Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, den Bericht zur Frage der beschleunigten #Verlegung der #Hubschrauberstaffel des Bundes zum #BER beschlossen.
#Karnevalsstimmung dürfte bei den Beteiligten des Vergabeverfahrens für den künftigen Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes nicht aufkommen, auch wenn der neue Termin für die Abgabe der verbindlichen Angebote das nahelegt: Nun sollen die Unterlagen der Bieter am 11. November vollständig eingereicht sein. Nicht um 11.11 Uhr, sondern um 12 Uhr endet die Frist, die nach mehreren Verlegungen zuletzt am 8. Oktober hätte enden sollen.
Frage 1: In welchem Zeitraum wird der #Umbau des S-Bahnhofs #Marienfelde erfolgen?
Antwort zu 1: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Abhängig vom weiteren Verlauf der Planungen geht die DB derzeit von einem frühestmöglichen #Baubeginn im Jahr 2030 aus.“
Frage 2: Ist neben der Herstellung der #Barrierefreiheit eine (teilweise) #Verlegung des Bahnsteigs vorgesehen? 1
Antwort zu 2: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „In Marienfelde ist eine Verlegung des Bahnsteigs aktuell nicht geplant.“
Frage 4: Falls 3. ja, für welchen Zeitraum und welche Einschränkungen folgen daraus?
Frage 5: Trifft es zu, dass für die Errichtung des Bahnhofs #Kamenzer Damm ebenfalls Sperrpausen erforderlich wären?
Antwort zu 3 bis 5: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Der konkrete Umfang von nötigen Sperrungen ergibt sich im Verlauf der Planung. Aufgrund des frühen Planungsstandes der beiden Projekte kann augenblicklich noch keine belastbare Aussage zu möglichen Sperrungen gemacht werden.“
Frage 6: Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die Planung des Projekts „Neubau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm“ zeitlich so voranzutreiben, damit die Baumaßnahmen für die S-Bahnhöfe Marienfelde und Kamenzer Damm parallel durchgeführt werden können?
Antwort zu 6: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Um die verkehrlichen Einschränkungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten, werden mögliche #Synergieeffekte mit benachbarten Maßnahmen stets geprüft. Da sich beide Projekte derzeit noch in Leistungsphase 0, das heißt am Anfang, befinden, kann die DB keine konkrete Aussage zu #Parallelisierungsschritten machen.“ 2
Frage 7: Berlin hat am 17.02.2021 bei der Deutschen Bahn die Vorplanung einschließlich die für den #Wirtschaftlichkeitsnachweis (#Nutzen-Kosten-Untersuchung) notwendige Kostenschätzung beauftragt. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für den S-Bahnhof Kamenzer Damm gemäß Kostenschätzung?
Antwort zu 7: Die von der DB Infra GO vorgelegte #Kostenschätzung als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beträgt ca. 31 Mio. Euro (Stand 2021).
Frage 8: Wann liegen die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung für den S-Bahnhof Kamenzer Damm vor? Ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen?
Antwort zu 8: Nach einer #Umpriorisierung innerhalb des #i2030-Gesamtprojektes wird das Ergebnis der NutzenKosten-Untersuchung voraussichtlich bereits Ende 2024 vorliegen.
Frage 9: Die verkehrsplanerische Anbindung an den S-Bahnhof Kamenzer Damm ist Aufgabe der angrenzenden Bezirke, beeinflusst aber auch die unmittelbare Planung der angrenzenden Quartiere. Kann vor diesem Hintergrund die Vorplanung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm kurzfristig den Vertretern der angrenzenden Bezirke TempelhofSchöneberg und Steglitz-Zehlendorf sowie den betroffenen Unternehmen im Umfeld des neuen S-Bahnhofs präsentiert werden?
Antwort zu 9: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Das Projekt befindet sich aktuell in der #Grundlagenermittlung. Der damit verbundene Planungsstand hat noch nicht genug Aussagekraft für eine lokale Präsentation.“
Frage 10: Wann wird das Land Berlin den S-Bahnhof Kamenzer Damm offiziell bestellen?
Antwort zu 10: Für eine konkrete Bestellung der Maßnahme ist zunächst noch die #Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu belegen (siehe Antwort zu Frage 8). Mit Vorliegen eines positiven Ergebnisses, wird 3die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) im Anschluss verbindlich die weitere Planung bei der DB InfraGO AG beauftragen können.
Frage 11: Gibt es aus heutiger Sicht irgendwelche Anzeichen oder Umstände, die die Realisierung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm noch gefährden könnten?
Das Land Brandenburg will sich für einen Halt des Eurocitys (#EC) Berlin-#Warschau / #Danzig am neugeplanten #Bahnhof#Fangschleuse in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) einsetzen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Landtag hervor.
Berlin. Für die Nutzer der #Tram-Haltestelle #Milastraße an der #Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg wird es auch auf Jahre keine Verbesserungen geben. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen zwar eine #Verlegung der Haltestelle unter das #U-Bahn-Viadukt, doch dies soll erst im Zuge der #Erneuerung der #Schönhauser-Allee-Brücke erfolgen, wie ein BVG-Sprecher auf Nachfrage der Berliner Morgenpost sagte. Die Arbeiten für den Ersatz-Neubau werden allerdings frühestens in zwei Jahren beginnen, so die Sprecherin der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität.
Im Juni finden in Berlin die Special Olympics World Games statt. Ein Großteil der Delegationen reist in der Zeit vom 12. bis 27. Juni über den #BER an oder ab. Für Passagiere kann es deshalb zeitweilig zu Beeinträchtigungen bei der An- und Abreise kommen.
Die Special Olympics World Games sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Tausende Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung treten miteinander in 26 Sportarten an.
Frage 1: Welche #Baumaßnahmen im Dorf #Malchow sind bis zum Jahr 2030 geplant? Antwort zu 1: Bei der Beantwortung der Fragen wird unterstellt, dass Baumaßnahmen der #Infrastruktur im Zusammenhang mit der #Dorfstraße von Interesse sind. Im Zeitraum bis ca. 2029 ist eine umfassende #Erneuerung der Dorfstraße Malchow zwischen Ortnitstraße und Blankenburger Pflasterweg geplant. Frage 2: Welche Baumaßnahmen sind an der Dorfstraße im Dorf Malchow geplant und wie sieht der #Zeitplan dafür aus?
Frage 1: Plant der Senat eine #Verfüllung des Lindentunnels? Antwort zu 1: Der Senat plant einen #Teilrückbau und die Verfüllung des Lindentunnels im Bereich der #Fahrbahn der Straße Unter den #Linden. Frage 2: Was spricht gegen die Verfüllung des Lindentunnels? In welcher Höhe würden Kosten anfallen?
Frage 1: Wessen Idee ist die #Verlegung der #Straßenbahnhaltestelle am #S-Bahnhof #Friedrichshagen Höhe #Kurpark und von wem wurde diese präferiert und unterstützt? Seit wann existiert diese Idee? Antwort zu 1: Die Verbesserung von #Umsteigebeziehungen im öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV) und die damit verbundene #Attraktivitätssteigerung des Umweltverbundes ist ein wichtiges Ziel im Rahmen der #Verkehrsentwicklung des Landes Berlin. Dies wird durch die zuständigen Stellen des Landes ausdrücklich unterstützt. Darüber hinaus teilt die #SRS mit, dass sie seit 10 Jahren intensiv an den entsprechenden Planungen und notwendigen Abstimmungen mit den verschiedenen Akteuren und Träger öffentlicher Belange arbeitet.