Taxi: Taxigutscheine III, aus Senat

www.berlin.de

  1. Wie viele über #Gutscheine abrechnungsfähige #Taxifahrten zu und von „#Impfzentren“ sind in den jeweiligen Wochen des Jahres 2021 geleistet worden?
    Zu 1.:
    Siehe Anlage 1 zur Auswertung der Impfzentren (es sind nur die reservierten Fahrten enthalten).
  2. Welchen Gegenwert in € steht den Leistungen in den jeweiligen Wochen gegenüber? (Gemeint ist der
    tatsächliche Wert der abgerechneten Gutscheine, nicht eine Multiplikation der Fahrten mit einem geschätzten Durchschnittswert; es wird auch nicht gefragt, welche Auszahlungen erfolgt sind, sondern bereits dem Wortlaut nach, wie viele abgerechnete Fahrten in den jeweiligen Kalenderwochen stattgefunden
    haben.)
    Zu 2.:
    Hierzu stehen noch nicht hinreichend verbindliche Daten zur Verfügung und daher kann
    nach derzeitigem Stand noch keine verlässliche Aussage getroffen werden. Die einzelnen
    Taxiunternehmer steht die Möglichkeit zur Verfügung geleistete Impffahrten, mittels Taxi
    Coupon, innerhalb des bestehendes Impfbetriebes der Corona Impfzentren bei der Taxi Pay
    GmbH einzureichen bzw. abzurechnen. Die Auswertungen hierzu werden bereits bearbeitet.
    2
  3. Wie konkret ist die Auszahlung des Gegenwerts der Gutscheine in € ausgestaltet? Welche Stelle ist für die
    Auszahlung zuständig? (Sieht die vertragliche Regelung demnach vor, dass Taxipay unverzüglich den
    Gegenwert der Gutscheine an die Taxiunternehmer auszahlt und – davon losgelöst – einen Anspruch
    gegen das DRK aus den Sammelrechnungen erwirbt?)
    Zu 3.:
    Die Betreibergesellschaft der Berliner Impfzentren, die DRK Sozialwerk Berlin gemeinnützige GmbH, ist für die Abwicklung der Auszahlungen zuständig. Die Auszahlungen erfolgen
    an die Taxi Pay GmbH in seiner Funktion als Abrechnungsstelle.
    Der Prozess der Auszahlungen der Gutscheine sieht vor, dass Taxifahrer/-unternehmer den
    Gutschein zur Abrechnung bei einer Abrechnungsstelle einreichen, mit dem der Betreiber
    der Berliner Impfzentren eine Abrechnungsvereinbarung getroffen hat.
    Die Abrechnungsstelle prüft die Abrechnung und erstattet die Beförderungskosten. Der Betreiber der Berliner Impfzentren erhält von der Abrechnungsstelle eine Sammelrechnung,
    der jeder einzelne Gutschein beigefügt ist und prüft ihrerseits alle Gutscheine. Nach Prüfung
    wird die Sammelrechnung beglichen.
    3a) Soweit der Senat behauptet, nur „blind“ Haushaltsmittel „nach einem Abschlagsplan“ zu zahlen, kann
    nicht nachvollzogen werden, wie der Senat den Grundsatz des § 7 LHO im vorliegenden Fall anwendet,
    wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Haushaltsmittel in Millionenhöhe über Wochen auf Konten
    des DRK oder der Taxipay GmbH oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen „herumliegen“ und
    dort die Liquidität heben, statt unverzüglich bei denjenigen anzukommen, die die Leistung erbringen. Wie
    stellt der Senat sicher, dass die ausgezahlten Haushaltsmittel auch im Fall von Zahlungsschwierigkeiten
    des DRK oder der Taxipay GmbH insolvenzsicher bei den Taxifahrern ankommen?
    Zu 3a.:
    Eine betriebswirtschaftliche Prüfung zur Erlangung von Sicherheit bei der Monatsabrechnung der DRK Sozialwerk Berlin gemeinnützige GmbH im Rahmen des Betriebs der Berliner
    Corona-Impfzentren wird durchgeführt.
  4. Ist die Regelung zu 3) dahingehend zu verstehen, dass die #Taxipay GmbH im Wege der Forderungsabtretung die (ursprünglichen) Forderungen der Taxiunternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
    beim DRK geltend macht? Oder geschieht dies für die Taxiunternehmer?
    Zu 4.:
    Jedes einzelne Taxiunternehmen ist in den Sammelrechnungen aufgeführt und durch den
    entsprechenden Taxi Coupon nachzuvollziehen.
    4a) Woher hat der Senat, der nach der Antwort auf die Frage zu 3) meiner Anfrage 18/27766 keine Kenntnis über die Vereinbarungen zwischen der Taxipay GmbH und den Taxiunternehmen hat, die Angabe
    aus der Antwort zu 4) auf meine Anfrage 18/27766?
    Zu 4a.:
    Informationen zum Abrechnungsverfahren wurden von der Betreibergesellschaft der Impfzentren – DRK SWB gGmbH – mitgeteilt.
    3
  5. Falls Taxipay im eigenen Namen handelt, weshalb werden dann nicht alle Gutscheine sofort ausgezahlt? Falls Taxipay nicht im eigenen Namen handelt, sondern Forderungen der Taxifahrer auf ein eigenes Konto zahlen lässt: verfügt Taxipay über eine Banklizenz oder erfolgt die Abwicklung über ein Anderkonto? (Auf meine Anfrage 18/27766 hat der Senat lediglich mitgeteilt, Taxipay handele nicht im eigenen Namen, ohne – sicherlich irrtümlich – die weitere Fragen zu beantworten.
    5b) Falls Taxipay über eine Banklizent verfügt: seit wann? Falls ein Fremdgeldkonto für diese Zahlungen geführt wird: seit wann?
    Zu 5. und 5b.:
    Das Land Berlin steht nicht in unmittelbarer vertraglicher Beziehung zur Taxi Pay GmbH;
    entsprechende Informationen liegen dem Senat insofern nicht vor.
    5a) Falls Taxipay nicht über eine Banklizenz verfügt und auch nicht auf ein Fremdgeldkonto zahlen lässt,
    sondern eigenes Geld mit fremdem Geld vermischt: läge darin nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Berlin eine strafbare Untreue?
    Zu 5a.:
    Die Staatsanwaltschaft des Landes Berlin ist eine eigenständige Strafverfolgungsbehörde,
    die im Einklang mit Recht und Gesetz die ihr übertragenen Aufgaben wahrnimmt und insbesondere unter Wahrung des Legalitäts- und Opportunitätsprinzips bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet. Vermutungen des Berliner Senats zu einem möglichen Meinungsbild hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung
    eines Sachverhalts der Staatsanwaltschaft Berlin sind rein spekulativ.
    5c) Falls der Senat bezogen auf die Frage zu 5a) entgegen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
    (VerfGH Thüringen vom 19.12.2008 zu VerfGH 35/07) der Auffassung sein sollte, er sei nicht verpflichtet, Anfragen zu abstrakten oder hypothetischen Sachverhalten zu beantworten: aus welchen rechtlichen Erwägungen nimmt der Senat dies an?
    Zu 5c.:
    Soweit auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2008,
    VerfGH 35/07 und die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts verwiesen wird, wird
    offensichtlich und irrigerweise verkannt, dass der dort zugrundeliegende Sachverhalt nicht
    auf spekulative Erwägungen einer Landesregierung übertragbar ist. Bereits aus der kursorischen Lektüre des Urteils ergibt sich ohne Weiteres, dass der dem Urteil vom 19. Dezember 2009 streitgegenständliche Sachverhalt prognostische Tatsachenfragen zum Gegenstand hat, die rechtlich grundsätzlich anders zu bewerten sind als Fragestellungen, die reine
    Spekulationen zum Gegenstand haben.
    Im Übrigen ist der Thüringer Verfassungsgerichtshof zuständig für Rechtsstreitigkeiten im
    Zusammenhang mit der Auslegung der Verfassung des Landes Thüringen. Entscheidungen
    des Thüringer Verfassungsgerichtshofes sind nicht per se übertragbar auf Fragen zur Auslegung der Verfassung des Landes Berlin.
  6. Welche Gesamtsummen in € für abgerechnete Gutscheine sind in den jeweiligen Wochen des Jahres 2021
    a) an das DRK, b) an die Taxipay GmbH, c) an die #Taxiunternehmer ausgezaht worden? (bitte einzeln
    angeben)
    4
    Zu 6.:
    Das Land Berlin zahlt Abschlagszahlungen an die DRK SWB gGmbH, die nicht gesondert
    für Taxikosten ausgewiesen werden.
    Die Zahlungen der DRK SWB gGmbH an die Taxi Pay GmbH: 24.333.015,55 € (vgl. Übersicht in Anlage 2; der Wert von 23.786.520,35 € bezieht sich auf die tatsächlich abgerechneten Coupons für Taxifahrten, während der in der Anlage aufgeführte Betrag i. H. v.
    24.333.015,55 € an die Taxi Pay GmbH ausgezahlt wurde und auch die eingesetzten „Taxidispacher“ an den Impfzentren erfasst, die die Koordination der Taxen und die Ausgabe
    bzw. Kontrolle der Taxiberechtigung vor Ort durchführen). Informationen zur Zahlung der
    Taxi Pay GmbH an die Taxiunternehmer liegen nicht vor.
    6a) Soweit der Senat angegeben hat, es werde an die DRK SWB – gemeint ist die Deutsches Rotes Kreuz
    Sozialwerk Berlin gGmbH (DRK SWB)? – eine Pauschale gezahlt: ist damit die erstmalig zum Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg am 23.03.2020 eingetragene aptus 1579. GmbH gemeint?
    Zu 6a.:
    Das Unternehmen wird beim Amtsgericht 14057 Charlottenburg (Berlin) unter der Handelsregister-Nummer HRB 216074 B geführt.
    6b) In welcher Höhe hat diese GmbH bisher wann genau aus Haushaltsmitteln „Pauschalen“ erhalten?
    Zu 6b.:
    Die Taxi Pay GmbH ist nicht Vertragspartner des Landes Berlin und hat demzufolge keine
    „Pauschalen“ aus Haushaltsmitteln erhalten. Vertragspartner der Taxi Pay GmbH ist im Hinblick auf die Taxikosten für die An- und Abreise zu den Corona- Impfzentren des Landes
    Berlin die DRK SWB gGmbH, die die hierfür beauftragten Leistungen zahlt.
    6c) Wer ist seit Gründung Gesellschafter, wer Geschäftsführer dieser GmbH?
    Zu 6c.:
    Angaben und weiterführende Informationen zur Deutsches Rotes Kreuz Sozialwerk Berlin
    gGmbH sind auf der Homepage des DRK veröffentlicht.
    6d) Welcher Anteil für „Verwaltungkosten der DRK SWB“ ist bisher im Rahmen der ausgezahlten „Pauschalen“ gezahlt worden?
    Zu 6d.:
    Das Land Berlin zahlt Abschlagszahlungen an die DRK SWB gGmbH, die nicht gesondert
    für „Verwaltungskosten“ ausgewiesen werden.
    6e) Wann und durch wen ist die Gemeinnützigkeit der DRK SWB GmbH festgestellt worden?
    Zu 6e.:
    Die Gemeinnützigkeit ist durch das zuständige Finanzamt überprüft und bestätigt worden.
  7. Wird der zu zahlende Betrag bei nicht unverzüglicher Auszahlung – automatisch – verzinst? Falls ja, in
    welcher Höhe sind in den jeweiligen Wochen des Jahres 2021 Zinsen angefallen? Falls nein, weshalb
    nicht?
    5
    Zu 7.:
    Vertraglich wurde keine „automatische“ Verzinsung festgelegt. Jedoch können juristisch gesehen Zinsen anfallen, wenn die Zahlungsfrist um mehr als 30 Tage überschritten wird. In
    diesem Fall könnte der Taxifahrer/-unternehmer diese Zinsen einfordern. Bis dato wurden
    alle Zahlungen fristgerecht ausgezahlt, sodass keine Zinsen angefallen sind.
  8. Wer (DRK oder Taxipay GmbH) erhält von wem welchen Anteil am Gutscheinwert (fix oder variabel?) für
    die Abwicklung der Auszahlung? Welcher Gesamtbetrag für die Abwicklung/das Handlung ist an welches
    Unternehmen in den jeweiligen Wochen des Jahres 2021 gezahlt worden? (Angesichts des dreistelligen
    Millionenbetrages, der aus Haushaltsmitteln an eine frisch gegründete GmbH gezahlt wird, dürfte es
    durchaus „vertretbar“ im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sein, durch den Senat zu
    erfragen, ob und in welcher Höhe die Taxipay GmbH für ihre Leistung auch entlohnt wird.)
    Zu 8.:
    Das Land Berlin hat die DRK SWB gGmbH mit dem Betreiber der Corona-Impfzentren des
    Landes Berlin beauftragt. Die operative Abwicklung der sog. Taxigutscheine erfolgt zwischen dem Betreiber und der Taxi Pay GmbH.
  9. Wie lange dauerte es in den einzelnen Wochen des Jahres 2021 durchschnittlich nach Kenntnis des Senats
    – wenn den Senat die #Liquiditätslücke der Taxifahrer nicht interessiert, weshalb nicht? –, bis ein bei der
    Taxipay GmbH eingereichter Gutschein auch ausgezahlt wird?
    Zu 9.:
    Aufgrund der eingereichten Mengen an Taxi Coupons (in den vergangenen Wochen ca.
    20.000 Belege pro Tag) werden die Belege nach ca. 4 bis 5 Wochen an die Taxiunternehmer
    ausgezahlt, da diese entsprechend geprüft werden müssen. Aktuell lässt sich aber auch ein
    Rückgang der eingereichten Belege pro Tag verzeichnen, womit die #Bearbeitungszeit entsprechend sinkt.
    Berlin, den 26. Juli 2021
    In Vertretung
    Martin Matz
    Senatsverwaltung für Gesundheit,
    Pflege und Gleichstellung

Taxi: Enormer Andrang bei Berliner Taxis wegen Impffahrten Der Geschäftsführer von Taxi Berlin kann der Coronakrise inzwischen Positives abgewinnen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bei-uns-ist-jeden-tag-silvester-enormer-andrang-bei-berliner-taxis-wegen-impffahrten/26996446.html

Ausgefallene Messen oder fehlende Fahrten zum #Flughafen haben viele #Taxifahrer in der Coronakrise hart getroffen – doch aktuell verzeichnet die Branche zumindest in Berlin einen rekordverdächtigen #Andrang. Der Grund dafür sind die Fahrten zu den Impfzentren. Seitdem sei „bei uns jeden Tag Silvester“, erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, mit Blick auf die traditionell besonders starke Nachfrage nach #Taxifahrten rund um den Jahreswechsel.

Hintergrund ist, dass in Berlin Seniorinnen und Senioren telefonisch ein kostenloses Taxi zur Hin- und Rückfahrt zum und vom #Impfzentrum buchen können. Dazu gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz Berlin und der Senatsverwaltung.

„Bislang haben wir über zehntausend Fahrten für die Seniorinnen und Senioren absolviert und arbeiten so auch gerade den größten Auftrag in der Geschichte des Berliner Taxi-Gewerbes ab“, erklärte Waldner. In Deutschlands größter #Taxiruf-Zentrale Taxi Berlin werde „seit Wochen mit der größtmöglichen Besetzung wie zum Jahresende gearbeitet“. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, sollten daher die Fahrten zu den Impfzentren am besten am Abend nach 19 Uhr oder per App …

Taxi: Taxifahrer befürchten Pleitewelle durch Corona, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/taxigewerbe-berlin-stillstand-auftragsrueckgang-umsatz-klagen.html

Bis zu 90 Prozent #Umsatzverlust verzeichnen #Taxiunternehmen derzeit. Die Innung des Berliner Taxigewerbes befürchtet, dass künftig über ein Viertel der Fahrzeuge für immer stillsteht. Erste Unternehmen melden bereits Insolvenz an.

Eine provisorische #Plexiglasscheibe zwischen Fahrer und Fahrgast, häufiges Durchlüften des Fahrzeugs und Desinfizieren der Autositze nach jeder Fahrt: #Taxifahrer haben ihre Fahrzeuge in Corona-Zeiten umgerüstet. So sollen mehr Fahrgäste für #Taxifahrten gewonnen werden. Denn häufig kann die vorgeschriebene Abstandsregel von anderthalb Metern in einer Standardlimousine nicht eingehalten werden.

Auftragsrückgang von bis zu 90 Prozent
Das #Taxigewerbe steht derzeit vor großen Herausforderungen. Taxiunternehmen beklagen durch die Corona-Krise einen Auftragsrückgang von bis zu 90 Prozent. „Die Leute sind deutlich weniger unterwegs“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer vom Bundesverband #Taxi und Mietwagen e.V. Dies sei derzeit in allen Bundesländern zu beobachten. Die ursprüngliche Hoffnung, dass Menschen, die auf den öffentlichen Personennahverkehr verzichten wollen, lieber auf das Taxi umsteigen, hat sich somit nicht bewahrheitet.

Durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen fehlen dem Taxigewerbe ganze Marktsegmente: So …

Taxi + Tarife: Mindestlohn führt zu höheren Preisen Taxifahrten in Berlin sollen deutlich teurer werden, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/mindestlohn-fuehrt-zu-hoeheren-preisen-taxifahrten-in-berlin-sollen-deutlich-teurer-werden,10809298,30458358.html Ab Mai werden Berliner mehr Geld für #Taxifahrten bezahlen müssen. Der Senat plant, die #Preise um rund 14 Prozent zu erhöhen. Schuld daran ist der neu eingeführte #Mindestlohn. Der Druck auf die Branche wird immer stärker. Hunderte Fahrer seien deswegen schon entlassen worden.

Das Konzept für die neuen #Taxifahrpreise steht fest, der Entwurf der Senatsverwaltung ist fertig. Die Botschaft an die Fahrgäste ist klar: Taxifahrten werden deutlich teurer. Die #Tarife sollen im Durchschnitt um 13,9 Prozent steigen, einzelne Fahrten sogar um 16,3 Prozent. So steht es in dem Verordnungsentwurf, den die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) verfasst hat. Es hätte noch schlimmer kommen können: Branchenverbände hatten gefordert, die Kilometerpreise sogar um bis zu 40,6 Prozent zu erhöhen. Aber dies hätten sie nicht schlüssig begründet, teilte der Senat mit. „Die Vorbereitungen für die Tarifänderungen sind abgeschlossen. Jetzt erfolgt die senatsinterne Abstimmung“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Freitag. Die Innung des Berliner Taxigewerbes geht davon aus, dass die Preiserhöhung …