Bahnverkehr: Zugverbindung Berlin – Kaliningrad, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Warum wurde die #Zugverbindung mittels #Kurswagen zwischen Berlin und #Kaliningrad #eingestellt?
Antwort zu 1:
Die Einstellung der Zugverbindung Berlin – Kaliningrad (Königsberg) im Jahr 2014 erfolgte
vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland und der Beschlüsse der
Europäischen Union zu Embargo-Maßnahmen (EU-VO 833/2014). Die Folgen waren eine
Sanktionsliste für ein Verbot der Ein- und Durchreise von bestimmten natürlichen oder
juristischen russischen Personen in und durch die EU, Einschränkungen der
wirtschaftlichen Kooperation mit russischen Unternehmen und eine Abwertung des
russischen Rubels als Reaktion der Finanzmärkte. Die Gegenreaktion waren
unberechenbare Kontrollprozeduren der russischen Grenzorgane bei der Einreise von EUBürgern
auf dem Landweg nach Russland, die den älteren Berlinern aus der Zeit des
„Kalten Krieges“ bekannt sind. All diese Faktoren führten zu einem schnellen Rückgang
der Nachfrage im Tourismus und im Geschäftsreiseverkehr von und nach Kaliningrad.
Eine Zugverbindung wäre unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch
unwirtschaftlich. Dies gilt auch für viele Zugverbindungen von Litauen und Estland nach
Russland, die ebenfalls 2014/2015 eingestellt wurden.
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Frage 2:
Was hat der Senat damals dagegen unternommen? Wenn nichts, warum nicht?
Antwort zu 2:
Eine Initiative des Senats für eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Kurswagen-
Verbindung wäre nicht sinnvoll gewesen, da diese seit 2014 eisenbahntechnisch nicht
realisierbar ist. Die Kurswagen Berlin – Kaliningrad wurden zwischen Tczew (Dirschau,
Polen) und Kaliningrad von einem Regionalexpress befördert, der von der polnischen
Regierung bestellt und bezuschusst wurde. Dieser war für den „kleinen Grenzverkehr“
bestimmt. Die Sonderregelung von Visa-Erleichterungen für die Bewohner der grenznahen
Gebiete an der polnisch-russischen Grenze wurde durch die polnische Regierung vor dem
Hintergrund der Annexion der Krim aufgehoben. Mit der Abschaffung des kleinen
Grenzverkehrs wurde auch der gesamte grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr
zwischen Polen und Kaliningrad eingestellt, so dass es auch keine Möglichkeit gibt,
Kurswagen zu befördern. Mit Ausnahme der zwischen Weißrussland und Kaliningrad
verkehrenden Transitzüge sind alle Eisenbahnübergänge von der Europäischen Union
zum Kaliningrader Gebiet für den Personenverkehr geschlossen. Die Transitzüge
zwischen Kaliningrad und Weißrussland über das Territorium der Europäischen Union sind
für den litauischen Binnenverkehr und für Bürger der Europäischen Union gesperrt.
Frage 3:
Was plant der Senat zur Wiederherstellung einer Zugverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad,
wenigstens mittels Kurswagen? Falls nichts geplant ist, warum nicht?
Antwort zu 3:
Langfristiges Ziel des Berliner Senats ist die Revitalisierung und Modernisierung des
Bahnverkehrs von Berlin nach Kaliningrad auf einen Standard, der bereits zwischen
Helsinki und St. Petersburg Realität ist. Während die neuen Hochgeschwindigkeitszüge für
die 416 km lange Strecke von Helsinki nach St. Petersburg einschließlich aller Kontrollen
nur 3:26 Stunden benötigen, betrug die Fahrzeit für den letzten zwischen Berlin und dem
nur 590 km entfernten Kaliningrad verkehrenden Zug im Jahr 2013 17:17 Stunden. Es sei
aber auch darauf hingewiesen, dass Finnland wegen der Nichtzugehörigkeit zur NATO
von Russland formal als „blockfreier Staat“ behandelt wird
Derzeit ist leider eine Verschärfung der Krise im Bahnverkehr zwischen Berlin und
Russland zu beobachten, die aufzeigt, dass Voraussetzung für weitere Fortschritte ein
Auslaufen der Sanktionen ist. So hat das Auswärtige Amt kürzlich vor einer Einreise mit
der Bahn nach Russland abgeraten, da zahlreiche Reisende, die keine russische oder
weißrussische Staatsbürgerschaft haben, sogar in den Direktzügen Berlin – Moskau an
den russischen Grenzbahnhöfen abgewiesen wurden. Deswegen sollte die in den
Fahrplanmedien der Deutschen Bahn AG angebotene Umsteigeverbindung Berlin –
Kaliningrad über Minsk unter Nutzung der Transitzüge vorerst nicht von deutschen
Staatsbürgern genutzt werden.
Vorrang vor einer Zugverbindung nach Kaliningrad hat für den Berliner Senat die
Revitalisierung des Bahnverkehrs in die Baltischen Staaten. Daher engagierte sich das
Land Berlin in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im INTERREG-Projekt „Rail
Baltica“ bzw. im Nachfolgeprojekt „Nordsee-Baltikum-Korridor (NSB CoRe)“.
Gemeinsames Ziel ist eine moderne elektrifizierte Schnellfahrstrecke von Berlin über
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Warschau, Eŀk (Lyck, Masuren), Kaunas, Riga und Tallinn in europäischer Spurweite bis
2030 mit langfristiger Verlängerung nach Helsinki unter Umgehung des Kaliningrader
Gebietes und Weißrussland. Berlin ist in dem EU-Projekt für die Probleme und die
Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten im Schienenpersonenverkehr östlich von Berlin
zuständig.
Der Berliner Senat nutzt dieses Projekt auch, um bereits für die Zeit einer Entspannung
zwischen der Europäischen Union und Russland Lösungen eine moderne Bahnanbindung
von Kaliningrad über einen Abzweig der „Rail Baltica“ zu diskutieren und sucht den
interregionalen Dialog zur Region Kaliningrad und zur russischen Regierung.
Die Senatsverkehrsverwaltung hat 2013 Kontakte zur Kaliningrader Region geknüpft. Es
gelang, die russische Stadt Tschernjachowsk (Insterburg, schon im 19. Jahrhundert ein
wichtiger Eisenbahnknoten im damaligen Ostpreußens) für das EU-Projekt zu
interessieren. Berlin hat einen „Letter of Intent“ der Stadt Tschernjachowsk bei der EUKommission
unterstützt, in den „Rail Baltica“-bezogenen EU-Projekten als assoziierter
Partner teilzunehmen. Die Stadt Tschernjachowsk hat uns darauf hingewiesen, dass sie
auch über eine Schienenanbindung in europäischer Normalspur aus Polen und von der
„Rail Baltica“ verfügt.
Leider hatte der Vertreter der Stadt Tschernjachowsk (vermutlich aufgrund politischer
Vorgabe der russischen Regierung) auf einer Tagung der „Ostbahn-Initiative“ in Seelow im
Herbst 2016 mit Hinweis auf die Nutzung der „Rail Baltica“ durch Militärtransporte der USArmee
bei Militärmanövern der NATO erklärt, dass unter den derzeitigen politischen
Rahmenbedingungen eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Bahnverbindungen in
das Oblast Kaliningrad nicht möglich ist.
Der Senat wird weiterhin alle Kontaktmöglichkeiten nutzen und den Dialog fortsetzen. Er
arbeitet auch in der „Ostbahn-Initiative“ mit, in der deutsche und polnische Städte,
Landkreise und Wirtschaftskammern längs der früheren historischen Bahnverbindung
Berlin – Königsberg zum gemeinsamen Lobbying für die Revitalisierung des Bahnverkehr
zusammengeschlossen sind.
Berlin, den 08.09.2017
In Vertretung
Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
Und Klimaschutz

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