Der Berliner #Flughafen-Chef Engelbert Lütke #Daldrup hat am Mittwoch den Vorwurf zurückgewiesen, am #BER drohe ein #Finanzdesaster. Die Grundannahmen und Prämissen einer entsprechenden Studie seien falsch, sagte Lütke Daldrup in der rbb-Sendung „Talk aus Berlin“.
Eine Studie dreier Wirtschaftsexperten war kürzlich zu dem Ergebnis, der Mehrbedarf der #Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) betrage mindestens 1,5 Milliarden Euro bis 2023. Ansonsten drohe eine Insolvenz.
Über die Studie hatte der rbb berichtet. Auf Anfrage hatte die #FBB dem rbb zu diesem Zeitpunkt erklärt, an „Spekulationen zum zukünftigen Finanzbedarf der FBB beteiligen wir uns nicht“.
In Berlin gibt es in diesem Jahr einen zusätzlichen #Feiertag. Anlässlich des 75. Jahrestags zum Tag der Befreiung ist der 8. Mai 2020 in Berlin ein freier Tag. Aus diesem Grund ändern sich die #Fahrpläne der Berliner Busse und Straßenbahnen, welche an diesem Tag wie an einem #Sonntag unterwegs sind. Im #Umland fahren die Berliner Linien M32, X10, 118, 136, 161, 184, 259, 263, 337, 369 und 390 nach dem normalen Freitagsfahrplan. Bei der Buslinie X10 entfallen die Fahrten nach S Teltow Stadt. Alle Busse mit den Liniennummer von 600 bis 800 fahren ebenfalls wie an einem normalen Freitag.
Die Vereine #Changing Cities und Berliner #Fahrgastverband#IGEB begrüßen gemeinsam die im Zuge der Corona-Pandemie angelegten temporären Radwege – „#Pop-Up-Radwege“. Beide Vereine fordern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, diese #Radwege dauerhaft beizubehalten.
Im Bereich der Charlottenburger Kantstraße/Neuen Kantstraße gibt es eine besondere Situation. Zum einen ist hier erhebliches Potenzial für den #Radverkehr vorhanden. Darüber hinaus ist die Kantstraße aber auch eine wichtige Achse im #Busnetz der BVG. So verkehren dort abschnittsweise bis zu vier Buslinien mit bis zu 21 Fahrten je Richtung und Stunde, darunter zwei Express- sowie eine #MetroBuslinie. Sämtliche Maßnahmen in der Kantstraße müssen daher die Belange sowohl des #ÖPNV wie auch des Radverkehrs berücksichtigen. Die getroffenen Maßnahmen sind daher im Hinblick auf die Entwicklungen im Bus- und Radverkehr fortlaufend zu überprüfen.
Des Weiteren leidet die Kantstraße unter sehr viel #Durchgangsverkehr. Der KfZ-Verkehr fährt vom Stadtring durch die Kantstraße, um die City West zu erreichen – und das, obwohl es in unmittelbarer Nähe den leistungsfähigen Straßenzug Hardenbergstraße, Ernst-Reuter-Platz, Bismarckstraße und Kaiserdamm gibt, der diesen Verkehr aufnehmen könnte.
Die Pop-Up-Bike-Lane in der Kantstraße kann jedoch nur ein erster Schritt sein, um die Straße von einer Auto-Schneise in einen öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität zu verändern.
Die beiden Vereine fordern deshalb die Senatsverwaltung auf, den Kfz-Durchgangsverkehr aus dem Straßenzug Kantstraße/Neue Kantstraße auf ganzer Länge vollständig herauszunehmen. Ohne Durchgangsverkehr auf der Kantstraße/Neuen Kantstraße kann die Straßenfläche weitgehend für Fahrrad und ÖPNV genutzt werden; eine erhebliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Vorteile für den Fußverkehr sind zu erwarten. Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Lieferverkehr können von den querenden Straßen abschnittsweise hinein- und wieder herausfahren. Ein Durchfahren über größere Distanzen für private Kfz muss jedoch ausgeschlossen werden.
