24.05.2023
Frage 1:
Entgegen der letzten Ankündigungen sind die Unterlagen für das #Planfeststellungsverfahren zur #Verlegung der #Straßenbahnlinie #21 zum #Ostkreuz bisher noch nicht zum dritten Mal #ausgelegt worden. Was ist der Grund für die erneute #Verzögerung? Sind neue #Probleme aufgetreten und wenn ja, welche?
Frage 3:
Gibt es einen neuen erwarteten #Termin für die Auslegung der #Planfeststellungsunterlagen?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Auslegungsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren Ostkreuz werden aktuell final
bearbeitet. Parallel wird noch eine #Variante geprüft, die den Eingriff in den #Baumbestand weiter
#reduzieren kann. Unabhängig von der endgültig gewählten Variante wird eine erneute Auslegung
nicht vor dem Ende der Sommerferien starten können.“
Frage 2:
Ist die Frage der Rettungswege mit der Feuerwehr inzwischen abschließend geeint und wenn ja, wie sieht konkret
die technische Lösung aus?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Aktuell sind zwei technische Varianten zur Gewährleistung der #Rettungswege mit der Berliner
#Feuerwehr abgestimmt. Eine Variante beinhaltet eine #Portallösung im Bereich der zukünftigen
Haltestelle mit einer festen #Stromschiene. Die zweite Lösung basiert auf einer fest verspannten
Fahrleitung mit einer #Abschaltautomatik.“
Der Senat teilt ergänzend dazu mit, dass die BVG gebeten wurde als Vorzugslösung eine fest
verspannte Fahrleitung weiter zu untersuchen; eine abschließende Unterlage liegt noch nicht vor.
Frage 4:
Bereits vor Jahren erklärte die BVG, bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke am Ostkreuz den Takt auf der Strecke
zwischen Frankfurter Tor und Blockdammweg nicht verdichten zu können. Bis dahin bliebe es beim 20-Minuten-Takt.
Als Begründung wurde der schlechte #Gleiszustand im Bereich der stillzulegenden #Altstrecke in der #Boxhagener
Straße und Marktstraße genannt. Die Gleise sind bereits sichtbar abgefahren. Wie lange ist dieser Abschnitt bei
aktuellem Takt noch sicher befahrbar?
Antwort zu 4:
Nach Auskunft der BVG ist nach heutigen Einschätzungen durch zustandsbezogene
#Instandhaltungsarbeiten in den nächsten drei Jahren die #Betriebssicherheit gesichert, soweit
nicht #Materialermüdungen bzw. andere Faktoren diese Zeitspanne verkürzen und größere und
zeitaufwendigere Instandsetzungsmaßnahmen schon dann erforderlich machen, um den Betrieb
aufrechtzuerhalten.
Frage 5:
Gibt es bereits Einschränkungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen? Wenn ja, welche und wann?
Antwort zu 5:
Nach Auskunft der BVG liegen aktuell keine Einschränkungen für den Straßenbahnverkehr vor.
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Frage 6:
Wie bewertet die Technische Aufsichtsbehörde den Zustand des Abschnitts und fordert sie in absehbarer Zeit
Maßnahmen? Wenn ja, welche?
Antwort zu 6:
Weitergehende Forderungen der Technische Aufsichtsbehörde sind nicht bekannt.
Frage 7:
Welche #Gleisbaumaßnahmen werden in dem stillzulegenden Abschnitt voraussichtlich nötig? Wann, auf welcher
Länge und zu welchen erwarteten Kosten?
Antwort zu 7:
Nach Auskunft der BVG hängt vorrangig von der verbleibenden Liegedauer ab, welche
Reparatur- bzw. Erneuerungsmaßnahmen notwendig werden, siehe Antwort zur Frage 4. Danach
würden sich entsprechende Kosten bestimmen.
Für Instandhaltungsarbeiten sind für dieses und die kommenden drei Jahre Aufwendungen von
ca. 50.000 EUR anzusetzen. Über diesen Zeitraum hinaus wird eine abschnittsweise Erneuerung
der Gleisanlagen zwischen Holteistraße und Karlshorster Straße notwendig.“
Frage 8:
Wie haben sich die Fahrgastzahlen der Linie 21 auf dem Abschnitt zwischen Frankfurter Tor und Blockdammweg
seit 2012 Jahr für Jahr entwickelt?
Antwort zu 8:
Nach Auskunft der BVG stellen sich die #Fahrgastzahlen der Linie #21 auf der Strecke Frankfurter
Tor – Blockdammweg in den Jahren 2012-2016 je Richtung wie folgt dar:
2012: 1400 Fahrgäste; 2013: 1500 Fahrgäste; 2014: 1600 Fahrgäste; 2015: 1600 Fahrgäste;
2016 1800 Fahrgäste.
Für die Jahre 2017-2019 liegen nach Auskunft der BVG keine Fahrgastzahlen der Linie vor, da
die #Fahrgastzählung bis 2019 nur stichprobenartig per Handzählung durchgeführt worden sind
und für diese Linie nicht genügend Daten vorliegen für eine repräsentative Aussage.
Für 2020 wurden auf der Strecke Frankfurter Tor – Blockdammweg je Richtung die
Fahrgastzahlen seitens der BVG mit rund 2000 Fahrgäste beziffert, für 2021 mit 1100 Fahrgästen
und für 2022 mit 1800.
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Frage 9:
Wie viele zusätzliche Einwohnerinnen (alternativ: Wohnungen) sind im direkten Umfeld der Strecke zwischen 2012 und 2022 hinzugekommen? Wie viele weiteren Einwohnerinnen (alternativ: Wohnungen) werden in den Jahren bis
2026 hinzukommen?
Antwort zu 9:
Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 „Anlage 1_2023-05-09_AfS_Zuarbeit Frage
9_S19-15407“ und Anlage 2 „Anlage 2_2023-05-09_BA Licht_Zuarbeit Frage 9_S19-15407“
hingewiesen. Als „Umfeld“ wurden die sozialräumlichen Daten der Planungsräume
herangezogen. Auf Planungsraumebene gibt es bezirksseitig keine Bevölkerungsprognose und
daher auch keine Aussage über den Zeitraum bis 2026 bzw. Prognose zur Einwohnerentwicklung
bis 2026.
Die unmittelbar anliegenden Planungsräume im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind in Anlage
3 („Anlage 3_2023-05-11_BA FK_Zuarbeit Frage 9_S19-15407“) grün hervorgehoben.
In den unmittelbar anliegenden Planungsräumen ist die Zahl der Einwohnerinnen/Einwohner (EW)
zwischen dem 31.12.2012 und dem 31.12.2022 von 85.381 auf 98.259 EW bzw. um 12.878 EW
(+15 %) gestiegen. Auf den Ebenen der Planungsräume und der Bezirksregionen liegen keine
Schätzungen zur Bevölkerungsprognose vor, sondern nur auf Ebene der Prognoseräume.
In den beiden Prognoseräumen Friedrichshain-West und Friedrichshain-Ost (einschließlich aller
Bezirksregionen und Planungsräume) ist die Einwohnerzahl zwischen 2012 und 2022 von
119.905 auf 140.312 EW bzw. um 20.407 EW (+17 %) gestiegen,
· davon Prognoseraum Friedrichshain-West: 45.689 EW in 2012, 52.132 EW in 2022,
Anstieg um 6.443 EW (+14 %),
· davon Prognoseraum Friedrichshain-Ost, (Haupteinzugsgebiet der Linie in FriedrichshainKreuzberg): 74.216 EW in 2012, 88.180 EW in 2022, Anstieg um 13.964 EW (+19 %).
Zur Einwohnerzahl auf Ebene der Prognoseräume in 2026 gibt die Bevölkerungsprognose 2021-
2040 folgende Schätzung ab:
· Prognoseraum Friedrichshain-West: 54.008 EW in 2026, Anstieg um 8.319 EW gegenüber
2012 (+18 %) und 1.876 EW gegenüber 2022 (+4 %),
· Prognoseraum Friedrichshain-Ost: 91.161 EW in 2026, Anstieg um 16.945 EW gegenüber
2012 (+23 %) und 2.981 EW gegenüber 2022 (+3 %).
Frage 10:
Neben einem guten Gleiszustand im Bereich rund um das Ostkreuz sieht die BVG als weitere Voraussetzung für
einen Zehn-Minuten-Takt bis zum Blockdammweg die dortige Errichtung einer Wendemöglichkeit aus Richtung
Friedrichshain an. Wie weit sind die Planungen dafür vorangeschritten und auf welche Weise soll die
Wendemöglichkeit entstehen? Wann könnte sie fertiggestellt werden?
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Antwort zu 10:
Nach Auskunft der BVG sind die Planungen für die Errichtung der neuen Wendemöglichkeit im
Blockdammweg in einem fortgeschrittenen Stadium. Derzeit laufen die Abstimmungen mit der
Naturschutz- und Plangenehmigungsbehörde.
Konkrete Bauzeiten mit den Leitungsträgern für notwendige Leitungsarbeiten im Bereich
Blockdammweg und Ehrlichstraße sind abzustimmen. Weiterhin sind die notwendigen
Sperrungen des Straßenbahnbetriebs zum Anschluss des Kehrgleises nach Erteilung der
Plangenehmigung abzustimmen und mit den weiteren in 2024 im Straßenbahnnetz geplanten
Baumaßnahmen zu koordinieren. Die Wendemöglichkeit soll nach Auskunft der BVG in Form
einer Stumpfendstelle errichtet werden.
Die Planfeststellungsbehörde ergänzt, dass sich das Plangenehmigungsverfahren
„Zwischenendstelle Blockdammweg (Kehrgleis)“ in der Anhörung befindet. Zu den Schutzgütern
Natur (Flora und Fauna) sind nach Auskunft der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der
Anhörung Unterlagen nachzureichen, über deren Inhalt und Umfang bilaterale Abstimmungen
zwischen der BVG als Vorhabenträgerin und den Naturschutzbehörden stattfinden.
Frage 11:
Wird weiter davon ausgegangen, dass darüber hinaus Richtung Bahnhof Karlshorst kein Bedarf für einen ZehnMinuten-Takt besteht, oder gibt es inzwischen Überlegungen, diesen durchgehend auf dem Südabschnitt der Linie
21 ab Frankfurter Tor anzubieten?
Antwort zu 11:
Ein 10-Minuten-Takt aus der Ehrlichstraße in Richtung Bahnhof Karlshorst ist nach Auskunft der
BVG nicht sachgerecht, da dadurch die angestammte Linienführung der Linie 21 in Richtung
Schöneweide wegfiele. Die Führung einer Teilleistung in Richtung Bahnhof Karlshorst wurde von
der BVG bereits unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten bewertet und festgestellt, dass diese
deutlich schlechter abschneidet. In dem fraglichen Abschnitt in Richtung S-Bahnhof Schöneweide
verkehren nach Auskunft der BVG in den Hauptverkehrszeiten bereits 18 Fahrten pro Stunde und
Richtung. Zum Thema sei auch auf Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/10683
verwiesen.
Berlin, den 23.05.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de