Senat beschließt Grundsätze der Planungen zu den Radschnellverbindungen RSV 5 – „West-Route“ und RSV 9 – „Ost-Route“, aus Senat

11.02.2025

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1530267.php

Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2025:

Auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die Grundsätze der Planungen zu den #Radschnellverbindungen #RSV 5 – „#West-Route“ und RSV 9 – „#Ost-Route“ zur Kenntnis genommen. Damit schafft der Senat die Voraussetzung für die Einleitung des #Planfeststellungsverfahrens. Die Grundsätze der Planung basieren auf den Ergebnissen der abgeschlossenen Vorplanung der GB #infraVelo GmbH. Derzeit befinden sich die beiden Radschnellverbindungen in der #Entwurfsplanung, in der die Trassen im Detail ausgearbeitet werden.

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Wie geht es städtebaulich am Breitenbachplatz weiter?, aus Senat

10.02.2025

Frage 1:

Wie ist der #Planungsstand der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hinsichtlich der #städtebaulichen #Entwicklung rund um den #Breitenbachplatz nachdem nunmehr am 10.12.2024 das Projektteam des Senats in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gegeben hat, dass 2025 mit dem Rückbau der Brückenteile begonnen werden wird und diese Maßnahmen – die Kosten in Höhe von ca. 10 Mio verschlingen werden – Ende 2026 abgeschlossen sein sollen?

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Straßenausbau im Zuge des 17. BA der A100, aus Senat

06.02.2025

Frage 1:

Gibt es neben der Straße Am #Treptower Park, der #Gürtelstraße und der #Storkower Straße weitere Straßen, wie z.B. die #Puschkinallee, die im Zusammenhang  mit der Verlängerung  des 17. Bauabschnitts der #A100 aus- oder #umgebaut werden müssen? (bitte einzeln benennen)

Frage 2:

Ist es noch Stand der Planung , dass Im Zuge der Herstellung eines Autobahn- Vollanschlusses Am Treptower Park soll die Straße Am Treptower Park, von der Anschlussstelle  bis zur Bulgarischen Straße, von einer #Einbahnstraße in eine Straße im #Zweirichtungsverkehr  umgebaut werden?

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Radfahrstreifen auf der Sonnenallee fertiggestellt, aus VIZ Berlin

06.02.2025

https://viz.berlin.de/aktuelle-meldungen/radfahrstreifen-auf-der-sonnenallee-fertiggestellt

Das Bezirksamt Neukölln informiert:

Zwischen dem #S-Bahnhof #Köllnische Heide und der Bezirksgrenze wurde letzte Woche der #Radfahrstreifen auf der #Sonnenallee fertiggestellt. Auf 1135 Meter Länge wurde auf beiden Straßenseiten ein Radfahrstreifen auf dem ehemaligen Parkstreifen eingerichtet. Damit wurde ein weiteres Stück des Berliner Radverkehrsnetzes umgesetzt! Die beiden Kfz-Fahrstreifen je Richtung wurden dabei erhalten, damit der #Busverkehr auf der Sonnenallee weiterhin gut durchkommt.

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Straßenverkehr: Havarien und chaotische Dauerbaustellen im Berliner Straßenland: Hat der Senat noch den Überblick?, aus Senat

06.02.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Viele Berliner – Bürger wie Gewerbetreibende – und Besucher wundern und ärgern sich regelmäßig über Dauer­ und #Wiederholungsbaustellen im #Straßenraum z. B. infolge von Rohrbrüchen wie auf dem Kaiserdamm oder der Seestraße sowie zahllosen kleineren, in ihrer schieren Menge aber ebenso lästigen #Havarien. Damit einher geht der Ärger über die oftmals verwaisten und vermüllten #Baumaßnahmen stadtweit mit den damit verbundenen #Beeinträchtigungen für Wirtschaft und Bürger.

Oftmals hat man den Eindruck, die Auftragnehmer  würden die Baustellen absichtlich  möglichst  lange offenhalten, um das Auftragsvolumen zu erhöhen und z.B. Wochenend- , Schlechtwetter- , Erschwernis-  und sonstige Zusatzzahlungen  und  Nachträge zu generieren.

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Modernisierung in Reinickendorf: Baustart am Franz-Neumann-Platz und der Residenzstraße, aus Senat

06.02.2025

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1528883.php

Im Sommer 2025 beginnen die Bauarbeiten zur umfassenden #Neugestaltung des #Franz-Neumann-Platzes sowie zum #barrierefreien Umbau der #Residenzstraße. Ziel des Projekts ist es, den Franz-Neumann-Platz als einladenden südlichen Zugang zur Residenzstraße aufzuwerten und die #Verkehrsführung sicherer sowie zeitgemäßer zu gestalten.

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Straßensanierungen mit „grünem Asphalt“ – fahren und gehen wir in Berlin bald auf C02-nega tiven Asphalt?, aus Senat

30.01.2025

Frage 1:

Welche #Asphaltdeckschichten  werden in Berlin für den #Straßen-/ #Wegebau verwendet? Bitte um Auflistung der #Materialien und #Verfahren .

Antwort zu 1 :

Im Land Berlin sind alle in den „ Technischen Lieferbedingungen für #Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsbefestigungen  (TL Asphalt-StB 07/ 13)“ , bekanntgegeben durch die Allgemeinen Rundschreiben #Straßenbau (ARS) 12/ 2013 und 08/ 2019 des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums, beschriebenen Asphaltmischgutarten für Deckschichten zulässig. Die TL Asphalt-StB 07/ 13 ist die nationale Umsetzung der harmonisierten Europäischen Norm DIN EN 13108-1 und als solche im Sinne der EU­ Bauproduktenverordnung  verbindlich.

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Status Quo: Umbau der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße (II), aus Senat

28.01.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Sachstand zum #Umbau der #Straßenbahnhaltestelle „ S #Greifswalder Straße“ , welche (Um)bauabschnitte wird es geben und welche Zeitschiene ist hierfür derzeit vorgesehen? (Aufstellung erbeten.)

Antwort zu 1:

Die aktuelle Planung sieht eine #Beibehaltung des Haltestellenzugangs durch den landeseigenen #Fußgängertunnel vor. Die #Fußgängerfurt am Knotenpunkt Greifswalder Str./ Storkower Straße soll zur Erhöhung der Kapazität auf 10 Meter verbreitert werden. Zusätzliche Haltestellenabgänge sind in südwestlicher Richtung geplant.

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Straßenverkehr: Tempo 30 auf der Gotenstraße in Schöneberg, aus VIZ Berlin

28.01.2025

https://viz.berlin.de/aktuelle-meldungen/tempo-30-auf-der-gotenstrasse-in-schoneberg

Auf der #Gotenstraße zwischen Sachsendamm und Torgauer Straße gilt ab dem 29. Januar eine #Geschwindigkeitsbegrenzung von #30 km/h. Auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hatte das Bezirksamt die Anordnung des Tempolimits in der Gotenstraße überprüft. Dabei wurde eine hohe Lärmbelastung, die besonders in den Nachtstunden die zulässigen Richtwerte übersteigt, festgestellt. Eine schalltechnische Untersuchung des Bereichs Ella-Barowsky-Straße/Wilhelm-Kabus-Straße belegte die hohe Lärmbelastung. Mit der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h wird dem nun entgegengewirkt.

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IllegaleAutorennen stoppen, aus Senat

28.01.2025

  1. Wie bewertet der Senat die Bilanz von 923 neu eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts auf verbotene #Kraftfahrzeugrennen in 2024?

Zu 1.: Im Jahr 2024 gab es bei der Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Berlin insge- samt 923 #Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des § 315d Strafgesetzbuch (StGB). Durch die Polizei Berlin wurden im Jahr 2024 insgesamt 621 Strafer- mittlungsverfahren gemäß § 315d StGB zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingeleitet. Diese resultieren aus aktiven Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, was die vergleichsweise   hohe Anzahl der Feststellungen erklärt. Darüber hinaus wurden 153 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst, bei denen gegen mindestens eine beteiligte Person wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen ermittelt wurde. Abweichungen zwischen den ermittelten Ver- fahrenszahlen wurden in der Vergangenheit immer wieder festgestellt. Dies hat u. a. den Hin- tergrund, dass in der Statistik der Amts- und Staatsanwaltschaft etwa auch Verfahren erfasst werden, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren an Staats- oder Amtsanwaltschaft übermittelt werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn neben einem Geschwindigkeitsverstoß der Verdacht auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen besteht. Solche Verfahren werden von der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst.

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