Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet?, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie bewertet der Senat den von der #Autobahn GmbH des Bundes geplanten #Neubau der #Westendbrücke, für den am 5. 12. 2025 der #Spatenstich erfolgt? Inwieweit hat der Berliner Senat das Projekt befördert oder #begleitet?

Antwort zu 1:

Der Senat begrüßt jeglichen #Fortschritt bei der #Wiederherstellung der Westendbrücke. Er unterstützt daher im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten das Projekt.

Frage 2:

In welcher Form ist der Senat in Planung, Genehmigung und Umsetzung des Neubaus der Westendbrücke #eingebunden (z. B. Arbeitsgruppen, Steuerungsrunden, formelle #Beteiligungsverfahren)?

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Wasserrohrbruch auf der Osloer Straße in Gesundbrunnen, aus VIZ Berlin

19.02.2025

https://viz.berlin.de/aktuelle-meldungen/wasserrohrbruch-auf-der-osloer-strasse-in-gesundbrunnen

Am Dienstagmorgen, 18. Februar 2025 ist in #Gesundbrunnen eine #Abwasserdruckleitung gebrochen. Für ca. 3 Monate (Mitte Mai) ist die #Osloer Straße / #Bornholmer Straße in Fahrtrichtung Prenzlauer Berg zwischen Prinzenallee und Jülicher Straße für den Kfz-Verkehr gesperrt.  

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Wird die Baustelle Treskowallee langsam denkmalschutzwürdig? Als Hommage an Jahrzehnte des unkoordinierten und planlosen Bauens der Wasserbetriebe und der BVG?, aus Senat

01.10.2024

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Die #Treskowallee in Berlin-Karlshorst ist nun seit langem eine #Baustelle ohne Ende. Viele Berlinerinnen und Berliner kennen diese wichtige Verkehrsachse nur noch mit Dauerbaustellen, Verkehrsbehinderungen und permanenten Staus. Kaum ist eine Baumaßnahme abgeschlossen, folgt die nächste – oft mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Eine klare und abgestimmte #Koordinierung der Arbeiten ist nicht erkennbar. Jeder (!) bisher genannte #Fertigstellungstermin der einzelnen Baustellen wurde in den vergangenen Jahren mindestens zweimal nach hinten verschoben. Eine öffentliche #Kommunikation oder auch nur Erläuterung der jeweiligen Baumaßnahmen findet inzwischen nicht mehr statt, auch weil durch die Terminverschiebungen jede Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist.

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Straßenverkehr: Waldrodung für Straßenbau – wie lange will sich der Senat das noch leisten?, aus Senat

09.08.2024

Frage 1:

#Waldrodungen in welchem Umfang wären die Folge einer Umsetzung der ausliegenden Planungen im laufenden Planfeststellungsverfahrens der #TVO? Bitte aufschlüsseln nach den bestehenden Variablen.

Frage 2:

Wurden bislang alle nötigen #Rodungen, einschließlich derer zur #Baustelleneinrichtung, bei der Berechnung der zu rodenden Flächen berücksichtigt? Wenn nein: Warum nicht?

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Radverkehr + zu Fuß mobil: Die Sanierung der „Schneckenbrücke“ – Eine unendliche Geschichte (IV), aus Senat

06.01.2023

Frage 1:
In welchem Umfang sind dem Senat Unfälle zwischen #Fußgängern und #Radfahrern oder Nutzern von motorisierten Rädern auf der “#Schneckenbrücke” bekannt?
a. Werden diese Unfälle statistisch erfasst? Wenn ja, bitte die Anzahl und Art der Unfälle mit Jahreszahlen tabellarisch auflisten.
b. Wurden darunter auch Unfälle erfasst, an denen Kinder beteiligt waren? Bitte Anzahl und Jahr nennen.

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Bahnverkehr: Berlin Usedom in zwei Stunden, aus Senat

02.11.2022

Frage 1:
Wie bewertet der Senat den Umstieg vom Auto auf die Bahn, um von Berlin aus touristische Ziele in Deutschland zu erreichen und welche Vorteile würden sich aus Sicht des Senats mit der #Wiederherstellung der #Bahnstrecke Berlin- #Usedom für die Metropolregion Berlin ergeben?
Antwort zu 1:
Der Senat tritt für eine umwelt- und #klimaschonende #Mobilität ein, wofür eine Verlagerung vom motorisierten #Individualverkehr auf die Schiene unerlässlich ist. Dies gilt gleichermaßen für die #Alltagsmobilität als auch die Erreichbarkeit von #touristischen Zielen. Mit der Reaktivierung der Bahnstrecke über die Karniner Brücke (#Südanbindung Usedom) würde sich die Bahnfahrzeit auf die Insel Usedom merklich verkürzen, somit attraktiver gegenüber der bestehenden Straßenanbindung werden und zu einer Verlagerung auf den Schienenverkehr beitragen.

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Straßenbahn: Onlineveranstaltung zum Umbau Tram-Endhaltestelle, aus Senat

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1212005.php

Das #Bezirksamt #Lichtenberg moderiert eine #Onlineveranstaltung der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) zur geplanten #Erneuerung der #Tram-Endhaltestelle S- und #U-Bahnhof #Lichtenberg am Freitag, 3. Juni 2022, um 17.00 Uhr. Dabei wird das Projekt vorgestellt und es werden eingereichte Fragen der frühzeitigen #Öffentlichkeitsbeteiligung beantwortet sowie Anregungen kommentiert. Interessierte sind eingeladen, unter dem Link: https://app.bbbserver.de/de/de/join/0b164d6b-9140-48f2-9a95-a63772de20fd teilzunehmen. Telefonnummer: 02195/944 99 64; PIN: 544 67 20 10. Zur Sicherstellung der Bandbreite für die Videokonferenz ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Es wird ein rechtzeitiges Einwählen ab 16.45 Uhr empfohlen.

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Bahnverkehr + Güterverkehr: Deutliche Verkehrszuwächse in Ostbrandenburg bis 2030 prognostiziert: Wo bleiben wirksame Konzepte zur Verlagerung auf die Schiene?, aus DBV

Ende November 2021 wurde eine von der Firma SPV #Spreeplan Verkehr GmbH erstellte Studie zur #Verkehrs- und #Engpassanalyse in Ostbrandenburg vorgestellt. Auftraggeber war die Regionale Planungsgemeinschaft #Oderland-Spree in Kooperation mit der #IHK #Ostbrandenburg.

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Werkstätten: Instandsetzung des Wasserturms vom Bahnbetriebswerk Schöneweide endet, aus Rottenplace

Berlin (pm/aw). Seit 2018 unterstützt die Deutsche Stiftung #Denkmalschutz (DSD) die #Wiederherstellung des Wasserturms des Bahnbetriebswerks #Schöneweide in Berlin #Johannisthal. Zur Fertigstellung der Instandsetzung des Wasserturms sowie zum Beginn der Instandsetzung des Treppenhauses und des Anbaus stellt die Bonner #Denkmalschutzstiftung in diesem Jahr dank zahlreicher zweckgebundener Spenden weitere 30.000 Euro zur Verfügung.

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Regionalverkehr: Streckenreaktivierungs-Initiative: Mehr Schein als Sein?, aus DBV

Heute hat die DB AG ihr Programm zur #Reaktivierung #stillgelegter #Bahnstrecken vorgestellt. Was angesichts des seit Jahrzehnten betriebenen Streckenrückbaus erstaunlich klingt, könnte sich eher als #Mogelpackung erweisen.

Selbstverständlich ist es begrüßenswert und im Zuge der Klimadebatte auch dringend nötig, das #Streckennetz in Deutschland endlich wieder zu erweitern. Gerade der #Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. (#DBV) ist die letzten 25 Jahre aktiv dafür eingetreten. Allerdings kann der DBV der DB AG angesichts der Streckenpolitik seit der Bahnreform 1993 hier keine Expertise ausstellen. Der auf den Betrieb des übergeordneten Netzes ausgelegte DB-Betrieb vermochte bisher kaum unter Beweis zu stellen, auch im Nebenstreckenbetrieb bezahlbare Lösungen anbieten zu können.

So verwundert es auch nicht, dass wesentliche bedarfsgerechte Reaktivierungsvorhaben der Vergangenheit durch die nichtbundeseigenen Bahnen bzw. Kundenverbände vorangebracht werden konnten, die u.a. in Abstimmung mit den Ländern bzw. der verladenden Wirtschaft passgerechte Lösungen mit oftmals geringerem Aufwand gestalten konnten.

Angesichts der finanziellen Schlechterstellung gegenüber der „großen“ DB, werden Vorhaben #nichtbundeseigener Bahnen (NE) mit guten Ansätzen dennoch von Anfang an ausgebremst. So kann die DB auf eine üppige #Bundesfinanzierung über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (#LuFV) zurückgreifen, während eine vergleichbare Regelung für die NE-Bahnen bis heute auf sich warten lässt. Der DBV ist daher fest davon überzeugt, dass eine bessere #Finanzausstattung der NE-Bahnen insgesamt der volkswirtschaftlich günstigere Weg wäre, zumindest im Nebenstreckenbereich, die Rückholung ländlicher Räume an das Schienennetz umzusetzen.

Warum der #Unternehmensverband #VDV sowie die Lobbyorganisation #Allianz pro Schiene e.V. hier nun ausgerechnet auf die DB AG als Heilsbringer in Sachen Streckenreaktivierungen setzen, bleibt unklar. Der VDV sollte doch wissen, welches enormes Potenzial die oftmals schon seit Jahrzehnten aktiven NE-Bahnen und Kundenverbände z.T. aus den Mitgliederreihen bieten.

Wenig überzeugend erscheint, dass die DB AG, mit ihrer fast 30jährigen Strecken-Kahlschlagpraxis nun anderen Bahnen erklären möchte, wie Streckenreaktivierung geht. Umgekehrt wäre es nachvollziehbar.

Übrigens: So manche der nun als #Reaktivierungsstrecke präsentierten Verbindung ist ein „alter Hut“. So geht beispielsweise die #Wiederherstellung der #Dresdener Bahn zwischen Berlin Südkreuz und Blankenfelde auf das sog. Pilzkonzept aus dem Jahre 1993 zurück. Bei anderen „Reaktivierungsstrecken“, wie etwa dem Münchner Güternordring, geht es in Wahrheit nur darum, auf diesen Strecken auf Schienenpersonenverkehr durchzuführen oder aber weitere Parallelgleise zu errichten.

Aber die heute vorgestellten Projekte sollen ja erst ein Anfang sein, der Große Wurf sind sie nicht. Die Spannung bleibt also.

Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Telefon 01 77 / 6 65 66 05 oder praesident@bahnkunden.de