Schlagwort: Beteiligung

Sachstand zum 17. Bauabschnitt der A100: Fragen zu Planungsvarianten, Transparenz, Zeithorizont und Wohnraumvernichtung, aus Senat

03.08.2026

Das BMV teilt in einer Vorbemerkung mit:

„Die auf Basis der beim planenden #Ingenieurkonsortium erfolgten #Trassenuntersuchungen von der #Autobahn GmbH des Bundes vorzunehmende fachliche Würdigung mit dem Vorschlag der #Vorzugslösung steht noch aus.“

Vorbemerkung der Abgeordneten:

In der Beantwortung Drucksache 21/4236 auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion Drucksache 21/3986 zur Frage, wann die Autobahn GmbH die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum 17. #Bauabschnitt der #A100 veröffentlichen wird, heißt es, dass die Autobahn GmbH des Bundes auf Basis der Ergebnisse laufender Untersuchungen die technische #Vorzugslösung im Sommer 2026 mit dem Bundesverkehrsministerium (BMV) abgestimmt werden soll. Am 10.07.2026 wurde auf Anfrage der Berliner Zeitungbekannt, dass die weiteren Planungen für die Vorzugsvariante des 17. Bauabschnitts der A100 sich verzögern und nun im Herbst dieses Jahres vorliegen sollen.

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Schiffsverkehr: StegoderkeinSteg, das ist hier die Frage, aus Senat

29.07.2025

Frage 1:

Wie viele #Steganlagen gibt es nach Bezirken aufgeschlüsselt für #gewerbliche und #private #Schifffahrt/ #Sportboote? In welchem Eigentumsverhältnissen befinden sich Steganlagen prozentual? Gibt es Private (natürliche und juristische Personen), die mehrere Steganlagen besitzen oder eignen?

Antwort zu 1:

Der Senat führt keine Listen mit den gewünschten Angaben. Das Bezirksamt Spandau teilt dazu Folgendes mit:

„ Im Bezirk Spandau existieren laut Aktenbestand 482 Steganlagen. Davon können 67 (13,9 %) Vereinen und 33 (6,8 %) gewerblichen Standorten zugerechnet werden. 6 (1,2 %) Steganlagen gehören dem Bezirk. Die verbleibenden Anlagen (78 %) werden laut Aktenbestand privaten Nutzenden zugeordnet. Von einigen Mehrfacheigentümern/ -eignern kann ausgegangen werden, doch werden darüber keine gesonderten Zahlen erfasst.“

Das Bezirksamt Neukölln teilt dazu Folgendes mit:

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„Ist doch Wahnsinn“: Wo in Neukölln 250 Parkplätze wegfallen, aus Berliner Morgenpost

16.07.2025

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article409505768/hier-streicht-neukoelln-250-parkplaetze-ist-doch-wahnsinn.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=20250715+-+bm_spaeti&utm_content=Mailing_16362160

In der #Elbestraße steht Veränderung an: Die #Verbindungsstraße zwischen #Sonnenallee und #Weigandufer soll ab kommendem Jahr umgestaltet werden, kürzlich hatte die zuständige Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft (#BSG) zu einer Veranstaltung zur #Beteiligung an der #Entwurfsplanung in die Elbe-Schule geladen.

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Straßenbahn: Geplante Verlängerung der Tram-Linie 60 von Johannisthal in die Gropiusstadt, aus Senat

25.07.2024

Frage 1:

Vom 07.10. bis 20.10.2022 fand eine #Beteiligung der Öffentlichkeit zur geplanten #Tram-Neubaustrecke #Johannisthal – #Gropiusstadt statt. Wie fasst der Senat die wesentlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zusammen?

Frage 2:

Inwieweit sind die #Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 07.10. bis 20.10. konkret in die weitere #Planung der Umsetzung der neuen Tram-Strecke eingeflossen?

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Straßenverkehr: Verkehrsexperiment Friedrichstraße in Mitte – wann beendet der Senat endlich dieses gescheiterte Projekt?, aus Senat

31.05.2023

Frage 1:

Wie schätzt der Senat das Projekt „ #verkehrsberuhigte #Friedrichstraße zwischen #Französische Straße und #Leipziger Straße“ nach über 3 Jahren #Laufzeit, zwischenzeitlicher #Öffnung und nunmehr erneuter #Sperrung durch #Entwidmung ein?

