Flughäfen: Kampf gegen das BER-Defizit Berlin gibt Flughafengesellschaft Finanzspritze von 74 Millionen Euro Nach langer Debatte soll der BER Geld aus Berlin bekommen. Und eine weitere Personalie steht fest: Der Chef der Wasserbetriebe wird neuer Aufsichtsratschef. , aus Der Tagesspiegel

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Der #BER wartet seit Monaten auf dringend benötigte #Corona-Liquiditätshilfen aus Berlin aus dem Jahr 2020. Doch die Grünen hatten einer Freigabe der Haushaltsmittel bisher nicht zugestimmt, weil sie ein weiteres #Sondergutachten forderten. Am Mittwoch hat die #Finanzspritze jedoch eine entscheidende Hürde genommen: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses befürwortete eine Finanzspritze von 74 Millionen Euro. Das letzte Wort hat das Plenum, doch dort gilt die Zustimmung nun als sicher.

Das von den Grünen geforderte Sondergutachten soll es nämlich geben: Finanzsenator Matthias #Kollatz (SPD) stimmte zu und will die Gesellschafterversammlung des BER bitten, dieses auch zu beauftragen. Ob Brandenburg und der Bund mitziehen, ist unklar. In dem Gutachten soll auch klar aufgezeigt werden, wie sich die Erlöse der #Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) darstellen, was de facto coronabedingte Defizite sind und wie möglicherweise eine #Teilentschuldung ausgestaltet werden kann. Grünen-Haushälter Daniel #Wesener gab daraufhin die Zustimmung für die #FBB-Finanzspritze.

Die neue #BER-Chefin und Finanzgeschäftsführerin Aletta von #Massenbach kann deshalb mit einer guten Nachricht in die #Aufsichtsratssitzung am Freitag gehen. Dann soll auch eine weitere Stelle neu besetzt werden: Jörg #Simon, Vorstandschef der Berliner #Wasserbetriebe, wird neuer Chefaufseher der FBB, die in den nächsten Jahren weitere 2,4 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll Simon, der den größten Wasserversorger und Abwasserentsorger Deutschlands …

Flughäfen: Aufsichtsrat billigt Jahresabschluss der FBB Weltweite Corona-Pandemie führt zu negativem Konzernergebnis, aus FBB

Der #Jahresabschluss für das #Geschäftsjahr 2020 und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schwierige finanzielle Situation der #Flughafengesellschaft standen im Mittelpunkt der #Aufsichtsratssitzung am 29. April 2021.

Zum Jahresabschluss 2020 legten die #Wirtschaftsprüfer dem Aufsichtsrat ihren Bericht vor. Darin bestätigen sie der Flughafengesellschaft einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, den sogenannten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Sie nahmen allerdings auch Bezug auf den Lagebericht der Geschäftsführung, der deutlich dokumentiert, dass für die Zukunft ohne weitere Hilfen der Gesellschafter ein bestandsgefährdendes Risiko besteht. Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Garantien der Gesellschafter für 2022 unter Haushaltsvorbehalt stehen und EU-beihilferechtskonform ausgestaltet werden müssen.

Wie an allen anderen deutschen Verkehrsflughäfen führte der erhebliche Rückgang der Passagierzahlen seit März 2020 zu hohen Umsatzeinbußen an den Flughäfen in #Tegel und #Schönefeld bzw. am #BER. So wurde im Jahr der Corona-­Pandemie nur noch rund ein Viertel des Passagieraufkommens des Rekordjahres 2019 verzeichnet. Laut Jahresabschluss 2020 sanken die Umsatzerlöse der FBB im vergangenen Jahr um 239 Mio. Euro.

Außerdem musste die Flughafengesellschaft hohe außerplanmäßige Abschreibungen auf die neue Terminalstruktur in Höhe von rund 767 Mio. Euro verbuchen. Diese Abschreibungen resultieren aus der Aussicht, auch nach der Erholung des Luftverkehrs noch lange mit niedrigen Erlösen rechnen zu müssen. Aufgrund der Pandemie und des BER-Baus ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mittelfristig noch auf Finanzhilfen der Gesellschafter angewiesen.

Der Einbruch der Umsatzerlöse und der einmalige #Abschreibungsbedarf führten laut Jahresabschluss 2020 zu einem Konzernjahresfehlbetrag von 1.057,9 Mio. Euro. Aufgrund des Einbruchs der Umsatzerlöse und der Abschreibungen ist das Eigenkapital weitgehend aufgebraucht.

Die Geschäftsführung berichtete dem Aufsichtsrat auch von den gegensteuernden Sparmaßnahmen, die seit dem ersten Lockdown greifen. So hat die FBB im vergangenen Jahr 85 Mio. Euro beim #Betriebsaufwand gespart, in diesem Jahr sollen es weitere knapp 90 Mio. Euro werden. Dazu gehören die temporäre Stilllegung des Terminal 5 und die Beschränkung auf den Betrieb von nur einer Start- und Landebahn. Geplante Investitionen von 500 Mio. Euro bis 2025 wurden auf 100 Mio. Euro für zwingend notwendige Maßnahmen reduziert.

Auch die im Frühjahr 2020 begonnene Kurzarbeit wurde fortgesetzt. Insgesamt sind derzeit 1.600 von rund 2.000 Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen. Zudem werden bis Ende 2025 rund 415 Arbeitsplätze abgebaut, ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Nach der ausführlichen Vorstellung der Geschäftsentwicklung des letzten Jahres durch die Geschäftsführung und dem Bericht der Wirtschaftsprüfer billigte der Aufsichtsrat den Konzernabschluss 2020.

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Wenn wir heute Bilanz des Jahres 2020 ziehen, dann auch vor dem Hintergrund des großen Engagements alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das der Aufsichtsrat heute ausdrücklich gewürdigt hat. Die aktuellen, unverschuldeten wirtschaftlichen Herausforderungen machen es der Flughafengesellschaft wahrlich nicht leicht. Wir werden alles daransetzen, das Projekt BER im Ergebnis doch zum Erfolg zu führen.“

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „2020 war ein Jahr mit zwei Gesichtern: die erfolgreiche Eröffnung des BER und die finanziell schwierige Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die jahrzehntelang stabile Verkehrsentwicklung der Hauptstadtregion wurde durch die Corona-Pandemie jäh gestoppt. Anstatt mit steigenden Passagierzahlen und deutlich höheren Erlösen die Schuldenlast zu senken, haben stark eingebrochene Passagierzahlen die Finanzsituation verschärft und ohne Hilfe der Gesellschafter untragbar gemacht. Jetzt geht es darum, die Weichen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu stellen. Wenn der Reiseverkehr im Sommer anzieht, könnte das das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels sein.“

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Flughäfen: Flughäfen vor schwerem Jahr Keine Erholung des Flugverkehrs für 2021 in Sicht, aus Berliner Flughäfen

Die erste #Aufsichtsratssitzung nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des #BER stand ganz im Zeichen der massiven Auswirkungen der andauernden #Pandemie auf den #Flugbetrieb der Hauptstadtregion. Die Geschäftsführung berichtete, dass die Passagierzahlen zuletzt dramatisch eingebrochen sind und gegenüber dem Vorjahresmonat bei etwa 10 Prozent liegen.

Vor dem Hintergrund des starken Rückgangs der Passagierzahlen, der aus der europaweit um sich greifenden zweiten Infektionswelle seit Mitte Oktober entstanden ist, passte die Geschäftsführung die für das Jahr 2020 erwartete Passagierzahl von insgesamt 10 Millionen auf 9 Millionen an. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle können durch die Corona-Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro für dieses Jahr ausgeglichen werden.

Die zweite #Corona-Welle beeinflusst auch den Blick auf das Jahr 2021. Wie alle anderen deutschen Flughäfen muss die FBB davon ausgehen, dass die Passagierzahlen in 2021 weiter niedrig bleiben. So rechnet der deutsche #Flughafenverband #ADV für 2021 mit einem Verkehrsaufkommen, das gegenüber 2019 nur bei etwa einem Drittel liegt. Auch die #FBB hat ihre Erwartungen nach dem 2. Lockdown angepasst. Die Geschäftsführung berichtete dem Aufsichtsrat, dass nach aktueller Einschätzung nur noch von 30 Prozent der Passagiermenge des Vorkrisenniveaus ausgegangen werden kann. Die #Corona-Pandemie stellt eine so gravierende Zäsur in der #Luftverkehrsbranche dar, dass die mittel- und längerfristige Entwicklung aktuell nicht belastbar vorhersehbar ist und nur in groben Bandbreiten abgeschätzt werden kann. Es wird allerdings allgemein erwartet, dass der #Luftverkehr sich mittelfristig erholt und der Bedarf und Wunsch nach Flugreisen weiter groß ist.

Die Geschäftsführung berichtete dem Ausichtrat außerdem ausführlich über die verschiedenen Maßnahmen der FBB, um die laufenden Kosten des Flughafenbetriebs weiter zu senken. Neben der Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1. Dezember wird die Schließung des Terminal 5 zunächst für ein Jahr ab Frühjahr 2021 erfolgen. Auch wird aufgrund des geringen Verkehrs so schnell wie möglich die südliche Start- und Landebahn vorübergehend vom Netz genommen. Um weitere Einsparungen und Kostensenkungen zu erreichen, wurde darüber hinaus ein gesondertes Ausgabenboard etabliert. Darin werden alle Ausgaben über einem Schwellenwert von 25.000 Euro hinsichtlich ihrer betrieblichen Notwendigkeit streng überprüft.

Sollte sich die Einschätzung der Geschäftsführung bestätigen und der Flugverkehr in 2021 gegenüber 2020 nicht signifikant wachsen, muss trotz der Einsparungen von einem Gesamtfinanzierungsbedarf der FBB von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro ausgegangen werden. Dies führt zu einer Zusatzsumme von 552 Millionen Euro, die einen bereits im Jahr 2018 beschlossenen Gesellschafterbeitrag von 108 Millionen Euro aufstockt.

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Inbetriebnahme des BER war für den Aufsichtsrat ein Moment der Freude und des Innehaltens. Viele Jahre harter Arbeit – auch des Kontrollorgans – haben sich damit als gut und richtig erwiesen. Doch statt in eine Zukunft blicken zu können, in der der BER die FBB wirtschaftlich voranbringt, müssen wir wegen Corona davon ausgehen, weitere schwere Jahre vor uns zu haben. Bei den eigenen Anstrengungen brauchen wir weiter die Unterstützung der Gesellschafter, um die Krise der Luftverkehrswirtschaft zu überstehen.“

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „2021 wird eines der schwersten Jahre in der Geschichte der FBB. Kein Flughafen in Deutschland wird in der Lage sein, mit den prognostizierten Passagierzahlen seine Betriebskosten zu decken. Die FBB trifft die zweite Corona-Welle in einer Situation, in der wir uns auf den Weg aus dem roten Zahlen hätten machen können. Jetzt helfen nur zwei Dinge: Die Bereitschaft unserer Gesellschafter, in der Krise zu uns zu halten und das Engagement des Unternehmens FBB so effizient und kostengünstig zu arbeiten, wie es irgendwie geht. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es uns gelingen, den BER für die wirtschaftliche Erholung Ostdeutschlands gut aufzustellen.“

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Flughäfen: Aufsichtsrat versagt Berliner Flughafenchef zusätzliche Milliarde Entscheidung über weiteren Schallschutz verschoben. Gremium nennt keinen BER-Eröffnungstermin, aus Die Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article126909464/Aufsichtsrat-versagt-Berliner-Flughafenchef-zusaetzliche-Milliarde.html

Am politisch umkämpften neuen #Hauptstadtflughafen bleiben auch nach stundenlanger #Aufsichtsratssitzung wichtige Streitpunkte offen. Die Mitglieder konnten sich über den Umfang des #Nachtflugverbots nicht einigen. Auch eine Lösung, wie der milliardenschwere #Finanzbedarf für das Projekt gedeckt werden soll, blieb aus. Zuvor hatte der Aufsichtsrat mehr als zwölf Stunden getagt. Zum Verlauf der Sitzung hatte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider, während einer Pause gesagt: „Wir haben umfänglich über das Kostenthema gesprochen.“ Das Ergebnis sei, es werde weiter diskutiert. Flughafenchef Hartmut #Mehdorn hatte vorab intern angekündigt, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen, um den Bau und den #Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Bislang liegt der Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei …