Verfehlt der Senat sein Ziel, bis 2030 die Busflotte zu elektrifzieren – Wann kommen die E-Busse?, aus Senat

02.07.2025

Frage 1:

Bis wann wird die vollständige #Elektrifizierung der Berliner #Busflotte voraussichtlich abgeschlossen werden?

Antwort zu 1:

Der #Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG sieht vor, dass der #Busbetrieb bis #2030 #dekarbonisiert werden soll. Die termingerechte Umsetzung des Vorhabens hängt jedoch maßgeblich vom Abschluss der Neu- und Umbauten der #Betriebshöfe ab, die eine Voraussetzung für den flächendeckenden Einsatz elektrischer Busse darstellen. In den Bauprojekten sind jedoch verschiedene Herausforderungen aufgetreten, die zu einer zeitlichen Verzögerung führen. Ob das Ziel, die vollständige Dekarbonisierung der Busflotte bis 2030 abzuschließen, erreicht werden kann, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. An den entsprechenden Maßnahmen zur Zielerreichung wird weiterhin mit Nachdruck gearbeitet.

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Schluss mit dem Feilschen ums Deutschlandticket! Bund und Länder müssen endlich solide Finanzierung beschließen, aus VCD

27.06.2025

https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/schluss-mit-dem-feilschen-ums-deutschlandticket-bund-und-laender-muessen-endlich-solide-finanzierung-beschliessen

Das #Deutschlandticket soll laut #Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die #Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin zusammen, um diese Frage zu diskutieren. Der ökologische Verkehrsclub #VCD erwartet, dass hier die Weichen für einen dauerhaften Bestand zu einem #stabilen #Preis gestellt werden. Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert.

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Baufortschritt U-Bahnhof Schloßstraße, aus Senat

26.02.2025

  1. Was ist der aktuelle Stand des Baufortschritts am #U-Bahnhof #Schloßstraße?
    1. Wurden alle erforderlichen Genehmigungen für den zweiten #Bauabschnitt wie angekündigt bis Ende 2024 zusammengetragen? Wenn nein, was hat zur Verzögerung geführt und wann ist damit zu rechnen?
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Countdown-Ampeln (II), aus Senat

01.10.2024

Frage 1:

Welche #Lichtzeichenanlagen sollen 2024 und 2025 mit Räumzeitanzeigern #nachgerüstet werden? Bitte Nennung der Standorte und Angabe der Kosten je Standort.

Frage 2:

Welche finanziellen Mittel stehen für die Umrüstung im Doppelhaushalt 24/25 und in #SIWA zur Verfügung?

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Regionalverkehr: RE 1 fährt am 28. und 29. Dezember 2023 eher sporadisch, aus DBV

RB 37 gar nicht – oder doch?

29.12.2023

#Zugausfälle wegen fehlendem Personal mit Fragen und Ungereimtheiten

Der #DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark reagiert #empört auf die aktuellen Ausfälle von Zügen zwischen #Werder und Berlin bzw. #Wannsee und #Rehbrücke durch die #Nichtbesetzung des Stellwerkes in Wannsee.

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Bus: „E-Schlenkis” erobern Berlin, Größte Elektrogelenkbusbestellung der BVG-Geschichte – Neuer Betriebshof im Süden, aus BVG

21.12.2023

Zuwachs für Deutschlands größte #Elektrobusflotte: Die Berliner Verkehrsbetriebe schließen eine Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von neuen, elektrisch betriebenen #Gelenkbussen. Am 8. Dezember hatte der Aufsichtsrat des Landesunternehmens die Auftragsvergabe bestätigt. Nachdem die vergaberechtliche Wartefrist abgelaufen ist, konnte jetzt offiziell der Zuschlag an den bestbietenden Hersteller #Solaris erteilt werden. Dieser beinhaltet auch direkt die Bestellung der ersten 50 Elektro-Gelenkbusse. Das erste Fahrzeug wird bereits Ende 2024 in Berlin erwartet, die restlichen 49 dann im Jahr darauf. Weitere Abrufe aus der #Rahmenvereinbarung sind möglich.

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Bahnhöfe: Baustelle am Bahnhof Alt-Reinickendorf geht in Verlängerung, aus Berliner Morgenpost

26.11.2023

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article240680848/Baustelle-am-Bahnhof-Alt-Reinickendorf-geht-in-Verlaengerung.html

Eigentlich sollte der neue #Zugang von der #Flottenstraße im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Doch nun verkündet ein Aushang im #S-Bahnhof #Alt-Reinickendorf schlechte Nachrichten: „Diese #Baustelle muss in die #Verlängerung“. Zu den Gründen heißt es nur: „Aufgrund von unerwarteten Anforderungen im Baubestand“.

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Straßenverkehr: Milliardenmehrkosten: Autobahn-Baustellen werden deutlich teurer, aus rnd.de

https://www.rnd.de/politik/milliarden-mehrkosten-bei-fast-150-autobahn-baustellen-BWJYXE3MNFFOBK2TJGTKHKQBNE.html

Bei vielen #Autobahn-Baustellen laufen offenbar die #Kosten aus dem Ruder. Es geht dabei nach Regierungsangaben um fast 150 Fälle. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht schwere Versäumnisse beim #Bundesverkehrsministerium.

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BVG: „ÖPNV-Offensive“ der BVG, aus Senat

Frage 1:
Inwieweit müsste der #Fuhrpark der #BVG erweitert werden, um die von der BVG im März 2022
vorgestellten Pläne einer „#ÖPNV-Offensive“ umzusetzen – insbesondere was die Einführung eines
flächendeckenden #10-Minuten-Takts anbelangt?
Frage 2:
Wann sollen diese Pläne nach Vorstellung von Senat und BVG Wirklichkeit werden?
Frage 3:
Welcher Betrag müsste ungefähr für die Anschaffung der zusätzlichen Busse aufgewendet werden?
2
Frage 4:
Wie viel zusätzliches #Personal müsste eingestellt werden und welche Mehrkosten fielen dafür an?
Frage 5:
Wie sollen diese #Mehrkosten finanziert werden: durch Mehreinnahmen, Erhöhung der Zuschüsse des
Landes Berlin aus dem Landeshaushalt? In welchem Umfang wäre das Einwerben von #Fördermitteln
denkbar?

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Bahnverkehr + S-Bahn: Fledermäuse stoppen die Bauarbeiten an der Ringbahnbrücke am Wiesenweg aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Auswirkungen hat der Fledermausbestand in den abzureißenden Häusern am #Wiesenweg auf das Gesamtprojekt?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Das Gesamtprojekt – #Erneuerung der #Eisenbahnüberführung Wiesenweg – beinhaltet auch den Bau von drei Stützmauern. Vorrausetzung für die Errichtung der Stützmauer am Kietzer Weg ist die Herstellung einer #Baustraße, der sogenannten Ringumfahrung. Diese Baustraße stellt sicher, dass die Anrainer des Kietzer Weges ihre Grundstücke während der Baumaßnahme erreichen können. Hier wird es dann lediglich tageweise Einschränkungen geben, die den Betroffenen rechtzeitig vorher angekündigt werden. Zur Herstellung dieser Umfahrungsstraße ist der Abriss der Ruinen Wartenbergstraße 20 und 21 erforderlich. Durch das vom Bezirksamt bis April 2018 wegen des Fledermausverdachts ausgesprochene Abrissverbot für die Gebäude kann die Stützmauer nicht so, wie bisher zeitlich geplant, errichtet werden. Aktuell wird der Bauablauf für das Gesamtprojekt überarbeitet, mit dem Ziel die geplanten Inbetriebnahme-Termine zu sichern.“
2
Frage 2:
Welche Alternativen zu der geplanten Baustraße gibt es?
Antwort zu 2:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Baustraße ist zur Errichtung der Stützmauer zwingend erforderlich.“
Frage 3:
Ist eine Umsiedlung der #Fledermäuse geplant und welche Kosten fallen hierfür an? Antwort zu 3:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Eine Umsiedlung der Fledermäuse ist nicht erforderlich, weil diese in der wärmeren Jahreszeit nach dem Winterschlaf mit Beginn der Bauarbeiten eigenständig in ein anderes Quartier wechseln. Nach gutachterlicher Freigabe kann der Abbruch der Gebäuderuinen vsl. ab 04/2018 erfolgen.“
Frage 4:
Ist durch die Bauverzögerung unabhängig von einer Umsiedlung der Fledermäuse mit weiteren #Mehrkosten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort zu 4:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Mehrkosten aus der Bauverzögerung können nicht ausgeschlossen werden. Diese können derzeit noch nicht beziffert werden.“
Berlin, den 29.01.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz