße82168250 
S-Bahnhof Wollankstraße170462632 
Gesamt3.8425.2088.9809.248
Reinickendorf
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Alt-Reinickendorf28/13 
U-Bahnhof Alt-Tegel198117315 
U-Bahnhof Borsigwerke92132224 
S-Bahnhof Eichborndamm38/25 
U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz3871109 
S-Bahnhof Frohnau431471902 
S-Bahnhof Heiligensee4293135 
S-Bahnhof Hermsdorf485358843 
U-Bahnhof Holzhauser Straße92141233 
S- und U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer- Nervenklinik  48  /  43 
U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz1260126 
U-Bahnhof Lindauer Allee24/18 
U-Bahnhof Otisstraße245377 
U-Bahnhof Paracelsus Bad762197 
U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf186/110 
U-Bahnhof Residenzstraße46140186 
U-Bahnhof Scharnweberstraße34/30 
S-Bahnhof Schönholz13089219 
S-Bahnhof Schulzendorf136191327 
S-Bahnhof Tegel82/54 
S-Bahnhof Waidmannslust96107203 
S-Bahnhof Wilhelmsruh164/143 
S- und U-Bahnhof Wittenau168/149 
Gesamt2.7841.9844.581 
Spandau
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
Regionalbahnhof Albrechtshof114/89 
U-Bahnhof Altstadt Spandau113/95 
U-Bahnhof Haselhorst70103173 
U-Bahnhof Paulsternstraße124254 
U-Bahnhof Rathaus Spandau und S- Bahnhof Spandau  578  538  1.116 
U-Bahnhof Rohrdamm8226108 
U-Bahnhof Siemensdamm107219326 
Regionalbahnhof Staaken104555 
S-Bahnhof Stresow201030 
U-Bahnhof Zitadelle639 
Gesamt1.1129862.055 
Steglitz-Zehlendorf
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Botanischer Garten6689155 
U-Bahnhof Breitenbachplatz93183276 
U-Bahnhof Dahlem-Dorf84/44 
S-Bahnhof Feuerbachstraße60194254 
U-Bahnhof Freie Universität8353136 
S-Bahnhof Lankwitz9899197 
S-Bahnhof Lichterfelde Ost298142440 
S-Bahnhof Lichterfelde Süd114116230 
S-Bahnhof Lichterfelde West146161307 
S-Bahnhof Nikolassee13485219 
U-Bahnhof Onkel Toms Hütte16272234 
S-Bahnhof Osdorfer Straße4275117 
U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim7038108 
U-Bahnhof Podbielskiallee42/24 
S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz239270509 
S-Bahnhof Schlachtensee102180282 
U-Bahnhof Schloßstraße372157529 
S-Bahnhof Südende266187 
S-Bahnhof Sundgauer Straße99195294 
Gesamt2.3302.1704.442 
Tempelhof-Schöneberg
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
U-Bahnhof Alt-Mariendorf236151387 
U-Bahnhof Alt-Tempelhof72115187 
S-Bahnhof Attilastraße144559 
U-Bahnhof Bayerischer Platz175286461 
S-Bahnhof Buckower Chaussee100102202 
U-Bahnhof Bülowstraße40154194 
U-Bahnhof Eisenacher Straße128265393 
S-Bahnhof Friedenau42344386 
U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz64196260 
S-Bahnhof Innsbrucker Platz92147239 
S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke116120236 
U-Bahnhof Kaiserin-Augusta-Straße63175238 
U-Bahnhof Kleistpark195313508 
U-Bahnhof Kurfürstenstraße165672 
S-Bahnhof Lichtenrade168182350 
S-Bahnhof Marienfelde124119243 
U-Bahnhof Nollendorfplatz200428628 
U-Bahnhof Paradestraße40/39 
U-Bahnhof Platz der Luftbrücke3888126 
S-Bahnhof Priesterweg9052142 
U-Bahnhof Rathaus Schöneberg152439 
S-Bahnhof Schichauweg138211349 
S-Bahnhof Schöneberg60170230 
S-Bahnhof Südkreuz444108552939
S-Bahnhof Tempelhof4084124 
U-Bahnhof Ullsteinstraße172112284 
U-Bahnhof Viktoria-Luise-Platz10143153 
U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz83221304 
U-Bahnhof Westphalweg821395 
U-Bahnhof Wittenbergplatz140157297 
S- und U-Bahnhof Yorckstraße/Großgörschenstraße  162  109  271 
Gesamt3.3594.6908.0488.435
Treptow-Köpenick
  Bahnhof    vorhandene Stellplätze  Zusätzlich benötigte Stellplätze bis 2030  insgesamt benötigte Stellplätze bis 2030insgesamt benötigte Stellplätze inklusive Zuwachsp otenzial
S-Bahnhof Adlershof52898626 
S-Bahnhof Alt-Glienicke9693189 
S-Bahnhof Baumschulenweg148190338 
S-Bahnhof Friedrichshagen628246874 
S-Bahnhof Grünau499220719 
S-Bahnhof Grünbergallee150/112 
S-Bahnhof Hirschgarten17064234 
S-Bahnhof Köpenick4043927961.353
S-Bahnhof Oberspree36/24 
S-Bahnhof Plänterwald62108170 
S-Bahnhof Rahnsdorf340569909 
S-Bahnhof Betriebsbahnhof Schöneweide383876 
S-Bahnhof und Regionalbahnhof Schöneweide  133  485  618 
S-Bahnhof Spindlersfeld124150274 
S-Bahnhof Treptower Park396291687 
S-Bahnhof Wilhelmshagen106109215 
S-Bahnhof Wuhlheide9441135 
Gesamt3.9523.0946.9967.553

Bezüglich der Bedarfe von Fahrradabstellanlagen an anderen Standorten liegen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine Daten vor.

