Radverkehr: Teltowkanal-Route Erster Radschnellweg in Berlin erst 2024 fertig, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/teltowkanal-route-erster-radschnellweg-in-berlin-erst-2024-fertig/23925416.html

Es dauert. Baubeginn für den ersten #Radschnellweg soll erst 2022 sein – und zwar für die #Teltowkanalroute. Die anderen Wege kommen noch später.
Es soll schneller vorangehen – für #Fahrradfahrer. Und zwar schnell. Elf Radschnellwege sind Teil des #Mobilitätsgesetzes, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat – vor zwei Jahren. Diese Routen sollen auf eigenständigen Wegen, in Fahrradstraßen oder vom motorisierten Verkehr getrennt in Straßen verlaufen, beleuchtet und mindestens drei Meter breit. Soweit der Plan. Doch jetzt steht fest, dass es länger dauert, als von den meisten Radfahrern gedacht.
Am weitesten gediehen ist das Projekt „#Teltowkanal“. Am Donnerstag will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) die ersten Pläne für diese Route bei einer „Dialogveranstaltung“ am Donnerstagabend im Rathaus Schöneberg vorstellen. Der Termin ist allerdings bereits ausgebucht. Planer der neu gegründeten Gesellschaft „#Infra-Velo“ wollen dort die #Machbarkeitsstudie vorstellen, die in den vergangenen Monaten erstellt wurde.

„Machbarkeit“ ist nicht in dem Sinne zu verstehen, ob der Radweg machbar ist, sondern nur wie. Die Teltowkanalroute soll vom Fernbahnhof Südkreuz (Schöneberg) bis nach Zehlendorf …

Bus + Radverkehr + Straßenverkehr: Verkehr in Steglitz-Zehlendorf, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz-
Zehlendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und
dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antwort eingeflossen.
Frage 1:

  1. Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Bezug auf
    a) #Radverkehr, #Radrouten, #Radwege, Fahrradangebotsstreifen?
    b) #Bus-Anbindungen, #Bus-Spuren, Umbau von Bushaltestellen?
    c) #Tempo-30 Zonen, verkehrsbeeinflussende Maßnahmen wie #Ampelschaltungen?
    d) #Schulwegsicherung?
    Antwort zu 1a:
    Der Senat verfolgt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zusammen mit dem Bezirksamt (BA
    St-Z) im Rahmen des Radverkehrsinfrastrukturprogramms zurzeit folgende Planungen:
     Umsetzung des Radfernwegs Berlin-Leipzig (Umbau Knotenpunkt Kaiser-Wilhelm-
    Straße / Alt-Lankwitz einschließlich Lückenschluss Radverkehrsanlagen Kaiser-
    Wilhelm-Straße zwischen Alt-Lankwitz und Zufahrt Tanklager, Ausbau
    Zweirichtungsradweg Gallwitzallee einschließlich Radweganbindung Mühlenstraße,
    Asphaltierung Weg in der Grünanlage zur Sondershauser Straße sowie eines Teils
    der Sondershauser Straße selbst)
     Planung von Radschnellwegen (Teltowkanal-Korridor, Avus-Korridor)
     Ausbau von Ergänzungsrouten des übergeordneten Fahrradroutennetzes
    (Asphaltierung Jungfernstieg, Asphaltierung Brauerstraße, Umbau Knotenpunkt
    Königsberger Straße / Morgensternstraße / Jungfernstieg, Umbau Knotenpunkt
    2
    Brauerstraße / Oberhofer Weg / Lankwitzer Straße, Asphaltierung Königsweg
    zwischen Hohentwielsteig und S-Bahnbrücke, Umgestaltung Radverkehrsanlagen
    Malteserstraße Westseite, Asphaltierung Fischerhüttenweg, Asphaltierung
    Markelstraße mit Radweganbindung und Querungshilfe Lepsiusstraße)
     Sanierung, Ausbau oder Umgestaltung vorhandener Radverkehrsanlagen
    (Teilbereiche Königstraße in Wannsee, Potsdamer Chaussee, Clayallee, Radweg
    Nordumfahrung Hahn-Meitner-Institut in Wannsee, Zweirichtungsradweg
    Gallwitzallee nördlich Mühlenstraße)
     Pedelec-Korridor (Errichtung vom Kfz-Verkehr getrennter Radfahrstreifen und
    Radwege im Straßenzug Lindenthaler Allee – Argentinische Allee sowie eines
    Zweirichtungsradweges in der Grünanlage Krummes Fenn als schnelle Pedelec-
    Verbindung für Pendelnde zwischen Kleinmachnow und Zehlendorf)
     Fahrradparkhaus Zehlendorf (Errichtung eines vollautomatischen
    Fahrradparkhauses in der Hampsteadstraße am S-Bahnhof-Zehlendorf und
    Neuordnung sowie Aufstockung der bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen mit
    weiteren Bügeln, Doppelstockparkern und Boxen einschließlich Neugestaltung des
    Bahnhofsvorplatzes)
    Zusätzlich ist mit dem BA St-Z vereinbart, dass demnächst Planungen für die Umsetzung
    der Hauptroute Südring (vormals Tangentenroute 8 des übergeordneten
    Fahrradroutennetzes) durch Asphaltierung von zwei Pflasterstraßen in Lichterfelde West
    (Teilbereiche von Tietzenweg und Stockweg, möglicherweise ergänzt um Lukas-Cranach-
    Straße) zur Herstellung einer fahrradfreundlichen Radverkehrsverbindung über
    Nebenstraßen begonnen werden sollen. Der Ausbau des Teltower Damms zwischen
    Beeskowdamm und Landesgrenze zur Herstellung von Radverkehrsanlagen wird
    angestrebt, wird aber voraussichtlich über eine reine Radverkehrsinfrastrukturmaßnahme
    hinausgehen.
    Antwort zu 1b:
    Bus-Anbindungen
    Für die kommenden Jahre sind im Rahmen der Maßnahmen des voraussichtlich im ersten
    Quartal verabschiedeten #Nahverkehrsplans (NVP) für die Jahre 2019 bis 2023 beim
    #Busverkehr auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einige Verbesserungen geplant. Dazu
    zählen sowohl Verdichtungen im bestehenden Angebot gemäß dem im NVP entwickelten
    Ansatz des #10-Minuten-Netzes (Steigerung des Anteils der im Tagesverkehr an
    Werktagen mindestens alle 10 Minuten bedienten ÖPNV-Strecken) als auch neue
    Direktverbindungen, um für neue Stadtquartiere attraktive Anschlüsse zu gewährleisten.
    Ein weiterer Schwerpunkt des NVP ist die Bedienung von Neubaugebieten und
    nachverdichteten Wohnstandorten. In Steglitz-Zehlendorf betrifft dies u.a. die vorgesehene
    Bebauung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde Süd mit
    über 2.500 Wohneinheiten. Hier ist (neben der Schaffung günstiger Zugänge zur S-Bahn)
    eine Verdichtung des vorhandenen Busangebotes vorgesehen. Dies bedeutet unter
    anderem eine Ausdehnung der dichten Takte im Verlauf der Buslinie 186 (S Lichterfelde
    Süd <> S+U Rathaus Steglitz) sowie eine Verdichtung der Buslinie 284 (S Lichterfelde
    Süd <> S Lankwitz) in den Hauptverkehrszeiten. Darüber hinaus ist im Tagesverkehr eine
    neue Direktverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier und dem S-Bahnhof
    3
    Zehlendorf angedacht, die auf den gemeinsamen Abschnitten die derzeitige Linie 112
    verdichten wird.
    Die in den letzten Jahren umgesetzte Wohnbebauung im Bereich Goerzallee/Billy-Wilder-
    Promenade hat zu einer steigenden Nachfrage in diesem Bereich geführt. Gemäß dem
    Ansatz einer Ausweitung der Buslinien, die tagsüber im attraktiven 10-Minuten-Takt
    verkehren, soll auch die Linie 285 in der Laufzeit des NVP im Abschnitt Andréezeile <>
    Rathaus Steglitz an Samstagen im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet
    werden. Dies bedeutet für diesen Zeitraum auch eine Verdichtung des Angebots entlang
    des Hindenburgdamms auf einen glatten 5-Minuten-Takt gemeinsam mit der Linie M85.
    Mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER erhält der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit der
    Express-Buslinie X71 vom U-Bahnhof Dahlem Dorf über Lichterfelde, Gropiusstadt und
    Rudow eine umsteigefreie, direkte Anbindung zum neuen Flughafen im 20-Minuten-Takt.
    Weitere Linien(abschnitte), die im Sinne des 10-Minuten-Netzes zukünftig verdichtet
    werden sollen, sind unter anderem:
    X10: im Verlauf der Clayallee im Abschnitt S Zehlendorf <> Roseneck (samstags
    bereits ab 10 Uhr),
    114: auf der gesamten Linie Ausweitung des 10-Minutentaktes auch an Samstagen im
    Winterhalbjahr,
    184: Im Abschnitt Tempelhof <> Lichterfelde Ost Ausdehnung des 10-Minuten-Taktes
    am Abend.
    Zudem ist in enger Zusammenarbeit mit dem VBB und den benachbarten Brandenburger
    Aufgabenträgern und Umlandgemeinden zukünftig eine Verbesserung der Stadt-Umland-
    Verkehre mit dem Raum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf angestrebt. Dies betrifft neben
    der S-Bahn und den laufenden Arbeiten zur Stammbahn auch die Buslinien über die
    Berliner Stadtgrenze. Hier ist vorbehaltlich der noch laufenden Abstimmungen mit den
    Umlandgemeinden eine Einführung bzw. deutliche Ausweitung des Anteils der mindestens
    alle 10 Minuten bedienten Verkehre vorgesehen.
    Busspuren
    Bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) liegen keine konkreten Planungen für
    Bussonderfahrstreifen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor.
    Umbau von Bushaltestellen
    Bushaltestellen gehören zum öffentlichen Straßenland, dessen Baulastträger die
    bezirklichen Tiefbauämter sind.
    Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat für den barrierefreien Umbau von Haltestellen
    zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, die zum einen auf dem
    Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes, zum anderen aus
    Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds des
    Landes Berlin (SIWANA) stammen. Der Senat reicht diese Mittel jedoch nur aus bzw. stellt
    sie den Bezirken nach Vorlage einer geprüften Bauplanungsunterlage zur Bewirtschaftung
    zur Verfügung. Auch bei Projekten der Taskforce Beschleunigung gilt die alleinige
    Zuständigkeit der bezirklichen Baulastträger, auch wenn die Initiative in diesem Fall häufig
    von Senat und BVG ausgehen.
    4
    Antwort zu 1c:
    Für Tempo-30-Zonen ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zuständig, welches mitteilte,
    dass zurzeit keine Planungen diesbezüglich verfolgt werden.
    Bei der VLB als Anordnungsbehörde für Lichtsignalanlagen gibt es derzeit außerhalb von
    anderen Projekten (z.B. aus der Radverkehrsplanung) keine verkehrsbeeinflussenden
    Maßnahmen wie Anpassungen von Ampelschaltungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.
    Antwort zu 1d:
    In der Morgensternstraße in Höhe der Hausnummer 13 ist der Bau einer Mittelinsel als
    Schulwegsicherung zur Gießensdorfer Grundschule vorgesehen. Die Maßnahme soll in
    diesem Jahr umgesetzt werden.
    Darüber hinaus gibt es noch eine Anordnung für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) in der
    Grunewaldstraße 44 in Höhe der derzeit sich dort befindenden Mittelinsel als
    Schulwegsicherung für die Kant-Grundschule. Wann diese Maßnahme finanziert werden
    kann, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
    Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mitgeteilt, dass „…ein Arbeitskreis Sichere
    Schulwege eingerichtet wurde, in dem u.a. Vertretende der Schulverwaltung, der
    Straßenbaubehörde, der Straßenverkehrsbehörde, des Ordnungsamtes und der Polizei
    Probleme auch bei der Sicherheit von Schulwegen besprechen und Lösungsvorschläge
    erarbeiten, deren Umsetzung geprüft wird. Ein Thema ist z. B. die Einrichtung von
    Laufbus- oder Elterntaxi-Haltestellen im Umkreis von Grundschulen.“
    Berlin, den 23.01.2019
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Senat zieht Bilanz So viel Geld investiert Berlin in den Radverkehr, aus Berliner Zeitung

Im #Schleichtempo ging es los. Doch inzwischen haben die Bemühungen, Berlin zur #Fahrradstadt umzugestalten, an Tempo gewonnen. Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung 13,4 Millionen Euro abgerufen – vor allem, um #Radwege zu sanieren, neue Trassen einzurichten und die Planungsgesellschaft #Infravelo zu unterstützen. Das geht aus einer Auflistung der Verkehrsverwaltung hervor. Zwar wurde auch im vergangenen Jahr nur ein Teil des Geldes, das im Landeshaushalt für den #Radverkehr zur Verfügung steht, tatsächlich verbraucht. Doch mit rund 73 Prozent ist der Anteil größer als in vergangenen Jahren.

„Dies ist, erfreulicherweise aus Sicht der Senatsverkehrsverwaltung, gegenüber 2017 immerhin fast eine Verdoppelung der verausgabten Mittel“, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des #Mobilitätsgesetzes beginnen die ersten fest etablierten Strukturen für mehr, bessere und sichere Radverkehrsanlagen …

Radverkehr + Museum: Berliner Mauerweg wird instandgesetzt und barrierefrei gestaltet aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, das Konzept zur #Ertüchtigung und zum Erhalt des #Mauerweges beschlossen. Der Mauerweg, der 160 Kilometer entlang der ehemaligen #DDR-Grenzanlagen rund um das frühere #Westberlin verläuft, soll in den kommenden Jahren erneuert und attraktiver gestaltet werden.

Teilabschnitte des Mauerwegs müssen neu gebaut oder saniert werden, damit eine durchgängig sichere und nutzerfreundliche Begeh- und Berollbarkeit gewährleistet ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Instandsetzung sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Als weltweit einmaliger #Themenpfad vermittelt der Berliner Mauerweg auf besondere Weise die #Geschichte des ehemals geteilten Deutschlands. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Berlin-Tourismus entwickelt und bietet zugleich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg vielfältige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Im Sommer 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerweges. Betrachtet wurden die Art des Belags, Breite und Zustand der Wegeflächen sowie der angrenzenden Vegetationsbestände. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. In der umfassenden Analyse wird die gesamte Strecke nach fünf Kategorien von „mangelfrei“ bis „Gefahrenstelle“ bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz eines insgesamt positiven Zustandes an zahlreichen Abschnitten Mängel vorliegen.

Die Pflege und Unterhaltung des Berliner Mauerweges obliegen bislang einer Vielzahl von Flächeneigentümern. Um ein kontinuierliches Qualitätsmanagement zu gewährleisten, ist die Übertragung des Projekt-, Bau- und Betriebsmanagements des Mauerweges an die Grün Berlin GmbH vorgesehen.

Mit eingebunden in die Bestandsaufnahme waren die Berliner Bezirke, die Brandenburger Gemeinden sowie weitere Verwaltungen und Institutionen, die für Teilflächen des Berliner Mauerweges zuständig sind. Der kontinuierliche Austausch mit allen Beteiligten soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Die Kosten für die anstehenden Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen belaufen sich in den kommenden Jahren voraussichtlich auf rund 12,4 Mio. €. Die Kosten sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21 angemeldet. Darüber hinaus wird wegen der herausragenden touristischen Bedeutung des Mauerweges eine Förderung über Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) angestrebt.

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Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Radverkehr: Tegel hat ein neues Fahrradhaus In der Nähe des Tegel-Centers können ab sofort 200 Räder untergestellt werden. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article216088885/Tegel-hat-ein-neues-Fahrradhaus.html

In #Tegel gibt es ab sofort mehr #Abstellflächen für #Fahrräder: In der Nähe des ehemaligen Tegel-Centers ist ein #Fahrradhaus errichtet und vor kurzem eröffnet worden. Nun können 200 Räder auf dem Gelände an der #Eschachstraße, angrenzend an den Parkplatz hinter der Bahnschiene der S-Bahn-Linie #S25, abgestellt werden.

Bei dem Fahrradhaus handelt es sich um eine überdachte Fahrradabstellanlage mit #Doppelparkständern. Das heißt, dass die Fahrräder auf zwei Etagen über verschiebbare Einstellschienen sicher und leicht abgeschlossen werden. Das teilt Mirco Hillmann, Sprecher der HGHI Holding GmbH, mit, die für den Bau des neuen Tegel-Centers an der Gorkistraße verantwortlich ist. Wie man die Fahrräder in die zweite Etage bekommt ist selbsterklärend: An der roten Vorrichtung vor Kopf muss einmal gezogen werden. Dann senkt sich die Schiene nach unten ab, das Fahrrad wird darauf geschoben, angeschlossen und anschließend in die …

Straßenverkehr + Radverkehr: Jugendverkehrsschulen – Personalausstattung, aus Senat

www.berlin.de

  1. Welche Rolle spielen die #Jugendverkehrsschulen (#JVS) im Gesamtkonzept des Senats für die #Mobilitätsbildung und #Verkehrserziehung?

Zu 1.:

Gemäß § 124 a Absatz 3 des Schulgesetzes von Berlin sollen die Einrichtungen Kindern und Jugendlichen den chancengerechten Zugang zu Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung eröffnen, unterrichtliche, außerunterrichtliche und außerschulische Angebote unterbreiten sowie mit den allgemeinbildenden Schulen und mit anderen Einrichtungen, insbesondere mit der Polizei und mit Trägern der außerschulischen Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung kooperieren.

Die Jugendverkehrsschulen sind demnach die Orte eines Bezirks für Aufgaben der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung für Kinder,Jugendliche und Erwachsene. Sie bieten insbesondere auf den #Rad-und #Fußverkehr bezogene Übungs-und Trainingsangebote in einem der heutigen Straßenverkehrsrealität nachgebildeten Schonraum. Mit theoretischen und praktischen Angeboten fördern sie ein sicheres, regelgerechtes, rücksichtsvolles,selbständiges sowie umwelt- und gesundheitsbewusstes Mobilitätsverhalten.

Der Senat hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik für diese Legislaturperiode unter anderem die Aufgabe gestellt, die Jugendverkehrsschulen zu sichern und auszubauen sowie mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken. Damit macht der Senat deutlich, dass die Jugendverkehrsschulen eine wichtige Komponente im Gesamtkonzept der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung in der Stadt sind, deren Potentiale künftig aber durch gezielte Maßnahmen wie die Verbesserung der Personalstrukturen noch intensiver genutzt werden könnten.

  • In wessen Trägerschaft werden die bezirklichen Jugendverkehrsschulen (JVS) derzeit betrieben? (Wir bitten um Auflistung aller JVS in Berlin nach Bezirken geordnet und unter Angabe des aktuellen Trägers/Betreibers und der jeweiligen Vertragsform und Vertragslaufzeit.)

Zu 2.:

Träger der Jugendverkehrsschulen sind die Bezirke. Gemäß § 124 a des Schulgesetzes von Berlin sind sie zum Unterhalt der Jugendverkehrsschulen verpflichtet. Für die Aufgabenerfüllung können die Bezirke freie Träger beauftragen bzw. Kooperationsvereinbarungen mit freien Trägern schließen. Gegenwärtig haben elf Bezirke entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen.

Eine Übersicht der gegenwärtig mit freien Trägern abgeschlossenen Vereinbarungen ist der Anlage 1 zu entnehmen.

  • Wie ist der Stand der Erarbeitung gemeinsamer Qualitätsstandards für die Jugendverkehrsschulen gemäß § 124a Absatz 3 des Berliner Schulgesetzes und entsprechender Standards für die Personalausstattung?

Zu 3.:

Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Senats und der Bezirke, unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, hat im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Im Gesamtprozess wird auch die für die Aufgabenerfüllung erforderliche Personalausstattung betrachtet. Es ist beabsichtigt, dass die zu entwickelnden Qualitätsstandards Aussagen zu den für die Arbeit an Jugendverkehrsschulen erforderlichen Tätigkeiten und Qualifikationen enthalten.

  • Welche personelle und materiell-sächliche (Mindest-)Ausstattung ist nach Meinung des Senats aus fachlicher Sicht für den regelhaften Betrieb einer JVS notwendig und wie stellt der Senat diese Ausstattung pro Standort in qualitativer und quantitativer Hinsicht sicher?

Zu 4.:

Die Jugendverkehrsschulen sind bezirkliche Einrichtungen. Die Mittel für den Betrieb, mithin für die personelle und materiell-sächliche Ausstattung, sind im Bezirksplafond enthalten. Die Kosten werden in der Kosten- und Leistungsrechnung über das Produkt 79 388 – Jugendverkehrsschulen – abgebildet und zugewiesen.

In den Jahren 2016/2017 und 2018/2019 wurden umfangreiche Mittel durch das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt, welche die Bezirke für die Modernisierung

der materiell-sächlichen Ausstattung und die Verbesserung des Angebots nutzen konnten und weiterhin nutzen.

Für die systematische Entwicklung der Jugendverkehrsschulen in den Bezirken hält es der Senat für erforderlich, dass die Bezirke auch selbst fachliche und verwaltungsmäßige Strukturen auf- und ausbauen.

Wie zuvor dargelegt, werden im Ergebnis der Arbeit der AG zur Entwicklung von Qualitätsstandards Aussagen zu einer qualitativen Mindestausstattung sowohl für das Personal, den Übungsparcours sowie das Funktionsgebäude der Jugendverkehrsschulen angestrebt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 vor.

  • Wie ist derzeit die Personalausstattung der JVS? (Wir bitten um Aufschlüsselung der einzelnen Einrichtungsstandorte mit Unterscheidung zwischen festangestelltem, befristet bzw. unbefristet beschäftigtem Personal sowie Personal in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie z.B. MAE und sonstigem Personal.)

Zu 5.:

Eine Übersicht über die gegenwärtige Personalausstattung ist der Anlage 2 zu entnehmen.

  • Welche pädagogischen Qualifikationen und persönlichen Anforderungen sind für die Tätigkeit an einer JVS zwingend notwendig?

Zu 6.:

Die erforderlichen Qualifikationen richten sich nach der Tätigkeit, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Jugendverkehrsschulen ausüben sollen. Welche Tätigkeiten bzw. welche Leistungen ausgeführt werden sollen, regeln die Bezirke im Rahmen der Vereinbarungen zum Betrieb mit den jeweils beauftragten freien Trägern.

