#Taxifahrer müssen von März an Gebühren zahlen, wenn sie in #Tegel auf Fahrgäste warten. Das Geld geht zunächst auf ein #Treuhandkonto der #Flughafengesellschaft. Einen solchen #Vergleich schloss der #Taxiverband gestern vor dem #Kammergericht mit der Flughafengesellschaft. Damit ist die einstweilige #Verfügung hinfällig, mit der das #Landgericht im August das Kassieren der Gebühren gestoppt hatte. Das #Kammergericht hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung keinen Bestand haben werde.
Die Abgeordnete Felicitas Kubala fragte nach dem geplanten Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen und dessen ökologischer Bewertung. Der Senat erklärte, dass die bestehenden Hafenkapazitäten ausgelastet seien und deshalb eine Erweiterung um rund 13 Hektar als notwendig angesehen werde. Zudem wurde betont, dass Schienen- und Wasserverkehr im Rahmen der Landesplanung Vorrang vor dem Straßenverkehr erhalten sollen. 【2-afd6ea】
Details
Quelle: Drucksache 15/10292, Kleine Anfrage der Abgeordneten Felicitas Kubala (Bündnis 90/Die Grünen). 【2-afd6ea】
Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen 【2-afd6ea】
Ich frage den Senat:
Welche Kenntnisse besitzt der Senat über den Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen und dem damit verbundenen Ausbau der Dahme und des Oder-Spree-Kanals?
Welche Gütermengen werden im Hafen Königs Wusterhausen umgeschlagen?
Welcher Anteil an der Umschlagsmenge entfällt auf den Transport von Kohle zum Heizkraftwerk Klingenberg?
Wie bewertet der Senat die Ausbaupläne für den Hafen Königs Wusterhausen aus ökologischer und ökonomischer Sicht?
Welche Möglichkeiten sieht der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg seine mögliche Skepsis gegenüber einem Hafenausbau in Königs Wusterhausen in praktische Politik umzusetzen?
Berlin, den 14. Januar 2003.
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-afd6ea】
Zu 1.:
Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens 1996 sowie in nachfolgenden Anpassungsbewertungen ist der Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen landesplanerisch befürwortet worden.
Dies betrifft eine Erweiterung der gegenwärtigen Bestandsfläche von insgesamt 29,3 Hektar einschließlich 5,2 Hektar Wasserfläche um etwa 13 Hektar im sogenannten Nordhafen.
Zu 2.:
Im Hafen Königs Wusterhausen werden jährlich etwa 2 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Nach Auskunft der LUTRA GmbH werden Umladungen zwischen Schiene und LKW dem Schiffsgüterverkehr nicht zugerechnet.
Zu 3.:
Der Anteil des Kohletransportes zum Heizkraftwerk Klingenberg beträgt mit rund 1,3 Millionen Tonnen etwa 65 Prozent des Umschlags.
Der Schienenanschluss des Kraftwerks sei für diese Umschlagsmenge kapazitätsseitig nicht ausreichend.
Zu 4.:
Der bestehende Hafen und der geplante Ausbau befinden sich in einem potentiellen Siedlungsbereich des gemeinsamen Landesentwicklungsplans Brandenburg-Berlin.
Gemäß Landesplanungsvertrag sollen schienengebundener Verkehr sowie Verkehr auf Wasserstraßen Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr erhalten.
Die Kapazitäten des Hafens Königs Wusterhausen seien im Bestand erschöpft. Der Ausbau zur Kapazitätserweiterung werde daher als zwingend erforderlich angesehen.
Die Inanspruchnahme von Naturraum innerhalb des potentiellen Siedlungsbereiches sei minimiert worden.
Zu 5.:
Der Senat verweist auf die landesplanerische Befürwortung des Vorhabens im Rahmen der bestehenden Planungen.
Berlin, den 05.02.2003
In Vertretung
Dr. Stimmann
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Der neue Chef der #Berlin-Brandenburg #Flughafen#Holding, Dieter #Johannsen-Roth will die #Schließung des Flughafen #Tempelhof verstärkt vorantreiben und den Verkehr mit #Billigfluglinien in #Schönefeld konzentrieren. Johannsen-Roth hat seinen Posten offiziell erst am 1.Januar 2003 übernommen, doch die Zeit vor dem Jahreswechsel genutzt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei sei sofort klar geworden, dass der Betrieb in Tempelhof aus wirtschaftlichen Gründen schnell aufgegeben werden müsse, sagte Johannsen-Roth dem Tagesspiegel. Der Flughafen macht pro Jahr ein Defizit von 10 Millionen Euro. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Da die Lufthansa ihr Angebot von Tempelhof nach #Tegel verlagert hat, geht die Zahl der Passagiere auf dem einstigen Zentralflughafen mit steigender Tendenz zurück. Die Flughafengesellschaft muss aber die Infrastruktur für einen internationalen Flughafen vorhalten und finanzieren.
Ein nur Sekunden dauernder #Stromausfall um 13.35 Uhr hat gestern stundenlang weite Teile des Berliner #S-Bahn- und #Fernbahnnetzes#lahmgelegt. Die #Computer in drei elektronischen #Stellwerken stürzten gleichzeitig ab. Zweieinhalb Stunden lang fielen bis 16 Uhr alle #Fernzüge zwischen Zoo und Ostbahnhof aus, zehntausende Reisende kamen zu spät. Etwa 60 Züge endeten am Stadtrand oder wurden weiträumig um Berlin geleitet. Gleichzeitig blieben nach dem Stromausfall um 13.35 Uhr etwa 100 S-Bahn-Züge mehrerer Linien auf freier Strecke stehen. 12 000 Fahrgäste waren von der teilweise 90minütigen Unterbrechung betroffen .
Der #S-Bahnhof #Charlottenburg behält nach dem #Umbau zwei #Bahnsteige. Beim #Verschieben des Bahnhofs Richtung #Wilmersdorfer Straße werden wieder, wie von der S-Bahn gewünscht, zwei Bahnsteige gebaut. Das #Eisenbahnbundesamt hat die #Genehmigung dazu jetzt erteilt. Bis zuletzt hatten sich Anwohner dafür eingesetzt, nur einen S-Bahnsteig zu bauen, was nicht nur billiger gewesen wäre, sondern auch Bäume und Grünpflanzen im #Böschungsbereich erhalten hätte. Gegen den Beschluss, der vom 10. bis zum 24. Februar im Rathaus Wilmersdorf ausgelegt wird, ist eine Klage möglich. Die Arbeiten sollen am 24. Februar beginnen. In der Regel hat eine eingereichte Klage keine aufschiebende Wirkung.
Der Abgeordnete Michael Cramer hinterfragte die Antriebsstrategie der BVG und plädierte für den Einsatz von Erdgasbussen. Der Senat verwies auf laufende Prüfungen der BVG, den Modellversuch mit Wasserstoff-Brennstoffzellenbussen und die geplante Einführung strenger Umweltstandards für neue Omnibusse. Moderne Erdgas- und Dieselbusse wurden hinsichtlich Lärmemissionen als gleichwertig bewertet.
Details
Quelle: Drucksache 15/10278, Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). 【1-7fc319】
Sparen beim Gasgeben 【1-7fc319】
Ich frage den Senat:
Beabsichtigt der Senat, die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform bis zum 31.12.2020 fortgeschriebene Mineralölsteuer-Begünstigung für Erdgas als Kraftstoff, die Fahrzeugnutzern – insbesondere im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs – längerfristige Investitionssicherheit gewähren soll, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu nutzen? Wenn ja, sind Verhandlungen zur Vereinbarung kalkulationssicherer Kraftstofflieferungen mit der Gaswirtschaft vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
Ist der Senat über die Planung der BVG unterrichtet, nach der die Nachfolgegeneration der Doppeldeckerbusse in einer Größenordnung von 400 Bussen mit Wasserstoffantrieb beschafft werden soll?
Sind dem Senat die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten bekannt?
Hält der Senat den Einsatz nicht regenerativ erzeugten Wasserstoffs für den Busantrieb ökologisch für sinnvoll?
Hält es der Senat angesichts der ab dem 01.01.2005 in Berlin einzuhaltenden Luftqualitätsgrenzwerte für sachgerecht, die BVG anzuhalten, den sogenannten EEV-Standard bei Busbeschaffungen zum Maßstab zu machen?
Ist dem Senat bekannt, dass Erdgas-Busse bei der BVG zu einer erheblichen Reduzierung der Betriebskosten gegenüber Dieselbussen führen würden?
Ist dem Senat bekannt, dass Erdgas-Busse nicht nur kostengünstiger sondern auch lärmarmer als die Dieselbusse sind?
Ist dem Senat bekannt, dass der ADAC seinen Mitgliedern empfiehlt, bei Neufahrzeugen auf Erdgas-Antrieb zu setzen?
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-7fc319】
Zu 1.:
Der Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) steht in Kontakt mit der GASAG, um die Einsatzmöglichkeiten von Eindeck-Omnibussen mit Erdgas-Antrieb zu prüfen. Mit einem betriebswirtschaftlichen Gutachten will die BVG ermitteln, ob die Umstellung der kompletten Eindecker-Fahrzeugflotte eines Betriebshofes wirtschaftlicher ist als der weitere Einsatz von Eindeck-Omnibussen mit Diesel-Motoren. Doppeldecker-Omnibusse kommen wegen ihrer konstruktiven Auslegung für Erdgas-Antrieb nicht in Frage.
Zu 2.:
Der Senat und die Berliner Verkehrsbetriebe sehen in der regenerativen Wasserstofftechnologie in Verbindung mit der Brennstoffzelle eine zukünftige Antriebstechnologie für Stadtlinienomnibusse.
Deshalb beteiligt sich die BVG an einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geförderten Projekt mit zwei Doppeldeckeromnibussen, welche mit den Vorteilen der Abgasnullemission und des leisen Elektroantriebes ab 2004 im innerstädtischen Bereich Berlins erprobt werden.
Zu 3.:
Für die BVG ist der Betrieb der Omnibusprototypen mit Wasserstofftechnik wirtschaftlich, da die Mehrkosten für den Wasserstoffbus-Betrieb und die erforderliche Infrastruktur durch Förderprogramme ausgeglichen werden.
Zu 4.:
Die Erzeugung des Wasserstoffs aus Energieträgern wie Erdgas bietet nach Auffassung des Senats eine wirtschaftliche Einstiegsmöglichkeit. Das Ziel des Überganges auf eine zukünftige regenerative Wasserstofftechnologie zur CO₂-Reduzierung sei unstrittig und notwendig.
Zu 5., 6. und 7.:
Angesichts der Überschreitungen der Tagesmittelwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid hält es der Senat für angebracht, den sogenannten EEV-Standard bei Busbeschaffungen für den ÖPNV verbindlich vorzugeben.
Bei der Beschaffung neuer Busse sollen die EEV-Abgaswerte sowie ein maximales Fahrgeräusch von 77 dB(A) eingehalten werden.
Moderne Diesel- und Erdgasomnibusse erreichen nach Angaben des Senats die gleichen Geräuschemissionen.
Zu 8.:
Eine Rücksprache mit der ADAC-Führung in München habe ergeben, dass eine solche Empfehlung nicht existiere. Der ADAC stehe der Erdgastechnologie jedoch aufgeschlossen gegenüber und betreibe bereits Erdgasfahrzeuge.
Berlin, den 21.02.2003
In Vertretung
Volkmar Strauch
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Am Ende des vergangenen Jahres unterzeichneten Bahnvorstandsvorsitzender Hartmut #Mehdorn und Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut #Meyer den #Verkehrsvertrag für den #Schienenpersonennahverkehr in unserer Region. Dazu ein Gespräch mit Dr. Joachim #Trettin, DB #Regio-Chef in Berlin/Brandenburg
Am Donnerstag vor Weihnachten herrschte Hochstimmung in der Potsdamer DB Regio-Zentrale. Warum ist dieser Vertrag so wichtig? Dr. Joachim Trettin: #Planungssicherheit für die Bahn wird mit diversen Vorteilen für unsere Kunden verbunden. Außerdem garantiert der Vertrag für die nächsten zehn Jahre vielen #Bahnmitarbeitern in unserer Region den #Arbeitsplatz.
…können Sie sich darauf verlassen, dass Sie die Bahn danach sicher nach Hause bringt. Hier die Angebote des DB #Nachtverkehrs für Berlin/Brandenburg.
Wichtige Anmerkungen zur Grafik: – Alles Züge verkehren an Samstagen und Sonntagen, d.h. also, wer am Freitag oder Samstag zu #Abendveranstaltungen in Berlin ist, kommt in der selben Nacht gut zurück. – Die Züge nach Magdeburg und Halle, verkehren zusätzlich an folgenden Tagen: 18. und 21. 4.; 1., 9. und 29. 5.; 9.6.; 3. und 31. 10. Sie halten nur an den größeren Bahnhöfen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt (siehe Grafik) – Bei den übrigen Zügen gilt folgende #Haltekonzeption:
In der Nacht zum Dienstag dieser Woche ging es los: Endlich verschwindet das riesige #Stützkorsett von den #Bahnsteigen des Bahnhofes #Gesundbrunnen. Das ist allerdings mit #Fahreinschränkungen der #S-Bahn im #Nachtverkehr und vor allem an den Wochenenden verbunden (siehe www.fahrplanaenderungen.de).
Bis Mitte Februar, also noch vor Beginn des Ausbaus der #Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Charlottenburg ab 24. Februar, soll diese Arbeit im Wesentlichen erledigt sein, so Christian #Morgenroth, #Baubetriebsmanager bei der Berliner S-Bahn.
Wegen der Verzögerungen bei der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten auf der #Wannseebahn wird die Sperrung der Stadtbahn nun erst zum 24. Februar 2003 erfolgen. So wird der neue #S-Bahn-Fahrplan erst ab Ende Februar in Kraft treten, die Liniennetz- und Fahrplanänderungen bei der BVG fanden dagegen wie vorgesehen Anfang Januar statt. Während in den letzten Jahren das #Leistungsangebot bei der BVG in etwa konstant blieb, erfolgten mit diesem Fahrplanwechsel #Angebotskürzungen um ca. zwei Prozent der Bus-Nutzwagenkilometer.