Frage 3:

Wie viele der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten 100.000 Fahrradabstellanlagen sind bereits in Planung? Wo befinden sich diese (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 3:

Seit 2017 stellt die Senatsverwaltung den Bezirken finanzielle Mittel aus Kapitel 0730 Titel 52108 für die Errichtung von Fahrradstellplätzen zur Verfügung. Aus dem vorgenannten Titel wurden in den Jahren 2017 bis 2020 ca. 19.000 Fahrradabstellplätze errichtet.

Zusätzlich haben die Bezirke aus Eigenmitteln, aus Städtebaufördermittel, aus Mitteln die im Rahmen von § 49 BauO Bln zweckgebunden nur für Fahrradstellplätze verwendet

werden dürfen, Fahrradabstellanlagen errichtet. Für die aktuellen Planungen wurden zuständigkeitshalber die Berliner Bezirke abgefragt. Die Antworten sind nachfolgend dargestellt:

Mitte

„Eine Statistik zum Bestand und Bau von Fahrradabstellanlagen wird im Bezirk Mitte derzeit sukzessive aktualisiert und steht in den Folgejahren zur Verfügung. Dem Bezirk liegen aus Anfragen durch Bürgerinnen und Bürger, Verkehrskonzepte sowie anderen Untersuchungen sowohl 127 unspezifische Wunschstandorte für Fahrradabstellanlagen als auch 541 Wunschstandorte mit einem gemeldeten Bedarf von insgesamt 9.977 Stellplätzen vor.“

Friedrichshain-Kreuzberg

„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant und baut ca. 900-1.000 Fahrradabstellanlagen pro Jahr.“

Pankow

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin plant im Jahr 2021 noch ca. 870 Fahrradbügel aufzustellen. Detaillierte Planungswerte für die nächsten Jahre liegen noch nicht vor.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

„Das unter 1. genannte Konzept hat – einschließlich einer Prognose des Wachstums des Radfahranteils für die nächsten Jahre – ein Bedarf von zusätzlichen rd. 19.600 Fahrradabstellplätzen ermittelt. Das entspricht etwa 9.800 Kreuzberger Anlehnbügeln.

1.500 Anlehnbügel wurden bereits beschafft, die in Tranchen von 500 Stück umgesetzt

werden.“

Spandau

„Gemäß Potenzialanalyse der infraVelo (Stand 12-2020) sollen die vorhandenen Stellplatzangebote an folgenden Standorten erweitert werden:

  • Regionalbahnhof Albrechtshof: Neubauten im Umfeld des Bahnhofs
  • Regionalbahnhof Staaken: Neubau von Anlagen, davon 10 zugangsgesicherte Plätze
  • Bahnhof Spandau/ Rathaus Spandau (Fernbhf, U- und S-Bahn):
  • U-Bhf Altstadt Spandau: Umbau vorhandener Anlagen zur Schaffung einer Kapazitätsreserve
  • U-Bhf Zitadelle:
  • U-Bhf Haselhorst: Sehr hoher Bedarf durch Wohnungsneubau im Norden Spandaus; Umbau vorhandener und Neubau von Abstellanlagen, darunter zugangsgesicherte Abstellplätze.
  • U-Bhf Paulsternstraße: Umbau vorhandener Anlagen und Neubauten im Umfeld des Bahnhofs
  • U-Bhf Rohrdamm: Hoher Bedarf, Umbau vorhandener Anlagen und Neubauten im Umfeld des Bahnhofs, davon 22 zugangsgesicherte Stellplätze
  • U-Bhf Siemensdamm: Sehr hoher Bedarf, Erweiterungs- und Neubauten geplant, davon 65 zugangsgesichert.

Diese Abstellanlagen an Bahnhöfen plant die infraVelo, die dann auch Auskünfte zu der voraussichtlichen Anzahl machen kann.

Der Bezirk plant die Errichtung von mehreren hundert Abstellbügeln (die genaue Anzahl steht noch nicht fest) im Zusammenhang mit der Umsetzung diverser städtebaulicher Fördermaßnahmen (Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, städtebaulicher Denkmalschutz

„Altstadt Spandau“, ISEK Brunsbütteler Damm/Heerstraße, ISEK Haselhorst/Siemensstadt

etc.)

Bei den in der Umsetzung oder Planung befindlichen Wohnungsbauprojekten werden ebenfalls Fahrradabstellanlagen vorgesehen.“

Steglitz-Zehlendorf

„Neben einer Vielzahl von einzelnen kleineren Fahrradabstellanlagen, die regelmäßig ergänzt werden, sind an folgenden Orten größere Fahrradabstellanlagen in Planung: S- Bhf. Mexikoplatz, U-Bhf. Krumme Lanke, S-Bhf. Zehlendorf und S-Bhf. Wannsee.

Für den Bereich Berlinickestraße (S-Bhf. Steglitz) findet gerade die Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zum Einbau von insgesamt ca. 20 Fahrradbügeln (entspricht 40 Fahrradstellplätzen) statt. Am Stadion Lichterfelde ist geplant 80 Fahrradbügel (entspricht 160 Fahrradstellplätzen) zu errichten. Hierzu sind jedoch noch weitere Abstimmungen mit der Abteilung Sport erforderlich.“

Neukölln

„Im Jahr 2021 sind keine Fahrradbügel in Planung, die mit finanziellen Mitteln aus dem

Kapitel 0730, Titel 52108 errichtet werden.“

Treptow-Köpenick

„Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden 2018 die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, mögliche bzw. notwendige Fahrradabstellmöglichkeiten zu benennen. Diese Meldungen wurden dann von der Senatsverwaltung an die Straßenbaulastträger übermittelt.

