Wie schätzt der Senat den aktuellen #ökologischen und #chemischen#Zustand des Berliner Teils der #Panke nach den Kriterien der #EU-Wasserrahmenrichtlinie (#WRRL) ein? Bitte konkrete Messwerte, Indikatoren und Referenzdaten angeben.
Antwort zu 1:
Eine abschließende Einschätzung des aktuellen ökologischen Zustands des Berliner Teils der Panke nach den Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Beprobungen und Auswertungen der biologischen Qualitätskomponenten für den neuen Bewirtschaftungsplan 2028–2033 werden voraussichtlich im Frühjahr 2026 abgeschlossen. Anpassungen und Validierungen der neuen Bewertungsverfahren und Auswertungsroutinen laufen noch. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten liegen belastbare und endgültige Ergebnisse für die einzelnen Metriken der biologischen Qualitätskomponenten (Makrozoobenthos, Fische, Makrophyten/ Phytobenthos) vor.
Wo eigentlich bleibt das Positive? Nun, hier zum Beispiel:
Die #DresdnerBahnistMitteDezembernachzweiJahrzehntengeräuschlosund„#pünktlich“inBetriebge-gangen.
Die #Wiederinbetriebnahmeder #U6Nordsoll,dannnachknappvierJahrenBauzeit,voraussichtlich(!)noch2026erfolgen.
Die #SanierungsarbeitenaufderHamburgerBahnlaufen,trotzdesWinterwetters,planmäßig.DasswiraufDigitalisierung,StichwortETCS,verzichten:Geschenkt.DahabenwirbekanntlichinDeutschlandauchkei-nenNachholbedarf.
Der #Flughafen #TegelistseitmehralsfünfJahrengeschlossen;vonderUTRauchinAnsätzennichtszusehen.
Tempelhof ist seit 2008 zu, also bald achtzehn (!) Jahre. Baulich passiert ist, sichtbar, wenig. Von einer Nut- zung jenseits als Park und Eventfläche ebenso nichts. Beides ist richtig, denn es lässt der Stadt alle Möglich- keiten: Man kann Workshops abhalten, Bürger*innen-Räte berufen, Wettbewerbe ausschreiben, nachden- ken. Und wer nicht entscheidet, macht auch keine Fehler!
Berlin. Nach dem #Fahrplanwechsel wurden die Verspätungen auf einer #Odeg-Linie schlimmer. Das Unternehmen löste das Problem mit einem radikalen Schnitt.
Jetzt bekommen die Fahrgäste die Folgen des überlasteten Bahnnetzes in Berlin zu spüren. Weil die Linie 85 zwischen #Schwerin und der deutschen Hauptstadt seit dem Fahrplanwechsel im Dezember ständig verspätet ist, kürzte das #Eisenbahnunternehmen#Odeg die Verbindung ab. Die Züge fahren nicht mehr durch den #Nord-Süd-Tunnel. Das berichtete der „Tagesspiegel“.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mussten am Samstag eine unangenehme Mail verschicken. Der Betreff: »#Premierenfahrt des Urbanliners wird verschoben«. Abgesagt wird damit nicht nur der geplante #Pressetermin diesen Montagnachmittag, sondern auch der für den selben Tag geplante Start des Fahrgasteinsatzes der neuesten #Straßenbahnfahrzeuggeneration auf der #M4.
Aus welchen konkreten Gründen konnte die #Schülerbeförderung für und Schüler der Nils-Holgersson- Schule in Lichtenberg ab dem 15.12.2025 nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt sichergestellt werden?
Zu 1.: Am 11.12.2025 mussten die Eltern der Nils-Holgersson-Schule darüber informiert werden, dass die Kinder in der Woche ab dem 15.12.2025 Montag und Dienstag nur morgens zur Schule gefahren werden und ab Mittwoch keine Beförderung mehr erfolgen kann.
Im Zuge der #Ausschreibung zur Beförderung zu Anfang des Schuljahres 2025/ 2026, kam es bei zwei Losen (#Sammelausschreibung für mehrere Schulen) zu Rügen von mindestens einem anderen Bieter. So kam es zu #Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe, in dessen Zuge durch den Kläger (konkurrierender Anbieter) ein #Zuschlagsverbot erwirkt wurde.
Unter Leitung von Minister Detlef Tabbert haben sich heute im #Kaiserbahnhof in Potsdam insgesamt 13 Institutionen und Verbände aus dem Bereich Mobilität zum „#Bündnis für #Mobilität#Brandenburg“ zusammengeschlossen. Das Bündnis agiert künftig als Begleitgremium für die Umsetzung des Brandenburger Mobilitätsgesetzes. In regelmäßigen Sitzungen und Werkstätten sollen die Bündnispartner ihr Fachwissen einbringen, Planungs- und Entscheidungsprozesse der Politik unterstützen und eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, Verbänden und Institutionen schaffen.
Mit welchem Zeitpunkt rechnet der Senat aktuell für den Beginn der Bauarbeiten an der Straßenbahn-Infrastruktur, und welche Bauzeit wird derzeit veranschlagt?
Frage 7:
Wie und zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Senat oder die SRS, Anwohnende, Fahrgäste sowie den Bezirk Treptow-Köpenick über den weiteren Projektverlauf, den Zeitplan und mögliche verkehrliche Einschränkungen zu informieren?
Nach Beschluss des Haushaltes 2026/ 2027 stehen die für den #Umbau der #Straßenbahnhaltestelle am #S-Bahnhof #Greifswalder Straße entsprechende Finanzmittel zur Verfügung.
Wie ist der aktuelle Sachstand für welche konkreten Maßnahmen, welche (Um)bauabschnitte wird es geben und welche konkrete Zeitschiene ist inzwischen hierfür vorgesehen? (Aufstellung erbeten.)
Frage 3:
Welche konkreten Aussagen können inzwischen (vgl. hierzu Antwort auf Frage 7. in Drs. 19/ 21299) dahingehend getroffen werden, wie genau der neue Überweg für zu Fuß Gehende und Radfahrende an der #Lilly-Henoch-Straße ausgestaltet werden wird? (Darstellung erbeten.)
„ Die Maßnahmen östlich der Bahntrasse werden voraussichtlich bis Sommer 2026 fertig sein. Nach den Arbeiten der Berliner #Wasserbetriebe können der #Straßenbau und die weiteren Restleistungen (u. a. Zäune stellen, #Zuwegung zur #Personenüberführung herstellen und Erschließung des Dörfelweges) folgen.“
Von der Senatsverkehrsverwaltung wurde 2021 mit einigen Bezirken ein erstes #Maßnahmenpaket zum Bau von #Fußgängerquerungen gestartet und 40 Einzelmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen.
Im Juli 2023 hatte der aktuelle Senat dann ein sogenanntes „ #Sofortprogramm“ beschlossen, in dem 100 #Querungshilfen durch zentrale Steuerung noch schneller gebaut werden sollten.
Frage 1:
Wie viele #Fußgängerüberwege (#FGÜ) wurden im Rahmen des sogenannten Sofortprogramms jeweils 2024 und 2025 realisiert?