Die beiden Vereine fordern, dass bei der Umsetzung der Verkehrswende die Bedürfnisse aller Verkehrsmittel des Umweltverbundes beachtet werden. An der Kantstraße bietet sich die Möglichkeit, die Verkehrswende wirklich real für alle Berlinerinnen und Berliner zu vollenden.
Bereits 2009 entschied sich Kopenhagen nach intensiver Beteiligung der Bürgerschaft für eine ähnliche Maßnahme: Die zum Zentrum führende und unter viel Durchgangsverkehr leidende Nørrebrogade wurde in eine Bus-, Rad- und Fußverkehrsstraße umgewandelt, der Kfz-Verkehr wurde ausgeschlossen. Die Straße selber und die umliegenden Kieze erleben seitdem eine Aufwertung der Wohnqualität, eine Erhöhung der sozialen Interaktionen (durch Vereine, Nachbarschaftsinitiativen etc.) und eine Stärkung der lokalen Wirtschaft.
Ragnhild Sørensen, Sprecherin Changing Cities e.V.
Christfried Tschepe, Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Die Zahl der #Übernachtungen in Berliner Hotels und Herbergen ist im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um zwei Drittel gesunken. 907.000 Gäste im März 2020 meldete das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag.
Für das erste Quartal wurden 5,4 Millionen Übernachtungen gezählt, 23 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Den stärksten Rückgang verzeichnet das Amt bei Besuchern aus China und Hongkong mit 91,4 Prozent weniger Gästen und 88,0 Prozent weniger Übernachtungen, gefolgt von Israel mit einem Minus von 90,4 beziehungsweise 90,8 Prozent.
Die Zahl der #Gäste aus dem Inland ging um 61,2 Prozent zurück, die der Übernachtungen um 59,7 Prozent.
Die Absage der internationalen #Tourismusbörse und die Corona-Schutzmaßnahmen belasten die Branche. Fast 260 und damit ein Drittel aller meldepflichtigen Betriebe habe eine vorübergehende #Schließung gemeldet. Erst im Februar hatte das Amt für 2019 einen #Besucherrekord in Berlin gemeldet: 2019 besuchten knapp 14 Millionen …
Bis zu 90 Prozent #Umsatzverlust verzeichnen #Taxiunternehmen derzeit. Die Innung des Berliner Taxigewerbes befürchtet, dass künftig über ein Viertel der Fahrzeuge für immer stillsteht. Erste Unternehmen melden bereits Insolvenz an.
Eine provisorische #Plexiglasscheibe zwischen Fahrer und Fahrgast, häufiges Durchlüften des Fahrzeugs und Desinfizieren der Autositze nach jeder Fahrt: #Taxifahrer haben ihre Fahrzeuge in Corona-Zeiten umgerüstet. So sollen mehr Fahrgäste für #Taxifahrten gewonnen werden. Denn häufig kann die vorgeschriebene Abstandsregel von anderthalb Metern in einer Standardlimousine nicht eingehalten werden.
Auftragsrückgang von bis zu 90 Prozent
Das #Taxigewerbe steht derzeit vor großen Herausforderungen. Taxiunternehmen beklagen durch die Corona-Krise einen Auftragsrückgang von bis zu 90 Prozent. „Die Leute sind deutlich weniger unterwegs“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer vom Bundesverband #Taxi und Mietwagen e.V. Dies sei derzeit in allen Bundesländern zu beobachten. Die ursprüngliche Hoffnung, dass Menschen, die auf den öffentlichen Personennahverkehr verzichten wollen, lieber auf das Taxi umsteigen, hat sich somit nicht bewahrheitet.
Der #Countdown läuft! Nur noch wenige Monate, dann geht Berlins neue #S-Bahn in Betrieb. Wer Glück hatte, hat die „Neue“ inzwischen schon gesehen, wie sie ihre Kurven durch die Hauptstadt zieht. Denn bereits Anfang September fuhr der erste Zug auf #Testfahrt durchs Netz, zunächst nur nachts. Doch inzwischen sind die Fahrzeuge der Baureihe #483/484, wie die „Neue“ heißt, auch tagsüber unterwegs.
Seit heute nun fährt ein Zug mit insgesamt sechs Wagen bunt beklebt durch Berlin und Brandenburg. In den Farben grün, gelb, blau und rosa stellt er sich seinen künftigen Fahrgästen vor:
„Ich bin’s – Deine Neue“
„Eine Innovation aus Berlin“
„Bin noch in der Probezeit“
„Und bald fahr‘ ich auch Dich“
Mit diesen Botschaften tourt der Zug nun für 40.000 Kilometer auf Berliner und Brandenburger Schienen. Während des #Dauertests wird vor allem gecheckt, ob der Zug den rauen Anforderungen an den S-Bahn Betrieb gewachsen ist. #Anfahren – #bremsen – #Türen öffnen und wieder anfahren, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche. Bei den täglich geplanten 800 bis 1.000 Kilometer Fahrleistung wird das voraussichtlich bis Anfang Juli dauern. Unterbrochen wird das Programm nur durch die regelmäßig durchzuführenden technischen #Prüfungen und #Inspektionen in der #Werkstatt.
Insgesamt zehn Vorserienzüge werden an Neujahr in Betrieb gehen, zunächst auf der Linie #S47 (Spindlersfeld – Hermannstraße), später auch auf den Linien S46 (Königs Wusterhausen – Westend), S8 (Zeuthen – Birkenwerder) und S41/42 (Ringbahn). Zuvor wurden die Fahrzeuge zwei Jahre lang getestet, um eventuelle Mängel rechtzeitig vor Inbetriebnahme zu beseitigen. Geprüft wurden sie unter anderem im weltweit größten Testzentrum für Schienenfahrzeuge, dem Prüf- und #Validationscenter von #Siemens Mobility in #Wegberg-Wildenrath (NRW). Darüber hinaus wurde ein Zug bis nach #Wien gebracht, um ihn im #Klima-Wind-Kanal des Rail Tec Arsenal (#RTA) extremen #Wetterbedingungen auszusetzen. Hier wurde unter anderem getestet, ob auch bei starkem Schneefall und Vereisung der Stromabnehmer funktioniert und die Türen öffnen und schließen. Berlins Neue hat alle Tests mit Bravour bestanden. Einen kurzen Einblick gibt’s hier im Video, das jetzt auf dem YouTube-Kanal der S-Bahn Berlin erschienen ist: https://youtu.be/EYgstvd24VQ
Noch mehr Information zur neuen Baureihe gibt’s auf der S-Bahn-Homepage.
Die #Bundespolizei und Feuerwehr sind am frühen Mittwoch zu einem Einsatz in der Nähe des Betriebsbahnhofs Rummelsburg ausgerückt. Ein Zug der Odeg (#RE2 in Richtung Wismar) war wegen einer Störung an der Oberleitung gegen 5.10 Uhr auf der Strecke liegen geblieben. Nach bisherigen Ermittlungen der Bundespolizei waren entwendete #Mastrückanker der Grund für die Störung. „Die Folge war, dass die Oberleitung instabil wurde. Der durchfahrende Zug hat dann die Oberleitung beschädigt“, sagte ein Sprecher weiter.
Die Feuerwehr evakuierte den stehen gebliebenen Zug. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei der Morgenpost mitteilte, befanden sich 105 Fahrgäste im Zug. Es wurden keine Personen verletzt. Zuerst berichtete die BZ.
Im April starteten und landeten auf den Berliner Flughäfen #Schönefeld und #Tegel 27.593 Passagiere. Das sind nur noch 1 Prozent des Verkehrs im Vergleich zum April 2019. Ab Tegel flogen 22.079 Passagiere, in Schönefeld waren es 5.541 Passagiere.
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke #Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Lage im internationalen #Flugverkehr ist unverändert sehr ernst! Die Passagierzahlen seit Jahresbeginn haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits halbiert. Doch auch wenn der Flugverkehr im April fast zum Erliegen gekommen ist, muss die Hauptstadtregion aus der Luft erreichbar bleiben. Bei anhaltend niedrigen Verkehrszahlen ist allerdings eine Konzentration des Flugverkehrs am Standort Schönefeld unumgänglich. Die nahezu stabilen Frachtmengen in Schönefeld zeigen, dass der Flughafen eine wichtige Aufgabe in der Grundversorgung der Hauptstadtregion erfüllt.“
Insgesamt fertigten die Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel in den ersten vier Monaten dieses Jahres 5.594.818 Passagiere ab, 49,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Auch die #Flugbewegungen sind stark gesunken. Insgesamt starteten und landeten im April 2020 an beiden Flughäfen 1.667 Maschinen, 93,2 Prozent weniger als im April 2019. In Tegel waren es 873 Flugbewegungen, 94,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In Schönefeld starteten und landeten 794 Maschinen (minus 90,2 Prozent).
Der #Frachtverkehr ist mit 1.398 Tonnen im April um 44,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Tegel verzeichnete 507 Tonnen (minus 65,8 Prozent), Schönefeld 891 Tonnen (minus 14,1 Prozent).
Impressum
#Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
T +49-30-609170100
pressestelle@berlin-airport.de
www.berlin-airport.de
Frage 1:
Welche Kosten haben im jeweiligen Rechnungsjahr 2018 und 2019 das Vorhaben (Inklusions-)Taxi/ #SonderFahrDienst gekostet und wie viele Personen wurden damit transportiert?
Antwort zu 1:
Die Anfrage betrifft zu unterscheidende Angebote:
Das #Inklusionstaxi ist ein rollstuhlgerechtes, nach der DIN 75078 ausgestattetes, aber
ansonsten regulär konzessioniertes Taxi. Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind in der
Regel hierfür geschult.
Der Sonderfahrdienst des Landesamts für Gesundheit und Soziales (#LAGeSo) ist auf
dessen Internetseite https://www.berlin.de/lageso/behinderung/schwerbehinderungversorgungsamt/nachteilsausgleiche/sonderfahrdienst/ beschrieben. Für die Beförderung
stehen Solobusse (mit einem Fahrer) und Doppelbusse (mit einem Fahrer und einem
Beifahrer als Begleitpersonen, die unten gesondert ausgewiesen werden), vor allem zur
Überwindung von Treppenstufen zur Verfügung. Die Nutzung dieser Fahrzeuge sollte
denen vorbehalten bleiben, die körperlich nicht in der Lage sind, den öffentlichen
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Personennahverkehr oder „normale“ Taxen zu benutzen, bzw. deren Wohnort oder Ziel
nicht barrierefrei erreichbar ist.
Die Kosten für das „Inklusionstaxi“ und für den besonderen Fahrdienst für Menschen mit
Behinderungen (Sonderfahrdienst) lassen sich wie folgt gliedern:
Ausgaben „Inklusionstaxi“:
2018: keine Ausgaben (Die Förderrichtlinie wurde am 09.11.2018 veröffentlicht)
2019: 62.787,15 Euro
Die Anzahl der beförderten Personen wird nicht statistisch erfasst. Das „Inklusionstaxi“
wird regulär in die Taxiflotte eingefügt.
Ausgaben „Sonderfahrdienst“:
2018: 6.491.149,00 Euro
2019: 6.845.294,00 Euro
Beförderte Berechtigte:
2018: 29.831 Personen
2019: 28.744 Personen
Beförderte Begleitpersonen:
2018: 49.782 Personen
2019: 49.050 Personen
Frage 2:
Welche Kosten sind im Jahr 2019 bei dem Vorhaben #BerlKönig für Transporte behinderter Menschen in wie
vielen Fällen entstanden?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Beim BerlKönig handelt es sich um ein inklusives Angebot, was es
mobilitätseingeschränkten Menschen erlaubt, das bestehende Angebot zu nutzen. Die
zusätzlichen Kosten für die #Barrierefreiheit des Angebotes beschränken sich auf die
einmalige Umrüstung der Fahrzeuge, die entsprechend barrierefreie Entwicklung der App
sowie die Schulung von Fahrerinnen/Fahrern zum Umgang mit #mobilitätseingeschränkten
Menschen. Bei der Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrern stehen weniger
Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung und die Zeit des Ein- und Ausstiegs verlängert sich.
Im Jahr 2019 sind dem Land Berlin für den inklusiven BerlKönig-Dienst keine Kosten
entstanden, da die Erprobung des BerlKönigs im Rahmen eines gemeinsamen
Forschungs- und Entwicklungsprojektes von ViaVan und der BVG durchgeführt wurde.“
Frage 3:
Trifft es zu, dass die Akzeptanz der Inklusions-TaxiSonderFahrDienst als gering zu bezeichnen ist und
mögliche Nutzer einen Bedarf eine Reihe von Tagen vorab buchen müssen?
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Antwort zu 3:
Das Förderprogramm „Inklusionstaxi Berlin“ ist ein Bestandteil einer inklusiven Stadt mit
den entsprechenden Mobilitätsangeboten. Als ergänzendes Mobilitätsangebot stehen in
Berlin derzeit allerdings noch nicht ausreichend Inklusionstaxis zur Verfügung, um eine
spontane Nachfrage zu bedienen, weshalb es zutrifft, dass Fahrten mit einem
Inklusionstaxi aktuell vorbestellt werden müssen.
Die Akzeptanz des Sonderfahrdienstes ist ausweislich der Antwort zu 1. hoch. Wie in der
Antwort auf Frage 1 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12486 ausgeführt, ist aktuell die
Inanspruchnahme des Fahrdienstes aufgrund der im Zusammenhang mit dem CoronaVirus bekannten Umstände stark rückläufig , es werden wesentlich weniger Fahrten
gebucht bzw. bereits bestellte Fahrten von den Fahrdienstberechtigten storniert
Frage 4:
Teilt der Berliner Senat, dass eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben damit nicht
bewerkstelligt werden kann, wie will der Berliner Senat damit umgehen und was ist der grünen
Verkehrssenatorin ein gleichberechtigtes Leben von behinderten Menschen in Berlin wert?
Antwort zu 4:
Der Senat strebt eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an. Im
Mobilitätsbereich soll diese gleichberechtigte Teilhabe dadurch erreicht werden, dass noch
vorhandene Barrieren abgebaut werden. Der ÖPNV soll die Mobilität der Berlinerinnen
und Berliner gleichwertig im gesamten Stadtgebiet auf einem hohen Niveau sichern und
dabei dem mit der Daseinsvorsorge verknüpften sozialen Anspruch gerecht werden. Dazu
gehört auch die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die
Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen. Die Herstellung der
Barrierefreiheit ist dabei eine Querschnittsaufgabe aller Bereiche der Verkehrs- und
Bauplanung. Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/22849
ausgeführt, wird die Erprobung des BerlKönigs im Rahmen eines gemeinsamen
Forschungs- und Entwicklungsprojektes von ViaVan und der BVG eigenwirtschaftlich
durchgeführt, so dass die für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geltenden
Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht vollumfänglich erfüllt werden.
Darüber hinaus werden spezielle Angebote für Fahrgäste mit Behinderung (z.B. VBBBegleitservice, Inklusionstaxi, Sonderfahrdienst) vorgehalten.
Frage 5:
Inwieweit sind Spontanfahrten beim Projekt BerlKönig möglich, so dass viele behinderte Menschen in Berlin
auf eine Ausweitung von BerlKönig für den Transport von behinderten Menschen setzen und kann sich der
Berliner Senat eine Ausweitung des Projekts insbesondere für behinderte Menschen in Berlin vorstellen?
Frage 6:
Wenn nein: Wie und wann gedenkt der Senat ein alternatives Angebot zu schaffen, das Rollstuhlnutzerinnen
und Rollstuhlnutzern, die sich kein Taxi leisten können, Spontanfahrten ermöglicht?
Antwort zu 5 und 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Beim BerlKönig sind ausschließlich Spontanfahrten möglich. Die durchschnittliche
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Wartezeit auf ein barrierefreies Fahrzeug nach Spontanbestellung betrug 17 Minuten in
der letzten Erhebung. Der Service wird aufgrund der kurzen Wartezeiten von den Kunden
sehr gelobt und gut angenommen.“
Bestimmte Personengruppen, die besondere Assistenzleistungen oder Treppenhilfe
benötigen, können hier nicht berücksichtigt werden. Dies kann auch nicht durch eine
Ausweitung des Projekts aufgefangen werden. Sofern weitere Hilfestellungen erforderlich
sind, werden somit auch in Zukunft weitere Angebote (z.B. Sonderfahrdienst, VBBBegleitservice) vorgehalten werden müssen.
Frage 7:
Wie wird zukünftig sichergestellt, dass das Angebot – wie ursprünglich beim BerlKönig kommuniziert – auch
in den Außenbezirken ankommt?
Antwort zu 7:
Die BVG ist in Gesprächen mit dem Senat zur Zukunft des für vier Jahre genehmigten
Erprobungsverkehrs. Darüber hinaus sieht der Nahverkehrsplan des Landes Berlin (NVP)
die künftige Erprobung von on demand Angeboten in Gebieten vor, die derzeit nur
eingeschränkt entsprechend den Erschließungsstandards des NVP angebunden sind. Der
Schwerpunkt liegt hier bei der Zubringerfunktion insbesondere zu schnellen ÖPNVAnbindungen mit S- und U-Bahn.
Frage 8:
Wie gedenkt der Senat zukünftig die barrierefreie Nutzung des Angebotes, d.h.,
a) alternative Bestellmöglichkeit (nicht nur über App),
b) barrierefrei bedienbare App,
c) nutzergruppenspezifisches Routing,
d) eindeutige Auffindbarkeit virtueller Haltestellen für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen,
e) Angleichung der Wartezeit für Rollstuhlnutzer/-innen an die Wartezeit der anderen Nutzerinnen und
Nutzer,
f) barrierefrei gestaltete Fahrzeuge,
sicherzustellen?
Antwort zu 8:
Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/22849 ausgeführt, wird
die Erprobung des BerlKönigs im Rahmen eines gemeinsamen Forschungs- und
Entwicklungsprojektes von ViaVan und der BVG eigenwirtschaftlich durchgeführt, das
bereits bestimmte Anforderungen an die Barrierefreiheit umsetzt (s. u.). Die in der Frage
genannten weitergehenden Anforderungen sind bei mit Landesmitteln finanzierten
Angeboten des ÖPNV zu berücksichtigen. Insoweit wird auf die entsprechenden
Ausführungen im NVP zu on demand Angeboten verwiesen.
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der BerlKönig befindet sich in einer Erprobungsphase. Währenddessen wird das Angebot
kontinuierlich weiterentwickelt. 2019 wurde ein Feature eingeführt, mit dem Kundinnen und
Kunden mit Schwerbehinderung ihren Berechtigungsausweis zur Mitnahme einer
kostenlosen Begleitperson direkt in der App hochladen können. Die Barrierefreiheit der
App wurde verbessert, um blinden und sehbeeinträchtigten Menschen die Buchung mit
Hilfe von Sprachsteuerung leichter zu machen. Im 1. Quartal 2020 erfolgt der Einsatz
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eines Sprinters, der einen besseren Innenraumkontrast für sehbeeinträchtigte Menschen
sowie eine höhere Deckenhöhe für Menschen mit höheren Elektrorollstühlen bietet.
BerlKönig-Buchungen ohne Smartphone sind derzeit in den Kundenzentren
Holzmarktstraße, Alexanderplatz und Hermannplatz möglich.
Bei einem Weiterbetrieb des BerlKönigs wären weitere Verbesserungsmaßnahmen zu
erwarten. Derzeit ist die Finanzierung des BerlKönigs und damit der Weiterbetrieb über die
aktuell angebotenen Sonderfahrten von systemrelevantem Personal im
Gesundheitswesen hinaus noch nicht gesichert. Alle Parteien arbeiten an einer
gemeinsamen Lösung.“
Frage 9:
Inwiefern existiert eine DIN-Norm für barrierefreie Fahrzeuge und wie sieht sie aus?
Antwort zu 9:
Der Senat hat in der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung eines
barrierefreien und multifunktionalen Taxiangebotes im Land Berlin (Inklusionstaxi)“ für die
Umrüstung von Fahrzeugen zu barrierefreien „Inklusionstaxen“ die DIN 75078
(„Kraftfahrzeug zur Beförderung mobilitätsbehinderter Personen“ Teil 1 + 2 in der jeweils
geltenden Fassung) von Jahres- oder Neufahrzeugen der Kategorie B1 (Kraftfahrzeuge
mit höchstens sieben zugelassenen Sitzplätzen, inklusive Fahrerin/Fahrer und
Rollstuhlplatz) und der Kategorie B2(Kraftfahrzeuge mit höchstens neun zugelassenen
Sitzplätzen, inklusive Fahrerin/Fahrer und Rollstuhlplatz) mit Sicherstellung der Einhaltung
des § 21 a Straßenverkehrsordnung zugrunde gelegt. Die genannte DIN-Norm kann über
den Beuth Verlag beschafft oder in den öffentlichen Auslagestellen eingesehen werden
(https://www.beuth.de/de/regelwerke/auslegestellen#/).
Frage 10:
Inwiefern fühlt sich die BVG als AöR grundsätzlich dazu verpflichtet eine Barrierefreiheit anzubieten und
inwiefern könnte das Vorhaben BerlKönig bei einem Einsatz zusätzlicher barrierefreier Fahrzeuge helfen,
dieses Ziel zu erreichen?
Antwort zu 10:
Die BVG hat in erster Linie die Aufgabe, straßen- und schienengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr mit Omnibussen, Straßenbahnen, Eisenbahnen und Bahnen
besonderer Bauart durchzuführen. Hierfür gelten gemäß Nahverkehrsplan besondere
Anforderungen an die Barrierefreiheit. Der BerlKönig ist – wie mehrfach ausgeführt – ein
eigenwirtschaftliches, inklusives Angebot der BVG, das sich an diejenigen richtet, die
grundsätzlich mobil sind und sich selbstständig im ÖPNV bewegen können, aber nicht Teil
des vom Senat bestellten öffentlichen Nahverkehrs.
Ergänzend teilt die BVG hierzu mit:
„Die BVG versteht sich als Dienstleister für alle Berlinerinnen und Berliner und die Gäste
der Stadt. Barrierefreiheit ist deshalb ein selbstverständlicher Aspekt ihres
Verkehrsangebots. Die detaillierten Anforderungen an die Barrierefreiheit des ÖPNV in
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Berlin gibt der Berliner Senat im jeweils aktuellen Nahverkehrsplan (NVP), aktuell für den
Zeitraum 2019 – 2023, vor.“
Berlin, den 06.05.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
