Flughäfen: Kampf gegen das BER-Defizit Berlin gibt Flughafengesellschaft Finanzspritze von 74 Millionen Euro Nach langer Debatte soll der BER Geld aus Berlin bekommen. Und eine weitere Personalie steht fest: Der Chef der Wasserbetriebe wird neuer Aufsichtsratschef. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-das-ber-defizit-berlin-gibt-flughafengesellschaft-finanzspritze-von-74-millionen-euro/27270000.html

Der #BER wartet seit Monaten auf dringend benötigte #Corona-Liquiditätshilfen aus Berlin aus dem Jahr 2020. Doch die Grünen hatten einer Freigabe der Haushaltsmittel bisher nicht zugestimmt, weil sie ein weiteres #Sondergutachten forderten. Am Mittwoch hat die #Finanzspritze jedoch eine entscheidende Hürde genommen: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses befürwortete eine Finanzspritze von 74 Millionen Euro. Das letzte Wort hat das Plenum, doch dort gilt die Zustimmung nun als sicher.

Das von den Grünen geforderte Sondergutachten soll es nämlich geben: Finanzsenator Matthias #Kollatz (SPD) stimmte zu und will die Gesellschafterversammlung des BER bitten, dieses auch zu beauftragen. Ob Brandenburg und der Bund mitziehen, ist unklar. In dem Gutachten soll auch klar aufgezeigt werden, wie sich die Erlöse der #Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) darstellen, was de facto coronabedingte Defizite sind und wie möglicherweise eine #Teilentschuldung ausgestaltet werden kann. Grünen-Haushälter Daniel #Wesener gab daraufhin die Zustimmung für die #FBB-Finanzspritze.

Die neue #BER-Chefin und Finanzgeschäftsführerin Aletta von #Massenbach kann deshalb mit einer guten Nachricht in die #Aufsichtsratssitzung am Freitag gehen. Dann soll auch eine weitere Stelle neu besetzt werden: Jörg #Simon, Vorstandschef der Berliner #Wasserbetriebe, wird neuer Chefaufseher der FBB, die in den nächsten Jahren weitere 2,4 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll Simon, der den größten Wasserversorger und Abwasserentsorger Deutschlands …

Flughäfen: BER-Finanzkrise Droht der Flughafengesellschaft jetzt wirklich die Zahlungsunfähigkeit?, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/06/ber-finanzkrise-corona-hilfen-zahlungsunfaehigkeit.html

Seit Anfang Juni wartet die #Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf 74 Millionen Euro aus Berlin. Bislang haben die Grünen die #Überweisung verhindert. Sie fordern unabhängige #Wirtschaftsprüfer. Von René Althammer und Susanne Opalka
Am Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: die „Bitte um #Entsperrung von #Haushaltsmitteln und Kenntnisnahme einer darlehensweisen Auszahlung von Gesellschaftermitteln an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. 74 Millionen Euro Corona-Liquiditätshilfe – zugesagt für den 1. Juni.

Nachfrage bei der #FBB: Bis wann braucht das Unternehmen die aktuell beim Land Berlin beantragten Corona-Gelder, um die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu verhindern.

Antwort der FBB: „Über die bereits zugesagten #Corona-Liquiditäts-Hilfen ist die FBB in diesem Jahr vor #Zahlungsunfähigkeit geschützt. Die FBB steht mit allen Gesellschaftern in engem Kontakt, um den notwendigen Mittelzufluss zu gewährleisten.“

Eigentlich scheint damit alles gesagt. Aber nur weil Finanzsenator Matthias #Kollatz (SPD) die „Corona-Liquiditäts-Hilfen“ in Höhe von 74 Millionen Euro für Juni zugesagt hat, kann er sie noch lange nicht an die FBB überweisen lassen. Denn SPD, Linke und Grüne haben eine „Sperre“ verhängt und die Grünen sind bislang nicht bereit, sie aufzuheben. Konsens war, weitere Corona-Hilfsmittel sollte es nur geben, so Steffen Zillich von der Linken, wenn …

BVG. Sicher und zuverlässig ans Ziel – mit der BVG ins Jahr 2035; aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=180&download=1882

Der 07. Januar 2016 ist ein bedeutsamer Tag in der Geschichte der #BVG. Am heutigen Don-nerstag unterzeichneten der #Senator für #Finanzen, Dr. Matthias #Kollatz-Ahnen, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas #Geisel, und die #BVG-Vorstandsvorsitzende, Dr. Sigrid Evelyn #Nikutta, eine Absichtserklärung zur Verlängerung des #Verkehrsvertrags bis 2035. Gleichzeitig verständigten sich das Land Berlin und die BVG darauf, in den nächsten Jahrzehnten massiv in neue Schienenfahrzeuge zu investieren. Dafür gründet die BVG eine Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft.
Angesichts der konstant steigenden Bevölkerungszahlen steht der ÖPNV in Berlin vor gro-ßen Herausforderungen. Investitionen in die Infrastruktur, aber vor allem in die Fahrzeuge sind dringend notwendig. Die U-Bahnwagen im Kleinprofil sind durchschnittlich 27 Jahre alt, die U-Bahnwagen im Großprofil 29 Jahre alt. Für die Beschaffung neuer Schienenfahrzeuge benötigt die BVG bis 2035 rund drei Milliarden Euro. Der Letter of Intent legt jetzt fest, dass die BVG eine Tochtergesellschaft gründet, die die neuen Fahrzeuge selbst finanzieren wird. Der Senat von Berlin übernimmt ab 2020 die Abschreibungen und Zinsen. Da die Beschaf-fung der Fahrzeuge wegen der langen Vorlaufzeit frühzeitig initiiert werden muss, wurde die Gesellschaft bereits zum 1. Januar 2016 gegründet.
Der aktuelle Verkehrsvertrag, der das ÖPNV-Angebot der BVG festschreibt, läuft 2020 aus. Die Absichtserklärung des Senats, einen neuen Vertrag ab 2020 bis 2035 fortzuführen, ist ein wichtiger Schritt für die Planungs- und Investitionssicherheit der BVG, aber vor allem für Berlinerinnen und Berliner. Sie profitieren auch weiterhin von einem hervorragenden, interna-tional anerkannten Nahverkehrsangebot. Der neue Verkehrsvertrag wird im Rahmen einer Direktvergabe vereinbart. Rechtzeitig davor soll ein neuer Nahverkehrsplan verabschiedet werden.
Die Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft erlaubt stetige Investitionen in den Fahrzeugbestand der BVG über einen Zeitraum von 15 Jahren. So wird der Rückstand kontinuierlich abgear-beitet. Der Letter of Intent regelt eine faire Aufteilung zwischen finanziellen Zusagen des Landes einerseits und BVG-Eigenanstrengungen andererseits“, sagte der Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. „Das Land Berlin bekennt sich zur BVG als starkes öffentliches Unternehmen, das gute und preiswerte Leistung bietet. Bei bei-dem muss die BVG dauerhaft zur Spitzengruppe deutscher und europäischer Verkehrs-dienstleister gehören.“

„In der wachsenden Stadt brauchen wir auch ein wachsendes Nahverkehrsangebot. Neue Wohnquartiere müssen angebunden und Fahrpläne noch besser an die Bedürfnisse der Fahrgäste angepasst werden. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der BVG den ÖPNV der Zukunft planen können“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.
„Die Finanzierung neuer Schienenfahrzeuge steht seit heute auf einer planbaren finanziellen Basis“, freute sich die BVG-Vorstandsvorsitzende Dr. Sigrid Evelyn Nikutta. „Wichtig ist vor allem, dass wir neue Fahrzeuge kontinuierlich beschaffen. So wird unser Angebot durch mo-dernste U- und Straßenbahnen noch besser. Die Zusage vom Land Berlin ist eine große Auszeichnung für alle unsere Mitarbeiter, die tagtäglich für einen sicheren und zuverlässigen Nahverkehr in der Stadt sorgen.“
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Kontakt
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Pressestelle, Tel.: 030 256-27901, E-Mail: pressestelle@bvg.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Pressestelle, Tel.: 030 90139-4040, E-Mail: pressestelle@senstadtum.berlin.de
Senatsverwaltung für Finanzen
Pressestelle, Tel.: 030 90 20 – 41 72/-73, E-Mail: pressestelle@senfin.berlin.de

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