Monat: Juni 2021

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Frage 1: Durch welche konkreten Initiativen unterstützt der Senat die #Bürgerbeteiligung für Projekte und
Prozesse der räumlichen #Stadtentwicklung in Berlin?
a. Wie hat der Senat die nicht gesetzlich geregelten Formen von Beteiligung seit Vorstellung der
“Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung” im Jahr
2017 ausgebaut?
Antwort zu 1:
Mit der am 11.04.2017 beschlossenen Senatsvorlage zur Erarbeitung von „Leitlinien für
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ (LLBB) wurde der
federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Arbeitsauftrag
erteilt, „Leitlinien für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklung“
(LLBB) zu erarbeiten, mit dem Ziel, mehr Transparenz herzustellen, Verbindlichkeit zu
schaffen und Prinzipien für informelle Beteiligung zu entwickeln.
Die LLBB wurden daraufhin in einem zweijährigen partizipativen Erarbeitungsprozess durch
ein externes 24-köpfiges Arbeitsgremium aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung unter
umfangreicher Einbindung von Interessengruppen und der Öffentlichkeit erarbeitet und am
03.09.2019 durch den Senat beschlossen mit dem Auftrag, ein Umsetzungskonzept für die
Leitlinien zu erarbeiten.
Der Senat hat daraufhin die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes zwischen November
2019 bis Herbst 2020 in intensiver Kooperation der betroffenen planenden und bauenden
Hauptverwaltungen und Fachämter der Bezirke vorangetrieben. Das Umsetzungskonzept
definiert alle relevanten Prozesse und Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung
und bildet eine integrierte Arbeitsgrundlage für die Einführung und künftige Umsetzung der
Leitlinien. Der Senatsbeschluss des Umsetzungskonzeptes fand am 4.5.2021 nach
Beratung im RdB statt. Die Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus ist der
Drucksache 18/3759 vom 17.05.2021 zu entnehmen.
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Der Senat hat bereits während der Erarbeitungsphase der Leitlinien und auch in der Folge
in unterschiedlichsten Projekten die neun Grundsätze der Leitlinien für gute Beteiligung
angewendet. Zudem wurde der Aufbau der in den Leitlinien verankerten und im Rahmen
des Umsetzungskonzepts weiter geschärften fünf Instrumente vorangetrieben. Parallel zur
Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes hat im Jahr 2020 bereits die zentrale Anlaufstelle
für Beteiligung ihre Arbeit teilweise aufgenommen und im Jahr 2021 der Beteiligungsbeirat.
Mit dem Instrument „Beteiligungskonzept“ wurde eine Hilfsstellung zur qualitativen
Verbesserung von Beteiligungsverfahren geschaffen. Die Vorhabenträger sind nach
Verabschiedung des Umsetzungskonzeptes angehalten, sich bei der Konzeption neuer
Verfahren davon leiten zu lassen.
Mit dem Beschluss des Umsetzungskonzeptes erfolgt nun die schrittweise Implementierung
auf den unterschiedlichen Ebenen einschließlich der Etablierung der definierten
Zuständigkeitsstrukturen.
Frage 2: In welcher Weise sind diese Verfahren bei dem #Entwicklungsprojekt #City West berücksichtigt worden
und in Anwendung gegangen?
a. Wie bewertet der Senat die aktuelle Kritik an dem Beteiligungsverfahren seitens des Bezirks
Charlottenburg- Wilmersdorf und der Zivilgesellschaft, inklusive der kurzen Zeiträume?
Antwort zu 2:
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Berliner Innenstadt durch die „Stadtwerkstatt“
wurde der vorläufige Entwurf des Entwicklungskonzepts City West unter Berücksichtigung
der neun Grundsätze der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung am 19.04.2021 der Öffentlichkeit,
der Fachöffentlichkeit und den Verwaltungen vorgestellt. Es wurde zur Kommentierung,
Diskussion und Abgabe von Stellungnahmen bis zum 19.05.2021 eingeladen.
Pandemiebedingt wurden hierfür inzwischen bewährte Module des strukturierten OnlineDialogs auf mein.berlin.de in Form einer öffentlichen digitalen Veranstaltung zum direkten
Austausch genutzt. Aufgrund des großen Interesses wurde der Beteiligungszeitraum von
den zunächst vier auf insgesamt neun Wochen verlängert.
