Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Kai #Wegner drängen auf deutlich schnellere Planungs- und #Genehmigungsverfahren für #Bahnprojekte. Dazu wollen die beiden Länder eine gemeinsame Initiative starten. Das gaben sie heute auf dem 2. gemeinsamen #Bahngipfel in der Potsdamer Staatskanzlei bekannt. Zugleich bekräftigten sie den engen Schulterschluss zum zügigen und nachhaltigen #Ausbau des Schienenverkehrs in der Hauptstadtregion. Dazu wurde heute ein gemeinsames Abschlusskommuniqué verabschiedet, das konkrete einzelne Projekte aufführt, wie die Fortführung des Projektes #i2030, die Stärkung des Wirtschafts- und #Güterverkehrs auf der #Schiene und die Verbindungen nach #Polen insbesondere auch über die #Ostbahn (siehe Anlage).
Baugenehmigung liegt nun vor – Neue Gleise, neuer Bahnsteig – Barrierefreier Ausbau – Regionalverkehr von und nach Köpenick ab 2027
Mehr Bahn für #Köpenick: Die Deutsche Bahn startet im Frühjahr 2023 mit dem #Umbau des S-Bahnhofs zum S- und #Regionalbahnhof. Dafür liegt nun die #Baugenehmigung vor. Dieser #Planfeststellungsbeschluss des #Eisenbahn-Bundesamtes ist die rechtliche Voraussetzung für den Beginn der #Bauarbeiten. Ab 2027 sollen hier dann Züge des #RE1 halbstündlich, in der Hauptverkehrszeit sogar alle 20 Minuten halten.
Frage 1: Teilt der Senat die Auffassung, dass es notwendig ist, um eine Verlagerung des #Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen, Flächen an zentrumsnahen #Eisenbahnstrecken freizuhalten, um dort künftig lokale #Umschlagplätze einzurichten, auf denen Container, Wechselbehälter und Sattelauflieger ohne Kran horizontal oder kleinere, möglichst standardisierte Gefäße bzw. Paletten für den Weitertransport umgeschlagen werden können? Frage 2: Teilt der Senat die Auffassung, dass der Berliner Innenring wegen seiner zentrumsnahen Lage besonders gut für das Einrichten derartiger lokaler Umschlagplätze geeignet ist, weil damit der Lkw-Verkehr von und zu den Quell- und Zielpunkten möglichst kurz gehalten werden und im Vergleich zu den weiter außerhalb liegenden Güterverkehrszentren nochmal erheblich reduziert werden kann? Antwort zu 1 und 2:
Berlin (dpa) – Der Marktanteil des #Schienengüterverkehrs in Deutschland ist in der Corona-Krise zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.
Demnach sank unter Verweis auf Prognosewerte bei der #Transportleistung der #Marktanteil des #Güterverkehrs auf der Schiene von 19 Prozent im Jahr 2019 auf 17,5 Prozent im Jahr 2020. Der Anteil des Straßengüterverkehrs stieg dagegen leicht. Gründe dafür wurden nicht genannt.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sprach von einem „verkehrspolitischen Alarmschrei“. Die Corona-Pandemie tauge in diesem Zusammenhang nur bedingt als Erklärung. „Politisch relevante Gründe für den starken Rückgang der Verkehrsleistung der #Güterbahnen sind die strukturellen Probleme bei DB #Cargo und die Wettbewerbsverzerrungen im #Verkehrsmarkt, die den gesamten Bahnsektor belasten“, sagte Gastel der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 25 Prozent Marktanteil beim Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 erreichen will, dann muss sie ihren verkehrspolitischen Sonntagsreden mit dem Slogan „mehr Verkehr auf die Schiene verlagern“ endlich Taten folgen lassen.“
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo hält am Schienen-Güterverkehr einen Marktanteil von etwas weniger als 50 Prozent. Der Anteil der Schiene am gesamten #Güterverkehr schwanke stets, betonte der Konzern auf Nachfrage. So würden etwa in Zeiten niedriger Ölpreise mehr Spediteure ihre Transporte auf die Straße verlagern. In trockenen Sommern mit Niedrigwasser wiederum profitiere die Schiene vor dem Schiffsverkehr. Einen anhaltenden Abwärtstrend gebe es …
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des neuen Stadtquartiers (ehemaliger) Güterbahnhof Köpenick? Liegt dieser im Zeitplan und wann ist mit der Umsetzung und der Fertigstellung zu rechnen – und wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1: Die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ehemaliger Güterbahnhof Köpenick erfolgt nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung über den städtebaulichen Entwicklungsbereich im Mai 2020 in drei Realisierungsstufen. Die Maßnahmenplanung liegt im Zeitplan. Zur Verwirklichung der in der Rechtsverordnung festgelegten Ziele und Zwecke werden derzeit insbesondere Planungsleistungen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. die Aufstellung von Bebauungsplänen, Bodenordnungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie als erste Realisierungsstufe die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen für den geplanten Hochbau. In der zweiten Realisierungsstufe sollen ab 2026 die Ostumfahrung Bahnhofstraße sowie der Hauptanteil des Wohnungsbaus errichtet werden. Die Durchführung der letzten Baumaßnahmen in der dritten Realisierungsstufe soll plangemäß bis zum Jahr 2034 erfolgen. 2 Frage 2: Welche verkehrlichen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang bzw. im Umfeld in den kommenden Jahren geplant? a) Wie sieht der aktuelle Stand der „#Westumfahrung #Bahnhofstraße“ aus? Liegt die Planung im ursprünglichen Zeitplan und wann kann mit der Umsetzung und der Fertigstellung gerechnet werden – und wenn nein, warum nicht? b) Wie ist der aktuelle Stand bezgl. des Weiterbaus der #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) von der Straße An der Wuhlheide Richtung Märkische Allee? Liegt die Planung im ursprünglichen Zeitplan und wann kann mit der Umsetzung und der Fertigstellung gerechnet werden – und wenn nein, warum nicht? c) Sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, vor allem zur Entlastung der Bahnhofstraße geplant? Antwort zu 2: a) Zurzeit werden die Antragsunterlagen für die (neue) Planfeststellungsunterlage finalisiert. Die Übergabe der überarbeiteten Unterlage an die Anhörungsbehörde wird noch in 2021 angestrebt. Mit der Umsetzung kann, nach Unanfechtbarkeit des Beschlusses, aufgrund der Abhängigkeiten zur Maßnahme „#ABS Berlin – #Frankfurt/Oder – Grenze D/PL“ der Deutschen Bahn AG erst ab 2025 gerechnet werden. Avisiert wird eine Fertigstellung in 2027. b) Die Vor-und Entwurfsplanung der Strecke ist abgeschlossen. Die Knotenpunkte werden gegenwärtig mit Hilfe von Simulationen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit untersucht. Die Vorplanung der Straßenüberführungsbauwerke wurde im Januar 2021 zur Prüfung gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 24 LHO (Landeshaushaltsordnung) eingereicht. Die Vorplanung der Eisenbahnüberführungsbauwerke sowie der Baulogistik ist in Arbeit. Für die Einreichung dieser Unterlagen wird das zweite Quartal 2021 avisiert. Die Einreichung der Antragsunterlagen für die #Planfeststellungsunterlage für das Bauvorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO) wird voraussichtlich in 2022 erfolgen. Belastbare Aussagen zur Fertigstellung können erst nach Abschluss des planrechtlichen Verfahrens getroffen werden (mögliche Klageverfahren). c) Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz bereiten im Rahmen der Ausgestaltung des Städtebaulichen Entwicklungsgebietes „Güterbahnhof Köpenick“ aktuell auch den Neubau der Ostumfahrung Köpenick vor. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des geplanten #Regionalbahnhofes#Köpenick? Liegen die Planungen dazu im Zeitplan und wann ist mit der Umsetzung und der Fertigstellung zu rechnen – und wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: Im Zusammenhang mit der Ausbaustrecke Berlin – Frankfurt/Oder – Grenze D/PL ist der Neubau des Regionalbahnhofs Berlin-Köpenick geplant. Zurzeit läuft noch das Planfeststellungsverfahren; der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt wird seitens der Deutschen Bahn AG bis März 2022 erwartet. Die Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistungen ist bereits in Vorbereitung. Das Projekt liegt im Zeitplan. Nach jetzigem Stand soll die Gesamtmaßnahme zum Umbau des S-Bahnhofs und Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick im März 2023 mit der Verschwenkung der S-Bahngleise beginnen. Die Fertigstellung des Vorhabens erfolgt nach derzeitiger Planung im Juni 2027. 3 Frage 4: Ist durch die Ansiedlung u.a. von #Tesla ein Ausbau des #Güterverkehrs am S-Bahnhof Köpenick geplant? Wenn ja, in welchem Umfang und welchem Zeitplan? Antwort zu 4: Hierzu teilt die DB AG mit: „Im Bereich des heutigen Bahnhofes Berlin-Köpenick sind keine weiteren Ausbauten für den Schienengüterverkehr geplant.“ Berlin, den 02.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Entwickelt wurde das Schiff an der #TU Berlin. 2024 soll sie bei der #Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft in Dienst gestellt werden.
Ist in Berlin von #Schifffahrt die Rede, denkt man vor allem an #Ausflugsdampfer und Brückenfahrten. Doch Schifffahrt ist hier auch Wirtschaftsverkehr. Rund ein Zehntel des #Güterverkehrs wird schwimmend abgewickelt. Es geht um Kohle und Erde, Baustoffe und schwere Maschinen. Fast 2,2 Millionen Tonnen wurden allein im vergangenen Jahr in Berlin auf Spree und Havel bewegt. „Wenn Siemens, Borsig oder MAN schwere Anlagen transportieren müssen, gibt es zum Schiff keine Alternative“, sagt Klaus-Günther #Lichtfuß, #Logistik-Chef bei der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft, kurz: #Behala.