Grundsätzlich werden durch den Bezirk alle vorgeschlagenen Standorte geprüft.

Für den Bezirk Treptow-Köpenick sind für das Jahr 2021 an 20 Standorten 650 Stellplätze (325 Fahrradanlehnbügel) geplant. Die GB infraVelo GmbH plant ebenfalls Fahrradabstellanlagen, in Abstimmung mit dem Bezirk vorzugsweise an S-Bahnhöfen.“

Marzahn-Hellersdorf

„Für das Jahr 2021 sind 280 Fahrradbügel (= 560 Stellplätze) an 17 Standorten in der

Planung. Die Finanzierung ist noch nicht gesichert.“

Lichtenberg

„Im Bezirk Lichtenberg wird jährlich eine Liste für Abstellanlagen erstellt die dann abgearbeitet wird. Für 2021 ist die Aufstellung von 167 Kreuzberger Bügel an 12 Standorten vorgesehen. Die Vorbereitung der Liste für 2022 ist laufend bis zum Jahresende in Arbeit.“

Reinickendorf

„Es ist geplant bis Ende Juli 2021 an folgenden Standorten Fahrradstellplätze zu er- richten:

Seidelstraße/Holzhauser StrMittelinsel16
Veltheimstr./Schildowerstr.Haltestelle14
Berliner Str. (Hermsdorf)Haltestelle ( 2 Stellen )32
Karl-Bonhoeffer/Blunckstr.Zugang U-Bahn32
GrünrockwegZugang U-Bahn20
Senftenberger RingGehweg32
Schildower Str.Grünfläche16
Anzahl Stellplätze insgesamt 162

Bis Ende 2021 sollen noch 28 Stellplätze auf dem bezirkseigenen Gelände Teichstraße

errichtet werden.“

Frage 4:

Wie viele der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten Fahrradabstellanlagen sind bereits im Bau? Wo befinden sich diese (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 4:

Hierzu wurden zuständigkeitshalber die Berliner Bezirke abgefragt. Die Antworten sind nachfolgend dargestellt:

Mitte

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen, weil das Bezirksamt Mitte die Antworten auf die Fragen 3 und 4 zusammenfasste.

Friedrichshain-Kreuzberg

„Eine tagesaktuelle Aufstellung ist nicht möglich.“

Pankow

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat im Jahr 2019 324 Fahrradbügel aufgestellt. Im Jahr 2020 wurden 782 aufgestellt. Im Jahr 2021 wurden bereits 102 Fahrradbügel aufgestellt.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

„Von der aktuell in Ausführungsplanung/Umsetzung befindlichen Tranche von 500 Bügeln

sollen diesen Monat 100 Bügel verbaut werden.“

Spandau

„Konkrete Planungen für die einzelnen Standorte bestehen derzeit noch nicht. Das SGA hat zur Deckung der hohen Bedarfe deshalb an zwei U- Bahnhöfen bereits Abstellanlagen in eigener Veranlassung errichtet. Am U-Bhf Haselhorst (Ferdinand-Friedensburg-Platz)

sind im unmittelbaren Bereich von U-Bhf und Bushaltestelle 38 Bügel errichtet worden, am U-Bhf Paulsternstraße 24 Bügel (Nonnendammallee, wegen des fehlenden Platzes an den Eingängen auf dem Mittelstreifen der Nonnendammallee)“

Steglitz-Zehlendorf

„Neben einer Vielzahl von einzelnen kleineren Fahrradabstellanlagen, die regelmäßig ergänzt werden, sind zurzeit keine größeren Fahrradabstellanlagen in Bau.“

Neukölln

„Im Jahr 2021 werden 50 Fahrradbügel errichtet, die nicht wie geplant 2020 errichtet

werden konnten.“

Treptow-Köpenick

„Zwischen 2018 und 2020 wurden 330 Fahrradanlehnbügel (660 Stellplätze) errichtet.

Im Jahr 2021 werden derzeit an 4 Standorten 110 weitere Stellplätze (55 Fahrradanlehnbügel) hergestellt.“

Marzahn-Hellersdorf

„Von den für 2021 vorgesehenen Fahrradbügeln ist noch keiner im Bau, da die Finanzierung noch nicht gesichert ist.“

Lichtenberg

„Derzeit kann für Lichtenberg nicht festgestellt werden wieviel Fahrradabstellanlagen (FAA) noch benötigt werden. Hier sind wir auf eigene Ermittlungen bzw. auf die Zuarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen bzw. anderen Ämtern angewiesen. In 2021 werden an folgenden Standorten FAA aufgestellt

Standort                                                                                           Anzahl FAA

11G03 Grundschule am Gutspark                                                             25

11G05 Grundschule auf dem lichten Berg                                                25

11G13 Karlshorster Schule Lisztstraße 6                                                 15

11G16 Schule an der Victoriastadt Nöldnerstraße 44                            10

11G32 Hans-Rosenthal-Grundschule, Bernhard-Bästlein-Str. 56        13

11Y10 Manfred v. Ardenne Schule Werneuchener Str. 27                    14

11Y11 Immanuel Kant Schule Lückstraß 63                                              7

Suermondtstraße westlich HST „Am Faulen See“                                     3

Kraetkestraße 38 und 41                                                                             10

U-Bhf Lichtenberg                                                                                         14

Storkower Bogen Franz-Jakob-Straße                                                      11

Otto Marquardt-Straße                                                                                 20

Reinickendorf

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen, weil das Bezirksamt Reinickendorf die Antworten auf die Fragen 3 und 4 zusammenfasste.