Seit 2007 pflegt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
bezirksübergreifend (Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Mitte) einen
kooperativen Austausch mit öffentlichen und privaten Akteuren der City-West. Besonders
intensiv konnte die Kooperation gestaltet werden, als auf Initiative der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung das Amerikahaus für die aktive und öffentlichkeitswirksame Vernetzung
im Projektgebiet genutzt und dort von einem gemeinsam gesteuerten externen Dienstleister
für das Standortmanagement unterstützt werden konnte. Die erfolgreiche Netzwerkarbeit in
der City West gab die Anregung, mit der „Stadtwerkstatt“ im Projektgebiet „Berliner Mitte“
Kooperations-, Beteiligungs- und Vernetzungsangebote auch in einem anderen
Innenstadtbereich anzubieten, der sich aktuell besonders dynamisch entwickelt.
Die aktuelle Kritik aus einem der drei bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts City
West eingebundenen Bezirke haben verdeutlicht, dass der mehr als ein Jahrzehnt gepflegte
Kooperationsgeist im Projektgebiet heute geschwächt ist. Als wesentliche Gründe können
angenommen werden:

• das Ende des Standortmanagements City West und des kommunikativen Treffpunkts
  Amerikahaus
• die Einleitung eines „Charta City West 2040“ genannten Prozesses durch das
  Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, ohne die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und
  Mitte sowie die für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt zuständigen
  Senatsverwaltungen in die Erarbeitung einzubeziehen
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• die zum Projektgebiet City West pandemiebedingt weitgehend entfallenen
  Beteiligungsaktivitäten im Präsenzmodus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
  Die breite und vielfach sehr differenzierte Kritik wird gerade ausgewertet und hat bereits zur
  Fristverlängerung für die Onlinebeteiligung geführt. Nach der Dokumentation und
  Auswertung wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zunächst intern
  Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess ziehen und beabsichtigt dazu auch in einem
  weiteren Schritt eine Abstimmung mit den drei Bezirksämtern sowie den
  Senatsverwaltungen, die für die Entwicklung und die Kooperation in der City-West
  fachpolitisch verantwortlich sind. Dabei werden auch Anforderungen aus den Leitlinien für
  Bürgerbeteiligung am weiteren Planungsprozess zu diskutieren sein.
  Frage 3: Was plant der Senat noch bis zum Ende der Legislaturperiode für den Ausbau und die Verstetigung
  der Beteiligung bei der Gestaltung von Stadtquartieren und #Bebauungsplanverfahren zu tun?
  a. Wird die Entwicklung einer stadtentwicklungspolitische Gesamtstrategie für eine neue
  Liegenschaftspolitik angestrebt?
  b. Wie wird versucht zu verhindern, dass Liegenschaften, die sich in der Verantwortung des
  Liegenschaftsfonds oder landeseigener Unternehmen befinden, ohne nachhaltige
  stadtentwicklungspolitische Konzepte entwickelt werden?
  Antwort zu 3:
  Mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft
  hohe Standards für die nicht gesetzlich festgeschriebene Beteiligung vereinbart.
  Planungsverfahren in den neuen Stadtquartieren, welche nach dem LLBB-Beschluss
  begonnen haben, orientieren sich an ihnen.
  Mit dem jüngst beschlossenen Umsetzungskonzept (siehe auch Ausführungen zu Frage 1)
  ist zudem die Grundlage der einheitlichen Anwendung der LLBB geschaffen. In
  Bebauungsplanverfahren gilt die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung nach BauGB. In
  ausgewählten Projekten von besonderem öffentlichen Interesse oder stadtpolitischer
  Bedeutung wird zudem Beteiligung entsprechend den LLBB organisiert.
  Für die laufenden Planverfahren in den von der Senatsverwaltung betreuten Neuen
  Stadtquartieren starten bzw. finden die folgenden Beteiligungsverfahren bis zum Ende der
  Legislaturperiode statt:
• Bebauungsplanverfahren 11-168 „Hohenschönhauser Straße – Weißenseer Weg“:
  Workshop zu freiraumplanerischen und Gestaltungsfragen sowie die
  Informationszeitung Weißenseer Weg Nr. 2. Beide Formate sollen voraussichtlich im 3.
  Quartal 2021 umgesetzt werden.
• Johannisthal/ Adlershof: Bis zum Ende des Jahres 2021 sind öffentliche Auslegungen
  und damit die formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der folgenden drei
  Bebauungsplanverfahren beabsichtigt: 51j-1 (Bessy), 9-41 (#Kohlebahnhof), 58bb-1
  (Sitac).
• Ehemaliger #Güterbahnhof Köpenick: Ende 2021 soll ein Info-Café zu dem Stand der
  Maßnahme und dem geplanten städtebaulichen Qualifizierungsverfahren stattfinden,
  außerdem ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 9-84
  (Ostumfahrung Bahnhofstraße) sowie zu drei Bebauungsplänen im Süden des
  städtebaulichen Entwicklungsbereichs geplant. Des Weiteren wird die Konstituierung
  des Gebietsbeirats für den Entwicklungsbereich ehemaliger Güterbahnhof Köpenick
  durch Information der Öffentlichkeit und Durchführung der Wahl im Jahre 2021
  vorbereitet.
• Bebauungsplanverfahren 7-82a (Wohnen an der Götzstraße/Verwaltungs- und
  Kulturstandort am Tempelhofer Damm): Frühzeitige #Öffentlichkeitsbeteiligung
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• Blankenburger Süden:
  o 13. Treffen des Projektbeirates am 08. Juni 2021
  o B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-65 „Grundschule Heinersdorfer Straße“:
  Offenlage ca. Sommer 2021
  o B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-72 „Alte Gärtnerei #Heinersdorf“: Beteiligung der
  allgemeinen Öffentlichkeit in Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes auf
  mein.berlin.de und mittels Informationen und Feedbackmöglichkeiten vor Ort
  sowie der Kinder- und Jugendlichen über eine Online-Pinnwand zum geplanten
  Auslobungstext vom 28. Mai bis 18. Juni 2021
• Berlin-Buch, Am #Sandhaus: Das Beteiligungsverfahren zum diskursivem,
  städtebaulichen Gutachter*innenverfahren läuft noch bis zum 24.06.2021. Darüber
  hinaus wird aktuell mit Anwohnerinnen und Anwohnern ein Beteiligungskonzept für die
  nächsten Beteiligungsschritte im Rahmenplanverfahren und die Fortführung
  abgestimmt. Das Planungsbüro L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH führt dazu
  Gespräche mit Akteurinnen und Akteuren durch. Bis zum Ende der Legislaturperiode
  ist der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Buch, Am Sandhaus geplant.
  Antwort 3a. und b.:
  Hierzu wird auf das Konzept zur „Bodenpolitischen Strategie und Ergänzung des
  bestehenden Regelwerks für die Liegenschaftspolitik“ vom 19.02.2019 verwiesen (Rote Nr.
  1702).
  Die landeseigenen Grundstücke werden einer Konzeptausschreibung unterworfen, wenn
  sie an Dritte gehen bzw. an landeseigene Wohnungsunternehmen übertragen werden.
  Damit wird sichergestellt, dass die Grundstücke im Sinne der stadtentwicklungspolitischen
  Zielstellung entwickelt werden.
  In dem Handlungsprogramm für die Beschleunigung des Wohnungsbaus sind bereits
  umfangreiche Aussagen zu einer neuen Liegenschaftspolitik zu finden. Das bezieht sich
  insbesondere auf die Vergabe von landeseigenen Flächen an Genossenschaften (Punkt
  1.3.3.), die Nutzung von Vorkaufsrechten (Punkt 2.3) sowie auch auf den Aufkauf
  entsprechender Flächen vom Bund, DB und weiterer besonderer Eigentümer (Punkt 2.5).
  Frage 4: Die Initiative ‘StadtNeudenken’ wurde 2011 als Instrument zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der
  Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik geschaffen. Welche Rolle spielt der Senat für die genannte
  Initiative?
  a. Aus welchen Personen setzt sich der Lenkungskreis zusammen? Welche Befugnisse hat dieser?
  Wie wurden bzw. werden die Mitglieder gewählt?
  b. Hat es finanzielle Zuwendungen zu der Initiative von Seiten des Senats gegeben? Wenn ja, in
  welcher Höhe?
  c. Welche Rolle spielt Stadtrat Florian Schmidt als Gründer und Koordinator der Initiative?
  d. Wie wird über die Gäste und Teilnehmer des Runden Tischs Liegenschaftspolitik entschieden? Wie
  lautet die Geschäftsordnung des Runden Tischs?
  e. Sind die Forderungen der Initiative ‘StadtNeudenken’ im Einklang mit den vom Senat von Berlin
  verfolgten Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik?
  f. Erachtet der Senat das stadtentwicklungspolitische Potential der transparenten Liegenschaftspolik
  als ausgeschöpft? Wenn nein, welche Nachbesserungen werden von Seiten des Senats angestrebt?
  Antwort zu 4a., c. und d.:
  Die Initiative „StadtNeudenken“ und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik stellen
  umfangreiche Informationen im Internet bereit, aus denen für Interessierte die in den
  Fragen a), c) und d) angesprochenen Aspekte hervorgehen können
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  (https://stadtneudenken.net/initiative/). Der Senat hat keine darüber hinausgehenden
  Kenntnisse. Vertiefende Fragen können an die Koordinierungsstelle Runder Tisch
  Liegenschaftspolitik direkt gerichtet oder im Rahmen der nächsten Sitzung des Runden
  Tisches gestellt werden. Die Sitzungen sind öffentlich, eine Eintragung in den Newsletter
  ist über die Internetseite möglich (https://stadtneudenken.net/newsletter/).
  Antwort zu 4b.:
  Finanzielle Zuwendungen an die Initiative „StadtNeudenken“ hat es nicht gegeben. Die
  ehrenamtlich tätigen Akteure des Runden Tisches Liegenschaftspolitik erhalten eine
  Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle. Dabei handelt es sich um eine freihändige
  Vergabe freiberuflicher Leistungen. Für diese stehen je 75.000 EUR in den Jahren 2020
  und 2021 gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2020/21 vom
  12.12.2019 zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2018/2019 standen jährlich rund 40.000
  EUR zur Verfügung.
  Antwort zu 4e.:
  Der Senat setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische, ökonomische und
  kulturelle Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Instrumente
  Konzeptverfahren und Vergaben in Erbbaurecht werden für eine nachhaltige
  Stadtentwicklung verstärkt eingesetzt. (Vgl. Richtlinien der Regierungspolitik, Drucksache
  18/0073). Die Forderungen der Initiative „StadtNeudenken“ stehen damit im Einklang,
  sofern dadurch keine Bodenspekulation befördert wird
  Antwort zu 4f.:
  Die in der „Bodenpolitischen Strategie“ und „Ergänzung des bestehenden Regelwerks für
  die Liegenschaftspolitik“ (Rote Nr. 1702) vereinbarten Elemente werden im Laufe ihrer
  Umsetzung ständig auf ihre stadtentwicklungspolitische Wirkung geprüft und ggfs.
  angepasst.
  Frage 5: Welchen Beitrag hat die Senatsverwaltung bisher bei der partizipativen und gemeinwohlorientierten
  Erneuerung des „Haus der Statistik“ geleistet?
  a. Welche Rolle übernimmt die Senatsverwaltung als eins von fünf Mitgliedern der sogenannten
  “Koop5”?
  b. Welche Verantwortlichkeiten übernimmt die Senatsverwaltung bei der Durchführung des
  städtebaulichen Planungsprozesses? Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden
  dafür verwendet?
  c. Welche Rolle hat Stadtrat Florian Schmidt als ehemaliges Mitglied in der Genossenschaft für
  Stadtentwicklung “Die ZUsammenKUNFT Berlin eG” gespielt?
  Antwort zu 5a.:
  Die Entwicklung des Quartiers erfolgt durch die fünf Kooperationspartner in gemeinsamer
  Verantwortung.
  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begleitet den Prozess
  insbesondere aufgrund des Modellcharakters des Projektes hinsichtlich der Anwendung
  neuer Kooperationsmodelle in der Stadtentwicklung sowie zur Evaluation der verwendeten
  Mitwirkungs- und Beteiligungsformate. Sie unterstützt darüber hinaus das im Projekt
  federführende Stadtentwicklungsamt des Bezirksamts Mitte von Berlin in Fragen der
  Prozessgestaltung, Einbindung in den städtebaulichen Kontext sowie bei der Koordinierung
  des Nutzungsprogramms (bezahlbares Wohnen, Rathausneubau, Kunst, Kultur, Soziales,
  Bildung, Integration sowie Büro- und Verwaltungsnutzungen in den Bestandsgebäuden).
  Auch bei der Steuerung und Mitfinanzierung der komplexen Beteiligungsverfahren ist die
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  Senatsverwaltung aktiv. Darüber hinaus nimmt sie ihre Regelaufgaben bei der Vorbereitung
  und Durchführung von Wettbewerbsverfahren wahr.
  Antwort zu 5b.:
  Die Auslobung eines kooperativen und integrierten Werkstattverfahrens, Sep. 2018 bis Mär.
  2019, erfolgte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Für die
  Durchführung sind insgesamt Kosten in Höhe von 291.717,86 € angefallen. Weitere
  Qualifizierungsverfahren zur kooperativen und prozesshaften Gestaltung der Freiräume
  befinden sich in der Vorbereitung. Die Kosten der kooperativen Quartiersentwicklung sind
  zwischen den Kooperationspartnern
• BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH,
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt,
• WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und der
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  in insgesamt drei Finanzierungsvereinbarungen vereinbart worden. Bezogen auf den
  städtebaulichen Planungsprozess sind in diesen Finanzierungsvereinbarungen insgesamt
  585.000,00 €, paritätisch zwischen den Kooperationspartnern aufgeteilt, festgelegt worden.
  Koordinationsaufgaben im Projekt „Haus der Statistik“ werden durch eine Stelle
  wahrgenommen, die direkt der Abteilungsleitung II (Städtebau und Projekte, SenSW)
  zugeordnet ist. Die Einbeziehung weiterer Stellen in das Projekt, insbesondere im
  Wettbewerbsreferat, erfolgt anlassbezogen.
  Antwort zu 5c.:
  Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind keine Aktivitäten von Herrn
  Stadtrat Schmidt im Projekt „Haus der Statistik“ bekannt. Es kann jedoch angenommen
  werden, dass er dieses kooperative Modellprojekt, das nach dem Selbstverständnis der
  „Koop5“ dem Anspruch auf Übertragbarkeit auf andere Standorte genügen soll, aufmerksam
  verfolgt.
  Frage 6: Welche Kosten sind für die Senatsverwaltung im Rahmen der Durchführung des städtebaulichen
  Planungsprozesses entstanden?
  Welche Rolle spielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Kooperationspartner bei der
  Entwicklung des Dragonerareals?
  a. Welche Funktion spielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Teil der
  steuernden Einheit „Koop6“?
  b. Wer entscheidet über die Mitglieder im Zukunftsrat, der als zentrales Gremium über die
  gemeinwohlorientierte Entwicklung des Modellprojektes Rathausblock?
  c. Welche Personen repräsentieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in
  besagtem Zukunftsrat?
  d. Wer sitzt in Begleitkreis, der den Zukunftsrat bei der Ausgestaltung des Modellprojekts
  Rathausblock Kreuzberg fachlich begleiten und berät?
  e. Wurden Aufwendungen von Seiten des Senats an den Zukunftsrat getätigt? Wenn ja, in welcher
  Höhe?
  Antwort zu 6:
  Zentrale Instrumente für die städtebauliche Planung des Dragonerareals sind das
  städtebauliche Konzept und der Bebauungsplan. Für die Entwicklung des städtebaulichen
  Entwurfs wurde ein diskursives und partizipatives städtebauliches Werkstattverfahren für
  das #Dragonerareal unter der Federung der Wettbewerbsabteilung der Senatsverwaltung
  für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. Die Überarbeitungsphase des
  Siegerentwurfs soll im Sommer 2021 beendet werden. Von der Senatsverwaltung für
  Stadtentwicklung und Wohnen werden Städtebaufördermittel aus dem Programm
  „Lebendige Zentren und Quartiere“ in Höhe von rund 763.000 Euro für das städtebauliche
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  Werkstattverfahren und die Überarbeitung des Siegerentwurfs bereitgestellt. Das
  überarbeitete städtebauliche Konzept bildet die Grundlage für den Bebauungsplan, der
  durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt wird.
  Fragen zu der Rolle und der Funktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
  Wohnen in der Kooperationspartnerschaft im Sanierungsgebiet Rathausblock werden
  unter 6 a beantwortet.
  Antwort zu 6a.:
  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist einer der sechs
  Kooperationspartner im Rathausblock neben dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem
  Vernetzungstreffen Rathausblock, dem Forum Rathausblock, der Berliner
  Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte
  mbH. Grundlage der Zusammenarbeit bildet eine gemeinsam entwickelte und
  abgeschlossene Kooperationsvereinbarung vom Juni 2019. Ziel im Sanierungsgebiet
  Rathausblock ist, das Dragonerareal mit den sechs Kooperationspartnern modellhaft zu
  einem gemeinwohlorientierten, zukunftsfähigen, urbanen Quartier mit einer Mischnutzung
  aus Wohnen, Kultur und Arbeit zu entwickeln.
  In der Kooperationsvereinbarung sind die jeweilige Rolle und Funktion der sechs Partner
  aufgeführt. Rolle und Funktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist
  gemäß § 26 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) die Bestimmung
  der grundsätzlichen Sanierungsziele unter Beteiligung des Bezirks. Sie begleitet das
  Sanierungsverfahren Rathausblock im Sinne der Einhaltung der grundsätzlichen Ziele, die
  sich aus den vorbereitenden Untersuchungen und der Rechtsverordnung zum
  Sanierungsgebiet ergeben. Dazu gehört auch die Bewertung, ob sich Maßnahmen aus
  gesamtstädtischer Entwicklungsperspektive ableiten lassen (z.B. aus dem
  Stadtentwicklungsplan Wohnen). Dieses betrifft insbesondere den zügigen Wohnungsbau
  in der wachsenden Stadt und Anpassung der Infrastruktur an die demographische
  Entwicklung. Sie ist auch Fördergeberin für die Finanzierung von Maßnahmen im
  öffentlichen Raum bzw. der Infrastruktur des Rathausblocks über das
  Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“.
  Antwort zu 6b.:
  In der Kooperationsvereinbarung der sechs Partner des Rathausblocks ist der Zukunftsrat
  als zentrales Gremium mit Entscheidungs- und Empfehlungsfunktion festgelegt. Der
  Zukunftsrat hat 12 Sitze, die durch gesetzte und gewählte Mitglieder aus Institutionen und
  Interessensvertretungen besetzt sind. Arbeitsgrundlage des Zukunftsrates ist eine
  Geschäftsordnung, die die Mitglieder namentlich aufführt. Eine Entscheidung über das
  Verfahren für eine Neu- oder Nachbesetzung der Mitglieder, Anzahl der Sitze etc. wird im
  Zukunftsrat im Konsensprinzip getroffen.
  Antwort zu 6c.:
  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird durch den Senator und
  durch die Gebietsbetreuung des Rathausblocks aus dem Referat IV C repräsentiert.
  Antwort zu 6d.:
  In der Kooperationsvereinbarung ist die Einrichtung eines Begleitkreises für den
  Zukunftsrat zur fachlichen Beratung und Begleitung bei der Ausgestaltung des
  Modellprojekts vereinbart. Der Begleitkreis wurde aufgrund der zahlreichen Themen im
  Zukunftsrat noch nicht vertiefend behandelt und konnte daher noch nicht eingerichtet
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  werden. Eine konkrete Zeitplanung für die Einrichtung des Begleitkreises gibt es derzeit
  nicht.
  Antwort zu 6e.:
  Nein.
  Berlin, den 8.6.21
  In Vertretung
  Lüscher
  …………………………..
  Senatsverwaltung für
  Stadtentwicklung und Wohnen