Taxi + Flughäfen: Gebühr für Taxi-Standplätze in Tegel rechtens, aus Der Tagesspiegel

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Die #Flughafengesellschaft hat den Kampf ums Geld mit den Taxifahrern gewonnen. Das #Landgericht hat jetzt entschieden, dass die #Gebühr für #Taxifahrer, die den #Flughafen #Tegel ansteuern, #rechtmäßig ist. Diese muss seit zwei Jahren von Taxifahrern gezahlt werden, die den #Nachrückbereich am Flughafen Tegel benutzen. Der #Taxiverband Berlin hatte gegen die Gebühr geklagt, mehrfach hatten Taxifahrer gegen die ihrer Meinung nach unzumutbare Zusatzbelastung demonstriert. Doch das Gericht hielt auch die Höhe der Gebühr von siebzig Euro als angemessen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die bislang auf ein #Treuhandkonto eingezahlten Gebühren der Berliner Taxifahrer stehen jetzt der Flughafen-Gesellschaft (#BFG) zu. Detlev Freutel vom Taxiverband sagte, dass man auf eine Revision gegen das Urteil verzichtet habe, weil sie finanziell zu riskant sei. „Wir sind enttäuscht“, kommentierte Freutel die Entscheidung.

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Taxi + Flughäfen: Taxifahrer müssen in Tegel zahlen Langer Streit endet mit Vergleich: Flughafen darf Gebühr verlangen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/taxifahrer-muessen-in-tegel-zahlen/380668.html

#Taxifahrer müssen von März an Gebühren zahlen, wenn sie in #Tegel auf Fahrgäste warten. Das Geld geht zunächst auf ein #Treuhandkonto der #Flughafengesellschaft. Einen solchen #Vergleich schloss der #Taxiverband gestern vor dem #Kammergericht mit der Flughafengesellschaft. Damit ist die einstweilige #Verfügung hinfällig, mit der das #Landgericht im August das Kassieren der Gebühren gestoppt hatte. Das #Kammergericht hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung keinen Bestand haben werde.

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