Ab dem 1. August 2019 werden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zwei neue Tarifangebote eingeführt: Das VBB-Abo Azubi und das kostenlose Schülerticket Berlin AB. Schülerinnen und Schüler in Berlin und Auszubildende in Berlin und Brandenburg profitieren von den neuen Produkten. Die Länder Berlin und Brandenburg entlasten damit Familien und junge Menschen bei ihren Mobilitätskosten und unterstützen umweltfreundliches Verhalten.
Das VBB-Abo Azubi wird ab 1. August 2019 im Abonnement als #VBB-fahrCard für das #VBB-Gesamtnetz ausgegeben. Für nur 365 Euro pro Jahr können damit alle öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg genutzt werden – egal zu welcher Zeit, ein ganzes Jahr lang. Das persönliche Abo gilt für alle Auszubildenden in Berlin und Brandenburg, die einen Berechtigungsnachweis ihres Ausbildungsträgers (beispielsweise berufliche Schule, Träger des Freiwilligendienstes etc.) vorlegen können.
Beantragt wird das VBB-Abo Azubi bei einem der 38 VBB-Verkehrsunternehmen. Die Übersicht der anerkannten Ausbildungsträger und der Blanko-Berechtigungsnachweis können über vbb.de/aboazubi abgerufen werden.
Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Für nur einen Euro pro Tag können Auszubildende die Verkehrsangebote im gesamten VBB nutzen – das ist unser neues Azubi-Ticket. Damit schaffen wir für die Auszubildenden ein kostengünstiges und attraktives Angebot, um im gesamten Land unterwegs sein zu können. Das Azubiticket gehört zu den Verbesserungen der Mobilität, die wir unter dem Motto mehr Züge, mehr Angebot, mehr Qualität in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben.“
Das kostenlose Schülerticket Berlin AB erhalten Schüler*innen mit Berliner Schülerausweis I und Schüler*innen mit Wohnsitz in Berlin, die in Brandenburg zur Schule gehen. Schülertickets Berlin sind persönliche Abonnements und nicht übertragbar. Die Ausgabe erfolgt bei den Verkehrsunternehmen als VBB-fahrCard. Wer bereits Abonnent eines Schülertickets Berlin AB ist, muss keinen Antrag stellen. Die laufenden Abo-Verträge werden automatisch auf die neuen Bedingungen umgestellt und die monatlichen Abbuchungen werden eingestellt. Weitere Infos unter vbb.de/schuelerticket.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther: „Mit dem kostenlosen Schülerticket wird ein Meilenstein erreicht, um Jugendlichen den ÖPNV näher zu bringen. Es bedeutet Freiheit vom Elterntaxi. Familien profitieren durch eingesparte Kosten, das Klima durch vermiedene Emissionen.“
VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel: „Wir freuen uns, dass wir im 20. Jubiläumsjahr des VBB-Tarifs, drei neue Tarifangebote einführen, die das Bus- und Bahnfahren für Kinder und Jugendliche, junge Menschen und Pendlerinnen und Pendler deutlich günstiger machen. Mit dem VBB-Abo Azubi, dem VBB-Firmenticket mit Start zum 1. September und dem kostenlosen Schülerticket Berlin AB haben wir nun Tickets, die den Nahverkehr im VBB-Land noch attraktiver machen. Aber: Ausruhen gilt nicht. Auch zukünftig werden wir unseren Tarif als einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der Verkehrswende weiterentwickeln.“
Sie wollen Ihr Urlaubsgefühl verlängern? Hier kommt ein Ausflugstipp für Sie. Familie #Burchardi betreibt seit 1961 die #Fähre über die #Havel. Sie pendelt tapfer zwischen den Berliner Bezirken Spandau und Reinickendorf, jeden Morgen ab 6 Uhr, und bringt abends um 20 Uhr den Letzten ans andere Ufer. Distanz: 160 Meter. Fahrzeit: gut zwei Minuten. Fahrpreis pro Auto: 1,80 Euro. Wer lieber das Pferd nimmt, bitteschön: „1,40 Euro, mit Reiter“. Die Rampe der Fähre in #Hakenfelde befindet sich am Ende des #Aalemannufers, das an eine Aalfischerei erinnert. Quelle: Straßenlexikon Kauperts.
Wer die letzte Fähre verpasst, hat Pech – nicht nur wegen der famosen Auszeit mit Blick auf Segel, Vögel, Kähne. Der Umweg über Land beträgt 15 Kilometer – Radfahrer wischen sich den Schweiß von der Stirn. Schneller ist die Fähre auch für sie. Preis pro Radfahrer: 1 Euro, Kinder zahlen die Hälfte. Am Anleger in Spandau gibt es einen Spielplatz, eine …
Berlin braucht dringend neue #U-Bahn-Wagen. Nun kommt Bewegung in die #Auftragsvergabe.
Hoffnung für #U-Bahnnutzer: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können möglicherweise noch im August bis zu 1500 neue U-Bahnwagen bestellen. Der Großauftrag mit einem Gesamtwert von bis zu drei Milliarden Euro war bereits im Mai nach einer europaweiten #Ausschreibung an die Firma #Stadler Pankow, den deutschen Ableger der Schweizer Stadler Rail AG, gegangen. Ein #Rechtsstreit verhindert bislang allerdings den Vollzug des Milliardengeschäfts.
Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, hat die #Vergabekammer des Landes Berlin am Dienstag den Einspruch eines unterlegenen Bieters, der französischen Firma #Alstom, abgewiesen. Allerdings hat Alstom noch die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen beim Kammergericht Klage gegen die Entscheidung der Vergabekammer einzulegen. Eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung.
Die Senatswirtschaftsverwaltung bestätigte auf Anfrage lediglich, dass die bei ihr angesiedelte Vergabekammer über den Nachprüfungsauftrag befunden hat. Die Entscheidung werde nun allen Verfahrensbeteiligten mit der Post förmlich zugestellt. Die Rechtsmittelfrist von 14 Tagen beginne, wenn die Verfahrensbeteiligten …
Die erste #fahrerlose#Straßenbahn der Welt ist vollgestopft mit modernster Technik. Noch lernt sie. Erste Gefahrensituation hat sie gemeistert, doch ob sie irgendwann im #Linienverkehr fährt, ist offen.
#Potsdam – Kaum unterschiedlicher könnten die Welten sein, die am Montagnachmittag auf dem #Betriebshof des Verkehrsbetriebs in Potsdam (#ViP) an der #Fritz-Zubeil-Straße aufeinanderprallten. Drinnen, in einer gläsernen Vitrine am Empfang, verstaubte Zeugen der alten #Eisenbahnerzeit: olivgrüne Schirmmützen mit dem „#VEB“-Emblem, daneben der abgenutzte #Münzwechsler eines #Schaffners und eine verblichene Vorschrift für Fahrgäste aus dem Jahr 1960: „#Arbeiterwochenkarteninhaber werden ab 31. Oktober 1960 nur im mitgeführten Beiwagen der Linie 1 und 14 befördert.“
Vollgepropft mit modernster Technik
Draußen vor der Tür die neue Welt, das Eintrittstor zur Zukunft sogar: drei Waggons der ersten autonomen Straßenbahn der Welt. Die Hardware von den Potsdamer Verkehrsbetrieblern zur Verfügung gestellt und vollgepropft mit modernster Technik der #Siemens Mobility. Das Ziel: Die „#Combino 400 Perugia“ soll ohne Straßenbahnfahrer über die Schienen rollen.
Die #Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und die ZECH Bau GmbH haben heute die #Fertigstellung des Rohbaus des #Terminals 2 am #BER mit dem Richtfest gefeiert. Das #T2 ist für 6 Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt und dient als Terminal für Abflug und Ankunft. Es stellt alle Funktionen von Check-in, Gepäckaufgabe und -ausgabe über Sicherheitskontrollen und Serviceeinrichtungen bis hin zu Einzelhandel und Gastronomie bereit. Der Einstieg in das Flugzeug erfolgt von den Warteräumen im Pier Nord, an den das Terminal T2 über zwei Brücken angebunden ist. Das Gebäude soll im Oktober 2020 mit dem BER in Betrieb gehen.
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke #Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Mit dem Richtfest ist ein erster wichtiger Meilenstein beim Terminal T2 geschafft. Jetzt wird es darauf ankommen, bis zum Herbst die Voraussetzungen für den Einbau der Gepäckförderanlage zu schaffen. Wenn das T2 in Betrieb geht, erhöhen wir die Kapazität des BER auf 28 bis 30 Millionen Passagiere. Zusammen mit dem Flughafen Schönefeld, der ab dem nächsten Jahr als Terminal 5 ein Teil des Flughafens Berlin Brandenburg wird, können am Standort dann über 40 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden. Mein Dank gilt den beteiligten Firmen, Bauarbeitern und Behörden sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“
Kurt Zech, Geschäftsführender Gesellschafter der Zech Group GmbH: „Wir freuen uns, heute das Richtfest für den #Rohbau des Terminal 2 mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH feiern zu dürfen. Für dieses besondere Projekt haben wir mit der ZECH Bau und der ROM Technik ein schlagkräftiges Team aus dem Hause der Zech Group zusammengestellt, was wir mit der planmäßigen Fertigstellung des Rohbaus von Terminal 2 unter Beweis gestellt haben.“
Das Terminal T2 wird direkt vor dem #Pier Nord errichtet und bietet auf einer Fläche von 240 x 40 Metern und einer Höhe von ca. 15 Metern eine Gesamtfläche von ca. 23.000 Quadratmetern. Es hat eine Kapazität von jährlich sechs Millionen Passagieren und erhöht die Kapazität des BER in der ersten Ausbaustufe auf 28 bis 30 Millionen Passagiere. Zusammen mit dem Flughafen Schönefeld, der bis Ende 2025 in Betrieb sein wird (später BER-Terminal T5), können am Flughafenstandort so ab 2020 über 40 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden.
Impressum
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
T +49-30-609170100
pressestelle@berlin-airport.de
www.berlin-airport.de
Berlin – Bislang waren #autonome#Busse, die ohne Fahrer auskommen, in Berlin nur auf #Privatgelände unterwegs. Doch das ändert sich demnächst. Denn noch in diesem Sommer soll die erste Berliner Buslinie, auf der die neue Technik auf öffentlichen Straßenland eingesetzt wird, in Betrieb genommen werden.
Bestückt wird die neue #Teststrecke im Bezirk Reinickendorf von dem französischen Fahrzeughersteller #Easymile. Das Unternehmen produziert den #Elektrokleinbus#EZ10, der sich mit Laser- und Radarsensoren eigenständig auf Straßen zurechtfinden kann. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der neue autonome #Shuttle-Service namens #See-Meile den U-Bahnhof #Alt-Tegel mit der #Greenwichpromenade am Tegeler See verbinden.
Berlin – Knapp vier Wochen noch, dann müssen sich zahlreiche #S-Bahn-Fahrgäste im Osten Berlins neue Wege suchen. Ende August beginnt die erste Etappe eines großen Bauprogramms, das bis in den Herbst hinein zu #Streckensperrungen führen wird. Nun hat der Senat erste Einzelheiten des #Ersatzverkehrskonzepts bekannt gegeben. Auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier aus Marzahn-Hellersdorf stellte Staatssekretär Stefan Tidow (Grüne) die jetzigen Überlegungen dar. „Das große Chaos wird vermutlich ausbleiben“, lobte Kohlmeier.
Los geht es am 26. August auf der Strecke nach #Wartenberg. Dann wird die #S75 ab #Springpfuhl gesperrt, weil die Deutsche Bahn (DB) dort die S-Bahn-Gleise erneuern lässt. 6,3 Kilometer Schienen, 16.000 Schwellen und 20.000 Tonnen Schotter werden ausgetauscht. Die Arbeiten sollen bis Anfang Oktober dauern. Das bedeutet aber nicht, dass gleich danach die S-Bahn wieder wie gewohnt fahren kann. Im Gegenteil: Die Sperrungen werden dann erheblich erweitert.
Frage 1:
Welche planerischen und baulichen #Vorleistungen für einen #Weiterbau der #U5 bis zur #Turmstraße wurden
bisher wann und von wem erbracht?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Im nördlichen Bereich der #U55 wurden hinter dem U-Bahnhof #Hauptbahnhof neben der #Kehranlage zwei eingleisige #Tunnel mit einer Länge von ca. 200 m bzw. 300 m als
Vorleistung für eine Verlängerung der U5 zur Turmstr erbracht. Die unterschiedlichen
Längen resultieren daraus, dass der östliche Tunnel auf ca. 100 m Länge als
Abstellanlage konzipiert wurde und somit kein ungenutztes Vorratsbauwerk im klassischen
Sinn darstellt. Die beiden Tunnel unterqueren die Fernbahngleise und enden in einem
Startschacht für den späteren Weiterbau östlich der Lehrter Straße.
Im U-Bhf. Turmstraße befindet sich zudem eine bauliche Vorleistung für einen #querenden
Bahnsteig mit einer Länge von ca. 25 m. Dieser Bereich wird derzeit als Zugang zum
Bahnsteig der #U9 genutzt.“
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Frage 2:
Wie hoch ist der Wert dieser Vorleistungen, soweit sie der Bund erbracht bzw. finanziert hat, welcher Beitrag
wurde seitens des Landes Berlin erbracht?
Antwort zu 2:
Im Rahmen der Vereinbarungen zum Hauptstadtvertrag vom 30. Juni 1994 zwischen dem
Bund und dem Land Berlin wurde die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die UBahnlinie
U5 für den Abschnitt Alexanderplatz – Lehrter Bahnhof (heute Hauptbahnhof)
zugesagt. Für die Weiterführung bis zur Turmstraße wurden keine Mittel vereinbart.
Eine Kostenaufstellung für den Tunnelstummel nördlich des Hauptbahnhofs liegt dem
Senat aktuell nicht vor. Das Bauwerk wurde im Rahmen mehrerer Zuwendungsprojekte
finanziert, die nicht nur diesen Tunnel umfassen. Innerhalb dieser Projekte sind die Kosten
des Tunnelabschnitts nicht einzeln ausgewiesen.
Die BVG teilt ergänzend mit:
„Das Vorratsbauwerk im U-Bahnhof Turmstraße ist Ende der 50er Jahre errichtet worden,
genaue Baukosten sind hier nicht bekannt.“
Frage 3:
Auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel wurden diese Vorleistungen erbracht, warum sieht der Senat
diese Grundlage als nicht mehr gegeben bzw. das Ziel nicht mehr als erstrebenswert an?
Antwort zu 3:
Planungen der 1990er Jahren sahen eine Verlängerung der U-Bahn vom Lehrter Bahnhof
(Hauptbahnhof) zum U-Bahnhof Turmstraße und eine Fortführung der Planung über den
Verknüpfungsbahnhof Jungfernheide zum Flughafen Tegel vor. Bereits Anfang der 2000er
Jahre wurde die Schwerpunktsetzung auf den Abschnitt zwischen Alexanderplatz und
Hauptbahnhof gelegt. Eine weitere Verlängerung über den Hauptbahnhof hinaus ist nur
als langfristige Planungsoption offen gehalten.
Die Verlängerung der U5 wurde bereits im ersten Stadtentwicklungsplan Verkehr (2003)
gestrichen und durch eine Straßenbahnplanung ersetzt. Erstmals wurde eine
Investitionsstrategie entwickelt und der Finanzrahmen des verfügbaren Finanzvolumens
unter Berücksichtigung aller EU- und Bundesmittel abgeschätzt. Aufgrund der
Lösungsstrategie der „zielorientierten Mittelzuweisung“ bekam die erheblich
kostengünstigere und schneller zu realisierende Straßenbahn höhere Priorität. Um die
Anbindung von Moabit an die Innenstadt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
kurzfristig umzusetzen und eine nachhaltige Verbesserung schnell zu erreichen, ist die
Straßenbahn im Vergleich zum Neu- oder Ausbau anderer Verkehrsmittel aktuell die beste
Verkehrsmittelwahl.
Die Fläche für eine spätere, sehr langfristige Realisierung einer U-Bahnverlängerung vom
Hauptbahnhof in Richtung Turmstraße wird weiterhin über den Flächennutzungsplan
Berlin freigehalten.
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Frage 4:
Wurden die bereits erbrachten Vorleistungen in eine #Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der nunmehr alternativ
geplanten #Straßenbahnverlängerung bis zur Turmstraße einbezogen?
Antwort zu 4:
Für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden stets die Gesamtinvestitionskosten für die
jeweilige Maßnahme bzw. Variante zum Ansatz gebracht und entsprechend berücksichtigt.
Im Rahmen des #Verkehrsmittelvergleichs für den #Planungskorridor Hauptbahnhof –
Turmstraße wurden wirtschaftliche Betrachtungen für alle in Frage kommenden
Verkehrsmittel angestellt.
Frage 5:
Ist damit zu rechnen, dass der Bund für die von ihm erbrachten bzw. finanzierten Vorleistungen zu
entschädigen ist, falls das Land Berlin dauerhaft Abstand von dem ursprünglich geplanten #Lückenschluss im
#U-Bahn-Netz nimmt und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 5:
Das Land Berlin betrachtet den Weiterbau der U5 als langfristige Option für den
Planungshorizont nach 2030. Im #Flächennutzungsplan Berlin findet sich weiterhin eine #Freihaltetrasse.
Berlin, den 20.07.2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
#Vetschau. Endlich ist die #Zweigleisigkeit zwischen #Cottbus und Berlin in Sichtweite. Der Ausbau der Bahnstrecke nach #Lübbenau könnte für die Anlieger interessante Nebeneffekte bringen.
Mal gut, dass Kathrin #Schneider seit Jahren schon regelmäßig Geld an die Bahn überweist, für die Vision einer durchgängigen Zweigleisigkeit der Strecke zwischen Cottbus und Berlin. Das Geld von der SPD-Verkehrsministerin aus Brandenburg gibt die Bahn für die #Vorplanungen aus, die notwendig sind, um einen zweiten #Schienenstrang mit Fahrdraht zwischen Cottbus und Lübbenau zu verlegen. Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer (CSU) hätte bis heute keinen einzigen Cent für die Strecke freigegeben. Für die Bundesverkehrswege-Planer war das zweite Gleis in die Lausitz lange Nebensache – wirtschaftlich nicht relevant.
Der angekündigte #Kohleausstieg in der Lausitz hat die Lage verändert und einen Fokus auf die Region zwischen Elbe und Neiße gelegt.
Ein #Strukturstärkungsgesetz soll in diesem Jahr die Milliarden freimachen, um die für die Lausitzer so wichtige Verkehrstrasse …
Im Jahr 2017 wurden im Land Berlin insgesamt 3.732.428 #Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt; im Jahr 2018 waren es 3.895.141.
Nachträgliche Auswertungen in dem bei der #Bußgeldstelle zur Ahndung von Verkehrsord- nungswidrigkeiten verwendeten Fachverfahren sind nur 14 Monate rückwirkend möglich. Innerhalb des statistisch auswertbaren Zeitraums (19.05.2018 – 19.07.2019) ergibt sich folgende Verteilung der Verstöße:
Hinsichtlich der Unterteilung nach Bezirken ist eine statistische Auswertung nur für Anzei- gen der Ordnungsämter möglich, nicht für polizeiliche Anzeigen. Daher ist das Gesamter- gebnis hinsichtlich der Verstoßarten höher als das der bezirklichen Auswertung. Die ge- wünschten Informationen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang #Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 2:
Die nachstehenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die erlassenen Buß- geldbescheide. Verfahrenserledigungen durch Zahlung von Verwarnungsgeldangeboten, Kostenbescheide nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz sowie Verfahrenseinstellungen sind in der Auswertung nicht berücksichtigt.
Die erbetenen Daten für den Auswertungszeitraum 19.05.2018 – 19.07.2019 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder beträgt 34.219.298,50 €. Nachstehend die Anzahl der Bußgeldbescheide, aufgeteilt auf die Berliner Bezirke:
Bezirk Anzahl Bußgeldbescheide
Charlottenburg-Wilmersdorf 8.532
Friedrichshain-Kreuzberg 7.267
Lichtenberg 2.424
Marzahn-Hellersdorf 536
Mitte 16.197
Neukölln 3.412
Pankow 7.821
Reinickendorf 1.670
Spandau 1.222
Steglitz-Zehlendorf 1.982
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 1. und 2. die Wirksamkeit der Regelungen der Stra- ßenverkehrsordnung durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 3:
Für die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) erlassene Straßenverkehrs- ordnung (#StVO) liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Die Wirksamkeit der erlassenen Bestimmungen bemisst sich nicht allein nach den geahn- deten Verstößen.
Frage 4:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die #Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 5:
Vom #LABO wurden 2017 insgesamt 130 Bußgelder in Höhe von 25.315,50 € verhängt, sowie insgesamt 148 Bußgelder in Höhe von 29.518,00 € im Jahr 2018.
Eine Gliederung nach Tatbeständen ist nicht möglich.
Frage 6:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 4. und 5. die Wirksamkeit der Regelungen der Ge- fahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 6:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Frage 7:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Antwort zu 7:
Die Technische Aufsichtsbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli- maschutz (#TAB) verfolgt Ordnungswidrigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßen- bahn-Bau- und Betriebsordnung – #BOStrab) zentral für ganz Berlin. Eine Aufgliederung nach Bezirken erfolgt nicht. Im Jahr 2017 wurden 77 Ordnungswidrigkeitsverfahren und im Jahr 2018 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig.
Folgende Verstöße wurden vom LABO mitgeteilt:
Art des Verstoßes 2017 2018
Verhalten des Fahrers (§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 232 124
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec-Karten- lesegerät 536 192
ungenehmigte Personenbeförderung, Fahren ohne FzF 52 48
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahrpreis, Fahren ohne eingeschal- tetes Taxameter 76 104
Parken am Halteplatz, Bereithalten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO) 240 214
fehlende Vorschriften u. Unterlagen (§ 6 TaxO) 116 188
Auszug aus der Genehmigungsurkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 24 18
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 56 24
falsche Kenntlichmachung (Farbe) 232 68
sonstige 44 76
insgesamt 1608 1056
Frage 8:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 8:
Von der TAB wurden 2017 insgesamt rd. 625,- € und 2018 rd. 1000,- € an Verwarn- und Bußgeldern verhängt.
Das LABO teilt dazu mit:
Art des Verstoßes Anzahl Bußgelder 2017 Höhe insgesamt 2017 Anzahl Bußgelder 2018 Höhe insgesamt 2018
Verhalten des Fahrers
(§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 12 4.216,00 € 2 152,00 €
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec- Kartenlesegerät
43
9.464,50 €
6
761,00 €
ungenehmigte Personenbeförde- rung, Fahren ohne FzF 12 8.350,50 € 12 15.059,75 €
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahr- preis, Fahren ohne eingeschalte- tes Taxameter
8
2.077,00 €
2
257,00 €
Parken am Halteplatz, Bereithal- ten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO)
27
28.188,50 €
7
1.846,00 €
fehlende Vorschriften u. Unterla- gen (§ 6 TaxO) 10 1.736,50 € 4 1.528,50 €
Auszug aus der Genehmigungs- urkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 0 0,00 € 0 0,00 €
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 0 0,00 € 0 0,00 €
falsche Farbe von Ersatzteilen 0 0,00 € 0 0,00 €
sonstige 15 11.516,50 € 17 13.798,15 €
insgesamt 127 65.549,50 € 50 33.402,40 €
Frage 9:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 7. und 8. die Wirksamkeit des Personenbeförde- rungsgesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 9:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Frage 10:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gemäß des #Fahrlehrergesetzes festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Frage 11:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 10 und zu 11:
Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.
Das LABO teilt Folgendes mit:
Art des Verstoßes Verstöße 2017 Bußgelder 2017 Verstöße 2018 Bußgelder 2018
Fortbildungspflicht 23 3.405,50€ 2 407,00€
Fahrlehrerschein nicht ab- gegeben 1 103,50€
Beschäftigungsverhältnis nicht im Fahrlehrerschein ausgetragen
6
389,11€
2
185,95€
insgesamt 30 3898,11€ 4 592,95€
2018 wurden aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2018 weniger Verstöße geahn- det.
Frage 12:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 10. und 11. die Wirksamkeit der Regelungen des Fahrlehrergesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 12:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Frage 13:
Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz bzw. die jeweils geltenden Durchführungsverordnungen festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?
Frage 14:
Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zeitraum Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?
Antwort zu 13 und 14:
Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.
Vom LABO wurden keine Verstöße festgestellt.
Frage 15:
Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 13. und 14. die Wirksamkeit der Regelungen der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?
Antwort zu 15:
Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.
Berlin, den 25.07.2019 In Vertretung
Stefan Tidow Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz