Schlagwort: Beteiligung

Straßenverkehr: Verkehrsexperiment Friedrichstraße in Mitte – wann beendet der Senat endlich dieses gescheiterte Projekt?, aus Senat

31.05.2023

Frage 1:

Wie schätzt der Senat das Projekt „ #verkehrsberuhigte #Friedrichstraße zwischen #Französische Straße und #Leipziger Straße“ nach über 3 Jahren #Laufzeit, zwischenzeitlicher #Öffnung und nunmehr erneuter #Sperrung durch #Entwidmung ein?

Frage 2:

Welche Schritte unternimmt der Senat, um eine erneute #Verödung der Straße in diesem Abschnitt zu vermeiden, unter Nutzung temporärer Sperrungen z.B. für Veranstaltungen im #Straßenraum, aber ohne dauerhafte Sperrung für den  #Straßenverkehr?

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Bahnhöfe: Bahnhof Schöneweide: Vorplatz soll schöner werden, aus Berliner Abendblatt

10.03.2023

Bahnhof Schöneweide: Vorplatz soll schöner werden

Der #Vorplatz des Bahnhofs #Schöneweide soll zu einem attraktiven Treffpunkt werden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick kündigt eine gründliche Umgestaltung an.

Man braucht viel Fantasie, um sich den Platz vor dem Eingang zum #Bahnhof Schöneweide als „zentralen Aufenthalts- und Begegnungsraum“ – so die #Zukunftsvision des Bezirksamtes – vorzustellen. Das Areal wird immer mehr zu einer verödeten und leeren #Dreckecke. Das hat auch damit zu tun, dass der Eingang zum Bahnhof wegen des Umbaus seit Jahren verrammelt ist. Auch der Zugang zum #Fußgängertunnel ist abgesperrt. Dort möchte man nur schnell weg, aber garantiert nicht hin.

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Bus: Gesetzeswidrige Busspur auf der Clayallee, aus Senat

27.09.2022

Frage 1:
In welcher Form hat im Vorfeld der Einrichtung der #Busspur auf der #Clayallee eine #Beteiligung von Anliegern stattgefunden?
Frage 2:
Falls keine Beteiligung stattgefunden hat, weshalb nicht?
Antwort zu 1 und 2:
Bei straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden im Rahmen des nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehenen Anhörungsverfahrens nur der Straßenbaulastträger und die
Polizei beteiligt.

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Straßenverkehr: Verbindungsstraße zur B2 im Pankower Ortsteil Karow II, aus Senat

Frage 1:
In welchem Umfang wurde wann eine #Beteiligung der Anwohner im Rahmen des #Planfeststellungsverfahrens vorgenommen?
Antwort zu 1:
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat der Plan vom 23. September bis 23. Oktober 2014 im Bezirk Pankow und in der Gemeinde Ahrensfelde ausgelegen. In Berlin wurde die #Auslegung des Plans am 19. September 2014 in der Tagespresse (Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost) sowie im #Amtsblatt für Berlin bekanntgegeben. In der Gemeinde #Ahrensfelde erfolgte die Bekanntmachung am 9. September 2014 im Amtsblatt für die Gemeinde Ahrensfelde.

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Straßenverkehr: Kiezblöcke gefährden ÖPNV-Versorgung, IGEB-Pressedienst vom 27.6.2022, aus IGEB

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB beobachtet mit Sorge einige #Kiezblock-Projekte in Berlin, bei denen die Bedürfnisse der Fahrgäste ignoriert werden.
#Nahverkehr braucht Nähe und darf nicht auf Magistralen beschränkt werden. Nahverkehr sichert #Mobilität für alle, die nicht Fahrrad und Pkw nutzen können oder wollen. Kiezblocks müssen den Nahverkehr fördern und nicht verhindern. Straßenbahnen und Busse müssen auch künftig nicht nur zum Kiez, sondern durch den Kiez fahren können, damit die Wege zu den Haltestellen nicht zu weit werden.
Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert deshalb die #Beteiligung von #BVG und Fahrgastverbänden bei der Planung und Umsetzung von Kiezblock-Projekten.

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Regionalverkehr: Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Halten in Brandenburg: Grundlegende Überarbeitung und Einbindung der Öffentlichkeit erforderlich!, aus DBV

Mit dem Ziel, die Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV) deutlich zu erweitern, hat der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) gemeinsam mit dem #Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (#MIL) die Potenziale zur #Reaktivierung von derzeit stillgelegten Bahnstrecken untersuchen lassen. Das Land Brandenburg will die Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich erweitern! Dieser Ankündigung müssen nun auch konkrete Taten folgen!

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Radverkehr: Fahrradstrecke an U-Bahn-Linie Senat will Bürger an U1-Radbahn durch Kreuzberg beteiligen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/radbahn-u1-u-bahn-fahrrad-verkehr-radweg-berlin.html

Mit dem #Fahrrad quer durch #Kreuzberg, ganz ohne Behinderung durch Autos und parallel zur #U1 – eine #Machbarkeitsuntersuchung des Senats dazu läuft bereits. Jetzt werden auch die Bürger nach ihren Wünschen und Bedürfnissen gefragt.

Die Idee für eine #Radbahn unter der U1 quer durch Berlin-Kreuzberg entstand bereits 2015. Inzwischen läuft dazu eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Im Rahmen dieser Studie sollen jetzt auch die #Bürger nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und Anregungen befragt werden. Dabei sollen alle #Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt werden, wie es in einer Mitteilung der Verkehrsverwaltung vom Montag heißt.
Vom 5. Juli bis zum 20. August will der Senat demnach insgesamt sieben unterschiedliche Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern befragen. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie sogenannte Mobilitätsorientierte sollen ebenso berücksichtigt werden wie Verweilende, Geschäftstreibende, Sportorientierte, Gäste und Gestaltende.

Umfrageergebnisse sollen in Machbarkeitsuntersuchung einfließen
Die #Umfrage ist auf der #Beteiligungsplattform mein.berlin.de zu erreichen. Die Ergebnisse sollen in mögliche Entwurfsvarianten der Machbarkeitsuntersuchung einfließen und im Herbst in einer erneuten #Beteiligung diskutiert und entsprechend angepasst werden. Laut Senatsverwaltung sollen die Ergebnisse dann Ende des Jahres vorliegen, sodass über die künftige Gestaltung …

allgemein: Digitale Bürgerbeteiligung Wenn die große Zukunfts-Befragung floppt, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/berlin-brandenburg-buergerbeteiligung-gesamtrahmen-hauptstadtregion.html

Wie soll die #Hauptstadtregion in Zukunft aussehen? Gut sechs Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg könnten dabei gerade mitreden – über ein digitales #Bürgerbeteiligungs-Projekt. Warum dabei kaum einer mitmacht, erklärt Sabine Müller.

Als die „Öffentliche #Beteiligung zum strategischen #Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ am 11. Dezember an den Start ging, freute sich Brandenburgs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider optimistisch darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen würden. Einen Monat später versucht sie weiter, positiv zu klingen: „Das ist ein guter Start in den Prozess. Da muss man auch ein bisschen Geduld haben,“ sagt Kathrin Schneider.

Christian Gaebler, der Chef der Berliner #Senatskanzlei, fügt hinzu: „Im Grundsatz sind wir zufrieden mit dem Start. Wir haben schon über 100 Anregungen bekommen.“

Zweckoptimismus aus den Chef-Etagen
Der Optimismus wirkt allerdings gewollt, denn erstens kann von Start-Phase keine Rede mehr sein – vier von fünf Wochen des Projekts sind schon rum. Zweitens ist die Zahl von „über 100 Anregungen“ schöngerechnet. Am späten Sonntagnachmittag standen genau 73 Einträge auf der Webseite …

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