Frage 5:

Wie viel wird der Bau der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten 100.000 Fahrradabstellanlagen kosten (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 5:

Fahrradabstellanlagen sind Anlagen des ruhenden Verkehrs und für diese Anlagen sind nach Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz die Berliner Bezirke zuständig. Aufgrund der differenzierten Kostenansätze für die einzelnen Bautypen (zum Beispiel Doppelstockparker, Anlehnbügel, Fahrradstellplätze in Sammelschließanlagen) einschließlich des starken Anstieges des Baupreisindex‘ in den vergangenen Jahren, kann keine allgemeine Aussage getroffen werden, in welcher Höhe je Berliner Bezirk finanzielle Aufwendungen erforderlich sind, um die in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten

100.000 Fahrradabstellanlagen zu errichten.

Frage 6:

Wie lange wird der Bau der in § 47 Abs. 4 Satz 1 MobG BE geforderten 100.000 Fahrradabstellanlagen jeweils dauern (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 6:

Der Bau einer Fahrradabstellanlage ist abhängig von der Art der geplanten Anlage (z.B. Fahrradbügel, Schließanlage oder Fahrradparkhaus). Ein durchschnittlicher Zeitraum kann daher nicht genannt werden.

Frage 7:

Gibt es eine im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 MobG BE gleichwertige Verteilung von Fahrradabstellanlagen in allen Teilen Berlins? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: Wie begründet der Senat dies? Wie wird gewährleistet, dass es eine im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 MobG BE gleichwertige Verteilung von Fahrradabstellanlagen in allen Teilen Berlins gibt?

Antwort zu 7:

In § 41 Abs. 1 Satz 1 MobG BE wird ausgeführt, dass das Berliner Radverkehrsnetz gleichwertig in allen Teilen Berlins insbesondere Wohngebiete, Arbeits- und Bildungsstätten, Einkaufsgelegenheiten, kulturelle, soziale und Gesundheitseinrichtungen, Sportzentren sowie Erholungsgebiete verkehrlich miteinander verknüpfen soll. Die Entscheidung, an welchem Standort in welcher Quantität und Qualität Fahrradabstellanlagen errichtet werden sollten, erfolgt in der Regel auf der Grundlage von Bedarfsermittlungen.

Für die Bedarfsermittlungen wurden bisher verschiedene Ansätze gewählt werden, von denen hier beispielhaft die Folgenden genannt werden: Die Standort- und Potenzialanalysen zum Fahrradparken an S- und U-Bahnstationen im Land Berlin, die die GB infraVelo GmbH in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durchführten, die Umfrage

„#Fahrradbügel für Pankow“ über das Portal mein.berlin.de, die vom Bezirksamt Pankow initiiert und umgesetzt wurde sowie systematische Begehungen in den Bezirken. Durch diese Bedarfsermittlungen soll in den vorgenannten Gebieten eine gleichwertige Verteilung von Fahrradabstellanlagen erreicht werden, so dass die Gebiete optimal für Radfahrende erschlossen sind.

Frage 8:

Wie viele #Leihfahrräder gibt es in Berlin (aufgeschlüsselt nach Anbieter, Bezirk, stationsabhängig und – unabhängig)?

Antwort zu 8:

Aktuell bieten neben dem Unternehmen #nextbike (Stationsgebunden, öffentliches Fahrradverleihsystem des Landes Berlin) folgende Akteure stationsungebundenes #Bikesharing in Berlin an: Call a #Bike, #Donkey Republic, #LimeBike (Pedelecs) und #Avocargo (E-Lastenräder).

Die Flotte des öffentlichen Leihfahrradsystems Berlin, betrieben durch das Unternehmen nextbike, besteht mit Stand Juli 2021 aus rund 4.800 Rädern.

Zu den aktuellen Zahlen der angebotenen Leihfahrräder außerhalb des öffentlichen Systems liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Eine erfolgte Abfrage der genannten Unternehmen wurde nur durch ein Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist beantwortet.

Das Unternehmen Donkey Republic teilte mit: „Aktuell hat Donkey Republic GmbH rund

1.400 Fahrräder in der Stadt Berlin, verteilt auf die Bezirke innerhalb der Ringbahn. Fahrräder haben eine sehr hohe Mobilität, daher ist es unmöglich zu bestimmen, wie viele sich in jedem Kiez befinden. Unsere Fahrräder sind alle stationsunabhängig.“

Das Unternehmen Lime hat der Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten explizit widersprochen.

Ende 2019 lag die Zahl der Leihfahrräder in Berlin bei rund 14.000.

Derzeit werden im Rahmen des Freefloater Anforderungskonzepts aktuelle Zahlen bei den Anbietenden abgefragt (vgl. Antwort zu 14 und 15).

Frage 9:

Wie hoch ist der Bedarf an Leihfahrrädern (aufgeschlüsselt nach Bezirk)? Frage 10:

Wie viele feste Sammelstellen und Rückgabestationen für Leihfahrräder gibt es in Berlin und wie viele sollen zukünftig noch entstehen (aufgeschlüsselt nach Anbieter und Bezirk)?

Frage 11:

Welche straßenverkehrlichen Sondernutzungserlaubnisse wurden erteilt (aufgeschlüsselt nach Anbieter und Bezirk)?

Frage 12:

Ist das Angebot von Leihfahrrädern in allen Bezirken als gleichwertig zu bewerten? Wenn nein, wo ist dies nicht der Fall und warum?

