Straßenverkehr: Havarien und chaotische Dauerbaustellen im Berliner Straßenland: Hat der Senat noch den Überblick?, aus Senat

06.02.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Viele Berliner – Bürger wie Gewerbetreibende – und Besucher wundern und ärgern sich regelmäßig über Dauer­ und #Wiederholungsbaustellen im #Straßenraum z. B. infolge von Rohrbrüchen wie auf dem Kaiserdamm oder der Seestraße sowie zahllosen kleineren, in ihrer schieren Menge aber ebenso lästigen #Havarien. Damit einher geht der Ärger über die oftmals verwaisten und vermüllten #Baumaßnahmen stadtweit mit den damit verbundenen #Beeinträchtigungen für Wirtschaft und Bürger.

Oftmals hat man den Eindruck, die Auftragnehmer  würden die Baustellen absichtlich  möglichst  lange offenhalten, um das Auftragsvolumen zu erhöhen und z.B. Wochenend- , Schlechtwetter- , Erschwernis-  und sonstige Zusatzzahlungen  und  Nachträge zu generieren.

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Infrastruktur: Wie lassen sich die Flächen der BVG entsiegeln? , aus Senat

  1. In welcher Höhe hat die BVG #Niederschlagswassergebühren für die Jahre seit 2015 entrichtet und mit welcher zu entrichtenden Gebühr kalkuliert das Unternehmen in 2022?
    1. Wie hoch waren dabei die Niederschlagswassergebühren für die einzelnen Tochtergesellschaften der BVG (bitte einzeln auflisten)?

Zu 1. und 1. a.: Die BVG teilt mit, dass folgende Niederschlagswassergebühren seit 2015 entrichtet wurden:

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