Countdown-Ampeln (II), aus Senat

01.10.2024

Frage 1:

Welche #Lichtzeichenanlagen sollen 2024 und 2025 mit Räumzeitanzeigern #nachgerüstet werden? Bitte Nennung der Standorte und Angabe der Kosten je Standort.

Frage 2:

Welche finanziellen Mittel stehen für die Umrüstung im Doppelhaushalt 24/25 und in #SIWA zur Verfügung?

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Regionalverkehr: RE 1 fährt am 28. und 29. Dezember 2023 eher sporadisch, aus DBV

RB 37 gar nicht – oder doch?

29.12.2023

#Zugausfälle wegen fehlendem Personal mit Fragen und Ungereimtheiten

Der #DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark reagiert #empört auf die aktuellen Ausfälle von Zügen zwischen #Werder und Berlin bzw. #Wannsee und #Rehbrücke durch die #Nichtbesetzung des Stellwerkes in Wannsee.

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Bus: „E-Schlenkis” erobern Berlin, Größte Elektrogelenkbusbestellung der BVG-Geschichte – Neuer Betriebshof im Süden, aus BVG

21.12.2023

Zuwachs für Deutschlands größte #Elektrobusflotte: Die Berliner Verkehrsbetriebe schließen eine Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von neuen, elektrisch betriebenen #Gelenkbussen. Am 8. Dezember hatte der Aufsichtsrat des Landesunternehmens die Auftragsvergabe bestätigt. Nachdem die vergaberechtliche Wartefrist abgelaufen ist, konnte jetzt offiziell der Zuschlag an den bestbietenden Hersteller #Solaris erteilt werden. Dieser beinhaltet auch direkt die Bestellung der ersten 50 Elektro-Gelenkbusse. Das erste Fahrzeug wird bereits Ende 2024 in Berlin erwartet, die restlichen 49 dann im Jahr darauf. Weitere Abrufe aus der #Rahmenvereinbarung sind möglich.

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Bahnhöfe: Baustelle am Bahnhof Alt-Reinickendorf geht in Verlängerung, aus Berliner Morgenpost

26.11.2023

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article240680848/Baustelle-am-Bahnhof-Alt-Reinickendorf-geht-in-Verlaengerung.html

Eigentlich sollte der neue #Zugang von der #Flottenstraße im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Doch nun verkündet ein Aushang im -Bahnhof #Alt-Reinickendorf schlechte Nachrichten: „Diese #Baustelle muss in die #Verlängerung“. Zu den Gründen heißt es nur: „Aufgrund von unerwarteten Anforderungen im Baubestand“.

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Straßenverkehr: Milliardenmehrkosten: Autobahn-Baustellen werden deutlich teurer, aus rnd.de

https://www.rnd.de/politik/milliarden-mehrkosten-bei-fast-150-autobahn-baustellen-BWJYXE3MNFFOBK2TJGTKHKQBNE.html

Bei vielen #Autobahn-Baustellen laufen offenbar die #Kosten aus dem Ruder. Es geht dabei nach Regierungsangaben um fast 150 Fälle. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht schwere Versäumnisse beim #Bundesverkehrsministerium.

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BVG: „ÖPNV-Offensive“ der BVG, aus Senat

Frage 1:
Inwieweit müsste der #Fuhrpark der #BVG erweitert werden, um die von der BVG im März 2022
vorgestellten Pläne einer „#ÖPNV-Offensive“ umzusetzen – insbesondere was die Einführung eines
flächendeckenden #10-Minuten-Takts anbelangt?
Frage 2:
Wann sollen diese Pläne nach Vorstellung von Senat und BVG Wirklichkeit werden?
Frage 3:
Welcher Betrag müsste ungefähr für die Anschaffung der zusätzlichen Busse aufgewendet werden?
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Frage 4:
Wie viel zusätzliches #Personal müsste eingestellt werden und welche Mehrkosten fielen dafür an?
Frage 5:
Wie sollen diese #Mehrkosten finanziert werden: durch Mehreinnahmen, Erhöhung der Zuschüsse des
Landes Berlin aus dem Landeshaushalt? In welchem Umfang wäre das Einwerben von #Fördermitteln
denkbar?