Frage 13:

Gem. § 36 Abs. 6 Satz 2 MobG BE sind straßenverkehrliche Sondernutzungserlaubnisse für Leihfahrradanbieter nur zu erteilen, wenn diesbezügliche Angebote in allen Teilen Berlins gleichwertig bei Bedarf bereitgestellt sind. Ist der Senat der Überzeugung, dass die ausgegebenen Sondernutzungserlaubnisse durch ein gleichwertiges Angebot an Leihfahrrädern in ganz Berlin gerechtfertigt sind? Wenn ja: wie begründet der Senat dies? Wenn nein: warum nicht?

Antwort zu 9, 10, 11, 12 und 13:

Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 bis 13 gemeinsam beantwortet.

Seit der vorhergehenden Schriftlichen Anfrage zu diesem Thema (Schriftliche Anfrage 18/23890 des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 29. Juni 2020 zum Thema: (VI) 2 Jahre Mobilitätsgesetz – Wat bewegt sich beim Radverkehr in Berlins City und Außenbezirken? Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder) haben sich keine grundlegenden Veränderungen (der Rechtslage) ergeben. Die Antworten zu den gleichlautenden Fragen haben daher weiterhin Gültigkeit.

Aktuell beläuft sich die Anzahl der Stationen beim öffentlichen Fahrradverleihsystem Berlin auf 325 Stationen. Für rund 40 weitere Stationen liegen Genehmigungen vor, wovon ein Großteil auf der Fahrbahn sind und besondere bauliche Maßnahmen erfordern. Der Stationsaufbau ist durch die Pandemie nicht in der erwarteten Geschwindigkeit erfolgt.

Die jeweils aktuellen nextbike-Verleihstandorte (Stationen, Rückgabezonen) in ihrer lokalen Verteilung können über die Homepage  https://www.nextbike.de/de/berlin/standorte/ abgerufen werden.

Frage 14:

Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um ein am Nachfragepotenzial orientiertes Angebot an Leihfahrrädern gleichwertig in allen Teilen Berlins im Sinne des MobG BE zu gestalten?

Frage 15:

Welche gesetzlichen Regelungen sind erforderlich, um die Anbieter zu einem in allen Teilen Berlins gleichwertigen Angebot an Leihfahrrädern zu verpflichten?

Antwort zu 14 und 15:

Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Aktuell wurde bislang mit dem Anbieter Nextbike ein Aufbau von Mietfahrradstationen vereinbart, der sich auch an dem Nachfragepotenzial orientiert. Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 13 verwiesen. Hinsichtlich stationsunabhängiger Mietfahrradangebote bestehen aktuell hingegen keine Genehmigungspflichten.

Entsprechend hat der Senat derzeit keine Handhabe, um auf die örtliche Ausgestaltung dieser Angebote Einfluss zu nehmen.

Das Land Berlin möchte den Beitrag der stationsunabhängigen Angebote zur Mobilitätswende stärken und nachteilige Effekte so weit wie möglich vermeiden oder mindern. Um dies zu erreichen, sollen verlässliche Grundlagen für die zukünftige Angebotsgestaltung geschaffen werden. Daher hat der Senat eine Änderung des Berliner Straßengesetzes beschlossen, die eine stärkere Steuerung von Mietflottensystemen ermöglichen soll. Diese liegt zur Diskussion und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vor.

Als Basis für eine Steuerung hat das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Erstellung eines Evaluations- und Anforderungskonzepts beauftragt, das im April 2022 vorliegen soll. Aufbauend auf diesem Konzept soll es zukünftig möglich sein, Freefloater-Angebote mit Blick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen (gemäß der Ziele des MobG) zu optimieren und dabei gleichzeitig privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Potenziale zu nutzen. In diesem Rahmen findet aktuell ein Dialogverfahren mit den in Berlin aktiven stationsungebundenen

Anbietenden sowie kommunalen Akteuren statt, um ein Anforderungskonzept für diese zu erarbeiten sowie die Nutzung verschiedener Steuerungsinstrumente zu analysieren.

Frage 16:

Was unternehmen die Ordnungsämter, damit Leihfahrräder nicht gehäuft auf Gehwegen stehen und diese so blockieren?

Frage 17:

Wie viele Angestellte gibt es, die das ordnungsgemäße Abstellen von Fahrrädern kontrollieren (aufgeschlüsselt nach Bezirk)?

Antwort zu 16 und 17:

Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Hierzu wurden erneut – wie bereits für die vorhergehende Schriftliche Anfrage zu diesem Thema mit den identischen Fragen (Schriftliche Anfrage 18/23890 des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 29. Juni 2020 zum Thema: (VI) 2 Jahre Mobilitätsgesetz – Wat bewegt sich beim Radverkehr in Berlins City und Außenbezirken?

Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder) – die Bezirksämter von Berlin angefragt. Die Rückmeldungen haben keine Änderung des Sachstands ergeben, so dass die Antworten aus der genannten Schriftlichen Anfrage weiterhin gelten.

Frage 18:

Wie hat sich die Nutzung von Leihfahrrädern im Rahmen der Coronakrise verändert?

Antwort zu 18:

Hierzu wurden die unter Antwort 8 genannten Unternehmen befragt.

Das öffentliche Leihfahrradsystem Berlins stand während aller Phasen der Pandemielage vollumfänglich und uneingeschränkt zur Verfügung. Insgesamt konnte das System im Jahr 2020 trotz Pandemielage deutlich mehr Fahrten verzeichnen (insgesamt rund 895.000 Fahrten) als im Jahr 2019 (rund 670.000 Fahrten). Beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 folgte auf einen kurzen Einbruch der Zahlen im April eine schnelle Stabilisierung.

Insgesamt entwickeln sich die Nutzungszahlen dynamisch. In den Monaten Januar bis April 2021 wurden bereits mehr als 150.000 Fahrten mit dem öffentlichen Leihfahrradsystem Berlins durchgeführt, trotz Einschränkungen durch die weiterhin geltende Pandemiesituation.

Das Unternehmen Donkey Republic teilte mit: „In den Jahren 2019 und 2020 mussten wir aufgrund des Touristenmangels in der Stadt einen starken Mietrückgang hinnehmen, ab Juni 2021 sehen wir eine leichte Verbesserung der Situation. Die Situation bei den Langzeitpässen ist fast unverändert geblieben.“

Das Unternehmen Lime teilte mit: „Die Fahrten sind um 25 % bis teilweise 40 % länger geworden. Viele Berlinerinnen und Berliner haben Leihräder und vor allem die Lime E- Bikes als Verkehrsmittel für sich entdeckt. Die E-Bikes sind zu einer echten

Mobilitätsalternative für all diejenigen geworden, die es bevorzugen alleine, an der frischen Luft und unter Wahrung der Abstandsregeln von A nach B zu kommen. So hat jede vierte Fahrt mit einem Leihrad eine PKW-Fahrt ersetzt. Zudem wurden rund 25 % aller Fahrten an einem ÖPNV-Knotenpunkt gestartet oder beendet.“

Frage 19:

Wie bewertet der Senat rückblickend die im Zuge der Coronakrise verabschiedete Regelung zur Nutzung  von Leihfahrrädern von Nextbike, welche bis zum 17. Mai 2020 für die ersten 30 Minuten kostenlos war, und warum?

Frage 20:

Welche Kosten sind durch die kostenlose Nutzung der Leihfahrräder von Nextbike zusätzlich angefallen, bzw. welche Einnahmen sind weggefallen?

Frage 21:

Wie hat sich die Anzahl der ausgeliehenen Fahrräder von Nextbike durch die Maßnahme verändert?

Antwort zu 19, 20 und 21:

Die Fragen 19, 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Regelung wird als Erfolg bewertet. Innerhalb kürzester Zeit konnte den Berlinerinnen und Berlinern ein attraktives, unkompliziertes Angebot individueller Mobilität im Umweltverbund gemacht werden. Trotz Pandemie-bedingt reduzierter Mobilität insgesamt und dem kompletten Wegfall der touristischen Nutzung stellte sich das System auch in der Phase des ersten Lockdowns unverändert intakt dar, sowohl was Angebot als auch Nutzung betraf.

Die Kosten wurden entsprechend der realen Nutzung zwischen dem Auftraggeber (Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und den Auftragnehmer (nextbike) abgerechnet, wobei der verfügbare Gesamtbetrag gedeckelt war. Die Gesamtkosten betrugen rund 124.000 € (Brutto), wobei die Abrechnung aus dem Titel des Fahrradverleihsystems selbst (Kapitel 0730; Titel 68353

„Maßnahmen zur Förderung eines öffentlichen Leihfahrradsystems“) erfolgte. Eine Mittelaufstockung oder Verstärkung des Titels erfolgte nicht. Aus der Maßnahme selbst resultiert kein Einnahmeausfall. Vielmehr konnte auch neuen Nutzenden ein Zugang zum System geschaffen und die Vorteile dieser Lösung verdeutlicht werden. Langfristig ist dadurch eher mit einer intensiveren Nutzung zu rechnen.

Frage 22:

Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 22: Nein.

Berlin, den 15.07.2021 In Vertretung

Ingmar Streese Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Mobilität + Sharing: Künftig Erlaubnis nötig Senat will Regeln für Mietfahrzeug-Anbieter ändern, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/senat-berlin-gesetzentwurf-scooter-leihrad-carsharing.html

Sharing-Angebote sind laut Verkehrsverwaltung wichtig, es gebe aber auch „unerwünschte Entwicklungen“. Deshalb will der Senat die Bedingungen für #Carsharing, #E-Scooter und Co. ändern.

Der Berliner Senat hat am Dienstag schärfere Regeln für E-Scooter, #Leihfahrräder und Carsharing-Angebote auf den Weg gebracht. Eine Vorlage der Verkehrsverwaltung sieht vor, dass das Aufstellen von Mietfahrzeugen auf öffentlichen Straßen künftig als #Sondernutzung einzuordnen ist. Dafür brauchen die Anbieter dann eine #Erlaubnis oder eine allgemeine #Zulassung. Zunächst hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Die Verkehrsverwaltung will das Gesetz ändern, weil die Zahl der Angebote von Mietfahrzeugen stark gewachsen ist. #Sharing-Angebote seien ein wichtiger Teil der #Mobilitätswende, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) laut einer Mitteilung. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, „unerwünschte Entwicklungen“ zu verhindern. „Mit den Regelungen können wir konkrete Anforderungen an Mietfahrzeuge stellen, etwa zur Anzahl, zur örtlichen Aufstellung oder auch zum Antrieb“, so die Senatorin.

Verkehrsverwaltung will mehr Sharing-Angebote in Außenbezirken
Diese Regulierungen sollen nicht im Gesetz selbst im Einzelnen vorgegeben werden, sondern über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse erfolgen. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, soll es zuvor ein Vergabeverfahren geben. Dabei könnte die Verwaltung beispielweise bestimmen, wo die Fahrzeuge …

Straßenverkehr + Radverkehr: "Call a Bike" Neuer Betreiber für Leihrad-Service in Berlin gesucht, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/call-a-bike-neuer-betreiber-fuer-leihrad-service-in-berlin-gesucht/11173490.html Der Vertrag mit der #Deutschen Bahn über den #Leihfahrrad-Service läuft aus. Ein neuer Betreiber wird gesucht. Das System soll an sich beibehalten werden, aber es sind mehr Stationen geplant. Mehr Geld gibt’s zunächst nicht – aber die #Leihfahrräder der Deutschen Bahn (#Call a Bike) sollen weiter genutzt werden können. Die Stadtentwicklungsverwaltung habe zusammen mit den Bezirken eine Übergangslösung mit der Bahn vereinbart, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Rohland. Die bisherige Zuschussvereinbarung – eine Million Euro im Jahr – läuft Ende des Jahres aus, die Ausschreibung für einen neuen Betreiber ist aber erst jetzt auf den Weg gebracht worden. Vor dem Sommer könnte damit ein neuer Betreiber kaum an den Start gehen. In der Übergangszeit muss die Bahn das Leihradsystem allein finanzieren. Kostendeckend ist es nicht. Laut der Auftragsbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt soll das Verfahren auf fünf Bewerber …

Straßenverkehr + Radverkehr: „Call a Bike“ Neuer Betreiber für Leihrad-Service in Berlin gesucht, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/call-a-bike-neuer-betreiber-fuer-leihrad-service-in-berlin-gesucht/11173490.html

Der Vertrag mit der #Deutschen Bahn über den #Leihfahrrad-Service läuft aus. Ein neuer Betreiber wird gesucht. Das System soll an sich beibehalten werden, aber es sind mehr Stationen geplant.
Mehr Geld gibt’s zunächst nicht – aber die #Leihfahrräder der Deutschen Bahn (#Call a Bike) sollen weiter genutzt werden können. Die Stadtentwicklungsverwaltung habe zusammen mit den Bezirken eine Übergangslösung mit der Bahn vereinbart, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Rohland. Die bisherige Zuschussvereinbarung – eine Million Euro im Jahr – läuft Ende des Jahres aus, die Ausschreibung für einen neuen Betreiber ist aber erst jetzt auf den Weg gebracht worden. Vor dem Sommer könnte damit ein neuer Betreiber kaum an den Start gehen. In der Übergangszeit muss die Bahn das Leihradsystem allein finanzieren. Kostendeckend ist es nicht.
Laut der Auftragsbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt soll das Verfahren auf fünf Bewerber …

