Bahnhöfe: Aktueller Stand (ehemaliger) Güterbahnhof und Regionalbahnhof Köpenick, aus Senat

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Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des neuen Stadtquartiers (ehemaliger) Güterbahnhof Köpenick? Liegt
dieser im Zeitplan und wann ist mit der Umsetzung und der Fertigstellung zu rechnen – und wenn nein, warum
nicht?
Antwort zu 1:
Die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ehemaliger Güterbahnhof
Köpenick erfolgt nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung über den städtebaulichen
Entwicklungsbereich im Mai 2020 in drei Realisierungsstufen. Die Maßnahmenplanung liegt
im Zeitplan. Zur Verwirklichung der in der Rechtsverordnung festgelegten Ziele und Zwecke
werden derzeit insbesondere Planungsleistungen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. die
Aufstellung von Bebauungsplänen, Bodenordnungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie als
erste Realisierungsstufe die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen für den geplanten
Hochbau. In der zweiten Realisierungsstufe sollen ab 2026 die Ostumfahrung
Bahnhofstraße sowie der Hauptanteil des Wohnungsbaus errichtet werden. Die
Durchführung der letzten Baumaßnahmen in der dritten Realisierungsstufe soll plangemäß
bis zum Jahr 2034 erfolgen.
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Frage 2:
Welche verkehrlichen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang bzw. im Umfeld in den kommenden Jahren
geplant?
a) Wie sieht der aktuelle Stand der „#Westumfahrung #Bahnhofstraße“ aus? Liegt die Planung im ursprünglichen Zeitplan und wann kann mit der Umsetzung und der Fertigstellung gerechnet werden – und wenn nein,
warum nicht?
b) Wie ist der aktuelle Stand bezgl. des Weiterbaus der #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) von der Straße An
der Wuhlheide Richtung Märkische Allee? Liegt die Planung im ursprünglichen Zeitplan und wann kann mit
der Umsetzung und der Fertigstellung gerechnet werden – und wenn nein, warum nicht?
c) Sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, vor allem zur Entlastung der Bahnhofstraße geplant?
Antwort zu 2:
a) Zurzeit werden die Antragsunterlagen für die (neue) Planfeststellungsunterlage finalisiert.
Die Übergabe der überarbeiteten Unterlage an die Anhörungsbehörde wird noch in 2021
angestrebt. Mit der Umsetzung kann, nach Unanfechtbarkeit des Beschlusses, aufgrund der
Abhängigkeiten zur Maßnahme „#ABS Berlin – #Frankfurt/Oder – Grenze D/PL“ der Deutschen
Bahn AG erst ab 2025 gerechnet werden. Avisiert wird eine Fertigstellung in 2027.
b) Die Vor-und Entwurfsplanung der Strecke ist abgeschlossen. Die Knotenpunkte werden
gegenwärtig mit Hilfe von Simulationen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit untersucht. Die
Vorplanung der Straßenüberführungsbauwerke wurde im Januar 2021 zur Prüfung gemäß
den Ausführungsvorschriften zu § 24 LHO (Landeshaushaltsordnung) eingereicht. Die
Vorplanung der Eisenbahnüberführungsbauwerke sowie der Baulogistik ist in Arbeit. Für die
Einreichung dieser Unterlagen wird das zweite Quartal 2021 avisiert. Die Einreichung der
Antragsunterlagen für die #Planfeststellungsunterlage für das Bauvorhaben Tangentiale
Verbindung Ost (TVO) wird voraussichtlich in 2022 erfolgen. Belastbare Aussagen zur
Fertigstellung können erst nach Abschluss des planrechtlichen Verfahrens getroffen werden
(mögliche Klageverfahren).
c) Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Verkehr, Umwelt
und Klimaschutz bereiten im Rahmen der Ausgestaltung des Städtebaulichen
Entwicklungsgebietes „Güterbahnhof Köpenick“ aktuell auch den Neubau der
Ostumfahrung Köpenick vor.
Frage 3:
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des geplanten #Regionalbahnhofes #Köpenick? Liegen die Planungen dazu
im Zeitplan und wann ist mit der Umsetzung und der Fertigstellung zu rechnen – und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 3:
Im Zusammenhang mit der Ausbaustrecke Berlin – Frankfurt/Oder – Grenze D/PL ist der
Neubau des Regionalbahnhofs Berlin-Köpenick geplant. Zurzeit läuft noch das
Planfeststellungsverfahren; der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss durch das
Eisenbahn-Bundesamt wird seitens der Deutschen Bahn AG bis März 2022 erwartet. Die
Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistungen ist bereits in Vorbereitung.
Das Projekt liegt im Zeitplan. Nach jetzigem Stand soll die Gesamtmaßnahme zum Umbau
des S-Bahnhofs und Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick im März 2023 mit der
Verschwenkung der S-Bahngleise beginnen. Die Fertigstellung des Vorhabens erfolgt nach
derzeitiger Planung im Juni 2027.
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Frage 4:
Ist durch die Ansiedlung u.a. von #Tesla ein Ausbau des #Güterverkehrs am S-Bahnhof Köpenick geplant? Wenn
ja, in welchem Umfang und welchem Zeitplan?
Antwort zu 4:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Im Bereich des heutigen Bahnhofes Berlin-Köpenick sind keine weiteren Ausbauten für den
Schienengüterverkehr geplant.“
Berlin, den 02.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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