In internen Runden der Landespolitiker von CDU und SPD wird derzeit gerne eine Tabelle gezeigt. Sie listet auf, welche Senatsverwaltungen seit der Corona-Krise ihre Ausgaben besonders stark in die Höhe getrieben haben. Vorne liegt das in Kai Wegners Rotem Rathaus angesiedelte Budget für #Digitalisierung mit einem Plus von 240 Prozent. Aber auch der Verkehrs- und #Umweltsektor hat mit 130 Prozent überproportional zugelegt, was anders als bei Software und Computern durch die Pandemie kaum zu erklären ist.
Die Ampel-Koalition ringt um den #Etatentwurf für 2025 und die weitere #Finanzplanung. Auch im #Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Bei den Investitionen des Bundes in #Autobahnen sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen geplant.
Die Deutsche Bahn plant bis 2030 eine #Grundsanierung von 40 zentralen #Bahnstrecken. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während langer #Vollsperrungen.
Der #Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur #Sanierung des Schienennetzes geeinigt. Wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte, geht es in dem Einigungsvorschlag um den Umfang der #Sanierungsmaßnahmen und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Für die #Verlängerung der Berliner #M10 zum #Hermannplatz liegen erste detaillierte Varianten vor. Klar ist: Es wird eng. Sollen Straßen für Pkw gesperrt oder #Radwege schmaler werden? Die Senatsverwaltung hofft auf Feedback. Von Oliver Noffke
Mit dem Bau der M10-Verlängerung zum Hermannplatz wird nicht vor Ende 2028 gerechnet. Das teilte die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Verkehr auf Anfrage von rbb|24 mit. „Die #Vorplanung soll in 2024 in die #Entwurfsplanung übergehen und somit in die #Vorhabenträgerschaft der BVG. Aktuell liegt das Projekt im Zeitplan“, so die Presseabteilung. Allerdings wurde dieser Zeitplan schon einige Male verändert.
10.000 leere Quadratmeter mitten in Berlin. Eine so große #Fläche so zentral in der Stadt liegt seit 18 Jahren #brach. Nun haben sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und die Deutsche Bahn zusammengetan und beschlossen, das Dach des Bahnhofs #Südkreuz in #Schöneberg endlich wiederzubeleben. Die Frage ist nur: wie? Für die #Neugestaltung hat der Bezirk das Münchner #Architekturbüro „Kollektiv A“ beauftragt. Die Berliner Morgenpost hat den Architekten Benedict Esche nach seinen Plänen für den Bahnhof Südkreuz befragt.
Der #Neubau des #Marzahner#Verkehrsknotens an der #Landsberger Allee zählt zu den größten #Straßenbauprojekten in Berlin, doch die Kosten für das Vorhaben schießen in die Höhe: Die #Gesamtkosten liegen nun bei rund 224,3 Millionen Euro, wie aus einer aktuellen Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Zum offiziellen #Baustart im Januar 2023 war die Senatsverkehrsverwaltung von 162,5 Millionen Euro ausgegangen – und schon das war weit mehr als zu einem früheren #Planungsstand. Im aktuellen Haushalt waren dann gut 172 Millionen Euro vorgesehen. Die erwarteten Kosten sind also seither um rund 52 Millionen Euro gestiegen. Im Hauptausschuss wurde zur Begründung auf die steigenden Baupreise verwiesen. Dazu kommt ein weiteres Problem bei der Finanzierung.
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH hat der #Staatssekretär im #Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Uwe #Schüler, den #VBB-Aufsichtsratsvorsitz übernommen. Uwe Schüler löst damit turnusmäßig die ehemalige Staatssekretärin Dr. Claudia Elif #Stutz von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (#SenMVKU) ab.
Statt Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen #Bestand erhalten
Hinweis: Offener Presseraum für Nachfragen heute 10.00 Uhr. Weitere Informationen am Ende der Pressemitteilung.
Die #Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode. In schlechtem Zustand sind bekanntlich insbesondere die #Brücken hierzulande. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht in diesem Zusammenhang von 4000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Doch eine auf der Grundlage von Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) erstellte aktuelle Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Das Ministerium betrachtet nur einen Teil des Autobahnnetzes und rechnet die Zahlen schön, kritisiert der Verband. Die Anzahl der zu sanierenden oder gar zu ersetzenden Fernstraßenbrücken (Autobahnen und Bundesstraßen) ist fast drei Mal so hoch.