Radverkehr: Fahrradstationen in Berlin, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die steigende Nut-zung von #Fahrrädern in Berlin? Antwort zu 1: Die steigende Nutzung von Fahrrädern ist auch ein Erfolg der #Radverkehrsstrategie des Senats, die seit 2004 schrittweise umgesetzt wird. Die kontinuier-liche Förderung der Verkehre des Umweltverbundes, insbesondere des #Radverkehrs, ist eine prioritäre Zielstel-lung der Berliner Verkehrspolitik. Mehr Fahrräder in Berlin zeugen davon, dass immer mehr Berlinerinnen und Berlinern bewusst wird, dass Fahrradfahren zur Lösung der Umweltprobleme in der Stadt beiträgt, gesundheits-fördernd und auch kostengünstig ist. Den steigenden Nutzungstrend von Rädern bewertet der Senat positiv. Nur so ist die Zielstellung, den täglichen Radverkehrsan-teil von 1,5 Mio. Wege mit dem Rad um weitere 0,9 Mio. Wege bis 2025 zu erhöhen, umsetzbar. Frage 2: Wie wird die steigende Nachfrage unterstützt bzw. welche Maßnahmen werden unternommen, um den neuen Erfordernissen entsprechen zu können. Antwort zu 2: Die Radverkehrsstrategie enthält Leitli-nien, Maßnahmen und Modellprojekte zur Förderung des Radverkehrs. Auf unterschiedlichen Handlungsfeldern – wie zum Beispiel Erweiterung und Sanierung des vorhanden #Radwegenetzes; Fertigstellung eines 350 km langen #Radrouten-Hauptnetzes bis 2017 und Ergänzung durch ein be-zirkliches #Nebenroutennetz; Herstellung fahrradfreundli-cher und –sicherer Lichtsignalanlagen; Schaffung ausrei-chender #Fahrradabstellanlagen; verstärkte #Verknüpfung zwischen Öffentlichen Verkehr (ÖV) und Rad; Integrati-on innovativer Modelle wie zum Beispiel öffentliche #Leihfahrräder, #Elektro-Bikes, #Pedelecs – sollen Verbesse-rungen erfolgen und neue Impulse gesetzt werden. Auch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Verkehrssi-cherheit sind wichtig. Mit der Förderung des Radverkehrs gewinnt das The-ma Fahrradparken zunehmend an Bedeutung. Zur Bewäl-tigung der wachsenden Nachfrage, Räder sicher und at-traktiv im öffentlichen Raum abstellen zu können, plant der Senat die Entwicklung neuer Strategien zum Fahrrad-parken. In einem Handlungskonzept sollen die Grundla-gen zum Fahrradparken zusammen gestellt werden, Emp-fehlungen für die notwendige Vergrößerung und Diffe-renzierung des Angebots entwickelt sowie Finanzierungs-ansätze und Modellprojekte vorgeschlagen werden. Frage 3: Wie definiert der Senat eine moderne Fahr-radstation in Berlin? Antwort zu 3: Für den Senat müssen moderne Fahr-radstationen möglichst folgende Kriterien erfüllen, damit eine gute Akzeptanz gewährleistet ist:  attraktive und optimale Vernetzung mit dem Rad-wegenetz  kurze übersichtliche Wege (ÖV-Zugang)  einfache Park- und Abholvorgänge sowie unmiss-verständliche Handhabung  hohe Sicherheit und Schutz für das Rad  flächeneffizient und platzsparend  stadtverträgliches bzw. stadtbildgerechtes Design in Form und Farbe  preiswert  möglichst lange Öffnungszeiten bzw. Parkmög-lichkeit unabhängig von Öffnungszeiten  wartungsarm und vandalismussicher  Ergänzung durch Serviceangebote Fahrradstationen unterliegen schwierigen Rahmenbe-dingungen, deren Tragfähigkeit in Berlin zu prüfen gilt. Vor allem die geeignete Standortfindung erweist sich in Berlin als schwierig, insbesondere dann, wenn es um Flächen der DB AG geht. Die DB AG hat bereits ein verstärktes Interesse bekundet, sich künftig für die Erhö-hung des Abstellangebots an ihren Anlagen zu engagie-ren. Frage 4: Wie viele Fahrradstationen gibt es bereits und wie sieht die Entwicklung in den letzten Jahren aus? Frage 5: An welchen Standorten sind Fahrradstationen entstanden bzw. wo sind welche geplant? Antwort zu 4 und 5: Berlin besitzt derzeit keine öf-fentliche „Fahrradstation“ im Sinne der unter Frage 3 genannten Eigenschaften. Der Senat fördert jedoch seit Jahren Bauprogramme der S-Bahn Berlin GmbH und der BVG zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Berliner S- und U-Bahnhöfen sowie an Haltestellen der Straßenbahn und Stationen des Linienbusses im Sinne von Bike + Ride. Ein paar Zahlen zur Schaffung neuer, teilweise über-dachter Bike+Ride-Anlagen:  1999 – 2013 ca. 8.200 Stellplätze an Berliner S-Bahnhöfen  2006 – 2013 ca. 3.400 Stellplätze an den An lagen der BVG  Für 2014 sind ca. 1000 neue Anlagen geplant. Insgesamt gibt es mittlerweile ca. 28.000 Abstellmög-lichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen, Stationen und Haltestellen. Außerdem installiert und betreibt die DB AG an ihren Regional- und Fernbahnhöfen in unterschiedli-chem Umfang Fahrradabstellanlagen. Der Senat plant zur Bewältigung der Abstellproblema-tik in der Stadt die Erarbeitung neuer Strategien zum Fahrradparken. Es soll ein Handlungskonzept mit Maß-nahmen zur Anpassung des Fahrradabstellangebots an den in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Bedarf erstellt werden. Die Errichtung von Fahrradparkhäusern bzw. -stationen wird dabei ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Hierzu sollen Modellprojekte hinsichtlich ihrer Funktio-nalität, städtebaulichen Wirkung und wirtschaftlich trag-fähigen Betreiber- und Finanzierungsmodelle geprüft werden. Modellprojekte sind vor allem für große Bedarfs-brennpunkte (ÖPVN-Stationen und Bahnhöfe sowie Schwerpunkte des Einkaufens, Arbeitens, der sozialen oder kulturellen Einrichtungen) zu entwickeln. An den Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße besteht aku-ter Handlungsbedarf, wofür entsprechende Gespräche mit der DB AG bereits vorbereitet werden. Frage 6: Welche Unterstützung wird Interessenten für die Schaffung von professionellen Fahrradstationen (Ver-leih, Wartung, Park & Ride) gewährt? Antwort zu 6: Die Einbeziehung von privaten Herstel-lern und Betreibern von Fahrradstationen wird bei der Prüfung von Modellprojekten eine große Rolle spielen. Mit Unterstützung aus dem privaten Bereich sind wirt-schaftlich tragfähige Betreiber- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Stationen auf-grund der hohen Erstellungs- und Bewirtschaftungskosten selbst beim Angebot zusätzlicher Dienstleistungen nur schwer erreichbar sein wird. Kostendeckende Nutzungsta-rife würden für solche Anlagen keine Akzeptanz finden. Dies deckt sich mit den Erfahrungen ähnlicher Einrich-tungen in anderen Städten. Es ist also eine öffentliche Mitfinanzierung des Betriebs einzukalkulieren (ggf. auch über Arbeitsmarktmaßnahmen). Frage 7: Welche Rolle spielt das Thema Mobilitäts-management für den Senat und inwieweit lässt sich diese Thematik mit der Schaffung von Fahrradstationen ver-knüpfen? Antwort zu 7: Das Mobilitätsmanagement ist eine wichtige Teilstrategie des Stadtentwicklungsplanes Ver-kehr zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl in Rich-tung einer stärkeren Nutzung des Umweltverbunds. Der Senat plant die Entwicklung eines Leitfadens zum Mobili-tätsmanagement. Ziel ist es dabei, die Nutzung von Bus und Bahn, Fahrrad und Fußverkehr weiter zu stärken und zu intensivieren. Die Kooperation und der enge Austausch mit verschiedensten Mobilitätsanbietern, öffentlichen und privaten Verkehrsanbietern sowie Unternehmen, Kam-mern und Verbänden sind dabei eine wichtige Vorausset-zung. z.B. bietet der im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr eingerichtete „Runde Tisch Mobilität“ als Beratungsgremium mit allen wichtigen Bereichen aus Mobilität/Verkehr die Grundla-ge für eine umfassende Kommunikation und Kooperation. Die Schaffung von Fahrradstationen setzt die Zusam-menarbeit und Kooperation aller radfahraffinen und –fördernden Institutionen und öffentlichen und privaten Bereiche voraus. Mobilitätsmanagement zur Aktivierung neuer Akteure und Netzwerke ist dabei von großem Inte-resse. Berlin, den 07. Juli 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014)