Die Radfahrausbildung der Schulen, welche in den Jugendverkehrsschulen stattfindet, wird von qualifizierten Lehrkräften, Erzieherinen und Erziehern verantwortlich durchgeführt und von geschulten Verkehrssicherheitsberaterinnen und Verkehrssicherheitsberatern der Polizei unterstützt.

Die Auswahl der eingesetzten MAE-Kräfte (MAE=Mehraufwandsentschädigung) wird durch die Jobcenter im Rahmen der bewilligten Maßnahmen gesteuert.

Eignungskriterien für den Einsatz an Jugendverkehrsschulen sind beispielsweise organisatorische und handwerkliche Fähigkeiten, Kompetenzen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen (u.a. ist ein einwandfreies erweitertes Führungszeugnis notwendig), Teamfähigkeit. Die von den freien Trägern im Rahmen der durch die Jobcenter genehmigten Maßnahmen eingesetzten MAE-Kräfte erhalten eine vertiefte Einweisung in die vorgesehenen Aufgaben.

Bei sonstigen Angeboten an Jugendverkehrsschulen, bei denen die Teilnahme von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf freiwilliger Basis erfolgt, soll sich die

Qualifikation der Mitarbeitenden/Anbieter nach dem für das Angebot erforderlichen Maß richten. Für die Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen ist ein einwandfreies erweitertes Führungszeugnis unabdingbar. Die Jugendverkehrsschulen führen diese Leistungen in eigener Verantwotung bzw. im beauftragten Umfang selbständig aus.

Empfehlungen für regelhaft an allen Jugendverkehrsschulen vorkommende Tätigkeiten und die dafür erforderlichen Qualifikationen, werden im Rahmen der Entwicklung von Qualitätsstandards erarbeitet.

  • Wie werden Fort- und Weiterbildung der bei den JVS Beschäftigten gewährleistet und welche Anforderungen gelten dafür seitens des Senats?

Zu 7.:

Die Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung der in den Jugendverkehrsschulen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger wird in der Regel durch die freien Träger selbst organisiert und vorgenommen. Bei der Qualifizierung wirken die Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei und in einzelnen Fällen auch externe Partner wie die Landesverkehrswacht Berlin e.V. aktiv mit. Vermittelt werden

u.a. Grundlagen der Verkehrs- und Mobilitätsbildung, Umgang mit Mobilitätseinschränkungen, Erste Hilfe und Kommunikationsfähigkeit. Die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten der Bezirke wird von diesen selbst organisiert und durchgeführt. Seitens des Senats gibt es gegenwärtig keine Vorgaben für die Fort- und Weiterbildung der an den Jugendverkehrsschulen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke bzw. der beauftragten freien Träger.

Die für die Durchführung der Radfahrausbildung der Schulen zuständigen Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher werden im Rahmen der regionalen Fortbildung der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung geschult.

Eine Übersicht zu den von den Bezirken mitgeteilten Maßnahmen und Vorgehensweisen ist der Anlage 3 zu entnehmen.

  • Wie wirkt sich die Befristung der Verträge mit den Trägern auf die Situation des Personals in JVS aus? Warum werden keine Verträge mit längeren Laufzeiten abgeschlossen?

Zu 8.:

Die Verträge der Bezirke mit freien Trägern sind zum Teil auf ein Jahr befristet bzw. mit anderen Befristungen versehen, da die Umsetzung der Aufgaben des Kooperationspartners häufig von der Bewilligung von Arbeitsmarktfördermaßnahmen der Jobcenter abhängig sind. Die Förderdauer begrenzt die Einsatzzeit der über diese Maßnahmen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus ist die Befristung von Verträgen und Leistungen ein übliches Verfahren und orientiert sich an der jeweils gewählten Form der Beauftragung.

  • Welche Rolle spielen beim Betrieb der bezirklichen JVS ehrenamtlich Tätige (bitte ebenfalls bezirklich und differenziert nach Standorten aufschlüsseln)?

Zu 9.:

Ehrenamtlich tätige Personen sind nur an drei Jugendverkehrsschulen aktiv. Eine Übersicht über die Anzahl der ehrenamtlich tätigen Personen ist der Anlage 2 zu entnehmen.

  1. Wie ist die derzeitige personelle Ausstattung je Bezirk für die Fachberatung der Schulen im Bereich der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung?

Zu 10.:

In der Regionalen Fortbildung Berlin stehen in den vier Regionenverbünden für die jeweiligen drei Regionen/Bezirke Schulberaterinnen und Schulberater für den Bereich Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung zur Verfügung. Die personelle Ausstattung beträgt insgesamt in diesem Themenfeld 23 Anrechnungsstunden, wobei zwei Regionenverbünde personell kooperieren.

Die Schulberaterinnen und Schulberater arbeiten mit den Jugendverkehrsschulen zusammen, wobei sie diese auch als Veranstaltungsorte für Fortbildungen nutzen.

  1. In welchem Umfang und für welche Aufgaben ist die Berliner Polizei in den Jugendverkehrsschulen unterstützend tätig?

Zu 11.:

Auf Anfrage der Schulen wird die Radfahrausbildung und -prüfung der 4. Klassen durch die Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei Berlin nach Maßgabe freier Kapazitäten in allen Jugendverkehrsschulen der Bezirke unterstützt. Dabei sollen die wesentlichen motorischen und rechtlichen Grundlagen für eine sichere Teilnahme als Radfahrende gesetzt werden.

Weiterhin stehen die Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei Berlin, wenn angefragt, den Kindertagesstätten beim Mobilitätstraining hilfreich zur Seite, um frühzeitig die motorischen Kompetenzen für den Straßenverkehr und das Gefahrenbewusstsein zu entwickeln. Vereinzelt finden auch themenbezogene Aktionen und Veranstaltungen, wie z.B. „Achtung Auto“, „Toter Winkel“, „Radfahren mit Geflüchteten“ oder „Seniorensicherheitstag“ unter Beteiligung der Polizei Berlin statt, um zielgruppenorientiert und ursachenbezogen auf die Gefahren im Verkehrsgeschehen hinzuweisen.

  1. Durch wen und in welchem Stellenumfang erfolgt gegenwärtig die gesamtstädtische fachliche Steuerung und Koordination zur Unterstützung und Qualitätsentwicklung der Arbeit der JVS?

Zu 12.:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat gemäß Geschäftsverteilung des Senats die fachliche Zuständigkeit für Fragen der gesamtstädtischen Steuerung der Jugendverkehrsschulen. Die Aufgabe wird im Referat Erwachsenen- und Grundbildung, Lebenslanges Lernen, außerschulische

Bildung wahrgenommen. Der Stellenumfang für die Aufgabenwahrnehmung beträgt rund eine Vollzeiteinheit. Darin eingeschlossen ist die Steuerung des Arbeitsprozesses zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards für die Jugendverkehrsschulen.

  1. Wie bewertet der Senat die gegenwärtigen Öffnungszeiten und Angebote der Jugendverkehrsschulen in Abhängigkeit von der Personalausstattung? Inwieweit sind diese bedarfsgerecht?

Zu 13.:

Die Öffnungszeiten und Angebote der Jugendverkehrsschulen entsprechen der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit der Einrichtungen sowohl hinsichtlich der personellen als auch der gebäude- und parcourstechnischen Gegebenheiten.

Für die schulische Radfahrausbildung im Rahmen der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung der Schulen kann soweit bekannt festgestellt werden, dass der gegenwärtig nachgefragte Bedarf an Übungs- und Prüfungseinheiten im Rahmen der Öffnungszeiten der Jugendverkehrsschulen gedeckt werden kann.

Eine flächendeckende Bedarfserhebung zu möglichen Leistungen und Angeboten liegt dem Senat nicht vor. Im Rahmen von zwei Projekten zum Thema Jugendverkehrsschulen (Teilmaßnahmen aus dem Verkehrssicherheitsprogramm Berlin Sicher Mobil 2020), welche durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefördert wurden, konnten Hinweise herausgearbeitet werden, die auf einen zusätzlichen Bedarf für Kinder im vorschulischen Alter, für Familien und für Senioren hindeuten. Es ist beabsichtigt, diese Hinweise aufzunehmen und bei der künftigen Aufgabenentwicklung zu berücksichtigen.

  1. In welchem Umfang gibt es derzeit Wartezeiten für die Nutzung der JVS? Welche signifikanten Unterschiede gibt es diesbezüglich zwischen den Bezirken und welchen Handlungsbedarf leitet der Senat daraus ab?

Zu 14.:

Wartezeiten für die Nutzung der Jugendverkehrsschulen sind dem Senat nicht bekannt.

Berlin, den 20. Dezember 2018 In Vertretung

Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Schriftliche Anfrage 18 / 17240                                            Frage 2

Bezirk / Träger Standorte Kooperationspartner / mit dem Betrieb beauftragter freier Träger / Name Vertragsform / Form des Vertrages Laufzeit des Vertrages, Vertragsende (Datum) Begründung für die Befristung
           
    Mitte   Bremer Str. 10; 10551 Berlin (Tiergarten)     Bremer Str. 10; 10551 Berlin (Tiergarten)   Kooperationspartner: Wendepunkt gGmbH (Träger der sozialen Arbeit) Kooperationsvertrag und Nutzungsvertrag werden für 2019 für den voraussichtlichen Saisonbeginn am 01.03.2019 vorbereitet.   Vertragsbeginn und Vertragsende orientieren sich an den Maßnahmekonzepten des Jobcenter Berlin-Mitte
      Gottschedstr. 23; 13357 Berlin (Wedding)     Gottschedstr. 23; 13357 Berlin (Wedding)     Kooperationspartner: Wendepunkt gGmbH (Träger der sozialen Arbeit)   Kooperationsvertrag und Nutzungsvertrag werden für 2019 für den voraussichtlichen Saisonbeginn am 01.03.2019 vorbereitet.   Vertragsbeginn und Vertragsende orientieren sich an den Maßnahmekonzepten des Jobcenter Berlin-Mitte
           
Friedrichshain- Kreuzberg Weinstr. 1-3; 10249 Berlin (Friedrichshain) KidBike e.V. Kooperationsvereinbarung 1 Jahr mit automatischer Verlängerung  
  Wassertorplatz; 10999 Berlin (Kreuzberg I) KidBike e.V. Kooperationsvereinbarung 1 Jahr mit automatischer Verlängerung  
  Wiener Str. 59 c; 10999 Berlin (Kreuzberg II) KidBike e.V. Kooperationsvereinbarung 1 Jahr mit automatischer Verlängerung  
           
Pankow Straße vor Schönholz 20; 13158 Berlin (Pankow) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Berlin mbH (GAB) schriftlicher Vertrag 28.02.2019 AGH-MAE-Maßnahmen für 1 Jahr beschränkt
  Rennbahnstr. 45; 13086 Berlin (Weißensee) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Berlin mbH (GAB) schriftlicher Vertrag 28.02.2019 AGH-MAE-Maßnahmen für 1 Jahr beschränkt
  Thomas-Mann-Str. 65; 10409 Berlin (Prenzlauer Berg) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Berlin mbH (GAB) schriftlicher Vertrag 28.02.2019 AGH-MAE-Maßnahmen für 1 Jahr beschränkt
           
