An den rechtlichen Voraussetzungen für diesen vom Land Berlin bestellten #Neubau – als #Ersatz für #Berlin-Karlshorst – wird derzeit gearbeitet.
Die Strecke Berlin— #Frankfurt/Oder wird für #160 km/h ausgebaut und für den Abschnitt in Köpenick läuft derzeit das #Planfeststellungsverfahren. Geplant ist, parallel zum bestehenden #S-Bahnsteig in Köpenick, einen #Regionalbahnsteig zu errichten. Dieser wird als #Mittelbahnsteig ausgeführt und 120 Meter lang, etwa 7 Meter breit und 76 cm hoch sein. Er liegt über der Brücke #Bahnhofstraße und bekommt zur westlichen Straßenseite sowie in den bestehenden #Personentunnel je einen Zugang, letzterer mit #Aufzug. Ausgeführt wird der Bahnsteig mit Modul-Fertigteilen. Am westlichen Ende mit dem Zugang ist ein Dach von 90 Metern Länge vorgesehen.
Neue Zugänge Für den S-Bahnsteig ist ebenfalls ein zusätzlicher Zugang von der westlichen Straßenseite aus vorgesehen, der mit einer #Fußgängerbrücke zwischen den S-Bahngleisen mit dem bestehenden Bahnsteig verbunden wird, der unter Denkmalschutz steht. Ebenso wird ein Aufzug eingebaut.
Zu den vielen Altlasten von Berlins ehemaligem Verkehrssenator Peter Strieder gehört die verpatzte #Straßenbahnanbindung des künftigen #Hauptbahnhofes. Geplant ist eine Trasse in Verlängerung der #Eberswalder Straße über die #Bernauer und #Invalidenstraße zum Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof. Beim #Planfeststellungsverfahren für den zweiten #Straßenbahnabschnitt zwischen #Nordbahnhof und Hauptbahnhof versuchte Strieder, die #Straßenraumaufteilung der Invalidenstraße entscheidend zu verändern, um die Planungen zum sogenannten inneren #Stadtring durchsetzen zu können. Als Trojanisches Pferd diente dabei die Straßenbahnplanung, hinter der die erhebliche Ausweitung der Fahrbahnbereiche zugunsten der Autos und zulasten der Fußgänger versteckt wurde. Dagegen haben sich die Anwohner erfolgreich gewehrt. Die Kläger sprachen sich zwar nicht gegen die Straßenbahn aus, jedoch blieb die #Tram-Planung mit auf der Strecke. Und so wird zurzeit die neue Straßenbahnstrecke nur auf dem Abschnitt zwischen Eberswalder Straße und Nordbahnhof gebaut. Der westliche Abschnitt ist um Jahre #verschoben und führt nun zu einer entsprechend verspäteten #Direktanbindung des Hauptbahnhofs aus den dicht bebauten Bereichen in #Wedding und #Prenzlauer Berg.
In den Jahren 1995 bis 1998 war der mittlere Abschnitt der #Stadtbahn zwischen #Ostbahnhof und #Zoologischer Garten (ausschließlich – also ohne den Bahnhof Zoo selbst) #grunderneuert worden. Inzwischen ist der westliche Abschnitt Zoologischer Garten— #Charlottenburg — #Westkreuz im Bau, zusammen mit einigen Arbeiten zwischen Westkreuz und #Nikolassee (oben). Ab voraussichtlich 2008 wird dann der östliche Abschnitt #Ostbahnhof (ausschließlich) — #Warschauer Straße — #Ostkreuz (unten) erneuert. Auf der #Ringbahnebene des S-Bahnhofs Ostkreuz sollen die Arbeiten 2006/07 beginnen – falls die gesamte Maßnahme nicht zum wiederholten Mal verschoben wird.
Provisorium ersetzt alten Zugang S-Bahnhof Warschauer Straße
Diesmal funktioniert eine altbekannte Redewendung ein wenig anders: Wo jetzt noch viel Schatten ist, wird bald Licht sein – nämlich am #S-Bahnhof #Warschauer Straße.
#Straßenbahnbau und #Straßenerneuerung sind in dem Straßenzug aus finanziellen, technischen, verkehrspolitischen und umweltpolitischen Gründen gemeinsam zu betrachten.
Die Bahn hat den #Baubeginn am #Ostkreuz erneut verschoben. Nun sollen die Arbeiter „spätestens“ Ende 2005 zur #Sanierung anrücken. Zuletzt war der Starttermin von Ende 2004 auf Anfang 2005 vertagt worden. Die Kosten werden inzwischen mit 400 Millionen Euro veranschlagt. Erst 2014 soll nach den derzeitigen Plänen der Umbau des Bahnhofs, der zu den wichtigsten im Netz der #S-Bahn gehört, abgeschlossen sein. Nachträgliche Änderungswünsche des Senats hatten das #Planfeststellungsverfahren verzögert, sagte Berlins Bahnchef Peter Debuschewitz. Während des Verfahrens hatte sich der Senat entschieden, die #Hauptstraße dort vier- statt zweispurig ausbauen zu lassen. Über sie soll einmal der #Zubringerverkehr zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn #A100 rollen.
Einen Beitrag über die S-Bahn nach Teltow hatten wir in SIGNAL 6/2001 . Weiterhin aber nicht aus den Augen zu verlieren ist die #Anhalter Bahn zwischen Berlin und Halle/Leipzig.