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Bahnverkehr + S-Bahn: Fledermäuse stoppen die Bauarbeiten an der Ringbahnbrücke am Wiesenweg aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Auswirkungen hat der Fledermausbestand in den abzureißenden Häusern am #Wiesenweg auf das Gesamtprojekt?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Das Gesamtprojekt – #Erneuerung der #Eisenbahnüberführung Wiesenweg – beinhaltet auch den Bau von drei Stützmauern. Vorrausetzung für die Errichtung der Stützmauer am Kietzer Weg ist die Herstellung einer #Baustraße, der sogenannten Ringumfahrung. Diese Baustraße stellt sicher, dass die Anrainer des Kietzer Weges ihre Grundstücke während der Baumaßnahme erreichen können. Hier wird es dann lediglich tageweise Einschränkungen geben, die den Betroffenen rechtzeitig vorher angekündigt werden. Zur Herstellung dieser Umfahrungsstraße ist der Abriss der Ruinen Wartenbergstraße 20 und 21 erforderlich. Durch das vom Bezirksamt bis April 2018 wegen des Fledermausverdachts ausgesprochene Abrissverbot für die Gebäude kann die Stützmauer nicht so, wie bisher zeitlich geplant, errichtet werden. Aktuell wird der Bauablauf für das Gesamtprojekt überarbeitet, mit dem Ziel die geplanten Inbetriebnahme-Termine zu sichern.“
2
Frage 2:
Welche Alternativen zu der geplanten Baustraße gibt es?
Antwort zu 2:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Baustraße ist zur Errichtung der Stützmauer zwingend erforderlich.“
Frage 3:
Ist eine Umsiedlung der #Fledermäuse geplant und welche Kosten fallen hierfür an? Antwort zu 3:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Eine Umsiedlung der Fledermäuse ist nicht erforderlich, weil diese in der wärmeren Jahreszeit nach dem Winterschlaf mit Beginn der Bauarbeiten eigenständig in ein anderes Quartier wechseln. Nach gutachterlicher Freigabe kann der Abbruch der Gebäuderuinen vsl. ab 04/2018 erfolgen.“
Frage 4:
Ist durch die Bauverzögerung unabhängig von einer Umsiedlung der Fledermäuse mit weiteren #Mehrkosten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort zu 4:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Mehrkosten aus der Bauverzögerung können nicht ausgeschlossen werden. Diese können derzeit noch nicht beziffert werden.“
Berlin, den 29.01.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

U-Bahn: Mehrkosten Weiterbau U5, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den Ursprung wiedergegeben.
Frage 1: Wie hoch sind derzeit die #Mehrkosten (im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Baukosten) für den #Weiterbau der #U5? (Bitte einzeln nach #Gründen für Mehrkosten bzw. #Ereignissen/ #Problemen und nach #Bauabschnitten aufschlüsseln)
a) Es ist bekannt, dass es in der Baugrube am U-Bahnhof Museumsinsel und Unter den Linden (westliches Ende Tunnelvortriebs) Havarien gegeben hat. Wie viele und welche Havarien hat es insgesamt beim Weiterbau der U5 gegeben und welche Mehrkosten sind daraus je-weils entstanden? (Bitte einzeln auflisten)
b) Welche weiteren Probleme gab es bei den Bauar-beiten zum Weiterbau der U5 und welche Mehrkosten sind daraus entstanden? (Bitte einzeln nach Ereignissen und Bauabschnitten aufschlüsseln)
Antwort zu 1: Für den Weiterbau der U5 – den „U5-Lückenschluss“ zwischen Alexanderplatz und Branden-burger Tor – waren 2008 voraussichtliche Baukosten in Höhe von ca. 433 Mio. € geschätzt worden. In der Kos-tenschätzung enthalten ist auch die Berücksichtigung eines Vorsorgebetrages für „Unvorhergesehenes“ (UV) zur Absicherung verbleibender Risiken während der Bau-durchführung, die nach Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlagen (BPU) eintreten könnten.
Derzeit sind von den in der Kostenschätzung 2008 veranschlagten Kosten erst ca. zwei Drittel verausgabt bzw. vertraglich gebunden. Auf Basis der geprüften BPU und Ergänzungsunterlagen (EU) sowie der vorliegenden, aber noch nicht abschließend geprüften BPU und EU wird derzeit ein notwendiges Budget für den U5-Lückenschluss in Höhe von ca. 465 Mio. € eingeschätzt.
Die BVG erläutert hierzu:
„Im Bereich des Bahnhofes Museumsinsel hat es kei-ne „Havarie“ gegeben. In diesem Bereich haben sich die Arbeiten allerdings aufgrund unvorhersehbarer Bau-grundverhältnisse (sog. kleinräumige Wechsellagerungen) um mehrere Monate verzögert.
Am 17.08.2014 ist es im Bereich Bahnhof Branden-burger Tor im Zuge der Schildvortriebsarbeiten zu einem Boden- und Wasserzutritt gekommen. Ursächlich dafür waren nach vorläufiger Einschätzung des hinzugezogenen Gutachters in erster Linie Undichtigkeiten einer Fuge in einer an das Tunnelbauwerk angrenzenden Schlitzwand. Welche Mehrkosten aus dem Schadensfall entstehen, lässt sich momentan nicht abschließend beurteilen; zur Ver-meidung weiterer Bauverzögerungen und jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen hat die BVG sich im Oktober 2015 mit der bauausführenden Firma Implenia Construction GmbH auf einvernehmliche Regelungen zur Neuordnung der Ablaufplanung und Anpassung der Ver-gütung verständigt.
Im Übrigen ist das Projekt Lückenschluss U5 bis jetzt weitestgehend wie geplant verlaufen. Unfälle, Gefahren für Leib und Leben und größere Sachschäden konnten vermieden werden. Der Bahnhof Berliner Rathaus ist im Rohbau nahezu fertiggestellt. Die Schildvortriebsarbeiten sind fast vollständig abgeschlossen, nunmehr konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die weiteren Bahnhöfe und die Leistungen des Ausbaus. Es gab keine Probleme, die beim Projekt der hier interessierenden Art und Größen-ordnung ungewöhnlich wären. Mehrkosten resultierten fast ausschließlich aus geänderten und zusätzlichen Leis-tungen zur Erhöhung der Sicherheit.“
Frage 2: Welche Nachtragsforderungen von Firmen wurden bisher gestellt? (Bitte einzeln nach Gründen für Nachtragsforderungen/Ereignissen und nach Bauabschnit-ten aufschlüsseln)
a) Welche Forderungen in welcher Höhe wurden als berechtigt anerkannt?
b) Welche Forderungen in welcher Höhe sind noch strittig?
Antwort zu 2: Die BVG teilt mit:
„Nachfolgend wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die beauftragten Rohbauarbeiten Los 1 (GWA, Tunnel und Bahnhöfe Museumsinsel, Unter den Linden und Brandenburger Tor) sowie Los 2 (Bahnhof Berliner Rathaus) bezieht.
Bisher wurden zu den Rohbauarbeiten im Los 1 Nach-träge mit einem Volumen von insgesamt ca. 39,8 Mio. EUR und zu den Rohbauarbeiten im Los 2 Nachträge mit einem Volumen von ca. 3,7 Mio. EUR beauftragt.
Es liegen derzeit zu den Rohbauarbeiten im Los 1 noch Nachträge mit einem Volumen von ca. 22,7 Mio. EUR und zu den Rohbauarbeiten im Los 2 Nachträge mit einem Volumen von ca. 1,4 Mio. EUR vor. Ob die Nach-träge „strittig“ sind, müssen die laufenden Prüfungen zeigen.“
Frage 3: In welcher Form gibt es ein Baukostencon-trolling für den Weiterbau der U5?
Antwort zu 3: Die BVG führt dazu aus:
„Es finden ein externes Controlling durch eine beauf-tragte Ingenieur-ARGE und ein internes Controlling durch die von der BVG gegründete Projektrealisierungs-gesellschaft statt.“
Frage 4: Von welchem Datum der Fertigstellung des Bauvorhabens geht der Senat aus?
Antwort zu 4: Der Senat geht von einer Gesamtfertig-stellung des Vorhabens im Jahr 2020 aus.
Frage 5: Bis wann muss der Neubauabschnitt fertigge-stellt werden, damit keine Rückzahlungsansprüche des Bundes entstehen? Welche Regelungen gibt es, wenn diese Vorgabe nicht eingehalten wird und wie hoch wäre die zurück zu zahlende Summe (Forderung und Zinsen)?
Antwort zu 5: In dem am 30. November 2007 zwi-schen Bund und Land Berlin geschlossenen „Hauptstadt-finanzierungsvertrag 2007“ ist in § 7 vereinbart, dass die Baumaßnahme „U Bahnlinie 5“ spätestens 2020 abge-schlossen sein wird. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Bundes oder andere Regelungen für den Fall, dass diese Vorgabe für den Abschluss der Maßnahme nicht einge-halten wird, sind in diesem Vertrag nicht vereinbart.
Berlin, den 30. Dezember 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2016)

U-Bahn: Fertigstellung erst 2020 Weiterbau der U-Bahnlinie 5 verzögert sich und wird teurer, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/fertigstellung-erst-2020-weiterbau-der-u-bahnlinie-5-verzoegert-sich-und-wird-teurer,10809298,32926122.html

So viele Probleme wie bei anderen Berliner #Großprojekten gibt es beim Weiterbau der -Bahn-Linie 5 in Mitte bisher nicht. Doch jetzt steht fest, dass es auch beim größten Verkehrsbauhaben in der östlichen Innenstadt erhebliche #Mehrkosten gibt.
Die neue Strecke der U-Bahn-Linie #U5 in Mitte wird teurer. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Danach summieren sich die zusätzlichen Zahlungen, zu denen sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegenüber der Baufirma Implenia verpflichtet haben, bislang auf mehr als 30 Millionen Euro. Der Terminplan der Baufirma sieht vor, dass die Strecke zwischen den U-Bahnhöfen Alexanderplatz und Brandenburger Tor im August #2020 in Betrieb genommen wird – anfangs war dies für Juli 2019 geplant.

Es geht um das größte Verkehrsprojekt im Zentrum von Berlin. Die 2,2 Kilometer lange Lücke zwischen der heutigen U 5 und der U 55 wird geschlossen. Auf der neuen Ost-West-Trasse können die Züge aus Hönow künftig bis zum Hauptbahnhof fahren. Am Berliner Rathaus, unter der Museumsinsel und der Kreuzung Unter den Linden/ Friedrichstraße entstehen U-Bahnhöfe.
Warnung wurde ignoriert

Der komplizierte Baugrund mit Findlingen und viel Grundwasser hat die Bauleute oft behindert. 2013 musste die Schätzung der Gesamtkosten erhöht werden – um 92 Millionen auf rund 525 Millionen Euro.

Und es gibt Havarien. Zu einem dieser Vorfälle liefert ein vom Landgericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, jetzt neue Erkenntnisse. Die Havarie geschah am 17. August 2014 gegen 4.30 Uhr – vor der russischen Botschaft Unter den Linden, in dem die Tunnelbohrmaschine die erste Röhre im Rohbau erstellt hatte. Plötzlich drangen Wasser und sechs Kubikmeter Sand in die unterirdische Baustelle ein. Die Straße wurde teilweise gesperrt.
Nun bestätigt das Gutachten des Sachverständigen Martin Ziegler: Eine unterirdische Wand, die ein anderes Unternehmen beim Bau des U-Bahnhof Brandenburger Tor 2005 erstellt hatte, hat diesen …

Bahnverkehr: Finanzierung der Dresdener Bahn bleibt weiter unklar Der Tunnel für den Streckenabschnitt der Bahn in Lichtenrade wird frühestens 2019 fertig. Noch ist nicht sicher, wer für die Mehrkosten der unterirdischen Variante aufkommen soll., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126074870/Finanzierung-der-Dresdener-Bahn-bleibt-weiter-unklar.html

Die Grünen im Bundestag werfen dem Berliner Senat vor, den Ausbau der #Dresdner #Bahn in #Lichtenrade zu verzögern. Trotz der Bereitschaft der Deutschen Bahn, dort einen #Tunnel zu bauen, warte der Bund auf klare Signale aus dem Roten Rathaus, kritisiert Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen. Der Bau des Tunnels in Lichtenrade stehe und falle mit der Beteiligung des Landes Berlin „an den erheblichen #Mehrkosten dieser aufwendigen Lösung. Der Berliner Senat muss den Ankündigungen des rot-schwarzen Koalitionsvertrags Taten folgen lassen“, so Kühn weiter. Wenn der Senat nicht endlich Geld auf den Tisch lege, machten Verhandlungen mit Bund und Bahn keinen Sinn. Auch die „Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e. V.“ fordert, dass das Land „endlich handelt“, sagt Vorsitzender Manfred Beck. Die Initiative, die bereits seit fast 20 Jahren für die Tunnellösung kämpft, ist der Meinung, dass „das Land eine Zusage …