Frage 2:

Welche Schritte unternimmt der Senat, um eine erneute #Verödung der Straße in diesem Abschnitt zu vermeiden, unter Nutzung temporärer Sperrungen z.B. für Veranstaltungen im #Straßenraum, aber ohne dauerhafte Sperrung für den  #Straßenverkehr?

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Bahnhöfe: Bahnhof Schöneweide: Vorplatz soll schöner werden, aus Berliner Abendblatt

10.03.2023

Bahnhof Schöneweide: Vorplatz soll schöner werden

Der #Vorplatz des Bahnhofs #Schöneweide soll zu einem attraktiven Treffpunkt werden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick kündigt eine gründliche Umgestaltung an.

Man braucht viel Fantasie, um sich den Platz vor dem Eingang zum #Bahnhof Schöneweide als „zentralen Aufenthalts- und Begegnungsraum“ – so die #Zukunftsvision des Bezirksamtes – vorzustellen. Das Areal wird immer mehr zu einer verödeten und leeren #Dreckecke. Das hat auch damit zu tun, dass der Eingang zum Bahnhof wegen des Umbaus seit Jahren verrammelt ist. Auch der Zugang zum #Fußgängertunnel ist abgesperrt. Dort möchte man nur schnell weg, aber garantiert nicht hin.

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Bus: Gesetzeswidrige Busspur auf der Clayallee, aus Senat

27.09.2022

Frage 1:
In welcher Form hat im Vorfeld der Einrichtung der #Busspur auf der #Clayallee eine #Beteiligung von Anliegern stattgefunden?
Frage 2:
Falls keine Beteiligung stattgefunden hat, weshalb nicht?
Antwort zu 1 und 2:
Bei straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden im Rahmen des nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehenen Anhörungsverfahrens nur der Straßenbaulastträger und die
Polizei beteiligt.

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Straßenverkehr: Verbindungsstraße zur B2 im Pankower Ortsteil Karow II, aus Senat

Frage 1:
In welchem Umfang wurde wann eine #Beteiligung der Anwohner im Rahmen des #Planfeststellungsverfahrens vorgenommen?
Antwort zu 1:
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat der Plan vom 23. September bis 23. Oktober 2014 im Bezirk Pankow und in der Gemeinde Ahrensfelde ausgelegen. In Berlin wurde die #Auslegung des Plans am 19. September 2014 in der Tagespresse (Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost) sowie im #Amtsblatt für Berlin bekanntgegeben. In der Gemeinde #Ahrensfelde erfolgte die Bekanntmachung am 9. September 2014 im Amtsblatt für die Gemeinde Ahrensfelde.

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Straßenverkehr: Kiezblöcke gefährden ÖPNV-Versorgung, IGEB-Pressedienst vom 27.6.2022, aus IGEB

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB beobachtet mit Sorge einige #Kiezblock-Projekte in Berlin, bei denen die Bedürfnisse der Fahrgäste ignoriert werden.
#Nahverkehr braucht Nähe und darf nicht auf Magistralen beschränkt werden. Nahverkehr sichert #Mobilität für alle, die nicht Fahrrad und Pkw nutzen können oder wollen. Kiezblocks müssen den Nahverkehr fördern und nicht verhindern. Straßenbahnen und Busse müssen auch künftig nicht nur zum Kiez, sondern durch den Kiez fahren können, damit die Wege zu den Haltestellen nicht zu weit werden.
Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert deshalb die #Beteiligung von #BVG und Fahrgastverbänden bei der Planung und Umsetzung von Kiezblock-Projekten.

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Regionalverkehr: Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Halten in Brandenburg: Grundlegende Überarbeitung und Einbindung der Öffentlichkeit erforderlich!, aus DBV

Mit dem Ziel, die Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV) deutlich zu erweitern, hat der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) gemeinsam mit dem #Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (#MIL) die Potenziale zur #Reaktivierung von derzeit stillgelegten Bahnstrecken untersuchen lassen. Das Land Brandenburg will die Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich erweitern! Dieser Ankündigung müssen nun auch konkrete Taten folgen!

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