Offizielle Amtsübergabe • Kaczmarek weiter auch für Berlin zuständig • Vorgänger Dr. Joachim Trettin im Ruhestand • Konzernbevollmächtigte der DB erste Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Verbände
Alexander #Kaczmarek übernimmt heute offiziell das Amt des #Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn (DB) für die Länder #Brandenburg und #Mecklenburg-Vorpommern von seinem Vorgänger, Dr. Joachim #Trettin. Kaczmarek hat die zusätzliche Position bereits seit 1. Januar des Jahres inne, die Corona-Situation verhinderte bisher jedoch die offizielle #Amtsübergabe. Sie findet heute im Potsdamer #Kaiserbahnhof in Anwesenheit von DB-Chef Richard #Lutz und Brandenburgs Verkehrsminister Guido #Beermann statt.
Das Schiff ist mit einem #hybriden Energie- und Antriebskonzept ausgestattet, wie der Projektkoordinator, die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (#NOW), am Montag mitteilte. Geleitet wird das Projekt von der Technischen #Universität (#TU) Berlin.
Nach den Ergebnissen der amtlichen #Luftfahrtstatistik wurden im 1. Quartal 2022 auf dem #Großflughafen#BER mehr als 3,0 Millionen (Mill.) Fluggäste befördert. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, ist das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein kräftiger Anstieg um mehr als das Fünffache. Dennoch liegen die Ergebnisse weiterhin deutlich unter der Vor-Corona-Marke des Jahres 2019.
Die Zahl der Starts und Landungen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 214,6 Prozent auf 29 163. Im 1. Quartal 2019 waren es 65 993 und das #Fluggastaufkommen sank seitdem um 61,7 Prozent auf 3,0 Mill. Passagiere. Damals wurden 7,9 Mill. #Fluggäste gezählt.
Es wurden 8 625 Tonnen #Fracht und #Post befördert. Das ist ein Anstieg um 41,9 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2021. Im 1. Quartal 2019 betrug die #Beförderungsmenge 9 037 Tonnen.
Wie viele Verkehrskontrollen fanden in den Jahren 2019 – 2021 speziell zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen im Land Berlin statt? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Einsatzkräftestunden aufschlüsseln.)
In wie vielen Fällen kam es zu einer Umsetzung, begonnenen Umsetzung oder vermiedenen Umsetzung von Fahrzeugen (bitte separat und aufgeschlüsselt nach Monaten und nach Grund der Umsetzung angeben)?
Zu 1. und 2.:
Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht.
Wie viele Umsetzungen von Fahrzeugen wurden nach Kenntnis des Senates durch den Abschleppdienst der BVG seit seiner Inbetriebnahme durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Grund der Umsetzung)? Wie hoch waren die Kosten und die dadurch erzielten Einnahmen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Zu 3.:
Hierzu teilt die BVG mit:
„ Das Vorgehen gegen das rechtswidrige Halten/ Parken auf Fahrradwegen ist nicht Gegenstand der Abschleppleistung der BVG. Die Berechtigung für Umsetzungen der BVG ist das Berliner Mobilitätsgesetz § 23. Demnach handelt es sich primär um die Freihaltung der Bussonderfahrstreifen. Dies bedeutet, dass nur Fahrzeuge, die im Haltestellenbereich oder auf den Bussonderfahrstreifen parken und somit den ÖPNV behindern, umgesetzt werden dürfen.“
Gab es Fälle, bei denen trotz Vorliegen eines Regelfalles zur Anordnung des Umsetzens Fahrzeuge nicht umgesetzt worden sind? Wenn ja, wie häufig und aus welchen Gründen?
Zu 4.:
Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht.
Wie viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen sowie Busspuren wurden in den Jahren 2019 – 2021 im Land Berlin geahndet? (Bitte separat aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)
Zu 5.:
Die erfragten Daten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:
Halten/Parken auf Radwegen (beschildert und unbeschildert) sowie gemeinsa men/ getrennten Rad- undGehwegen
2019
2020
2021
Charlottenburg-Wilmersdorf
951
1.400
1.159
Friedrichshain-Kreuzberg
4.652
1.098
810
Lichtenberg
559
369
333
Marzahn-Hellersdorf
128
63
119
Mitte
3.585
2.369
2.313
Neukölln
1.446
926
856
Pankow
606
695
557
Reinickendorf
487
486
562
Spandau
339
457
507
Steglitz-Zehlendorf
870
1.012
1.099
Tempelhof-Schöneberg
3.606
2.039
3.036
Treptow-Köpenick
921
441
553
Gesa mt
18.150
11.355
11.904
Halten/ Parken auf Radschutzstreifen
2019
2020
2021
Charlottenburg-Wilmersdorf
9.369
5.196
4.847
Friedrichshain-Kreuzberg
2.400
1.465
1.210
Lichtenberg
320
255
377
Marzahn-Hellersdorf
32
18
36
Mitte
8.479
4.910
4.063
Neukölln
5.224
2.646
2.505
Pankow
559
418
596
Reinickendorf
156
160
365
Spandau
229
218
320
Steglitz-Zehlendorf
960
568
378
Tempelhof-Schöneberg
1.447
1.205
1.566
Treptow-Köpenick
349
264
277
Gesa mt
29.524
17.323
16.540
Halten/Parken aufBussonderfahrstreifen
2019
2020
2021
Charlottenburg-Wilmersdorf
4.417
3.272
2.679
Friedrichshain-Kreuzberg
889
869
671
Lichtenberg
430
117
140
Marzahn-Hellersdorf
11
16
22
Mitte
5.500
1.634
1.713
Neukölln
3.345
3.556
4.895
Pankow
373
126
163
Reinickendorf
115
181
261
Spandau
417
529
325
Steglitz-Zehlendorf
2.582
2.117
1.150
Tempelhof-Schöneberg
10.975
8.291
6.227
Treptow-Köpenick
98
80
37
Gesa mt
29.152
20.788
18.283
(Stand: 29. April 2022)
Wie viele Verwarngelder und Bußgeldbescheide hat die Bußgeldstelle des Landes Berlin insgesamt zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen und Busspuren in den Jahren 2019 – 2021 ausgestellt, wie viele wurden eingenommen? (Bitte separat aufschlüsseln nach Jahren)
Zu 6.:
Eine Speicherung der erfragten Daten bei der Bußgeldstelle der Polizei Berlin erfolgt maximal 14 Monate. Dementsprechend gingen im Zeitraum vom 4. März 2021 bis 4. Mai 2022 insgesamt 51.392 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen zu o. g. Verstößen bei der Bußgeldstelle ein. Dazu wurden 1.652.875,23 Euro an Verwarn- und Bußgeldern erhoben.
Wie plant der Senat gegen das Halten/ Parken von Fahrzeugen auf Rad- und Gehwegen sowie Busspuren entschiedener vorzugehen (Koalitionsvertrag S. 83)? Inwiefern wird hier die Fahrradstaffel der Berliner Polizei einbezogen?
Zu 7.:
Im Lichte der vom Senat angestrebten Mobilitätswende, der Abkehr von der sogenannten
„ Berliner Linie“ in der Verkehrsüberwachung sowie der Novellierung der Bußgeldkatalogverordnung sind die mit Verkehrsüberwachungsaufgaben betrauten Dienstkräfte der Polizei Berlin und der bezirklichen Ordnungsämter gehalten, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge einzuschreiten und diese auch nach Einzelfallprüfung umzusetzen. In diesem Zusammenhang sind zum Themenfeld
„ Verkehrswidriges Halten und Parken“ auch im Jahr 2022 stadtweite Schwerpunktmaßnahmen vorgesehen. Ganzjährig flankiert werden diese Bemühungen durch die personell aufgestockte Fahrradstaffel und die im Jahr 2021 eingeführten Fahrradstreifen der örtlichen Direktionen 1 bis 4. Die hier eingesetzten Dienstkräfte haben vorrangig den Auftrag, das Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden festzustellen und zu ahnden.
Mit Blick auf die bezirklichen Ordnungsämter hat der Senat in den Richtlinien der Regierungspolitik seine Pläne für die 19. Wahlperiode wie folgt dargestellt: „ Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen in den Ordnungsämtern wird ein Fachbereich
„ Parkraumbewirtschaftung und Überwachung Ruhender Verkehr“ eingerichtet. Dieser Prozess ist bis spätestens 2023 abzuschließen.“
Im Rahmen der verschiedenen Projekte und Arbeitsgruppen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz werden Leitfäden für die Umsetzung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben zur Stärkung der Verkehrssicherheit in Berlin erarbeitet, die die Grundlage für den Aufbau des neuen Fachbereichs
„ Parkraumbewirtschaftung und Überwachung Ruhender Verkehr“ in allen 12 bezirklichen Ordnungsämtern zum Ziel hat. Im Rahmen des Projektes „ Zukunftsfähige Ordnungsämter“ werden bis Ende dieses Jahres die Umsetzungspläne einschließlich der Ressourcenausstattung der Bezirke erstellt. Eckpunkte werden hierbei die vom Rat der Bürgermeister eingeforderte Verstetigung des Verkehrsüberwachungsdienstes als eigenständiges Tätigkeitsfeld sowie die Übernahme der bisher in die Verkehrsüberwachung temporär abgeordneten Parkraumüberwachungskräfte auf noch zu schaffende Stellen in den bezirklichen Ordnungsämtern sein. Mit den dann ausschließlich für die Verkehrsüberwachung eingesetzten Dienstkräften wird eine gezieltere Einsatzplanung zur Stärkung der Verkehrssicherheit möglich sein, als es heute im Rahmen von Mischarbeitsgebieten gegeben ist.
Berlin, den 12. Mai 2022 In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ausbau und Verbesserungen werden erstmals im gesamten VBB-Land sicht- und vor allem erfahrbar
#Netz #Elbe-Spree und Netz #Lausitz nehmen im Dezember den Betrieb auf: DB #Regio Nordost und die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (#ODEG) bringen gemeinsam sechs Millionen Zugkilometer mehr und höheren Komfort auf die Schiene
Längere Züge auf vielen Linien: Auf dem RE1 mehr Direktverbindungen, Sitzplätze und Verbindungen am Wochenende und am Abend
Moderne Fahrzeuge, #WLAN, digitale #Fahrgastinformation und intelligente Bordsysteme für Zuverlässigkeit und Sicherheit
Für das Einheben der Fertigteile für die neue #Brücke über die #Bahnhofstraße in #Blankenburg (Teilbauwerk im Zuge der Richtungsfahrbahn Berlin) wird die Bahnhofstraße in der Zeit vom 21.05.2022, 01:30 Uhr, bis 23.05.2022, 04:30 Uhr voll gesperrt.
Auf die bevorstehende #Vollsperrung wird vorab mit Hinweistafeln im umliegenden Verkehrsgebiet hingewiesen.
Frage 1: Teilt der Senat die Auffassung, dass Berlin den #Regionalverkehrsplanungen des Landes Brandenburg große Aufmerksamkeit widmen sollte, weil die meisten #Regionalverkehrslinien des Landes Brandenburg nach und durch Berlin führen und das gesamte Land Brandenburg mit der Metropole Berlin verbinden, weil mit Hilfe des Regionalverkehrs die #Mobilität über die Ländergrenze auf den öffentlichen Verkehr gelenkt werden kann, weil der #Regionalverkehr auch wichtige Ergänzungsfunktionen innerhalb Berlins ausübt und weil er anteilig vom Land Berlin mitfinanziert wird? Antwort zu 1: Ja.
Bei ihrem Treffen einigen sich die #Umweltminister der Bundesländer auf die Einführung eines #Tempolimits auf #Autobahnen. Nur die Höhe steht noch nicht fest.
Für ein #Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. „Wir müssen #Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag.
Künftig soll eine #Tram zwischen #Spandau und dem ehemaligen #Flughafen#Tegel – dem neuen Wohn- und Gewerbegebiet „#Urban Tech Republic“ – verkehren. Interessierte Bürger können die Pläne ab Freitag im Netz einsehen und kommentieren.
Der Senat hat erstmals konkrete Pläne für eine neue #Straßenbahnlinie zwischen Spandau und dem ehemaligen Flughafen Tegel vorgestellt. Die neue #Straßenbahn soll einmal das neue Wohn- und Gewerbegebiet mit dem Namen „Urban Tech Republic“ (#UTR) auf dem früheren Flughafengelände erschließen.