Der Bezirk macht mobil gegen die #Nordbahn nach #Rostock. Angesichts einer schon jetzt großen Belastung durch #Verkehrswege votierte nach dem Bezirksamt am Mittwochabend auch die Bezirksverordnetenversammlung gegen den geplanten Bau der #Bahnstrecke. Als Alternative fordern die Verordneten eine Modernisierung der bisher genutzten Trasse über #Karow.
Flughaefen + Luftfahrt: Planungsfortschritte zum Grossflughafen Schoenefeld und Passagierrekorde in Tegel
Ereignis
Intensive juristische und planerische Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren des künftigen Single-Airports Berlin Brandenburg International sowie Kapazitätsengpässe an den bestehenden Berliner Verkehrsflughäfen.
Details
Im Juni 2000 stand die Berliner Luftfahrtpolitik ganz im Zeichen des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) am Standort Schönefeld. Die Flughafengesellschaft und die Planungsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Bewältigung der Zehntausenden Einwendungen von Anwohnern und Umweltverbänden im laufenden Planfeststellungsverfahren. In den regionalen Medien wurde intensiv über den Lärmschutz und die künftigen Anbindungen an das Schienennetz diskutiert.
Gleichzeitig verschärfte sich die Situation an den bestehenden innerstädtischen Flughäfen. Der Flughafen Tegel stieß durch den einsetzenden Sommerreiseverkehr an seine absoluten Kapazitätsgrenzen, was sich in überlasteten Abfertigungshallen und logistischen Engpässen bei der Gepäckabwicklung bemerkbar machte. Parallel dazu verteidigten Wirtschaftsverbände in der Berliner Zeitung den Erhalt des Flughafens Tempelhof als unverzichtbaren City-Airport für den Geschäftsreiseverkehr, während der Senat die dortige Schließung zur Bündelung des Verkehrs am künftigen Großflughafen Schönefeld weiter vorantrieb.
Dieser Text wurde mit Unterstützung durch KI erstellt.
Naturschutzrecht: Ausschluss ordnungswidriger Verfahren und gesetzlicher Fachplanungsvorbehalt bei BVG-Betriebsanlagen
Ereignis
Gehölzrodungen und vegetationsbiologische Pflegemaßnahmen im unmittelbaren räumlichen Bereich planfestgestellter S-Bahn- und U-Bahn-Betriebsanlagen der BVG unterliegen verfahrensrechtlich ausschließlich dem gesetzlichen Fachplanungsvorbehalt. Dieser bundesrechtlich geregelte Vorbehalt nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verdrängt lokale ordnungsrechtliche Genehmigungsvorbehalte wie die Berliner Baumschutzverordnung, sodass die eigenverantwortliche naturschutzrechtliche Prüfung und materielle Kompensation vollumfänglich in der Zuständigkeit des Schienenanlagenbetreibers liegt.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Kleine Anfrage Nr. 13/1204, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1204
Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Umweltschutz und Technologie in diesem und im vergange-
nen Jahr der BVG die Rodung aller Gehölze (also auch
geschützter Bäume) gestattet hat?
2. Trifft es weiterhin zu, daß für solche Maßnahmen seitens der
BVG nur noch eine Meldepflicht besteht, jedoch keine
naturschutzrechtliche Prüfung mehr durchgeführt wird?
3. Trifft es zu, daß die BVG ohne Ersatzpflanzungen die
Rodungen durchführen darf, während jeder normale Grund-
stücksbesitzer bei der Entfernung eines gesunden Baumes
mit einer Ersatzpflanzung Kompensation leisten muß?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die oben genannten
Praktiken?
5. Was unternimmt der Senat, um die volle Geltung der natur-
schutzrechtlichen Regelungen auch gegenüber der BVG
durchzusetzen?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1204
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 5.:
Bei den Betriebsanlagen der BVG handelt es sich um planfest-
gestellte Anlagen/Altanlagen nach dem Personenförderungs-
gesetz (PBefG). Für diese – wie auch für alle nach anderen Fach-
gesetzen planfestgestellte Anlagen/Altanlagen (z. B. nach dem
AEG, TelWegG) gilt folgende durch Rechtsprechung des BVerwG
bestätigte Rechtslage:
Maßnahmen im Rahmen planfestgestellter Altnutzungen (ein-
schließlich solcher nach § 38 BNatSchG) unterliegen ausschließ-
lich dem Fachplanungsvorbehalt. Dieser verdrängt landesrecht-
lich normierte Genehmigungsvorbehalte, so auch den nach
BaumSchVO. Das materielle Naturschutzrecht ist für die Anla-
genbetreiber gleichwohl beachtlich, jedoch wegen des Fachpla-
nungsvorbehaltes in eigener Verantwortung umzusetzen; eine
Rechtsposition der ansonsten ordnungsrechtlich zuständigen
Naturschutzbehörden besteht in diesen Fällen nicht.
Maßnahmen der Neuerrichtung oder wesentlicher Änderungen
von Altanlagen unterliegen dem konzentrierenden Planfeststel-
lungsverfahren (§ 75 VwVfG). Wegen der Konzentrationswirkung
haben die zuständigen Naturschutzbehörden (und andere Fach-
behörden, deren Rechtsbereich berührt ist) ein Mindestbeteili-
gungsrecht in Form der Stellungnahme, jedoch nicht darüber hin-
ausgehend eine eigenständige ordnungsrechtliche Position (also
z. B. auch kein gesondertes Verfahren nach § 4 BaumSchVO).
Insoweit trifft – bei Beachtung dieser Rechtslage – es nicht zu,
daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie der BVG, die Rodung aller Gehölze (also auch
geschützter Bäume) gestattet hat.
Hinweis
„dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“