Menschen mit #Mobilitätseinschränkungen können die #Rufbusse buchen ● ab 1. März fahren sie berlinweit mit vereinfachter Bedienung ● Flexible Fahrt im Osten der Stadt wird eingestellt
Gute Nachrichten für alle, die auf #barrierefreie#Mobilität angewiesen sind: Ab dem 1. März erweitert der bisherige BVG #Muva#Aufzugsersatz sein Einsatzgebiet erheblich. Der Service für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist dann bei Bedarf in der ganzen Stadt verfügbar, also im gesamten #Tarifbereich AB, und nicht nur wenn an einem Bahnhof ein #Aufzug fehlt oder defekt ist. Die Nutzung der Rufbusse wird also einfacher und flexibler.
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den Zwischenbericht „#Potenzialanalyse für die Einführung von #Güterstraßenbahnen“ zur Kenntnis genommen.
In welchem planungsrechtlichen „Aggregatzustand“ befinden sich aktuell die Bestrebungen zur Schaffung eines #zweiten#Zugangs zum #S-Bahnhof #Prenzlauer Allee insbesondere in Bezug auf
Wie ist der aktuelle Sachstand zum #Umbau der #Straßenbahnhaltestelle „ S #Greifswalder Straße“ , welche (Um)bauabschnitte wird es geben und welche Zeitschiene ist hierfür derzeit vorgesehen? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 1:
Die aktuelle Planung sieht eine #Beibehaltung des Haltestellenzugangs durch den landeseigenen #Fußgängertunnel vor. Die #Fußgängerfurt am Knotenpunkt Greifswalder Str./ Storkower Straße soll zur Erhöhung der Kapazität auf 10 Meter verbreitert werden. Zusätzliche Haltestellenabgänge sind in südwestlicher Richtung geplant.
Auf der #Gotenstraße zwischen Sachsendamm und Torgauer Straße gilt ab dem 29. Januar eine #Geschwindigkeitsbegrenzung von #30 km/h. Auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hatte das Bezirksamt die Anordnung des Tempolimits in der Gotenstraße überprüft. Dabei wurde eine hohe Lärmbelastung, die besonders in den Nachtstunden die zulässigen Richtwerte übersteigt, festgestellt. Eine schalltechnische Untersuchung des Bereichs Ella-Barowsky-Straße/Wilhelm-Kabus-Straße belegte die hohe Lärmbelastung. Mit der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h wird dem nun entgegengewirkt.
Wie bewertet der Senat die Bilanz von 923 neu eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts auf verbotene #Kraftfahrzeugrennen in 2024?
Zu 1.: Im Jahr 2024 gab es bei der Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Berlin insge- samt 923 #Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des § 315d Strafgesetzbuch (StGB). Durch die Polizei Berlin wurden im Jahr 2024 insgesamt 621 Strafer- mittlungsverfahren gemäß § 315d StGB zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingeleitet. Diese resultieren aus aktiven Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, was die vergleichsweise hohe Anzahl der Feststellungen erklärt. Darüber hinaus wurden 153 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst, bei denen gegen mindestens eine beteiligte Person wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen ermittelt wurde. Abweichungen zwischen den ermittelten Ver- fahrenszahlen wurden in der Vergangenheit immer wieder festgestellt. Dies hat u. a. den Hin- tergrund, dass in der Statistik der Amts- und Staatsanwaltschaft etwa auch Verfahren erfasst werden, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren an Staats- oder Amtsanwaltschaft übermittelt werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn neben einem Geschwindigkeitsverstoß der Verdacht auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen besteht. Solche Verfahren werden von der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst.
„ Die #Verkehrssicherheit in Berlin hat 2024 einen traurigen Tiefpunkt erreicht: 55 #Verkehrstote und über 15.000 Verletzte, darunter 760 Schulkinder. Erstmals seit 2016 steigt die Zahl der Verkehrstoten wieder , Auch die Zahl der verbotenen #Autorennen ist mit fast 1000 Ermittlungsverfahren auf einem traurigen Rekordniveau. Augenscheinlich nimmt die #Rücksichtslosigkeit im motorisierten #Straßenverkehr zu – mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheit in Berlin.
Wie bewertet der Regierende Bürgermeister von Berlin die Entwicklung der Sicherheit auf Berliner Straßen?
Wie deckt sich dies mit dem Versprechen von Kai Wegner für „ mehr Sicherheit in Berlin“ zu sorgen?
Welchen aktuellen Stand hat die Ausschreibung für den Bau und die Errichtung der neuen #begrünten#BVG- Wartehallen?
Frage 2:
Gemäß Beantwortung der Drs. 19/ 19314 wurde der Prototyp zur Erneuerung der #Wartehalleninfrastruktur im April 2024 auf dem #Betriebshof#Lichtenberg errichtet. Ist die Prüfung der Tauglichkeit und Akzeptanz der neuen #Wartehalle erfolgt bzw. abgeschlossen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, wie lange wird die Prüfung noch dauern und wann liegen die Ergebnisse vor?
Frage 3:
Ist die Ausschreibung, wie in der Beantwortung der Drs. 19/ 19314 angekündigt, zum Ende 2024 erfolgt? Wenn nein, warum nicht und wann soll die Ausschreibung erfolgen? Wann ist mit einer Auftragsvergabe zu rechnen?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Prozess befindet sich noch in der Abstimmung. Nach den Rückmeldungen einiger Stakeholder zur technischen Tauglichkeit werden aktuell noch einmal 4 Prototypen getestet. Ebenso finden Abstimmungen mit weiteren Stakeholdern statt, wie beispielsweise dem #Gestaltungsbeirat. Nach Zustimmung aller relevanten Stakeholder erfolgt die Ausschreibung.
Frage 4:
Wird weiterhin von einem Start zur Erneuerung der Wartehalleninfrastruktur für Ende 2025/ Anfang 2026 ausgegangen? Wenn nein, warum nicht und wie stellt sich der aktuelle Zeitplan dar?