Die #Gewerkschaft#EVG wirft Konzernspitze und Verkehrsminister Versagen vor. Bahnchef #Lutz schreibt an Verkehrsminister #Scheuer.
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat der neue Vorsitzende der #Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten #Westphal, sein Amt angetreten. Viele Beschäftigte der Deutsche Bahn AG schämten sich für die vielen Mängel im Schienenverkehr, sagte der bisherige EVG-Bundesgeschäftsführer am Donnerstag in Berlin. Die Mitarbeiter hätten „die Nase bis obenhin voll“. Die Regierung und besonders #Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssten endlich Verantwortung für die Schiene und die DB AG übernehmen, fordert Westphal. Der Bund als Eigentümer sei gefordert. „Wir brauchen dringend ein #Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr nach vorne bringt.“
Sie wird von einem mächtigen #Batterieblock und #Brennstoffzellen mit Strom versorgt. Die #Elektra soll ab Ende 2020 zwischen #Hamburg, Berlin und #Stettin pendeln und Kohle, Kies, Schrott, aber auch Gasturbinen transportieren.
Auf der #Schiffswerft#Barthel in #Elbe-Parey im Landkreis #Jerichower Land in Sachsen-Anhalt hat der Bau des weltweit ersten #Elektro-Schubschiffs begonnen, das seinen Strom ausschließlich aus Batterien und Brennstoffzellen bezieht. Es soll bereits 2020 in Betrieb genommen werden. Die Elektra wird ein sogenannter #Leichter, also antriebslose Kähne, über Flüsse und Kanäle von Hamburg nach Berlin und zurück schieben. Sie soll auch zwischen Berlin und Stettin pendeln. Zu den Transportgütern gehören Kohle für Berliner Kraftwerke, Kies, Schrott, aber auch technische Güter wie #Gasturbinen, die Siemens in Berlin herstellt. Die Größte wiegt stolze 520 Tonnen und wird auf einem Spezialleichter namens „Ursus“ zum Export nach …
Die BVG hat noch 20.000 unbearbeitete Anträge. Deswegen können Kinder weiterhin ihren #Schülerausweis als #Fahrschein nutzen.
Weil die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) noch nicht alle Anträge für das kostenlose Schülerticket bearbeitet haben, können Kinder und Jugendliche auch weiterhin ihren Schülerausweis als Fahrschein nutzen. Die eigentlich am 30. November auslaufende Übergangsfrist wurde von der BVG jetzt bis Ende des Jahres verlängert. Auch die #S-Bahn erkennt diese Regelung an, so eine Sprecherin.
Frage 1:
Wie bereitet sich die Senatsverwaltung auf die Neuausrichtung des #GVFG vor und welche personellen
Kapazitäten/Maßnahmen sind hier geplant bzw. erforderlich?
Frage 2:
Wann und für welche #förderfähigen Projekte wird die Senatsverwaltung entsprechende GVFG-Mittel für die #Grunderneuerung / #Modernisierung anmelden?
Frage 3:
Welche Voraussetzungen / Bedingungen sind an eine #Förderung aus GVFG-Mittel geknüpft? Welchen
Eigenanteil trägt das Land Berlin hierbei?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist in Gesprächen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den zuständigen
Verwaltungen der anderen Bundesländer zur Abstimmung der Inhalte und
Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung des #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) aktiv beteiligt. Am 31. Oktober 2019 wurde der
Referentenentwurf der vorgesehenen Gesetzesänderung zur Anhörung den Ländern
übersandt, zu dem seitens des Landes Berlin auch am 1. November 2019 Stellung
bezogen wurde. Aufgrund des noch frühen Standes des Gesetzgebungsverfahrens sind
Änderungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf nicht
2
ausgeschlossen, so dass die Förderbedingungen und konkreten Projekte noch nicht
abschließend geklärt werden können.
Ungeachtet dessen werden mit hoher Priorität durch die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz sowie die jeweiligen #Vorhabenträger die notwendigen
planerischen Grundlagen und Planungen für eine Vielzahl von Neu- und Ausbauprojekten
(z.B. 3. BA S21, i2030, Straßenbahnnetzausbau) erarbeitet sowie Abstimmungen zu
weiteren, aufgrund der vorgesehenen Ausweitung der Fördertatbestände nunmehr
potentiell förderwürdigen Vorhaben eingeleitet.
Frage 4:
Welche Finanzmittel standen bzw. stehen seit 2014 jährlich für Grunderneuerung und Modernisierung zur
Verfügung?
Antwort zu 4:
Es standen/stehen für die Grunderneuerung und Modernisierung des Berliner U- und
Straßenbahnnetzes folgende Mittel zur Verfügung:
Jahr Zur Verfügung stehende Mittel
für Grunderneuerung (€)
2014 81.600.000
2015 50.000.000
2016 59.297.000
2017 49.500.000
2018 97.442.000
2019 104.140.000
Frage 5:
In welcher Höhe beziffert die Senatsverwaltung den finanziellen Gesamtbedarf für Grunderneuerung und
Modernisierung des Berliner U-Bahn- und Straßenbahn-Netzes?
Antwort zu 5:
Gemäß des zwischen dem Land Berlin und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
geschlossenen Verkehrsvertrages ist die BVG verpflichtet, jährlich ihre für die kommenden
zehn Jahre geplanten Vorhaben zu Neubau sowie Erhalt und Ausbau vorhandener
Infrastruktur mit dem Land abzustimmen. Auf Basis der Vorhabenplanung 2019 wird für
die #Grunderneuerung des #U-Bahn- und #Straßenbahnnetzes im Zeitraum von 2020-2029
ein Investitionsbedarf von insgesamt ca. 2,7 Mrd. € prognostiziert.
Frage 6:
Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
3
Antwort zu 6:
Nein.
Berlin, den 12.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1:
Wie werden die Interessen der Menschen mit Behinderung beim Ausbau der #Dresdener Bahn, z.B. beim
Umbau der Bahnhofstraße #Lichtenrade, berücksichtigt?
Frage 2:
Wer wurde dazu ab wann in die #Bauvorbereitung einbezogen?
Frage 3:
Welche Personen haben insbesondere bei Bahn, BVG; Land, Bezirk und AZ Lichtenrade die Belange der
Menschen mit Behinderungen in die jeweilige Arbeit eingebracht?
Frage 4:
Wann wurde in welcher Form die bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen einbezogen und
welche ihrer Hinweise wurden warum nicht beachtet?
Frage 5:
Welche konkreten Maßnahmen wurden in Folge der Beteiligung von Behindertenvertretern während der
Baumaßnahme vorgenommen?
2
Frage 6:
Wie sind insbesondere umfassende Barrierefreiheit und visuelle Kontraste während der Baumaßnahmen
gewährleistet?
Antwort zu 1 bis 6:
Im Rahmen des rd. 20 Jahre andauernden #Planfeststellungsverfahrens wurden die #Träger
öffentlicher Belange mehrfach beteiligt und in den Abwägungsprozess des #Eisenbahn-
Bundesamtes einbezogen. Zudem finden turnusmäßige Besprechungen mit allen
Projektverantwortlichen im Bereich der Bahnhofstraße statt. Ebenso wurden persönliche
Gespräche mit den Interessenvertretern der #mobilitätseingeschränkten Personen u.a. im
Infopunkt auf dem Bahnsteig in Lichtenrade geführt.
Die Maßnahmen zum Wohle der Menschen mit Behinderungen wurden während der
Planung durch die Vorhabenträgerin in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des
Senats und des Bezirks entwickelt und planfestgestellt. Während der Sperrung des
Bahnübergangs Bahnhofstraße für den Kfz-Verkehr wird eine bauzeitliche, barrierefreie #Querungsmöglichkeit durch die Errichtung eines bauzeitlichen Bahnübergangs ermöglicht.
Frage 7:
Welche konkreten Maßnahmen wurden in Folge der Beteiligung von #Behindertenvertretern für den künftigen
Zustand ergriffen?
Antwort zu 7:
Alle #Rampenbauwerke werden mit #Ruhepodesten errichtet. Ebenso erfolgt die Erneuerung
der bereits barrierefreien Verkehrsstationen unter Berücksichtigung der spezifischen
Planungsanforderungen zur Herstellung von barrierefreien Infrastrukturlösungen.
Frage 8:
Welche Steigung weist die Unterfahrung der Bahntrasse in der Bahnhofstraße auf und ist sie damit für
Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer bzw. Menschen mit Mobilitätsbehinderung ohne Probleme nutzbar?
Antwort zu 8:
Die Gehwege verlaufen behindertengerecht mit 6 m langen Rampenabschnitten mit
maximaler Steigung von 6 % und Zwischenrampenabschnitten mit maximal 2 % in der –
0,5-Ebene.
Berlin, den 08.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
#Gewobag und #BVG setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit für die umweltfreundliche Mobilität in Berlin fort. Am heutigen Freitag haben die Partner an der #Landsberger Allee (nahe der Hausnummer 87) einen weiteren #Mobilitätshub eröffnet. Nahe dem #Straßenbahnknoten können ab sofort alle Berlinerinnen und Berliner an der neuen #Jelbi-Station auf einer Fläche der Gewobag vielfältige #Sharingangebote nutzen. Pkws, Fahrräder, elektrische Roller und Tretroller befinden sich dort ebenso wie #Ladesäulen für das Carsharing.
Mit der Eröffnung am heutigen Freitag steigt die Zahl der Jelbi-Stationen in Berlin auf vier. Drei davon (am U-Bahnhof #Prinzenstraße, am U-Bahnhof #Jakob-Kaiser-Platz und nun an der Landsberger Allee) sind in Kooperation zwischen Gewobag und BVG entstanden.
Ein halbes Jahr Verzögerung gibt es schon jetzt. Berliner Fahrgäste wären froh, wenn es dabei bliebe. Vor #Gericht könnte es am morgigen Freitag einen Gau für die BVG und die Stadt geben, wenn nämlich die #Vergabe des #Drei-Milliarden-Auftrags für neue #U-Bahnen vollständig gekippt wird. Brancheninsider halten das für sehr wohl möglich.
Am 20. Mai wollte die BVG verkünden: „The winner is …“, nämlich bekannt geben, welche Firma die neuen Züge bauen darf. Es kam anders. Ziemlich genau ein halbes Jahr später verhandelt das #Kammergericht über die Beschwerde der bei der Ausschreibung unterlegenen Firma #Alstom. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der #U-Bahn.
Die Züge sind völlig überaltert, im Schnitt 30 Jahre alt. Viel zu lange waren keine neuen Züge geliefert worden, beim sogenannten Großprofil (das sind die Linien 5 bis 9) zuletzt im Jahr 2002. Berlin musste sparen.
Erst im Oktober 2016 hatte die BVG den Großauftrag ausgeschrieben. Für drei …
Beim Bau eines neuen Stadtquartiers in Pankow soll auch eine neue #Straßenbahntrasse entstehen. Das neue #Depot gefährdet ein Wohngebiet.
Bei der Planung des größten Berliner Entwicklungsgebiet, dem Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen, gilt der Bau einer neuen Straßenbahntrasse derzeit als größter Streitpunkt. Über die verlängerte Linie #M2 soll das neue Stadtquartier mit dem Alexanderplatz und dem S-Bahnhof Blankenburg verknüpft werden.
Egal welche #Streckenführung der Senat beschließt – in Pankow wird dafür auch ein neuer #Straßenbahnbetriebshof benötigt. Mit einem Gutachten ließen die Verantwortlichen mehrere Standorte prüfen. Nun steht ein Favorit fest, der aber ein gravierendes Problem mit sich bringt. Denn dem geplanten Depot stehen Wohnhäuser im Weg.
Um zu verstehen, was Berlins rot-rot-grüner Senat am Dienstag beschlossen hat, muss man sich zurückerinnern. 2009 war der Verkehr auf der Berliner #S-Bahn komplett zusammengebrochen. Das #Eisenbahn-Bundesamt zog wegen Sicherheitsmängeln wochen- und monatelang einen großen Teil der #Wagenflotte aus dem Verkehr.
Über Wochen rollten nicht mal auf der #Stadtbahn in Berlins Mitte die Züge. Die Deutsche-Bahn-Tochter, die S-Bahn Berlin GmbH, hatte unter dem Druck des Mutterkonzerns, der für den später abgesagten Börsengang hübsch aussehen sollte, das System auf #Verschleiß gefahren. Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte nur hilflos erklären, dass man den Vertrag mit der S-Bahn nicht kündigen könne, weil es keine Alternative gebe.
Betreibt das Land Berlin eigene Tankstellen für die Dienstfahrzeuge der Verwaltung (z.B. Polizei, Wasserschutzpolizei, Feuerwehr, Ordnungsamt o.ä.) oder die Fahrzeuge der landeseigenen Be triebe (BSR, BVG, etc.)? Wenn ja, wie viele und wo liegen diese?
Zu 1.:
Den folgenden Ausführungen sind die eigenen Tankstellen der Behörden sowie de ren Standorte zu entnehmen.
Polizei Berlin:
Die Polizei Berlin betreibt insgesamt acht polizeieigene Tankstellen, davon fünf für Straßenfahrzeuge. Die unter den Nummern 6. bis 8. genannten Tankstellen sind für Wasserfahrzeuge der Wasserschutzpolizei (WSP) vorgesehen:
Direktion 1
Direktion 2
Direktion 3
Direktion 4
Direktion 5
Pankstraße 29
Charlottenburger Chaussee 75
Kruppstraße 2
Eiswaldstraße 18
Friesenstraße 16
13357 Berlin-Wedding
13597 Berlin-Spandau
10557 Berlin-Tiergarten
12249 Berlin-Steglitz
10965 Berlin-Kreuzberg
WSP West
WSP Mitte
WSP Ost
Mertensstraße 140
Neues Ufer 1
Baumschulenstraße 1
13587 Berlin-Spandau
10553 Berlin-Tiergarten
12437 Berlin-Treptow
Bezirksamt Neukölln
Auf dem Wirtschaftshof des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) in 12349 Berlin, Buckower Damm 20 befindet sich eine behördeneigene Tankstelle.
Bezirksamt Pankow
Das SGA betreibt eine eigene Kraftstoffabfüllstation mit einer Füllmenge von 2.000 Liter Diesel.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Eine behördeneigene Tankstelle befindet sich auf dem Werkhof des Fachbereichs Grünflächen in 12107 Berlin, Fritz-Werner-Str. 71.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) betreibt eine Tankstelle für die Dienstfahr zeuge. Diese befindet sich in 12459 Berlin, An der Wuhlheide 161.
Die folgenden Behörden verfügen über keine eigenen Tankstellen:
Berliner Feuerwehr
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Reinickendorf
Bezirksamt Spandau
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Den nachfolgenden Ausführungen sind die eigenen Tankstellen der landeseigenen Betriebe sowie deren Standorte zu entnehmen.
Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA)
Die Betriebstankstelle befindet sich in 13353 Berlin, Westhafenstr. 1.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Die BVG betreibt insgesamt 8 eigene Tankstellen.
Betriebshof Britz in 12347 Berlin, 10
Betriebshof Cicerostraße in 10709 Berlin, Westfälische 73
Betriebshof Indira-Gandhi-Straße in 13053 Berlin, lndira-Gandhi-Str. 76-98
Betriebshof Lichtenberg in 10365 Berlin, 35
Betriebshof Müllerstraße in 13349 Berlin, Müllerstr. 79
Betriebshof Spandau in 13593 Berlin, Am Omnibushof 1-11
Außenstelle in 12359 Berlin, 55
Außenstelle in 14052 Berlin, Machandelweg
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Die BSR betreibt Gastankstellen auf BSR-eigenen Standorten.
BSR Recyclinghof 12681 Berlin, Nordring 5
BSR Betriebshof 10439 Berlin, Malmöer 26B
BSR Betriebshof 14199 Berlin, 2
*Eine Reduzierung auf 2 Tankautomaten ist vorgesehen.
2 Tankautomaten
4 Tankautomaten*
2 Tankautomaten
Die folgenden landeseigenen Unternehmen bzw. Betriebe verfügen über keine eige nen Tankstellen:
STADT UND LAND Wohnbauten mbH aller Tochtergesellschaften*
IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin)
GESOBAU AG
Messe Berlin GmbH
Investitionsbank Berlin (IBB)
Degewo AG
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
Grün Berlin GmbH
Berliner Bäder Betriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts (BBB)
*Fortfolgend nur STADT UND LAND genannt , gleiches gilt für die HOWOGE und Berlinovo. Die Immobi liengesellschaften werden in den Antworten nicht differenziert.
Für die Behörden und landeseigenen Unternehmen bzw. Betriebe, die keine eigenen Tankstellen betreiben, entfallen weiterführend die Antworten zu den Fragen 2 bis 5.
Wer kann dort tanken? Sind diese Tankstellen nur für dienstlichen Gebrauch oder kann dort auch privat getankt werden?
Zu 2.:
Polizei Berlin
An den unter 1. genannten Tankstellen können alle Fahrzeuge der Polizei Berlin durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin betankt werden. Eine Betankung privater Fahrzeuge und die Entnahme von Kraftstoffen für private Zwecke sind untersagt.
Bezirksamt Neukölln
Die Nutzung erfolgt überwiegend durch Fahrzeuge des SGA sowie des Ordnungs amtes (OA).
Bezirksamt Pankow
Es werden ausschließlich Dienstfahrzeuge des SGA Pankow betankt.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Alle Dienststellen des Landes Berlin mit denen eine Vereinbarung abgeschlossen wurde (Vermessungsamt , Bibliothek (Bücherbus), Serviceeinheit Facilitymanagement
(Bezirk), Fachbereich Straßen, Straßenverkehrsbehörde , Fachbereich Grünflächen , Steuerfahndung) können dort tanken. Privatfahrzeuge dürfen nicht betankt werden.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Ausschließlich Fahrzeuge des SGA werden für dienstliche Zwecke betankt.
BEHALA
Der Großteil der Straßen- und Schienenfahrzeuge wird an der Betriebstankstelle ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch betankt.
BVG
Die Omnibusse und Dienstfahrzeuge der BVG sind tankberechtigt. Privates Tanken ist nicht möglich.
In der Betriebstankstelle 3) ist das Tanken für einen externen Vertragskunden noch so lange möglich, bis dieser über eine eigene Betriebstankstelle verfügt.
BSR
Es werden Dienstfahrzeuge betankt. Diese Dienstfahrzeuge sind im Besitz der BSR und der Tochter Berlin Recycling.
Unterliegen diese Tankstellen denselben gesetzlichen Vorschriften wie private Tankstellen? Gel ten dort dieselben ökologischen Standards?
Zu 3.:
Für die behördeneigenen sowie für die Tankstellen der landeseigenen Unternehmen gelten dieselben gesetzlichen Vorschriften wie für private Tankstellen.
Welche Mengen werden an den einzelnen Standorten getankt?
Zu 4.:
Polizei Berlin:
Nachfolgender Tabelle sind die an den Tankstellen der jeweiligen Direktionen (Dir) im Jahr 2018 getankten Mengen in Litern zu entnehmen.
Dir 1
Dir 2
Dir 3
Dir 4
Dir 5
Benzin
124.733,1
183.842,9
183.592,9
218.922 ,4
249.677 ,6
Diesel
125.379,3
307.500 ,9
343.862
188.024,6
453.999 , 1
Bezirksamt Neukölln
In 2018 wurden 8.423 Liter Super und 25.166 Liter Diesel an der Tankstelle des Wirtschaftshofes getankt.
Bezirksamt Pankow
Der Jahresumsatz beträgt ca. 22.000 Liter Diesel.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Beim Straßen- und Grünflächenamt werden pro Jahr ca. 10.000 Liter Super und
60.000 Liter Diesel getankt.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Es werden jährlich ca. 120.000 Liter Dieselkraftstoff verbraucht.
BEHALA
In 2018 wurden ca. 258.523 Liter getankt.
BVG
Im Zeitraum Januar 2019 bis September 2019 wurden an den Betriebshöfen der Omnibusse durchschnittlich 6,38 Mio. Liter getankt.
BSR
Bei den einzelnen Standorten wurden folgende Gasmengen in Kilogramm getankt.
1)
BSR Recyclinghof
12681 Berlin, Nordring 5
491.290 kg
2)
BSR Betriebshof
10439 Berlin, Malmöer Str. 26B
528.006 kg
3)
BSR Betriebshof
14199 Berlin, Forckenbeckstr. 2
541.701 kg
Zu welchen Kosten kann dort getankt werden?
Zu 5.:
Polizei Berlin
Die Versorgung der internen Tankstellen mit Kraftstoffen erfolgt per Rahmenvertrag durch einen externen Dienstleister. Dabei sind die jeweils gültigen Preisnotierungen für Mineralölprodukte des O.M.R. Oil Market Report (Tages Inlands Quotation) am Bestelltag Grundlage der Preisgestaltung. Bei der Berechnung der Logistikkosten wird jeweils die Bestellmenge je Sorte und Anlieferungsstelle zugrunde gelegt.
Bezirksamt Neukölln
In 2018 fielen Kosten für den Treibstoff Super in Höhe von 11.344,88 € und für den Treibstoff Diesel in Höhe von. 30.025,44 € an.
Vor Ort findet keinerlei Bezahlung statt. Das SGA bezahlt die Treibstoffe direkt an den Lieferanten. Die getankten Mengen der anderen Ämter des Bezirksamtes Neu kölln werden diesen durch das SGA jährlich in Rechnung gestellt.
Bezirksamt Pankow
Die Tanks werden zu Zeiten der günstigen Preise gefüllt und abgerechnet.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Kosten richten sich nach dem Tagespreis der Treibstoffbeschaffung.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Der Kraftstoff wird zu Tagespreisen nach Angeboten der Mineralölgesellschaften be schafft.
BEHALA
Es kann zum Einkaufspreis getankt werden , da ausschließlich eine betriebliche Eigennutzung besteht.
BVG
Der Verkaufspreis in Kalenderwoche 45/2019 bei der Betriebstankstelle 3) lag bei 1,0068 € I Liter (netto).
BSR
Das Gas wird in der BSR-Biogasanlage selbst produziert – daher erfolgt eine interne Leistungsverrechnung mit einem Durchschnittspreis.
Wie werden die übrigen Dienstfahrzeuge betankt (z.B. öffentliche Tankstellen)?
Zu 6.:
Die Dienstfahrzeuge der folgenden Behörden werden an öffentlichen Tankstellen betankt:
Polizei Berlin (vgl. nachstehende Ausführungen)
Berliner Feuerwehr (vgl. nachstehende Ausführungen)
Für die Betankung der Fahrzeuge der Polizei Berlin ist der Fuhrpark mit Tankkredit karten ausgestattet. Die Tankkreditkarten werden fahrzeugbezogen ausgegeben und für den bargeldlosen Bezug von Kraftstoffen und Dienstleistungen an externen Tank stellen sowie gleichzeitig für die Freischaltung der Tankautomaten für die Betankung an den internen Tankstellen genutzt. Mit den derzeit verwendeten Tankkreditkarten ist eine Netzabdeckung von über 75 % in Berlin gesichert , d.h. alle Dienstfahrzeuge können (wenn nicht intern) extern an über 75 % der in der Stadt vorhandenen Tank stellen bargeldlos betankt werden. Die Versorgung mit bzw. Bereitstellung von Tank kreditkarten erfolgt ebenfalls per Rahmenvertrag durch einen externen Dienstleister.
Berliner Feuerwehr
Die Betankung aller Fahrzeuge (inklusive 1 Fahrzeug mit kombiniertem Antrieb – Gas) der Berliner Feuerwehr erfolgt per Vertrag mittels Tankkarten an Shell-, Esso und Westfalen-Tankstellen. Für größere oder länger dauernde Einsätze wird ein Ab rollbehälter „Tankstelle“ vorgehalten.
Bezirksamt Pankow
Fahrzeuge, die nicht im Einzugsgebiet der Abfüllfläche sind (Außenstellen des Werk hofes), werden an öffentlichen Tankstellen (Total) betankt. Benzin wird grundsätzlich an öffentlichen Tankstellen betankt.
Bezirksamt Reinickendorf
Das Fahrzeug des Bezirksbürgermeisters wird derzeit bei einer Shell-Tankstelle (nach Ausschreibung) betankt.
Bezirksamt Spandau
Die im Fachvermögen Sport und des Schulumweltzentrums befindlichen Fahrzeuge werden über die Tankstelle der Fa. Total betankt.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Betankung des Dienstfahrzeuges der Bezirksbürgermeisterin erfolgt bei einer ARAL-Tankstelle. Das Ordnungsamt tankt bei einer öffentlichen Tankstelle.
Fahrzeuge der Serviceeinheit Facility Management sowie des Stadtentwicklungsam tes werden ausschließlich bei der bezirkseigenen Tankstelle auf dem Werkhof des Fachbereiches Grünflächen betankt.
Das Dienstfahrzeug des Umwelt- und Naturschutzamtes ist ein Elektrofahrzeug , wel ches nicht betankt wird. Die Ladung des Elektrofahrzeugs erfolgt an bezirkseigenen Ladestationen.
Die Dienstfahrzeuge , die dem Jugendamt zur Verfügung stehen, werden an öffentli chen Tankstellen betankt.
Die Fahrzeuge der folgenden landeseigenen Unternehmen werden an öffentlichen Tankstellen betankt:
STADT UND LAND Wohnbauten mbH aller Tochtergesellschaften
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
BVG
BSR
Grün Berlin GmbH
BBB
Wie erfolgt die Bezahlung und die personenbezogene oder fahrzeugbezogene Abrechnung (z.B. Tankkarte)?
Zu 7.:
Polizei Berlin
Siehe Antworten zu den Fragen 6 und 11. Die Abrechnung aller Betankungsvorgän ge mit den externen Auftragnehmern erfolgt zentral durch das Referat Mobilität der Polizei Berlin.
Berliner Feuerwehr
Die Betankung aller Fahrzeuge (inklusive 1 Fahrzeug mit kombiniertem Antrieb – Gas) der Berliner Feuerwehr erfolgt per Vertrag mittels Tankkarten an Shell-, Esso und Westfalen-Tankstellen. Die Abrechnung erfolgt fahrzeugbezogen mittels Tank karte und am Ende jeden Monats als Sammelrechnung.
Landesverwaltungsamt
Die Bezahlung an öffentlichen Tankstellen erfolgt fahrzeug- und auch personenbe zogen über Tankkarten der DKV Euro Service GmbH & Co. KG, dem Tankkartenan bieter mit dem größten marktübergreifendem Tankstellennetz in Europa (über
Akzeptanzstellen). Die Abrechnung erfolgt 14-tägig per
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezahlung bzw. Abrechnung für die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erfolgt fahrzeugbezogen per Tankkarte. Für die E-Fahrzeuge wird über eine Stromrechnung abgerechnet.
Bezirksamt Lichtenberg
Die Bezahlung erfolgt beim Ordnungsamt Lichtenberg per Tankkarte.
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Die Bezahlung erfolgt mittels einer fahrzeuggebundenen Tankkarte für eine öffentli che Tankstelle bzw. über einen Vertrag mit einem Dienstleister, so dass Tankstellen unterschiedlicher Betreiber benutzt werden können. Die Fahrer achten auf kosten günstige Angebote.
Bezirksamt Mitte
Die Bezahlung und Abrechnung erfolgt in Form von Tankkarten.
Bezirksamt Neukölln
Es erfolgt keine personenbezogene Abrechnung.
Die fahrzeugbezogene Abrechnung erfolgt über Kodierschlüssel an der Zapfsäule mit automatischer Registratur in der zentralen Tankdatei. Dementsprechend erhalten dann andere Ämter eine verbrauchsbezogene Rechnung.
Bezirksamt Pankow
Es erfolgt eine fahrzeugbezogene Abrechnung der Tankvorgänge als Sammelbeleg der betriebseigenen Tankstelle (Diesel) sowie als monatliche Sammelabrechnung im Rahmen eines vereinbarten Flottenvertrages.
Die Abrechnungen der Fahrzeuge werden von Mitarbeitenden des Werkhofs (SGA) und die Bezahlung nach Plausibilitätsprüfung durch den Werkhofleiter per Überwei sung durchgeführt.
Bezirksamt Reinickendorf
Schulhausmeister , die das Fahrzeug fahren , betanken das Fahrzeug und verausla gen den Tankbetrag. Die Kosten werden Ihnen auf Antrag zurückerstattet.
Bei allen anderen Dienstfahrzeugen sind Tankkarten vorhanden. Die Bezahlung er folgt über monatliche Rechnungen der Mineralölgesellschaft. Bei der Kontierung werden die einzelnen Beträge den entsprechenden Nutzern zugewiesen.
Für den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters erfolgt die Zahlung per Rechnung. Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich im Nachhinein.
Bezirksamt Spandau Schul- und Sportamt:
Die Bezahlung erfolgt über eine jeweils fahrzeugbezogene Tankkarte mit Bonausga be. Es erfolgt sodann eine monatliche Abrechnung in Form einer Rechnungsstellung.
Überwiegend erfolgt die Abrechnung und Bezahlung über fahrzeuggebundenen Tankkarten.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Für das Straßen- und Grünflächenamt erfolgt die Erfassung per Computer und fahr zeugbezogenem Chip. Die Dienststellen erhalten eine Abrechnung an Hand der er fassten Tankdaten.
Beim Ordnungsamt und Facility Management erfolgt die Bezahlung bargeldlos per Tankkarte.
Die Bezahlung für die Betankung des Fahrzeuges der Bezirksbürgermeisterin erfolgt durch eine fahrzeugbezogene Abrechnung mittels einer ARAL-Tankkarte.
Die Abrechnung beim Jugendamt erfolgt über die jeweiligen Träger/Einrichtungen , die das Dienstfahrzeug nutzen.
Vom Fachbereich Grün erfolgt jährlich eine fahrzeugbezogene Abrechnung an das Stadtentwicklungsamt.
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Die Bezahlung erfolgt in den Ämtern mittels einer Tankkarte mit tankkartenbezogener Abrechnung oder durch Erstattung bei Auslage durch die Mitarbeitenden.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Die Bezahlung erfolgt mittels fahrzeugbezogener Tankkarten
BVG
Bei dem externen Kunden erfolgt eine fahrzeugbezogene Abrechnung und Bezah lung über die Rechnungslegung.
Innerbetrieblich erfolgt diese über eine Kostenstellenverrechnung.
Für die nachfolgenden Unternehmen erfolgt die Bezahlung über personen- oder fahrzeuggebundene Tankkarten:
STADT UND LAND
ITDZ Berlin
GESOBAU AG
Messe Berlin GmbH
BEHALA
IBB
Degewo AG
Vivantes
Berliner Wasserbetriebe
BIM GmbH
HOWOGE
Berlinovo
BSR
Grün Berlin GmbH
Werden mit einzelnen Tankstellenbetreibern besondere Konditionen verabredet? Wenn ja , welche?
Zu 8.:
Polizei Berlin und Berliner Feuerwehr
Für alle Tankstellenbetreibenden gelten den Rahmenverträgen entsprechend die gleichen Konditionen (siehe Antwort zu 7).
Bezirksamt Pankow
Es sind die Verträge des Flottenmanagements der Tankstellen (Total) vereinbart. Es bestehen keine gesonderten Regelungen.
Bezirksamt Reinickendorf
Für die Betankung des Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters erfolgt die Zahlung per Rechnung.
Bezirksamt Spandau
Facility Management, Umwelt- und Naturschutz: Die Firma LAT gewährt einen Rabatt von 0,0126 EUR pro Liter (netto).
Für das Straßen- und Grünflächenamt wird ein Rabatt je nach getankter Menge ge währt.
Die Firma Total gewährt dem Schul- und Sportamt einen Rabatt i.H.v. 0,0126 € je Liter (netto).
Durch folgende Behörden wurden keine besonderen Konditionen mit Tankstellenbe treibern verabredet:
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Neukölln
Bezirksamt Pankow
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Bezirksamt Treptow-Köpenick .
Für landeseigene Unternehmen bzw. Betriebe gelten folgende Konditionen:
Messe Berlin GmbH
Sonderkonditionen wurden nicht mit den einzelnen Pächtern, jedoch mit den Tankar tenbetreibern (DKV, ESSO, Total) vereinbart.
Berliner Wasserbetriebe
Über den Tankkartenanbieter wurden Sonderkonditionen vereinbart.
Es wird ein Rabatt pro Liter Diesel in Höhe von 0,043 € bzw. 0,035 € gewährt.
HOWOGE
Im Totaltankstellennetz wird ein Preisnachlass in Höhe von 1,5% auf Diesel- und Ot tokraftstoff gewährt. Ebenso erfolgt ein Rabatt von 10% auf die Total Fahrzeugwäschen.
BSR
Es wurde ein Rahmenvertrag mit der DKV abgeschlossen.
Durch folgende landeseigene Unternehmen wurden keine besonderen Konditionen mit Tankstellenbetreibern verabredet:
STADT UND LAND
ITDZ Berlin
GESOBAU AG
BEHALA
IBB
Degewo AG
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
BIM GmbH
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
BVG
Grün Berlin GmbH
Wie viele Liter Benzin oder Diesel sind in den vergangenen Jahren so getankt worden? Welche Kosten sind dabei entstanden?
Zu 9.:
Berliner Polizei
Exemplarisch werden die Verbrauchsdaten und Kosten aller Betankungsvorgänge (intern und extern, keine WSP) eines Jahres ausgewiesen , konkret für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018:
Benzin Liter (L)
Kosten (€)
Diesel Liter (L)
Kosten (€)
2018
1.648.641
2.240.285 €
2.070.291
2.435.566 €
Die Kosten für den Kraftstoffverbrauch der Polizei Berlin liegen durchschnittlich pau schal zwischen 4,5 und sechs Millionen Euro pro Jahr.
Berliner Feuerwehr
Pro Jahr werden ca. 1,6 Millionen Liter zum Preis von ca. 2 Millionen Euro getankt. Davon sind etwa 21.000 Liter für ca. 29.000 Euro für Benzin und Diesel für ca. 1,9 Millionen Euro verausgabt worden.
Zusätzlich wurden im Jahr 2018 insgesamt 886 Liter Gas für 933,00 Euro und in 2019 662 Liter Gas für 754,00 Euro getankt.
Landesverwaltungsamt
Fuhrpark Berlin
Diesel (L)
Diesel (€)
Benzin (L)
Benzin (€)
2017
76.564,96
87.867 ,96
27.083 ,87
38.205 ,72
2018
30.527 ,91
38.554,40
78.581 ,08
117.312,48
bis 10/2019
21.515 ,98
27.264 ,57
63.527 ,08
91.180,86
Bezirksamt Lichtenberg
In den Jahren 2016 – 2019 sind folgende Kosten für 6 Dienstfahrzeuge des Ord nungsamtes entstanden:
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
11.232,42
13.871,53
2017
11.709,82
15.079,55
2018
13.094,00
18.127,00
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Jährlich werden insgesamt 176.500 € für Diesel und Benzin verausgabt.
Bezirksamt Reinickendorf
Folgende Aufstellung zeigt die Gesamtkosten aller Fahrzeuge für die Betankung:
2015 für:
150.558,82 €
2016 für:
136.710,81 €
2017 für:
137.147,52 €
2018 für:
124.922,48 €
Die Literanzahl ist im Nachhinein nicht ermittelbar.
Aufschlüsselung für das Fahrzeug des Bezirksbürg
ermeisters
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2016
1.726,65
1.893,60
2017
1.480,48
1.772,06
2018
650,38
971,38
879,80
1.126,67
bis 09/2019
..
1.299,95
1.878, 13
30,37
39,60
Die Uberschneidungen in 2018 resultieren aus einem Fahrzeugwechsel und in 2019 handelte es sich kurzfristig um ein Ersatzfahrzeug.
Bezirksamt Neukölln
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2017
4.321
5.562 ,45
18.374
20.078.35
2018
8.423
11.344,88
25.166
30.025 ,44
Bezirksamt Pankow
Straßen- und Grünflächenamt
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
22.223
27.320,00
Kosten an öffentlichen Tankstellen (gesamt)
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
6.200
9.042.00
36.700
47.540,00
Bezirksbürgermeister
Liter Diesel
Kosten (€)
2018
519
856,40
bis 10/2019
332
588,89
*Hybrid
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
2016
5.202,01
6.128,95
2017
5.711,88
6.935, 18
2018
600,3
5.256,48
7.936,36
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
3.052,82
2.855,04
2017
2.960,00
3.939,56
2018
2.669.52
3.532,03
Jahr
Benzin (L)
Gas (Kg)
Kosten (€)
2018
152,16
132,92
419,75
Bezirksamt SpandauGesundheitsamt
Facility Management, Umwelt- und Naturschutz*
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
3.331.74
4.712,66
2.883,77
3.679,44
. .
*Durchschnittl1ch 1m Jahr
Straßen- und Grünflächenamt*
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
6.000
70.000
95.000,00
. .
*Durchschnittl1ch 1m Jahr
Schul- und Sportamt*
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
1.407,24
1.496,08
2017
1.324,34
1.480,54
2018
1.453,68
1.804,95
*Aufschlüsselung nach Benzin/Diesel war nicht möglich.
In der Abteilung – Weiterbildung und Kultur – entstanden in 2018 Kosten in Höhe von 823,26 €. Die Literangaben sind nicht mehr möglich.
Eine Aufschlüsselung war für folgende Behörden nicht möglich:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
11.858.58
8.509 ,46
19.042, 31
Nachfolgend die Aufschlüsselungen der landeseigenen Unternehmen: STADT UND LAND
ITDZ Berlin
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
7963 ,66
11.468,35
GESOBAU AG
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
7.600
10.500
Messe Berlin GmbH
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
15.400
22.000
25.000
32.000
BEHALA
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
265.906
260.125
IBB
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
2.212
3.662 ,71
2017
2.114
2.679 ,38
2018
3.039
4.003 ,07
Degewo AG
Durchschnittlich werden in einem Jahr 164.000 Liter an Benzin oder Diesel getankt. Der durchschnittliche Literpreis orientiert sich hierbei an den gängigen Marktpreisen.
Vivantes
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
107.000
155.000
121.000
152.000
bis 09/2019
100.000
145.000
83.000
103.000
Berliner Wasserbetriebe
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2016
122.853
132.986
1.157.764
1.009.590
2017
116.043
128.554
1.107.265
1.006.950
2018
88.262
106.529
1.066.032
1.117.095
BIM GmbH
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
1.736,88
2.315,72
bis 10/2019
902,22
1.328,36
1306,98
1.705,62
HOWOGE
Durchschnittlich wurden im Jahr 2019 1.660 Liter pro Monat (hauptsächlich Erdgas) zu durchschnittlich 2.081,00 € pro Monat getankt.
Berlinovo
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
2017
23.126,41
18.356,47
44.244,70
2018
28.056, 15
12.385,20
47.120,82
BVG
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2017
52,3 Mio.
45,7 Mio.
2018
52,3 Mio.
51,3 Mio.
bis 10/2019
44,1 Mio.
42,5 Mio.
BSR
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
27,9 Mio.
40,2 Mio.
15,2 Mio.
18,8 Mio.
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
840
1.200
2.400
3.000
Grün Berlin GmbH
BBB
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
1.815,81
2.714,33
7.404,50
9.270,44
Werden auch synthetische Kraftstoffe (sog. Eco-Fuels) beschafft? Wenn ja, in welchem Umfang?
Zu 10.:
Polizei Berlin
Alle gängigen Kraftstoffarten stehen zur Verfügung. Getankt wird je nach Bedarf bzw. Motorisierung Diesel-, E 10-, E 5- oder SuperPlus-Kraftstoff. Die jeweiligen Mengen differieren und sind abhängig vom Verbrauch.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Es wurden in 2018 Eco-Fuels in einem Umfang von 500 Litern beschafft.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Das Straßen- und Grünflächenamt beschafft pro Jahr ca. 1.500 Liter benzolfreien Treibstoff.
Für folgende Behörden entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. keine beschafft wurden:
Berliner Feuerwehr
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Neukölln
Bezirksamt Pankow
Bezirksamt Reinickendorf
Bezirksamt Spandau
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf .
STADT UND LAND
In Leasing-Vorbereitung: CNG-Fahrzeuge (Erdgas).
Für folgende landeseigene Unternehmen entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. keine Rohstoffe beschafft wurden:
ITDZ Berlin
GESOBAU AG
Messe Berlin GmbH
BEHALA
IBB
Degewo AG
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
Berliner Wasserbetriebe
BIM GmbH
HOWOGE
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
BVG
BSR
Grün Berlin GmbH
Welche Stellen sind für den Einkauf der Rohstoffe zuständig? Erfolgt die Beschaffung zentral oder dezentral und wie erfolgt die Ausschreibung?
Zu 11.:
Polizei Berlin
Die Beschaffung erfolgt mittels europaweiter Ausschreibung zentral für alle Fahrzeu ge und den gesamten Kraftstoffbedarf.
Bezirksamt Neukölln
Es erfolgen regelmäßig Preisabfragen bei bekannten Treibstoffanbietern , sobald die Tankstelle wieder befüllt werden muss.
Bezirksamt Pankow
Für den Einkauf von Kraftstoffen und Ölen ist die Beschaffungsstelle des Werkhofes des SGA zuständig.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Beschaffung erfolgt durch das Straßen- und Grünflächenamt über Ausschreibun gen zum Tagespreis.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Die Beschaffung erfolgt zentral durch den Einkauf des SGA. Die Vergabe erfolgt mit tels Angebotseinholung , da Treibstoff ein Börsenartikel ist und daher nach Tages preise beschafft wird.
Für folgende Behörden entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. Rohstoffe nicht beschafft werden:
Berliner Feuerwehr
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Reinickendorf
Bezirksamt Spandau
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Nachfolgend die entsprechenden Ergebnisse für die landeseigenen Unternehmen. BEHALA
Der Einkauf erfolgt zentral über den internen Einkauf mittels Marktabfrage zum
tagesaktuellen Preis.
BVG
Der Diesel wird als fertiges Produkt (als Tankware) eingekauft. Die Beschaffung er folgt wöchentlich zentral durch den Einkauf der BVG im Rahmen eines Verhand lungsverfahrens mit mehreren qualifizierten Bietern.
Die Ausschreibung der Rahmenverträge erfolgte im Rahmen eines EU Vergabeverfahrens.
BSR
Es erfolgt eine offene Ausschreibung eines Rahmenvertrags für die gebündelten Be darfe der BSR durch den Zentralen Einkauf.
Für folgende landeseigene Unternehmen entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. Rohstoffe nicht beschafft werden: