Regionalverkehr: Brandenburg hat 368 Millionen Euro Rücklagen für den Nahverkehrs-Ausbau Die Landesregierung rechnet damit, die Regionalisierungsmittel bis 2024 auszugeben., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nicht-ausgegebene-bundesmittel-brandenburg-hat-368-millionen-euro-ruecklagen-fuer-den-nahverkehrs-ausbau/27452562.html

Ein positives Votum kommt aus Potsdam zur #Verlängerung der #U7.

Das Land Brandenburg verfügt derzeit über eine #Rücklage von rund 368 Millionen Euro an nicht ausgegebenen Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen #Nahverkehr. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Im Jahr 2020 hatte das Land insgesamt 471 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln vom Bund erhalten, dieser Betrag soll jährlich steigen – bis 2030 auf insgesamt 511,2 Millionen Euro. Wie die Landesregierung in der Antwort auf die Linken-Anfrage schreibt, rechnet man damit, die aus den Vorjahren übriggebliebenen Gelder bis 2024 auszugeben.

Der Verkehrsexperte der Linken, Christian Görke, kritisierte auf Nachfrage, dass die Rücklage „trotz zahlreicher Mehrbestellungen in den letzten Jahren nicht abgeschmolzen“ worden sei. Da es sich um Bundesmittel handelt, könnten die Gelder nur zweckgebunden für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden. „Das Land hätte also durchaus finanziellen Spielraum für eine #Reaktivierung #stillgelegter #Bahnstrecken“, sagte Görke.

Der Linken-Politiker engagiert sich bereits seit mehreren Jahren für die #Wiederinbetriebnahme von Bahnlinien, die derzeit nur im #Güterverkehr genutzt werden, etwa für die Strecken von Wittstock nach #Mirow oder von #Neustadt (Dosse) nach #Neuruppin. Diese Strecken wurden nach Angaben der Landesregierung von einem externen Gutachter in Bezug …

Regionalverkehr: Mehr klimafreundlicher Bahnverkehr in der Fläche: DB reaktiviert stillgelegte Strecken DB belebt 20 Strecken mit 245 Kilometern Gleis neu, aus DB

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Mehr-klimafreundlicher-Bahnverkehr-in-der-Flaeche-DB-reaktiviert-stillgelegte-Strecken–6248500

Weitere Strecken für den Personen- und Güterverkehr für #Wiederinbetriebnahme identifiziert • DB-Netz Vorstand Jens Bergmann: „Jeder Kilometer Gleis ist aktiver Klimaschutz“

Die Deutsche Bahn (DB) wird 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den #Bahnbetrieb #reaktivieren. Bei den Strecken handelt es sich um einen ersten Teil zuvor #stillgelegter Trassen, auf denen künftig wieder Personen- oder Güterverkehr stattfinden soll. Ein Expertenteam der DB hatte in den vergangenen Monaten ein Streckenportfolio in ganz Deutschland mit insgesamt rund 1.300 Kilometern Länge ermittelt, für das verkehrliches Potenzial besteht. Bei einem Großteil lohnt sich bei Abwägung von Kosten und Nutzen die Wiederinbetriebnahme.

Die DB stellte ihre Pläne heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Branchenverbänden #Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (#VDV) in Berlin vor.

Jens Bergmann, Vorstand #Infrastrukturplanung und -projekte der DB Netz: „Versprochen, gehalten: Gemeinsam mit den Ländern und Aufgabenträgern erwecken wir stillgelegte Strecken zu neuem Leben. Bundesweit gehen wir zunächst 20 Strecken an, in den kommenden Jahren folgen weitere Verbindungen. Unser Ziel: Wir wollen mehr Menschen für die Bahn gewinnen, mehr Güter auf die Schiene bringen. Jeder Kilometer Gleis ist aktiver Klimaschutz.“

Martin Henke, VDV-Geschäftsführer Eisenbahn: „Die Entscheidung der DB AG, nach Jahrzehnten des Rückzuges wieder einen Schritt in die Erschließung der Fläche und damit in die Expansion des Netzes zu gehen, ist historisch. Die Bundesregierung hat dafür mit dem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gute Bedingungen geschaffen, muss nun aber auch die veralteten Bedingungen der ‚Standardisierten Bewertung‘ solcher Projekte anpassen.“

Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene: „Die Reaktivierung stillgelegter Strecken steht für das Comeback der Schiene in der Fläche und damit für einen klimafreundlicheren Verkehrsmix. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, die Hürden für weitere Reaktivierungen zu senken. Die bisherigen Bewertungskriterien ignorieren die sozialen Aspekte einer Schienenanbindung und berücksichtigen zu wenig die Umweltvorteile des Schienenverkehrs.“  

Über #Streckenreaktivierungen entscheiden Bund, Länder und Aufgabenträger für den Nahverkehr gemeinsam mit der DB. Analyse und Bewertung der potenziellen Strecken erfolgten im engen Austausch mit den Partnern. Die DB berät weiterhin bei Machbarkeitsstudien und Planung – auch bei der Wiederbelebung von Strecken, die anderen gehören. Diese machen knapp zwei Drittel der identifizierten Strecken aus.

Regionalverkehr: Streckenreaktivierungs-Initiative: Mehr Schein als Sein?, aus DBV

Heute hat die DB AG ihr Programm zur #Reaktivierung #stillgelegter #Bahnstrecken vorgestellt. Was angesichts des seit Jahrzehnten betriebenen Streckenrückbaus erstaunlich klingt, könnte sich eher als #Mogelpackung erweisen.

Selbstverständlich ist es begrüßenswert und im Zuge der Klimadebatte auch dringend nötig, das #Streckennetz in Deutschland endlich wieder zu erweitern. Gerade der #Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. (#DBV) ist die letzten 25 Jahre aktiv dafür eingetreten. Allerdings kann der DBV der DB AG angesichts der Streckenpolitik seit der Bahnreform 1993 hier keine Expertise ausstellen. Der auf den Betrieb des übergeordneten Netzes ausgelegte DB-Betrieb vermochte bisher kaum unter Beweis zu stellen, auch im Nebenstreckenbetrieb bezahlbare Lösungen anbieten zu können.

So verwundert es auch nicht, dass wesentliche bedarfsgerechte Reaktivierungsvorhaben der Vergangenheit durch die nichtbundeseigenen Bahnen bzw. Kundenverbände vorangebracht werden konnten, die u.a. in Abstimmung mit den Ländern bzw. der verladenden Wirtschaft passgerechte Lösungen mit oftmals geringerem Aufwand gestalten konnten.

Angesichts der finanziellen Schlechterstellung gegenüber der „großen“ DB, werden Vorhaben #nichtbundeseigener Bahnen (NE) mit guten Ansätzen dennoch von Anfang an ausgebremst. So kann die DB auf eine üppige #Bundesfinanzierung über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (#LuFV) zurückgreifen, während eine vergleichbare Regelung für die NE-Bahnen bis heute auf sich warten lässt. Der DBV ist daher fest davon überzeugt, dass eine bessere #Finanzausstattung der NE-Bahnen insgesamt der volkswirtschaftlich günstigere Weg wäre, zumindest im Nebenstreckenbereich, die Rückholung ländlicher Räume an das Schienennetz umzusetzen.

Warum der #Unternehmensverband #VDV sowie die Lobbyorganisation #Allianz pro Schiene e.V. hier nun ausgerechnet auf die DB AG als Heilsbringer in Sachen Streckenreaktivierungen setzen, bleibt unklar. Der VDV sollte doch wissen, welches enormes Potenzial die oftmals schon seit Jahrzehnten aktiven NE-Bahnen und Kundenverbände z.T. aus den Mitgliederreihen bieten.

Wenig überzeugend erscheint, dass die DB AG, mit ihrer fast 30jährigen Strecken-Kahlschlagpraxis nun anderen Bahnen erklären möchte, wie Streckenreaktivierung geht. Umgekehrt wäre es nachvollziehbar.

Übrigens: So manche der nun als #Reaktivierungsstrecke präsentierten Verbindung ist ein „alter Hut“. So geht beispielsweise die #Wiederherstellung der #Dresdener Bahn zwischen Berlin Südkreuz und Blankenfelde auf das sog. Pilzkonzept aus dem Jahre 1993 zurück. Bei anderen „Reaktivierungsstrecken“, wie etwa dem Münchner Güternordring, geht es in Wahrheit nur darum, auf diesen Strecken auf Schienenpersonenverkehr durchzuführen oder aber weitere Parallelgleise zu errichten.

Aber die heute vorgestellten Projekte sollen ja erst ein Anfang sein, der Große Wurf sind sie nicht. Die Spannung bleibt also.

Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Telefon 01 77 / 6 65 66 05 oder praesident@bahnkunden.de

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