S-Bahn: „Wir werden die Stadt lahmlegen“ S-Bahner sagen Verkehrssenatorin den Kampf an, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/-wir-werden-die-stadt-lahmlegen–s-bahner-sagen-verkehrssenatorin-den-kampf-an-32316010?dmcid=nl_20190403_32316010

Die -Bahner haben mit Politikern gesprochen, Protokolle und Konzepte verfasst. Doch nun wollen sie an die breite Öffentlichkeit gehen. Mitglieder der Eisenbahn- und #Verkehrsgewerkschaft #EVG planen Aktionen, die möglichst viele Berliner zu spüren bekommen sollen.

„Wir werden die Stadt lahmlegen“, kündigte Heiner #Wegner am Montag an. „Mal sehen, was passiert, wenn die Kollegen vom -Bahn-Werk #Schöneweide das #Adlergestell blockieren. Oder wenn #Fahrdienstleiter die Signale für die S-Bahn auf Rot stellen.“ Er und seine Mitstreiter haben der #Verkehrssenatorin Regine #Günther (parteilos, für Grüne) und den Grünen den Kampf angesagt.

„Wir werden sie mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir nicht hinnehmen, was mit der Lebensader unserer Stadt passieren soll“, sagte Wegner. „Die S-Bahn befördert täglich im Schnitt anderthalb Millionen Fahrgäste. Dieses System darf nicht #zerschlagen werden“, forderte Robert Seifert, Vorstand der …

zu Fuß mobil: Neuer Senatsplan Berlin bekommt das erste Fußverkehrsgesetz der Welt, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/neuer-senatsplan-berlin-bekommt-das-erste-fussverkehrsgesetz-der-welt-32294700?dmcid=nl_20190329_32294700

#Verkehrssenatorin Regine #Günther und ihr Team haben lange gesucht. Doch auf der ganzen Welt haben sie keine Regelung gefunden, die mit dem nun entstehenden vierten Abschnitt des Berliner #Mobilitätsgesetzes auch nur entfernt vergleichbar sei. „Eine gesetzliche Regelung des #Fußverkehrs, der dieser Form der Mobilität mehr Raum geben soll: So etwas gibt es international noch nicht“, sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin. Berlin werde die erste Stadt sein, die ein solches Gesetz bekommt. Im Februar 2020 soll der nächste Teil des Mobilitätsgesetzes vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, hieß es. Einklagbar sind die Versprechungen aber nicht, und Experten kommen zu einem gemischten Fazit.

„Der neue Abschnitt schafft eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verkehrswende“, versprach Günther. Damit setze Berlin deutschlandweit Standards. „Der #Fußverkehr wird endlich als gleichberechtigter Teil der Mobilität neu positioniert und aufgewertet“, so die Politikerin. Das sei angemessen – schließlich werden rund ein Drittel aller Wege in Berlin per pedes zurückgelegt.

Weniger Umwege und Wartezeiten: Das ist ein Thema. So sollen Fußgänger in Berlin künftig breite Straßen in einem Zug #überqueren können, ohne auf der #Mittelinsel erneut auf grünes Ampellicht warten zu müssen – so sieht es der künftige Paragraf 55 vor. An Kreuzungen sollen alle Zufahrten eine Querungsmöglichkeit haben, heißt es …

allg.: Verkehrssenatorin Regine Günther „Fahrverbote sind das letzte Mittel“ – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/verkehrssenatorin-regine-guenther–fahrverbote-sind-das-letzte-mittel–29307924

Das große Zittern geht weiter. Im Frühjahr befasst sich das Verwaltungsgericht mit einem heiklen Thema: Muss die Innenstadt für #Dieselfahrzeuge mit schlechten #Abgaswerten gesperrt werden? Rund 300.000 Dieselfahrzeuge sind in Berlin zugelassen, und ihre Besitzer blicken auf #Verkehrssenatorin Regine #Günther. Im Interview erklärt sie, wie ihr Plan aussieht. Die von den Grünen nominierte aber parteilose Politikerin setzt sich auch mit Kritik auseinander. Zum Beispiel, dass von einer Verkehrswende noch nichts zu spüren sei, was Radaktivisten wie auch die die Grünen-Basis bemängeln.
Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Haben Sie gefeiert?

Für eine Feier hatte ich keine Zeit. Aber das Datum war natürlich ein Einschnitt.
Haben Sie am Anfang nicht gedacht, dass Sie so lange aushalten?
Doch, davon bin ich natürlich ausgegangen. Aber es war wichtig für mich, Rückschau zu halten: Was hat gut geklappt? Wo muss nachgesteuert werden?
Was hat Sie positiv überrascht?
Mittlerweile ist es ja Mode geworden, mit Häme auf die Berliner Verwaltung zu blicken. Das finde ich nicht richtig. Ich habe in meiner Verwaltung unglaublich engagierte und sehr kompetente Menschen kennengelernt, die mit sehr viel Herzblut ihre Arbeit leisten. Richtig ist aber auch, dass wir für viele Aufgaben zu wenig Personal haben. Das werden wir jetzt verändern, das dauert aber seine Zeit. Wenn dieses Tal durchschritten ist, wird Berlin wieder eine funktionierende Verwaltung haben.
#Radlobbyisten und andere bemängeln, dass in Ihrem ersten Jahr wenig passiert ist. Nervt sie die Kritik?
Ich kann die Ungeduld verstehen. Doch ich finde, dass sehr viel passiert ist in diesem Jahr. Es entstehen neue Strukturen, vollkommen neue Programme wurden aufgesetzt, und die Finanzierung ist durch den neuen Doppelhaushalt gesichert. Nicht zuletzt haben wir das #Mobilitätsgesetz erarbeitet, das Mitte Dezember im Senat war. Das Gesetz entstand in Rekordzeit innerhalb eines Jahres, mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit. Normalerweise dauert so ein Gesetzgebungsverfahren zwei bis drei Jahre.
Eine der häufigsten Kritikpunkt lautet: Im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün wurden kaum neue #Radwege

allg.: Was die Verkehrssenatorin in Berlin alles ändern will Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther über Lieferverkehr, Tempolimits sowie neue Angebote für Rad- und Bahnfahrer., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article210201575/Was-die-Verkehrssenatorin-in-Berlin-alles-aendern-will.html

Regine #Günther, die von den Grünen aufgestellte parteilose #Verkehrssenatorin, ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Mit der Berliner Morgenpost sprach sie über Tempo #30, #Parkgebühren und bessere Bedingungen für #Radfahrer.

Frau Günther, erhalten Sie eigentlich viele Zuschriften von erbosten #Autofahrern?

Regine Günther: Nein, warum?

Ihr Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner wird fast jede Woche mit neuen Vorschlägen zitiert, wie man Autofahrern das Leben schwermachen kann.

Was da alles so zitiert wird, entspricht nicht immer dem aktuellen Stand der Planungen in unserem Haus.

Was heißt es dann, wenn er sagt, man werde die Parkgebühren für Anwohner erhöhen?

Das hat er so nicht gesagt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Parkgebühren in Berlin im Vergleich zu anderen Städten niedrig sind. Das heißt aber nicht, dass wir uns aktuell mit Fragen der Parkraumbewirtschaftung beschäftigen. Augenblicklich ist dies nicht auf der politischen Agenda.

Aber Sie haben eine Meinung dazu, oder?

Wir müssen diese Frage in einem Gesamtkonzept sehen. Wenn wir die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings ausweiten wollen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, müssen wir klären, wo. Ist es für die gesamte Innenstadt sinnvoll? Was ist mit Gewerbe- und Industriegebieten? Das wissen wir noch nicht. Wir werden im kommenden Jahr dazu ein Konzept erstellen.

Aber Sie haben immer wieder solche Debatten angestoßen. Mal ging es um Tempo 30, dann um Fahrverbote für Dieselautos.

Tempo 30 habe ich nicht nur angestoßen, das machen wir in der Tat. Wir haben Brennpunkte, an denen die Grenzwerte für Stickoxide (NO2) …

Straßenbahn: Die Uferbahn wird weiter fahr’n!, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10002943

Der #Vorstand der BVG hat in einem Brief an #Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mitgeteilt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe von einer #Einstellung des #Straßenbahnbetriebes auf der Strecke zwischen -Bahnhof #Grünau und #Alt-Schmöckwitz vorerst absehen. Allerdings dementierte BVG-Betriebsvorstand Thomas #Necker sofort, dass diese Entscheidung aufgrund der zahlreichen Proteste gefallen sei. Warum also dann? Bei einer sofortigen Stillegung hätte die BVG die Strecke im Bereich des Strandbades zurückbauen müssen. Diese Auflage wurde ihr durch den Bezirk Treptow-Köpenick gemacht, der an dieser Stelle Parkplätze errichten wollte. Mit der #Rückzahlung von Investitionsmitteln hätte die BVG rund zwei Millionen Euro allein in diesem Bereich für die Stillegung zahlen müssen. Stattdessen sollen jetzt erst einmal für 600 000 Euro die wichtigsten Reparaturen an der Strecke ausgeführt werden.

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