Charlottenburg- Wilmersdorf Bundesallee 164; 10715 Berlin (Wilmersdorf) agens Arbeitsmarktservice gGmbH Zuwendungsbescheide für Projekte 31.12.2018 Vorgabe der LHO
  Loschmidtstr. 6-10; 10587 Berlin (Charlottenburg) agens Arbeitsmarktservice gGmbH Zuwendungsbescheide für Projekte 31.12.2018 Vorgabe der LHO
           
Spandau Borkzeile 34; 13583 Berlin (Spandau I)   Chance – Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH   Nutzungsvertrag 1 Jahr – 31.08.2019 (Option zur Verlängerung – max. 3 Jahre)  
  Hakenfelder Str. 9c; 13587 Berlin (Spandau II)  
           
Steglitz-Zehlendorf Albrechtsstr. 42; 12167 Berlin (Steglitz) Wendepunkt gGmbH Nutzungsvertrag 01.03.2018 – 30.11.2018 Nutzungsvertrag an Maßnahmedauer gekoppelt
  Brittendorfer Weg 16a; 14167 Berlin (Zehlendorf) Wendepunkt gGmbH Nutzungsvertrag 01.30.2018 – 30.11.2018 Nutzungsvertrag an Maßnahmedauer gekoppelt
           
Tempelhof- Schöneberg Friedenstr. 23; 12107 Berlin (Tempelhof) Keine Angaben

1

  Sachsendamm 25; 10829 Berlin (Schöneberg)        
           
Neukölln Wörnitzweg 5; 12043 Berlin (Neukölln I) Verein zur Förderung der Jugendverkehrsschulen Neukölln e.V. schriftlicher Vertrag über die Nutzung des Geländes unbefristet  
  Heideläufer Weg 11; 12353 Berlin (Neukölln II) Verein zur Förderung der Jugendverkehrsschulen Neukölln e.V. schriftlicher Vertrag über die Nutzung des Geländes unbefristet  
           
  Treptow-Köpenick An der Wuhlheide 193, FEZ; 12459 Berlin Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin; Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport; Schul- und Sportamt      
           
Marzahn-Hellersdorf Erich-Kästner-Str. 100; 12610 Berlin (Hellersdorf) G.U.T. Consult GmbH Kooperationsvereinbarung und Dienstleistungsvertrag unbefristet  
  Borkheider Str. 30; 12689 Berlin (Marzahn) G.U.T. Consult GmbH Kooperationsvereinbarung und Dienstleistungsvertrag unbefristet  
           
  Lichtenberg Malchower Weg 66; 13053 Berlin (Hohenschönhausen) Atina gUG – Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft   Kooperationsvereinbarung   Vertrag läuft bis Jahresende (aktuell: 31.12.2018).   Stillschweigende Verlängerung um ein Jahr möglich, sofern die Kooperationsvereinbarung nicht innerhalb von drei Monaten vor Vertragsende durch den Auftrag- geber o. -nehmer gekündigt wird. Feststellung beider V-Partner, ob effiziente zufriedenstellende Zusammenarbeit erzeugt wirdErkenntnis für Auftraggeber, ob Auftragnehmer die zu erwartenden Potenziale und Arbeitsaufgaben zuverlässig, ordnungsgemäß umsetzt Fristsetzung verhilft im Bedarfsfall zu einer zeitlich bestimmten rechtskräftigten Auflösung der Zusammenarbeit.
        Baikalstr. 4; 10319 Berlin (Lichtenberg)     Atina gUG – Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft       Kooperationsvereinbarung
           
  Reinickendorf Aroser Allee 195; 13407 Berlin (Reinickendorf I) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH Maßnahme)   09.04.2018-21.12.2018 Ist abhängig von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes.
  Senftenberger Ring 25a; 13435 Berlin (Reinickendorf II) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH Maßnahme)   09.04.2018-21.12.2018 Ist abhängig von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes.

Frage 2                        In wessen Trägerschaft werden die bezirklichen Jugendverkehrsschulen (JVS) derzeit betrieben? (Wir bitten um Auflistung aller JVS in Berlin nach Bezirken geordnet und unter Angabe des aktuellen Trägers/Betreibers und der jeweiligen Vertragsform und Vertragslaufzeit.)

Hinweise:

Treptow-Köpenick:          Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Schul- und Sportamt, betreibt die JVS selbst. Ein Betreibervertrag mit einem freien Träger besteht gegenwärtig nicht.

Der bisherige freie Träger TJP e.V. hatte zum April 2018 seinen Vertrag einseitig gekündigt. Es wird derzeit geprüft, welche Bedarfe von Seiten der JVS bestehen und wie eine künftige Betreibung der JVS mit oder ohne die Kooperation mit einem freien Träger bestritten werden kann.

2

Schriftliche Anfrage 18 / 17240

  Frage 5 Frage 9
  Bezirksamt – Angestellte Mitarbeiter für die Aufgabe Jugendverkehrsschule Kooperationspartner / beauftragter freier Träger – Angestellte und sonstige Mitarbeiter für die Jugendverkehrsschule Ehrenamt
     
    Bezirk     Standorte Anzahl Personen davon unbefristet angestellt davon befristet angestellt sonstige Mitarbeiter Anzahl Personen davon unberistet angestellt dvon befristet angestellt   MAE-Kräfte   FAV-Kräfte Sonstige Mitarbeiter Anzahl Ehren- amtliche Personen
                         
  Mitte Bremer Str. 10; 10551 Berlin (Tiergarten)   1     1                
  Gottschedstr. 23; 13357 Berlin (Wedding)   1     1     15            
                         
  Friedrichshain-Kreuzberg Weinstr. 1-3; 10249 Berlin (Friedrichshain)   0       0   5   0   0   0   0   5   4
  Wassertorplatz; 10999 Berlin (Kreuzberg I)   0       0   5   0   0   0   0   5   2
  Wiener Str. 59 c; 10999 Berlin (Kreuzberg II)   0       0   5   0   0   0   0   5   2
                         
  Pankow Straße vor Schönholz 20; 13158 Berlin (Pankow)   0       0   8   k.A.   k.A.   6   0   2   0
  Rennbahnstr. 45; 13086 Berlin (Weißensee)   0       0   7   k.A.   k.A.   4   1   2   0
  Thomas-Mann-Str. 65; 10409 Berlin (Prenzlauer Berg)   0       0   8   k.A.   k.A.   4   2   2   0
                         
  Charlottenburg-Wilmersdorf Bundesallee 164; 10715 Berlin (Wilmersdorf)   0,25   0,25     0   2     2     10   0   6
  Loschmidtstr. 6-10; 10587 Berlin (Charlottenburg)   0,25   0,25     0   2     2     10   0   5
                         
  Spandau Borkzeile 34; 13583 Berlin (Spandau I)   0       0   7       5   2 1 Honorar- kraft (1 x Wo.)   0
  Hakenfelder Str. 9c; 13587 Berlin (Spandau II)   0       0   7       5   2   0
                         
  Steglitz-Zehlendorf Albrechtsstr. 42; 12167 Berlin (Steglitz)   0,1   0,1     0   11     0,5   10,5   0   0   0
  Brittendorfer Weg 16a; 14167 Berlin (Zehlendorf)   0,1   0,1     0   9     0,5   8,5   0   0   0
                         
  Tempelhof-Schöneberg Friedenstr. 23; 12107 Berlin (Tempelhof)   Keine Angaben
  Sachsendamm 25; 10829 Berlin (Schöneberg)
                         
  Neukölln Wörnitzweg 5; 12043 Berlin (Neukölln I)   0       0   5   1   1   3   0   0   2
  Heideläufer Weg 11; 12353 Berlin (Neukölln II)   0       0   5   1   1   3   0   0   2
                         
  Treptow-Köpenick An der Wuhlheide 193, FEZ; 12459 Berlin   1   1     0   1   0   1   0   1   0   2
                         
  Marzahn-Hellersdorf Erich-Kästner-Str. 100; 12610 Berlin (Hellersdorf)   1   1     0   10   2     8   0   0   0
  Borkheider Str. 30; 12689 Berlin (Marzahn)   0       0   5       5   0   0   0
                         
  Lichtenberg Malchower Weg 66; 13053 Berlin (Hohenschönhausen)   1   1     0   6   1       5   0   0
  Baikalstr. 4; 10319 Berlin (Lichtenberg)   1   1     0   6   1       5   0   0
                         
  Reinickendorf Aroser Allee 195; 13407 Berlin (Reinickendorf I)   2   1   1   0   5   0   5   5   0   1   0
  Senftenberger Ring 25a; 13435 Berlin (Reinickendorf II)   2   1   1   0   5   0   5   5   0   1   0

Frage 5                                         Wie ist derzeit die Personalausstattung der JVS? (Wir bitten um Aufschlüsselung der einzelnen Einrichtungsstandorte mit Unterscheidung zwischen festangestelltem, befristet bzw. unbefristet beschäftigtem Personal sowie Personal in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie z.B. MAE und sonstigem Personal.)

Frage 9                                         Welche Rolle spielen beim Betrieb der bezirklichen JVS ehrenamtlich Tätige (bitte ebenfalls bezirklich und differenziert nach Standorten aufschlüsseln)?

Hinweise:

Mitte:                                            Anzahl Personen freier Träger Standort Bremer Str. – Information für 2019 liegt noch nicht vor, Anzahl Ehrenamtliche: Die Information ist aufgrund der Kürze der Zeit nicht verfügbar. Aus dem Personalstamm des Schul- und Sportamtes ist derzeit eine Person dauerhaft anteilig mit Fragen der Jugendverkehrsschule befasst. Aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen (u.a. Wirtschaftsstelle, Bau/Infrastruktur) sind weitere Beschäftigte kontinuierlich mit Aufgaben für die Jugendverkehrsschulen des Bezirks befasst.

Friedrichshain-Kreuzberg:                  Kooperationspartner / beauftragter freier Träger – Angestellte und sonstige Mitarbeiter für die Jugendverkehrsschule, Spalte Anzahl der Personen – inklusive Ehrenamt Charlottenburg-Wilmersdorf:             Bezirksamt – Angestellte Mitarbeiter – Bei Mitarbeiter/innen des BA wurden VZÄ angegeben.

Spandau:                                        Kooperationspartner / beauftragter freier Träger – Angestellte und sonstige Mitarbeiter für die Jugendverkehrsschule – Spalte MAE- Kräfte – 5 (ab April 2019 zusätzlich 7 Personen) Steglitz-Zehlendorf:       Bezirksamt – Angestellte Mitarbeiter – Bei Mitarbeiter/innen des BA wurden VZÄ angegeben.

Neukölln:                                       Ehrenamtliche – Bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern handelt es sich um ehemalige Polizisten, die zwischenzeitlich pensionert sind und früher als Verkehrserzieher in den beiden Jugendverkehrsschulen Neuköllns gearbeitet haben. Des Weiteren wird die ganze administrative Arbeit ehrenamtlich erledigt.

Treptow-Köpenick:                           Eine Stelle für eine FAV-Kraft, welche vom vorherigen kooperierenden freien Träger TJP e.V. noch gestellt wird, ist bis zum 30.04.2019 befristet.

Reinickendorf:                                 Aroser Allee: Festangestelltes Personal: 16 Wochenstunden Verwaltungsleitung, 19,5 Wochenstunden Hausmeister, ein Pädagoge mit 0,75 Wochenstunden, Befristeter Arbeitsvertrag beim Bez.Amt: 14 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristeter Arbeitsvertrag / Minijob): 12,5 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristete Arbeitsverträge des freien Trägers: jeweils 30 Wochenstunden, fünf Mitarbeiter/innen

Senftenberger Ring: Festangestelltes Personal: 16 Wochenstunden Verwaltungsleitung, 19,5 Wochenstunden Hausmeister, ein Pädagoge mit 0,75 Wochenstunden, Befristeter Arbeitsvertrag beim Bez.Amt: 14 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristeter Arbeitsvertrag / Minijob): 12,5 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristete Arbeitsverträge des freien Trägers: jeweils 30 Wochenstunden, fünf Mitarbeiter/innen

Anlage 3 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18 / 17240

Schriftliche Anfrage 18 / 17240                                                                                                                                                                      Frage 7

Bezirk / Träger Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte an den Jugendverkehrsschulen (ggf. getrennt für bezirkliche Beschäftigte und Beschäftigte des mit dem Betrieb beauftragten freien Trägers, ggf. allgemeine Hinweise)
   
      Mitte Für Beschäftigte des Bezirksamtes Mitte von Berlin stehen vielfältige Fort- und Weiterbildungsangebote u.a. der Verwaltungsakademie sowie weitere fachbezogene Veranstaltungen zur Verfügung. Für die Teilnehmenden an dem Arbeitsförderungsprojekt des Trägers Wendepunkt gGmbH mit Finanzierung des Jobcenters Berlin Mitte erfolgt „zu Beginn der Maßnahme erfolgt eine Einweisung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu folgenden Themen: Information über das Unternehmen Wendepunkt gGmbH, Projektmanagement, Nutzung der Dokumentenvorlagen, Administration, Aktenführung, Pflichten der TN, Daten- und Informationsschutz, Umgang mit der materiellen und technischen Ausstattung, der EDV-Technik, den Kommunikationssystemen, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Brandschutzordnung, Erste Hilfe, Unfallverhütung. Das Projekt wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgestellt (Bezeichnung, Förderart, Nummer), der Projektinhalt und die Projektziele werden mitgeteilt. Die projektbezogenen Arbeitsorganisation wird erläutert und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verpflichten sich zur Einhaltung der Festlegungen.“ (Maßnahmekonzept des Trägers)
   
Friedrichshain-Kreuzberg Keine
   
Pankow Keine Angaben
   
Charlottenburg-Wilmersdorf Entfällt
   
Spandau Ab Januar 2019 sollen Verkehrsschulungen/Fortbildungen für die FAV-Kräfte angeboten werden (durch den freien Träger).
   
Steglitz-Zehlendorf Keine gesonderten Qualifizierungen für Mitarbeiter des BA, der Maßnahmeträger bietet Qualifizierung für MA und MAE an, sofern diese vom Jobcenter finanziert werden.
   
Tempelhof-Schöneberg Keine Angaben
   
Neukölln Die Beschäftigten der Jugendverkehrsschulen werden durch die ehemaligen Verkehrserzieher der Berliner Polizei geschult. Die beiden pensionerten Polizisten haben jahrelang in den Jugendverkehrsschulen gearbeitet, als die Polizei noch die Jugendverkehrsschulen betrieben hat.
   
Treptow-Köpenick Die Fort- und Weiterbildung ist für die Beschäftigte des Schul- und Sportamtes über die Struktur des Bezirksamtes sichergestellt. Die Fort- und Weiterbildung für die FAV-Kraft des TJP e.V. findet in Verantwortung des TJP e.V. statt; nähere Informationen liegen nicht vor.
   
Marzahn-Hellersdorf Die Teilnahme an Fort- und Weiterbildung wird durch Freistellung während der Dienstzeit gewährleistet.
   
    Lichtenberg Den angestellten Hausmeistern werden arbeitsrelevante Fort- und Weiterbildungskurse durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin finanziert, bspw. Kurse „Erste Hilfe“ oder „Fahrradreparatur“. Für die Konzept- und Projektumsetzung in den Standorten der JVS werden den zugewiesenen Beschäftigten (Arbeitsmarktförderunginstrument; FAV-Teilnehmer/innen) keine Fort- u. Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, weil die entstehenden Kosten nicht durch das bezirkliche Jobcenter finanziert werden können. Der gemeinnützige Träger (gegenwärtig: Atina gUG) besitzt ebenfalls keine entsprechenden Finanzmittel, um Schulungmaßnahmen den eingesetzten Personalkräften in den JVS zu unterbreiten.
   
    Reinickendorf Fortbildungen zur Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung werden für Lehrkräfte und an Schulen tätige Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der für die regionale Fortbildung der SenBildJugFam für die Bezirke für Reinickendorf, Mitte und Pankow zur Verfügung stehenden 6 Wochenstunden durch den für diese übergreifende Bildungs- und Erziehungsaufgabe zuständigen Schulberater in den Reinickendorfer Jugendverkehrsschulen angeboten. Daran nehmen auch bezirkliche Mitarbeitende und örtlich zuständige Verkehrssicherheitsberatende der Polizei Berlin teil. Grundlage dafür sind insbesondere § 13 der Grundschulverordnung und der Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg die Jahrgangsstufen 1-10.
   

Frage 7

Wie werden Fort- und Weiterbildung der bei den JVS Beschäftigten gewährleistet und welche Anforderungen gelten dafür seitens des Senats?

Radverkehr: Arbeit der Infra Velo GmbH, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Für wie viele Maßnahmen der tabellarischen Auflistung zu Titel 72016 liegen inzwischen fertige
#Bauplanungsunterlagen vor?
Antwort zu 1:
Für 14 der 60 Maßnahmen der tabellarischen Auflistung zu Titel 72016 liegen mit Stand
vom 18.12.2018 bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fertige
Bauplanungsunterlagen vor. Für etwa die gleiche Anzahl von Maßnahmen ist die
Erstellung der Bauplanungsunterlagen fast abgeschlossen oder so weit vorangeschritten,
dass mit der #Fertigstellung in der ersten Jahreshälfte 2019 gerechnet werden kann.
Frage 2:
Wie viele #Baumaßnahmen wurden 2018 begonnen?
2
Antwort zu 2:
Für drei der in der tabellarischen Auflistung zu Titel 72016 enthaltenen Maßnahmen haben
die zuständigen #Straßenbaulastträger nach dem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits #Bauaufträge erteilt.
Frage 3:
Bei wie vielen Maßnahmen rechnet der Senat 2019 mit #Baubeginn?
Antwort zu 3:
Wegen der noch stark im Wandel befindlichen personellen Situation, insbesondere in den
meisten bezirklichen Straßen- und #Grünflächenämtern, aber auch bei der #Verkehrslenkung
Berlin und der GB #infraVelo GmbH sowie in Anbetracht der momentan sehr starken
Auslastung der Baufirmen, sind Prognosen bezüglich konkreter Termine für Baubeginne
zurzeit wenig belastbar. Der Senat strebt aber an, dass bis Ende 2019 etwa die Hälfte der
60 aufgeführten Vorhaben begonnen werden.
Frage 4:
Welche Aufgabe kommt der infraVelo GmbH konkret bei der Realisierung der Baumaßnahmen zu?
Antwort zu 4:
Die GB infraVelo GmbH soll nach bisherigem Stand im Jahr 2019 eine der Maßnahmen
(Radfahrstreifen Gensinger Straße einschließlich Alt-Friedrichsfelde Süd) durchführen.
Weitere Maßnahmen werden 2019 abgestimmt.
Frage 5:
Nach welchen Kriterien wird entschieden eine Baumaßnahme oder einzelne Teilaufgaben der infraVelo
GmbH zu übertragen? (Bitte Kriterienkatalog vorlegen)
Frage 6:
Wer entscheidet auf Senats und Bezirksebene über die Übertragung von (Teil-)Aufgaben auf die infaVelo
GmbH?
Antwort zu 5 und 6:
Voraussetzung für die Übernahme der Umsetzung von Vorhaben durch die GB infraVelo
GmbH ist ein ausreichender Personalbestand bei der GB infraVelo GmbH zur
Durchführung bzw. Vergabe der bauleitenden Aufgaben und eine Einwilligung des jeweils
zuständigen (in der Regel bezirklichen) Baulastträgers in die Übergabe der
Bauherrenfunktion an die GB infraVelo GmbH durch Abschließen einer entsprechenden
vertraglichen Vereinbarung, die insbesondere haftungsrechtliche Fragen regeln muss.
Zudem muss die GB infraVelo GmbH aus den für sie bestimmten Haushaltstiteln die
entsprechende Zuwendung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz erhalten. Für die Übernahme von Planungsleistungen durch die GB infraVelo
GmbH gelten diese Voraussetzungen entsprechend.
3
Somit ist ein Konsens zwischen dem jeweiligen Bezirksamt als Baulastträger, der GB
infraVelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie
genügend eingearbeitetes Personal mit den nötigen Qualifikationen bei der GB infraVelo
GmbH erforderlich, wenn eine Projektumsetzung oder eine Planungsaufgabe an die GB
infraVelo GmbH übertragen werden soll.
Frage 7:
Welche Leistungsphasen der HOAI übernimmt die infraVelo GmbH selbst?
Frage 8:
Welche Leistungsphasen der HOAI werden externen Planungsbüros übergeben?
Antwort zu 7 und 8:
Das Tätigkeitsgebiet der GB infraVelo GmbH beinhaltet die Wahrnehmung von
Projektsteuerungs-, Projektmanagement-, Baumanagement- sowie Bauherrenaufgaben im
Zusammenhang mit anstehenden lnfrastrukturmaßnahmen des Landes Berlin. Sie ist nicht
als Planungsbüro tätig und muss daher in der Regel alle Leistungsphasen an externe
Planungs- und Ingenieurbüros vergeben.
Frage 9:
Welche Leistungsphasen der HOAI werden von Bezirksämtern oder der Senatsverwaltung erbracht?
Antwort zu 9:
Die derzeitigen Personalkapazitäten ermöglichen es nur noch in Ausnahmefällen, dass
vollständige Leistungsphasen entsprechend HOAI (Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure) von Beschäftigten der Straßen- und Grünflächenämter oder der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erbracht werden. Inwieweit die
Übernahme entsprechender Leistungen möglich und sinnvoll ist, ist dabei stark vom
individuellen Charakter der jeweiligen Bau- bzw. Straßenumgestaltungsmaßnahme
abhängig, so dass allgemeingültige Aussagen hierzu nicht gemacht werden können.
Berlin, den 20.12.2018
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Wo wurden 2017 und 2018 neue Fahrradstellplätze in den Bezirken errichtet?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie viele und an welchenStandorten wurden bereits #Fahrradabstellanlagen seit dem Jahr 2017 eingerichtet? Bitte nach Jahr, Bezirken und Standorten mit jeweiliger Anzahl der neuen Stellplätze auflisten.

Antwort zu 1:

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:  Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Über die #Fahrradabstellplätze (#Radbügel) werden keine exakten Statistiken geführt. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stehen ca. 13.000 Radbügel,die im Rahmen der Fortschreibung des Fahrradanlagenabstellkonzeptes ermittelt wurden.“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden an folgenden Stellen Kreuzberger Bügel aufgestellt:

  • 3 Stück Onkel-Tom-Str. 50
  • 3 Stück an der Bushaltestelle Teltower Damm/ Am Rehwechsel
  • 3 Stück Onkel-Tom-Str./ Potsdamer Str.
  • 2 Stück Martin-Buber-Str. 18
  • 13 Stück Teltower Damm 13 (Bio Company)
  • 17 Stück U-Bahnhof Dahlem Dorf
  • 12 Stück U-Bahnhof Schlossstr.
  • 23 Stück auf dem Gelände des Jugendausbildungszentrums
  • 3 Stück Hubertusstr. 14
  • 1 Stück Schlossstr./ Ahornstr.
  • 90 Bügel sind am Jungfernstieg in Höhe des S-Bahnhof Lichterfelde Ost geplant, von denen ca. 20 noch dieses Jahr eingebaut werden.

In den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 wurden insgesamt 1075 Radbügel an 13 Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Droste Hülshoff Gymnasium, Schadow- Gymnasium, Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule, Lilienthal Gymnasium, John F. Kennedy Schule, Goethegymnasium, Dreilindengrundschule, Beethoven Gymnasium, Grundschule an der Bäke, Max von Laue Schule, Grundschule am Insulaner, Wilma- Rudolph-Oberschule, Gartenarbeitsschule) eingebaut.

An    der    Johannes-Tews-Grundschule    wurden    324    Stellplätze    in    Form    von

Vorderradrahmenhaltern (13 Reihenanlagen) aufgebaut.“

Tempelhof-Schöneberg von Berlin:

Das     Bezirksamt      Tempelhof-Schöneberg        hat    die    beiden     nachfolgenden      Tabellen übersandt:

Zusammenstellung Fahrradständer an  Schulen  und  Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen
  Name der Einrichtung Anzahl aufgestellter Bügel
Annedore-Leber-Grundschule 46
Askanisches Gymnasium 28
Bruno-H.-Bürgel-Grundschule 81
Eckener Gymnasium 68
Gemeinschaftsschule – Grundschule 59
Gemeinschaftsschule – Mittelstufe 16
Georg-von-Büchner-Gymnasium 90
Grundschule a.d. Tempelhofer Feld 18
Grundschule im Taunusviertel 35
Gustav-Heinemann-Grundschule 42
Havelland-Grundschule 7
Kiepert-Grundschule 22
Maria-Montessori-Grundschule 14
Paul-Natorp-Schule – Gymnasium 10
Prignitzschule 6
Rheingau Gymnasium 34
Robert-Blum-Gymnasium 26
Rückert-Gymnasium 5
Scharmützelsee-Grundschule 12
Solling Grundschule 10
Spreewald Grundschule 28
Sternberg Grundschule 14
Teltow-Grundschule 16
Werbellinsee-Grundschule 10
Kinderclub Bosestraße 3
KFE                     (Kinderfreizeiteinrichtung) Lassenpark – Bauspielplatz   6
Weisse Rose 15
House of Fun 13
Summe 734
Übersicht Aufstellung  Fahrradständer im öffentlichen Straßenland in 2017/2018     Anzahl
Akazienstraße,                    Apostel-Paulus- Kirchplatz   13
Akazienstraße gegenüber Haus-Nr. 14- 18   11
Akazienstraße, Ecke Hauptstraße 2
Yorckstraße/Bautzener Str. 8
Eisenacher Straße/Luitpoldstraße 4
Tempelhofer Damm/Alt-Tempelhof 13
Tempelhofer Damm/Peter-Strasser-Weg 9
Tempelhofer Damm/Thuyring 4
Cheruskerstraße                          gegenüber Einmündung Rossbachstraße   8
Summe 72

Neukölln von Berlin:

„Bis zum 31.12.2017 wurden rund 2.500 Anlehnbügel überwiegend im Gehwegbereich errichtet. Im Jahr 2018 wurden/werden insgesamt (Finanzierung Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – SenUVK und diverse Baumaßnahmen durch den Bezirk) ca. 1050 Anlehnbügel aufgestellt. Davon befinden sich 265 Bügel auf der Fahrbahn (entspricht ca. 85 Pkw-Stellplätzen).

Für die Auswahl der Standorte im Jahr 2018 haben wir uns auf Nord-Neukölln fokussiert.“

Reinickendorf von Berlin:

„S Bahnhof Wittenau                                   74 Stellplätze                                   2017

S Bahnhof Hermsdorf 74 Stellplätze (52 Stellplätze ersetzt)                             2017 Franz-Marc-Grundschule und

Julius-Leber-Sekundarschule

Treskowstraße                                                 16 Stellplätze                                   2017/18

Till-Eulenspiegel-Grundschule  
Humboldtstraße 32 Stellplätze 2017/18
Peter-Witte-Grundschule    
Rathauspromenade 106 Stellplätze 2017/18
Alfred-Brehm-Grundschule    
Ascheberger Weg 30 Stellplätze 2017/18
Grundschule in den Rollbergen    
Waldshuter Zeile 6 52 Stellplätze 2017/18
U-Bahnhof Borsigwerke 30 Stellplätze 2018
S-Bahnhof Tegel/Eschachstraße 238 Stellplätze 2018“

Frage 1 a):

Wo konnten vorgeschlagene Fahrradabstellanlagen noch nicht realisiert werden und aus welchen Gründen?

Antwort zu 1 a):

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:  Pankow von Berlin:

„Durch den Bezirk Pankow wurden 2017 und 2018 keine Fahrradabstellanlagen realisiert. Grund dafür ist, dass die seit Januar 2017 geplante und finanziell gesicherte Einstellung von 2 VZÄ (Vollzeitäquivalenten) Planungsingenieuren, mit der Aufgabe der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Pankow, aus Gründen von Bewerbermangel erst im 3. Quartal 2018 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.“

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Zu a) und b) können keine genauen Angaben gemacht werden. Die Erhöhung der Zahl an Fahrradabstellanlagen ist das erklärte Ziel des Bezirksamts, Haupthindernis sind vor allem fehlende personelle Ressourcen. Im Frühjahr 2019 wird die vom Bezirksamt beauftragte Fortschreibung des Fahrradabstellanlagenkonzepts vorliegen, anhand derer ein priorisierter Ausbau erfolgen soll.

Bei der Auswahl der Standorte für Fahrradabstellanlagen ist regelmäßig zu prüfen, ob Beeinträchtigungen für den öffentlichen Verkehr eintreten (Barrierewirkung für Fußgänger). Ist dies der Fall, so muss die Installation versagt werden.“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Der zuständigen Fachabteilung im Bezirksamt wurden noch weitere Standorte für Radabstellanlagen vorgeschlagen, die noch geprüft werden müssen. Diese Prüfung konnte auf Grund fehlender personeller Kapazitäten noch nicht realisiert werden.“

Neukölln von Berlin:

„2018 konnten in der Weserstraße und Selchower Straße keine Fahrradabstellanlagen eingerichtet werden auf Grund von Baustelleneinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Planung nicht vorhersehbar waren, diese Standorte werden im Frühjahr 2019 nachgeholt, es handelt sich hierbei um ca. 22 Stück auf der Fahrbahn.“

Reinickendorf von Berlin:

„Entfällt.“

Frage 1 b):

Wie viele Standorte wurden abgelehnt und aus welchen Gründen?

Antwort zu 1 b):

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:  Pankow von Berlin:

„Es wurden keine Standorte abgelehnt, sondern für die Realisierung 2019 gesammelt.“

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Siehe Antwort zu 1 a).“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Bislang wurden keine Standorte abgelehnt.“

Neukölln von Berlin:

„Es wurden keine abgelehnt.“

Reinickendorf von Berlin:

„Entfällt.“

Frage 1 c):

Wie  viele  Fahrradabstellanlagen  wurde  jeweils  2017  und  2018  aus  dem  Fahrradbügel-Programm  der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert? Bitte nach Bezirken und Jahr auflisten.

Antwort zu 1 c):

Im Jahr 2017 wurden aus dem Fahrradbügel-Programm der SenUVK in acht Bezirken insgesamt circa 2.000 Fahrradstellplätze errichtet. Die Aufteilung der zu errichtenden Fahrradstellplätze auf die acht Bezirke ist wie folgt:

Friedrichshain-Kreuzberg ca. 70
Spandau ca. 80
Steglitz-Zehlendorf ca. 80
Tempelhof-Schöneberg ca. 770
Neukölln ca. 340
Marzahn-Hellersdorf ca. 180
Lichtenberg ca. 180
Reinickendorf ca. 300

Die Anzahl der Fahrradabstellanlagen, die im Jahr 2018 aus dem Fahrradbügel-Programm der SenUVK finanziert werden, kann erst nach Abrechnung der umgesetzten Maßnahmen beziffert werden. Vor Abschluss des Haushaltsjahres 2018 ist hierzu keine Aussage möglich.

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:

Pankow von Berlin:

„Vom Bezirksamt Pankow wurden 2017 und 2018 keine Fahrradabstellanlagen aus dem Fahrradbügelprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz realisiert.“

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Es wurden aus personellen Gründen keine Mittel abgerufen.“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Aus dem Fahrradbügel-Programm der SenUVK wurden mindestens 39 Bügel (12 Stück am U-Bahnhof Schlossstr., 23 Stück auf dem Geländes des Jugendausbildungszentrums, 3 Stück in der Hubertusstr. 14 und einer an der Ecke Schlossstr./Ahornstr. sowie die 324 Stellplätze an der Johannes-Tews-Grundschule finanziert.“

Neukölln von Berlin:

„Es liegt keine Datengrundlage für 2017 vor. 2018 wurden 971 Anlehnbügel über das Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert; zusätzlich wurden in diversen Baumaßnahmen weitere Anlehnbügel finanziert,

z.B. Karl-Marx-Straße, Donaustraße und Weigandufer.“

Reinickendorf von Berlin:

„Alle Schulstandorte und der U-Bahnhof Borsigwerke wurden aus dem Fahrradbügelprogramm der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert.“

Frage 1 d):

Wie viele der eingereichten Vorschläge aus der Stadtgesellschaft für das Fahrradbügelprogramm konnten demnach insgesamt in den Bezirken umgesetzt werden?

Antwort zu 1 d):

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:  Pankow von Berlin:

„Vom  Bezirk  Pankow wurde  bisher  kein  Vorschlag  aus  der  Stadtgesellschaft für  das

Fahrradbügelprogramm umgesetzt.“

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Siehe vorherige Antworten.“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Es ist geplant, alle Vorschläge aus der Stadtgesellschaft umzusetzen.“

Neukölln von Berlin:

„Es wurden 43 eingereicht (einige doppelten sich). Davon wurden 15 komplett umgesetzt und 3 teilweise. 8 (davon einige doppelt) können aus Platzgründen bzw. Planungsbefangenheit nicht umgesetzt werden.“

Frage 2):

Wie viele neue Fahrradabstellanlagen sind in Berlin für das Jahr 2019 geplant? Bitte nach Bezirken auflisten.

Antwort zu 2:

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:  Pankow von Berlin:

„Gemäß dem bisherigen Planungsstand sind seitens des Bezirkes Pankow für das Jahr 2019 Fahrradbügel an 90 Standorten geplant. Die genaue Anzahl der Fahrradabstellplätze kann nach derzeitigem Planungsstand noch nicht beziffert werden.“

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Bei allen Planungen im öffentlichen Straßenland durch das Straßen- und Grünflächenamt wurden und werden potentielle Aufstellmöglichkeiten für Fahrradabstellanlagen identifiziert und nach Möglichkeit umgesetzt.

Darüber hinaus soll die Installation von mindestens 500 Bügeln nach dem o.g. Konzept umgesetzt werden.“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Die bereits geplanten Fahrradabstellanlagen, die im laufenden Jahr nicht mehr aufgestellt werden konnten, sollen in 2019 gebaut werden. Weitere Planungen sind noch im Prozess.“

Tempelhof-Schöneberg von Berlin:

„Übersicht Spielplätze für neue Fahrradbügel:

Name Bügel
Spielpatz Küstriner Platz 4
Spielpatz Taunustraße 4
Spielplatz Feldstedter Weg 30 4
Spielplatz Maximilian-Kaller-Str 4
Spielplatz Hildburghauser Str. 4
Spielplatz Ahrensdorfer Str. 4
Spielplatz Gutspark Marienfelde 4
Spielplatz Richterstr. 4
Spielpatz Marienhöhe 4
Spielplatz Bundesring Süd 2
Spielplatz Bäumerplan 4
Spielplatz Burgemeisterstraße 4
Spielplatz Leuthener Platz 4
Spielplatz Naumannstr. 3
Spielplatz Neue Steinmetzstr. 3
Spielplatz Geisberg/Motzstr. 3
Spielplatz Frobenstr. 4
Georg-von-Büchner-Gymnasium 20
Summe 83

Darüber  hinaus  hat  der  Bezirk  ein  Konzept  vergeben,  um  die  anteiligen  ca.  7500

Fahrradständer, die noch zu schaffen sind, systematisch zu priorisieren.“

Neukölln von Berlin:

„Ca. 600-800, vorzugsweise werden diese in Süd-Neukölln an Kitas, Spielplätzen und öffentlichen     Plätzen     aufgestellt.      In     Nord-Neukölln    werden    Anfragen      aus     2018 berücksichtigt und der neue Aufruf der vom Bezirk gestartet worden ist. Bis dato sind über 35 Vorschläge / Wünsche eingegangen. Anfragen können über die Internetseite:  https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-  gruenflaechenamt/strassen-und-verwaltung/artikel.756779.php  eingereicht werden.“

Reinickendorf von Berlin:

„Benjamin-Franklin-Sekundarschule, Sommerfelder Straße                          16 Stellplätze Ringelnatz-Grundschule, Wilhelm-Gericke-Straße                                            8 Stellplätze

Ellef-Ringnes-Grundschule, Im Erpelgrund                                                      30 Stellplätze

Münchhausen-Grundschule, Artemisstraße 22-26                                          20 Stellplätze

Renée-Sintenis-Grundschule, Laurinsteig 39-45                                              68 Stellplätze

Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Reginhardstraße 172                                  94 Stellplätze Albrecht-Haushofer-Schule, Kurzebracker Weg, Stolpmünder Weg           150 Stellplätze Rathaus Reinickendorf                                                                                 ca. 100 Stellplätze“

Frage 3)

An welchen Orten konnten 2018 bereits Doppelstockparker errichtet werden bzw. wo sind diese noch geplant?

Antwort zu 3:

Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:  Pankow von Berlin:

„Vom Bezirk Pankow wurden 2018 keine Doppelstockparker errichtet.

Nach derzeitigem Planungsstand sind von Seiten des Bezirkes Pankow keine Doppelstockparker vorgesehen. Möglicherweise werden im Auftrag der infraVelo GmbH an den Öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV)-Standorten im Bezirk Pankow Doppelstockparker vorgesehen. Planungen diesbezüglich liegen bisher noch nicht vor.“

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:

„Doppelstockparker sind bisher nicht vorgesehen.“

Steglitz-Zehlendorf von Berlin:

„Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden noch keine Doppelstockparker errichtet, jedoch ist an diversen Bahnhöfen die Errichtung in Planung, zum Beispiel an den Bahnhöfen Wannsee, Mexikoplatz, Krumme Lanke und Zehlendorf.“

Neukölln von Berlin:

„Keine, da die Verantwortung die infraVelo GmbH trägt. Ein Vorschlag wäre am S-Bahnhof Hermannstraße.“

Reinickendorf von Berlin:

„Am S-Bahnhof Tegel/Eschachstraße wurden Doppelstockparker errichtet.“

Berlin, den 17.12.2018 In Vertretung

Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Stoppt ein Einkaufszentrum das Verkehrs-Prestigeprojekt von Rot-Rot-Grün? Das droht dem „Panke Trail“ am Bahnhof Pankow., aus Der Tagesspiegel

Pankow 6-12-2018

Stoppt ein #Einkaufszentrum das Verkehrs-Prestigeprojekt von Rot-Rot-Grün? Das droht dem „#Panke Trail“ am Bahnhof #Pankow. Er ist einer der acht geplanten #Radschnellwege, die die Regierungskoalition zentral im Berliner #Mobilitätsgesetz verankert hat. Mehr als 100 Kilometer #Radstraßen sollen auf „eigenständigen Sonderwegen“, ausreichend breit und möglichst kreuzungsfrei gebaut werden. So soll die #Verkehrswende vorangetrieben werden – zumindest in der Theorie.

In der Praxis ist der Abschnitt vom #Mauerpark in den Pankower Norden auf halber Strecke zum schmalen Randstreifen heruntergeplant worden. Ursprünglich sollte der „Panke Trail“ entlang der Stettiner Bahn über 13 Kilometer kreuzungsfrei bis nach #Buch führen, ab dem Bahnhof Pankow über das Gelände des Möbel-Unternehmers Kurt Krieger. Hier ist das Baugebiet „Pankower Tor“ mit 2000 Wohnungen geplant.

Doch nun soll die „#Radschnellverbindung 4“ direkt vor dem Krieger-Gelände an der Berliner Straße enden und erst hinter der Autobahnbrücke an der Prenzlauer Promenade weitergeführt werden. Dazwischen ist nur noch ein normaler Radweg entlang der #Granitzstraße vorgesehen – mit einer zwei Meter breiten Spur pro Richtung, direkt neben der ebenfalls avisierten neuen Tramtrasse. Diese Planungen wurden auf der Auftaktveranstaltung zum „Pankower Tor“ am 23. November präsentiert.

Der Fahrradclub ADFC Berlin fordert das Land Berlin auf, die Pläne schnell zu korrigieren und den „Panke Trail“ …

Radverkehr: Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Die im Nachfolgenden genannten Paragraphen betreffen die jeweiligen Gesetzespassagen des Berliner
#Mobilitätsgesetzes (verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur
#Mobilitätsgewährleistung vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 464)).
1 Zu § 21 Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit Absatz (2)
Frage 1:
Wie sehen die Prüfergebnisse und Maßnahmen, gestaffelt nach kurz-, mittel- und langfristig, inkl. der
Abwägungen in der Entscheidungsfindung zu potenziellen Maßnahmen zu den Unfällen nach §21 (2) aus?
Frage 2:
Wann werden diese auf der Internetseite der Senatsverwaltung veröffentlicht?
Antwort zu 1 und zu 2:
§ 21 Absatz 2 des Berliner Mobilitätsgesetzes enthält Verpflichtungen zur
Veröffentlichung, für deren Erfüllung die entsprechenden Strukturen im Aufbau sind. Die
Verkehrslenkung Berlin hat zu den tödlichen Unfällen Maßnahmen geprüft. Diese sind auf
Grund der differenzierten Unfalllage sehr unterschiedlich. Das Gesetz erfordert die
Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Eine umfassende Darstellung des
Abwägungsprozesses ist hingegen nicht vorgesehen und wird nicht erfolgen.
2
Die tödlichen Unfälle, die Prüfergebnisse zur Vermeidung weiterer solcher Unfälle und die
umzusetzenden Maßnahmen werden bis Ende 2018 im Internet veröffentlicht. Die
komplette Einzeldarstellung der tödlichen Unfälle befindet sich derzeit noch in der
Zusammenstellung. Hinsichtlich der Schwerverletzten wird derzeit ein Verfahren in
Abstimmung mit der Polizei aufgebaut.
2 Zu § 37 Aufgaben und Zuständigkeiten für den #Radverkehr Absatz (5)
Frage 1:
Welche Bezirksämter haben bisher keine für die Koordinierung der #Radverkehrsanlagen zuständige Person
benannt?
Frage 2:
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor?
Frage 3:
Wann ist mit der Benennung der fehlenden Ansprechpartner zu rechnen?
Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Zuständig für die Koordinierung sind die im 3. Fragekomplex behandelten Beschäftigten.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Offiziell hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg noch keine zuständige Person für
die Koordinierung der Radverkehrsanlagen benannt. Die Benennung erfolgt in Kürze.
Antwort zu 2:
Rein formell. Es fehlt noch die finale Abstimmung mit dem Stadtrat.
Antwort zu 3:
Kurzfristig.“
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurde eine zuständige Person benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Mitte von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Mitte von Berlin hat eine Person benannt. Die #Koordinierungsstelle ist im
Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen und Freiflächen-Planung, Entwurf,
Neubau angesiedelt.
3
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Neukölln von Berlin:
„Antwort zu 1:
Bisher hat Neukölln noch keine Person benannt, die für die Koordinierung der
Radverkehrsanlagen zuständig ist.
Antwort zu 2 und zu 3:
Die Koordinierung der Radverkehrsanlagen mit den Schnittstellen zur Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat IV B, zur Verkehrslenkung Berlin, zu den
politischen Gremien im Bezirk (Fahr-Rat) und zu den Bürgerinnen und Bürgern wird als
Teamleistung von den beiden Radverkehrsingenieuren wahrgenommen. Neukölln wird in
2019 eine Person benennen, sobald seitens der zuständigen Senatsverwaltung eine
Beschreibung der Koordinationsaufgaben erfolgt. Eine Beschreibung dieser
Koordinationsaufgaben ist erforderlich um ggf. aus den zusätzlichen Aufgaben eine
tarifrechtliche Bewertung des Aufgabengebietes fortzuschreiben.“
Pankow von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow hat eine für die Koordinierung der Radverkehrsanlagen
zuständige Person benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Reinickendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Reinickendorf ist noch keine Person für die Koordinierung der
Radverkehrsanlagen benannt worden.
Antwort zu 2 und zu 3:
Die beiden zusätzlichen Stellen für die Planung und Umsetzung von bezirklichen
Radverkehrsmaßnahmen sind leider noch nicht besetzt. Der Bezirk bereitet derzeit die
fünfte Stellenausschreibung vor, da die vier vorangegangenen Ausschreibungen nicht
erfolgreich waren. Somit werden die Aufgaben derzeit von den Kolleginnen und Kollegen
im Straßen- und Grünflächenamt mit wahrgenommen. Die Benennung einer Person für die
Koordinierung der Radverkehrsanlagen erfolgt nach erfolgreicher Stellenbesetzung.“
Spandau von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Spandau hat einen Ansprechpartner benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wurde eine Person für die Koordinierung der
Radverkehrsanlagen benannt.
4
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine Person benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat eine Fahrradbeauftragte benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
3 Zu § 37 Aufgaben und Zuständigkeiten für den Radverkehr Absatz (5)
Frage 1:
Welche Bezirksämter haben bisher keine zwei Vollzeitbeschäftigte, die für den Radverkehr tätig sind?
Frage 2:
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor?
Frage 3:
Wann ist mit der Einstellung oder Umsetzung auf diese Stellen zu rechnen?
(nicht nur Benennung, sondern Stellenbesetzung bzw. behördeninterne Umsetzung auf diese Stellen.)?
Die Bezirke haben wie folgt geantwortet:
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Die Stellen sind beide besetzt und ab Frühjahr 2019 beide Beschäftigte in Dienst.
Antwort zu 2:
Die Besetzung erwies sich u.a. aufgrund der geringen Verfügbarkeit qualifizierter
Fachkräfte und der eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit der Bezirksverwaltungen als
Arbeitgeber als schwierig.
Antwort zu 3:
Entfällt.“
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten zwei Vollzeitbeschäftigte und ein
Teilzeitbeschäftigter für den Radverkehr.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
5
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Straßen-und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf konnte bisher nur einen
Vollzeitbeschäftigten für den Radverkehr einstellen. Die zweite Stelle ist erneut in der
Ausschreibung.
Antwort zu 2:
Es wurde bisher für die zweite Stelle keine geeignete Bewerberin / kein geeigneter
Bewerber gefunden.
Antwort zu 3:
Sobald eine geeignete Bewerberin / ein geeigneter Bewerber gefunden wurde.“
Mitte von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Mitte von Berlin konnte nach mehreren Ausschreibungsrunden beide Stellen
besetzen.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Neukölln von Berlin:
„Antwort zu 1:
Neukölln hat im Juli 2017 und im Oktober 2017 jeweils Radverkehrsingenieure eingestellt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Fehlanzeige.“
Pankow von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow hat beide Stellen für die Radverkehrsplanung zum 01.09.2018
besetzt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Reinickendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin verfügt noch nicht über zwei Vollzeitbeschäftigte,
die für den Radverkehr tätig sein könnten.
Antwort zu 2:
Es wurden bisher vier Einstellungsverfahren durchgeführt. In den ersten drei der Verfahren
konnten keine geeigneten Bewerber ausgewählt werden. Zwei im vierten Verfahren
ausgewählte Bewerber haben ihre Zusagen zurückgezogen.
Antwort zu 3:
Derzeit wird die fünfte Stellenausschreibung vorbereitet.“
6
Spandau von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Spandau hat momentan nur eine Vollzeit-Stelle für den Radverkehr besetzen
können.
Antwort zu 2 und zu 3:
Der Bezirk Spandau hat trotz mehrfacher Stellenausschreibungen kein entsprechendes
Fachpersonal finden können. Oft liegt es auch an den schlechteren Rahmenbedingungen
(z. B. Entgelt) im Vergleich zur freien Wirtschaft.“
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind zwei Vollzeitbeschäftigte für den Radverkehr tätig.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat von den zwei vom Senat bereitgestellten
Radverkehrs-Ingenieurs-Stellen bisher nur eine Stelle, und diese durch eine interne
Umbesetzung, besetzen können. Dennoch wird, auf mehrere Dienstkräfte verteilt,
mindestens im Umfang von zwei Vollzeit-Ingenieurs-Stellen, Ingenieur-Arbeit für
Radverkehrsvorhaben geleistet.
Antwort zu 2:
Die zweite vom Senat bereitgestellte Ingenieurinnen/Ingenieur-Personalstelle konnte
bisher, trotz mehrfacher Versuche von Ausschreibungen, noch nicht besetzt werden. Die
Gründe waren entweder Bewerbende, die sich nach Auswahl und Einstellungsangebot für
einen anderen Arbeitgeber entschieden haben, oder fehlende geeignete Bewerbende.
Antwort zu 3:
Zurzeit sind mehrere Radverkehrs-Ingenieurs-Stellen erneut ausgeschrieben. Wenn
daraus geeignete Bewerbende ausgewählt werden können, die das Einstellungsangebot
dann auch annehmen, können diese Stellen besetzt werden.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„Antwort zu 1 bis zu 3:
Der Bezirksamt Treptow-Köpenick hat im Straßen- und Grünflächenamt zwei Stellen für
Radverkehr (1 Planerin/Planer, 1 Bauleiterin/Bauleiter) im Fachbereich Tief geschaffen.
Jedoch sind diese Stellen wegen der fehlenden bzw. ungeeigneten
Bewerberinnen/Bewerber nicht vollständig besetzt. Im Fachbereich Tief sind 50 % der
Stellen besetzt (1 Planerin/Planer, kein Bauleiter).
Im Stadtentwicklungsamt gibt es keine Stelle, die sich ausschließlich mit dem Radverkehr
befasst. Im Stadtentwicklungsamt ist die Planstelle besetzt.“
4 Zu § 37 Aufgaben und Zuständigkeiten für den Radverkehr Absatz (8)
Frage 1:
Welche Bezirksämter haben bisher keinen bezirklichen FahrRat eingerichtet?
7
Frage 2:
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor?
Frage 3:
Wann ist mit der Einrichtung der fehlenden bezirklichen FahrRäte und deren regelmäßigen Einberufung zu
rechnen? Wann beginnen diese mit der geplanten Arbeit?
Die Bezirke haben wie folgt geantwortet:
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk gibt es seit vielen Jahren einen kontinuierlich arbeitenden Fahr-Rat.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einen eingerichteten bezirklichen FahrRat.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat einen bezirklichen FahrRat.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Mitte von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Mitte von Berlin hat bereits seit dem Jahr 2016 einen bezirklichen FahrRat.
Dieser tagt ca. vier Mal im Jahr. Als Teilnehmende sind Fraktionsmitglieder, Verbände,
Vereine, Initiativen etc. regelmäßig in den Sitzungen anwesend.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Neukölln von Berlin:
„Antwort zu 1 bis zu 3:
Neukölln hat seit 2017 einen Fahr-Rat eingerichtet, welcher drei Mal im Jahr tagt. Dieser
Fahr-Rat wurde schon vor Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes eingerichtet.“
Pankow von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow hat einen bezirklichen FahrRat eingerichtet.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
8
Reinickendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat am Anfang dieser Legislaturperiode den
Mobilitätsrat ins Leben gerufen, der zwei Mal im Jahr (im Frühjahr und im Herbst) tagt.
Der Mobilitätsrat nimmt auch alle Aufgaben eines FahrRats wahr und setzt sich wie ein
solcher aus Mitgliedern aus allen relevanten Interessengruppen zusammen. Auch je ein
Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien ist
Mitglied des Mobilitätsrats. Das Gremium berät die Verwaltung und den
Verkehrsausschuss der BVV. Im Mobilitätsrat werden die unterschiedlichen Interessen in
allen Verkehrsfragen berücksichtigt (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Öffentlicher
Personennahverkehr – ÖPNV, Behinderte). Die Arbeit geht also sogar über die eines
FahrRats hinaus.“
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Spandau von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk Spandau tagt der FahrRat vier Mal im Jahr.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk Steglitz- Zehlendorf ist noch kein bezirklicher FahrRat nach Mobilitätsgesetz
eingerichtet. Es gibt jedoch einen regelmäßig tagenden Runden Tisch Radverkehr, an
dem Vertreter der mit Mobilitätsfragen befassten Verbände sowie der bezirklichen
Fachämter und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
teilnehmen.“
Antwort zu 2 und zu 3:
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf plant im ersten Quartal 2019 den bezirklichen FahrRat
einzuberufen und die Arbeit aufnehmen zu lassen.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verfügt über einen bezirklichen FahrRat, der von
Frau Bezirksstadträtin Heiß geleitet wird und sich ca. alle zwei Monate trifft.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„Antwort zu 1 bis zu 3:
Im Bezirksamt Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren eine AG Radverkehr, die die im
Mobilitätsgesetz beschriebenen Aufgaben wahrnimmt. Die AG Radverkehr tagt
regelmäßig zwei Mal jährlich. Derzeit sondieren die Teilnehmenden einen quartalsweisen
Tagungsrhythmus, um eine bessere Koordination und Kommunikation der Beteiligten zu
erreichen.“
9
5 Zu § 40 Aufstellung und Fortschreibung Radverkehrsplan Absatz (7)
Frage1:
Wie sind die Meilensteine zur Einhaltung dieser Vorgaben festgelegt?
Frage 2:
Sind die Meilensteine bis jetzt eingehalten worden?
Frage 3:
Wie wird die Zielerreichung aktuell eingeschätzt?
Antwort zu 1 bis zu 3:
Ja, die Meilensteine wurden bis jetzt eingehalten. Ziel ist es, den Radverkehrsplan bis Juni
2020 zu erarbeiten und diesen spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Nach dem
Beschluss des Mobilitätsgesetzes im Juni 2018 wurde der „Fahrplan“ für die Aufstellung
des Radverkehrsplans erarbeitet und Beteiligungsformate und Zuständigkeiten
abgestimmt. Die Ausschreibung für die Bindung eines Dienstleisters läuft derzeit. Der
Beteiligungsprozess soll im ersten Quartal 2019, nach der Erarbeitung der Vorgaben für
den Radverkehrsplan, beginnen. Ende 2019 soll das Beteiligungsverfahren abgeschlossen
sein, so dass bis Sommer 2020 der Radverkehrsplan erarbeitet und abgestimmt werden
kann.
6 Zu § 40 Aufstellung und Fortschreibung Radverkehrsplan Absatz (8)
Frage:
Wie sieht der neue Zeitplan zur Erstellung der „Vorgaben für den Radverkehrsplan aus“? Wann werden
diese erstellt sein?
Antwort:
Die Dialoggruppe Radverkehr wird sich zur Erarbeitung der Vorgaben im Dezember 2018
zum ersten Mal treffen. In dieser und zwei weiteren Sitzungen werden Details für die
Vorgaben erarbeitet und dem Senat im zweiten Quartal 2019 zur Abstimmung vorgelegt.
Die Erstellung des Radverkehrsplans baut darauf auf.
7 Zu § 41 Berliner Radverkehrsnetz Absatz (3)
Frage 1:
Geht die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung noch von einer termintreuen Erstellung des
Radverkehrsnetzes bis Juni 2019 aus?
– Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wird der Beginn der Arbeiten zum Radverkehrsnetz zum ersten Quartal
2019 gemäß Ausschreibung sichergestellt?
– Wenn nein, wie lautet der neue Termin?
10
Antwort zu 1:
Nein, die Erstellung/ Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes wird sich aller Voraussicht
nach um ein halbes Jahr verschieben, da die Entwicklung des Radverkehrsnetzes und
insbesondere die Festlegung der Standards als Teil des zukünftigen Radverkehrsplans zu
verstehen ist. Es war und ist weiterhin ein sehr hoher Abstimmungsbedarf notwendig.
Die Beauftragung wird voraussichtlich spätestens zum 01. Januar 2019 erfolgen. Um eine
entsprechend hohe Qualität des weiterentwickelten Radverkehrsnetzes zu erhalten, wird
weiterhin von einem Jahr Bearbeitungszeit ausgegangen.
Berlin, den 28.11.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz