Unendliche Fahrgastschikane durch verschlossene S-Bahnzugaenge
Ereignis
Gegenstand der parlamentarischen Anfrage sind langjährige Verzögerungen bei der Wiedereröffnung und dem Neubau von Zugängen an mehreren Berliner S-Bahnhöfen, die auf mangelnden Nachdruck sowie personelle Engpässe bei der Deutschen Bahn AG zurückzuführen sind. Für die Bahnhöfe Waidmannslust, Witzleben und Hohenzollerndamm wird eine Fertigstellung im Jahr 2003 angestrebt, während am Bahnhof Westend die Planungen erst anlaufen. Im Fall des Bahnhofs Grunewald verzögert sich die Entscheidung aufgrund einer fehlenden Bundesfinanzierung sowie der schwierigen Haushaltslage des Landes Berlin.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/210
Kleine Anfrage Nr. 15/210
des Abgeordneten Michael Cramer
(Bündnis 90/Die Grünen)
über: Unendliche Fahrgastschikane
durch verschlossene S-Bahnzugänge
Ich frage den Senat:
- Ist dem Senat bekannt, dass seit Jahren Zugänge an den S-Bahnhöfen Waidmannslust, Westend, Witzleben, Hohenzollerndamm und Grunewald verschlossen sind, obwohl der Senat ihre unverzügliche Öffnung seit Jahren immer wieder versprochen hat? Wie bewertet der Senat diesen Skandal?
- Wann hat der Senat die Öffnung dieser Zugänge bestellt, wer finanziert diese Maßnahmen, wer ist für die Verzögerungen verantwortlich, und wie ist der jeweilige Sachstand (bitte für jeden S-Bahn-Zugang einzeln angeben)?
Berlin, den 18. März 2002
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 210
Im Namen des Senats von Berlin
beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Ja.
Der Senat hält diese Situation für unbefriedigend.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Senat kontinuierlich in sog. Turnusrunden die zuständige Deutsche Bahn AG drängt, die genannten wie auch andere wichtige verkehrliche Verbesserungen an S-Bahnhöfen schnellstmöglich umzusetzen. Leider wurden seitens der DB AG diese Projekte bislang nicht immer mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt, hinzu kamen zum Teil bahninterne personelle Engpässe, die verzögernd wirkten. Der Vorstand der DB AG hat allerdings nunmehr zugesagt, die bahninternen Planungskapazitäten deutlich zu erhöhen, so dass begründete Hoffnung auf angemessene Umsetzungszeiträume auch der Berliner Projekte besteht.
Zu 2.:
S-Bf Waidmannslust
Bei diesem S-Bahnhof ist der Südzugang seit 1985 geschlossen. Nach Aussage des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Wohnen ist die Wiederherstellung dieses Zugangs als Grunderneuerungsmaßnahme mit Finanzmitteln des Bundes durch die Deutsche Bahn AG möglich. Auf erneute Forderung Berlins wird die DB AG diesen Zugang nunmehr in Angriff nehmen und, nach Schaffung der entsprechenden planerischen und finanziellen Voraussetzungen, im Jahr 2003 fertigstellen.
S-Bf Westend
Verwende Code mit Vorsicht.
Beim Bahnhof Westend war bis etwa Mitte der 60er Jahre ein Südzugang vorhanden. Nach Aussage des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Wohnen ist die Wiederherstellung auch dieses Zugangs als Grunderneuerungsmaßnahme mit Finanzmitteln des Bundes durch die Deutsche Bahn AG möglich. Auf aktuelle Nachfrage hat die DB AG erklärt, diesen Zugang bisher nicht prioritär eingestuft zu haben. Auf die erneute Forderung Berlins hin wird die DB AG diesen Zugang nunmehr planerisch in Angriff nehmen. Eine Aussage zum Fertigstellungstermin kann die DB AG erst nach Schaffung der planerischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen nennen.
S-Bf Witzleben
In Witzleben besteht bislang kein Zugang südlich der Neuen Kantstraße. Das Land Berlin hat bereits 1995 diesen Zugang bei der DB AG bestellt, die Finanzierung wird vom Land Berlin im Rahmen des ÖPNV-Finanzierungsprogrammes erfolgen.
Auf wiederholte Forderung Berlins wird die DB AG nunmehr die Planung dieses Zugangs zügig fortführen und ihn nach ihrer Aussage voraussichtlich im Jahr 2003, nach Schaffung der entsprechenden planerischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen, fertig stellen.
S-Bf Hohenzollerndamm
Bei diesem S-Bahnhof besteht bislang kein Zugang südöstlich des Hohenzollerndamms. Das Land Berlin hat diesen Zugang bereits 1997 bei der DB AG bestellt, die Finanzierung wird vom Land Berlin im Rahmen des ÖPNV-Finanzierungsprogrammes erfolgen.
Auf wiederholte Forderung Berlins wird die DB AG auch diesen Zugang aber nunmehr forciert in Angriff nehmen und ihn voraussichtlich im Jahr 2003, nach Schaffung der entsprechenden planerischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen, fertigstellen.
S-Bf Grunewald
Bei diesem S-Bahnhof ist der Südwestzugang zur Auerbacher Straße seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschlossen. Somit kann entsprechend den getroffenen Vereinbarungen die Wiederherstellung nicht mit vollständiger Bundes-Finanzierung, die nur für am 12. August 1961 in Betrieb befindliche Anlagen zugesagt ist, erfolgen.
Das Land Berlin hat die DB AG um Kostenschätzung der Wiedereröffnung gebeten. Erst wenn die von Berlin zu tragenden Kosten bekannt sind, kann im Hinblick auf den Nutzen dieses Zugangs wie auch die dramatische Haushaltssituation entschieden werden, ob die Wiederherstellung des Zugangs bestellt wird.
Berlin, den 6. April 2002
In Vertretung
Ingeborg Junge-Reyer
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt